Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.05.1999 - 1 Sch 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 1054 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO, § 1059 Abs. 3 ZPO, § 1060 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; Art. 4 § 1 Abs. 3 SchiedsVfG
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch Aufhebungs-/Versagungsgründe: - Unwirksamkeit/Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung; - rechtliches Gehör; - ordre public Schiedsvereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.1989 - X ZR 23/87
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung; Einseitige Bestellung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 14.05.1999 - 1 Sch 2/99
Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist nur anzunehmen, wenn durch darüber hinausgehende einseitig belastende Regelungen der Rechtsschutz für eine Partei durch den Schiedsvertrag im Übermaß eingeschränkt werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 1477f).
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen
Allerdings ist bereits fraglich, ob sich § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b ZPO dem Wortlaut entsprechend nur auf den Gesamtvortrag bezieht (…so Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1059 Rz. 40; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19 ff) oder aber, was hier allein in Betracht kommt, auch auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel erstreckt (…so MüKo-Münch, ZPO, 3. Aufl., § 1059 Rz. 3).Eine Verletzung des Gehörsanspruches liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, dass das Schiedsgericht den Sachvortrag tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung überhaupt nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, WM 2008, 721, 722; BGH, NJW 1992, 2299; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 220; OLG München…, Beschluss vom 07.05.2008, 34 Sch 26/07, Rz. 55;… Schwab/Walter, Kap. 15 Rz. 2 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
Eine Verletzung des Gehörsanspruches liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, dass das Schiedsgericht den Sachvortrag tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung überhaupt nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, WM 2008, 721, 722 [BVerfG 29.02.2008 - 1 BvR 371/07] ; BGH, NJW 1992, 2299 [BGH 14.05.1992 - III ZR 169/90] ; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 220; OLG München, Beschluss vom 07.05.2008, Az.: 34 Sch 26/07;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 15, Rdnr. 2 m.w.N.).So ist schon fraglich, ob sich § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO dem Wortlaut entsprechend nur auf den Gesamtvortrag bezieht (…so Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 40 zu § 1059 ZPO; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19 ff.) oder aber - was hier allein in Betracht kommt - auch auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel erstreckt (…so MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 25 zu § 1059 ZPO).
- OLG Frankfurt, 30.06.2011 - 26 Sch 4/11 Es ist bereits fraglich, ob sich § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b ZPO dem Wortlaut entsprechend nur auf den Gesamtvortrag bezieht (…so Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1059 Rz. 40; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19 ff) oder aber, was hier allein in Betracht kommt, auch auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel erstreckt (…so MüKo-Münch, ZPO, 3. Aufl., § 1059 Rz. 3).
Eine Verletzung des Gehörsanspruches liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, dass das Schiedsgericht den Sachvortrag tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung überhaupt nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, WM 2008, 721, 722; BGH, NJW 1992, 2299; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 220; OLG München…, Beschluss vom 07.05.2008, 34 Sch 26/07, Rz. 55;… Schwab/Walter, Kap. 15 Rz. 2 m.w.N.).
- OLG Celle, 31.05.2007 - 8 Sch 6/06
Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines finnischen Schiedsspruchs; Formelle …
Alleine der Umstand, dass das Schiedsgericht sich in dem Verfahren den Argumenten der Antragstellerin angeschlossen hat, kann in keinem Fall unter dem Gesichtspunkt des ordre public geltend gemacht werden, da es sich hier um eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung handelt, die wegen des Verbotes der "révision auf fond" im Vollstreckungsverfahren nicht zu überprüfen ist (vgl. öst. OGH IPrax 1992, 331; OLG Hamburg OLGR 2000, 19, 21). - OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 26 Sch 7/15
Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen
Es kann offen bleiben, ob sich § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b) ZPO dem Wortlaut entsprechend nur auf den Gesamtvortrag bezieht (…so Zöller/Geimer, a.a.O., § 1059 Rn. 40; OLG Hamburg, OLGR 2000, S. 19 ff.) oder sich auch auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel erstreckt (…so Münch, a.a.O., § 1059 Rn. 25). - OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 4 Sch 13/13 Ist die Annahme des Zustandekommens einer Schiedsvereinbarung jedoch das Ergebnis einer Beweiswürdigung, so ist es dem staatlichen Gericht verwehrt, die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts durch die eigene zu ersetzen (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.5.1999 - 1 Sch 2/99 - , zit. nach Juris;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. A., Kap. 24 Rn. 9).
- OLG Köln, 22.02.2007 - 9 Sch 16/06 Ein solches Vorgehen liefe auf eine "révision au fond" hinaus, die im Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit jedenfalls seit der Neuregelung des 10. Buches der ZPO durch das Gesetz vom 22.12.1997 unzulässig ist (vgl. HansOLG Hamburg, OLGR 2000, 19 ff, juris-Rz. 31;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rz. 32 und 47).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.08.2000 - 13 UF 166/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 1579 Nr. 2; ; BGB § 1579 Nr. 6; ; StGB § 186; ; StGB § 187
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfall nachehelicher Unterhaltspflicht - üble Verleumdung - gesteigerte Erwerbtätigkeit des Berechtigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verlust des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Verleumdung; Erwerbstätigkeit; Unfallsanspruch
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 20.05.1999 - 92 F 152/98
- OLG Schleswig, 31.08.2000 - 13 UF 166/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus OLG Schleswig, 31.08.2000 - 13 UF 166/99
Bei der nach § 1579 BGB vorzunehmenden Abwägung, ob die Inanspruchnahme des Klägers auf Unterhalt grob unbillig wäre, sind jedoch vorrangig die Belange des der Beklagten zur Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes N zu wahren (BVerfGE 57/361, §§ 383 ff. = FamRZ 1981/745, 749 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.05.1999 - 2 W 84/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 116
Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter
Papierfundstellen
- MDR 2000, 51
- VersR 2000, 645
- BB 2000, 16
Wird zitiert von ... (14)
- OLG Düsseldorf, 18.03.2002 - 21 W 48/01
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter?
Es ist diesen zwölf Gläubigern auch zuzumuten, die Kosten allein zu tragen und nicht alle Gläubiger an der Kostragungspflicht zu beteiligen; Gläubiger mit Minimalforderungen sind nicht an der Kostenaufbringung zu beteiligen (OLG Naumburg, ZIP 1994, 383, 384;… Zöller/Philippi, aaO, § 116 Rdn. 7; vgl. OLG Köln, MDR 2000, 51, wonach bei vollständiger Befreidigung nur die beiden Großgläubiger die Kosten aufbringen müssen).Ein solches Mißverhältnis nimmt das Oberlandesgericht Köln (MDR 2000, 51) noch nicht bei vorzustreckenden Kosten an, die etwa 12, 7 % der von den Großgläubigern angemeldeten Forderungen ausmachen.
Da der antragstellende Insolvenzverwalter nicht dargelegt hat, daß diesen zwölf wirtschaftlich Beteiligten die Mittel fehlen, kann der Senat auch davon ausgehen, daß ihnen die Bezahlung der Kosten möglich ist Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kommt es nicht darauf an, ob die wirtschaftlich Beteiligten auch bereit sind, die Kosten vorzuschießen (BGH, MDR 2000, 51).
- OLG Köln, 10.09.2002 - 22 W 43/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter
Unabhängig davon, dass der Begriff des Großgläubigers nicht nur vage, sondern auch relativ zum Gesamtvolumen des Insolvenzverfahrens zu sehen ist, sind auch Fallgestaltungen denkbar, in denen einer übersichtlichen Anzahl von Gläubigern zugemutet werden kann, die Vorschussleistung und das Prozessrisiko gemeinsam zu tragen (OLG Köln, MDR 2000, 51 f.).Dabei kann es nicht von Bedeutung sein, dass dem Insolvenzverwalter in solchen Fällen ein erhöhter Aufwand entsteht und das Risiko des Scheiterns seiner Bemühungen mit der Folge des Unterbleibens der Prozessführung möglicherweise mit der Anzahl der heranzuziehenden Gläubiger steigt (so aber OLG Celle, OLGR 2001, 141; vgl. dagegen OLG Köln, MDR 2000, 51, 52).
- OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 5 W 3947/04
Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger
Ob die wirtschaftlich Beteiligten auch leistungsbereit sind, ist unerheblich (BGH MDR 98, 737; OLG Köln MDR 2000, 51;… OLG Düsseldorf MDR 2002, 846, Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, § 116 Rdnr. 15 f.).
- OLG Naumburg, 22.11.2001 - 5 W 108/01
Insolvenzverwalter; Mutwillige Prozessführung; Massekostenarmut; …
zu unterbleiben (BGH MDR 1998, 737; OLG Köln MDR 2000, 51). - OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11
Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Bezahlung der …
zu unterbleiben (BGH MDR 1998, 737; OLG Köln MDR 2000, 51; Senat OLG Report 2002, 241). - KG, 28.07.2008 - 2 U 50/08
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch …
Im Übrigen ist der Umstand, dass einzelne Insolvenzgläubiger nicht bereit sind, sich an den Prozesskosten zu beteiligen, unerheblich (BGH MDR 1998, 737 [738]; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315; OLG Köln, OLGR 2000, 19). - OLG Hamm, 12.04.2005 - 8 W 33/04
Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter
Allein die Quotenverbesserung (Verhältnis von Aufwand und Ertrag; vgl. dazu OLG Köln MDR 2000, 51) begründet die Zumutbarkeit nicht. - OLG Köln, 07.07.2006 - 8 W 23/05
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Darlegung der Bedürftigkeit der Masse …
Wollen sie den allein in ihrem Interesse zu betreibenden Prozess nicht bezahlen, hat er gegebenenfalls zu unterbleiben (BGH MDR 1998, 737; OLG Köln MDR 2000, 51). - OLG Naumburg, 16.10.2003 - 5 W 36/03
Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer …
zu unterbleiben (BGH MDR 1998, 737; OLG Köln MDR 2000, 51; Senat OLG Report 2002, 241). - OLG Dresden, 05.06.2000 - 5 W 161/00
Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich von Gerichtskosten gegen den …
Zu Recht hält die Mehrheit der Oberlandesgerichte deshalb auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 daran fest, dass der unterlegene Beklagte trotz Zubilligung von Prozesskostenhilfe dem Kläger die von diesem verauslagten Gerichtskosten erstatten muss, soweit der Beklagte sie - freiwillig - durch Vergleich übernommen hat (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2000, 29; OLG Nürnberg, JurBüro 2000, 88; OLG Koblenz, MDR 2000, 113). - OLG Brandenburg, 16.03.2001 - 7 W 66/00
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter
- OLG Naumburg, 22.03.2004 - 5 W 22/04
Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines …
- OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für …
- OLG Naumburg, 15.02.2001 - 5 W 8/01
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98 - 157 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kann ein Herausgabeanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 ein Surrogat gem. § 818 Abs.1 sein?
- Universität des Saarlandes
- Wolters Kluwer
Unterschied einer Haftung beim Verkauf einer nicht vorhandenen Sache einerseits und der Haftung eines Verkäufers eines nicht bestehenden Rechts auf das Erfüllungsinteresse andererseits; Haftung nach kaufrechtlichen Vorschriften als Verkäufer von Patenten und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.09.1998 - 1 O 388/97
- OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98 - 157
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 845
- ZIP 1999, 2054
- WM 1999, 2503
- DB 1999, 2506
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70
Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
44 bb) Davon abweichend hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass sich der Bereicherungsanspruch eines Grundstückskäufers, der sich im notariellen Vertrag mit dem Verkäufer zur Zahlung einer Maklergebühr zugunsten eines Dritten verpflichtet, bei Fehlerhaftigkeit des Vertrages nicht gegen den Verkäufer, sondern den Dritten richtet, wenn den Rechtsgrund für die Zahlungen ausschließlich der Kaufvertrag darstellt (BGHZ 87, 232,235 mit Hinweis auf BGHZ 58, 184).Der Leistung kann eine auf den Dritten bezogene Zweckrichtung innewohnen, welche die Zuwendung als eine allein vom Bestand des Deckungsverhältnisses abhängige Leistung an den Dritten im bereicherungsrechtlichen Sinne erscheinen lässt (BGHZ 58, 184,188).
Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen sich das Valutaverhältnis in der Zuwendung erschöpft (BGHZ 58, 184,189).
- RG, 16.05.1917 - V 30/17
Haftung beim Verkauf einer Forderung als Hypothekenforderung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Anders als beim Verkauf einer nicht vorhandenen Sache haftet der Verkäufer eines nicht bestehenden Rechts auf das Erfüllungsinteresse (RGZ 90, 240, 244).In diesem Fall rechtlicher Unmöglichkeit ist § 306 BGB mit der Nichtigkeitsfolge des Vertrages einschlägig (RGZ 128, 241, 246; 90, 240, 244; 68, 292, 293 f.;… Staudinger/Honsell a.a.O. § 437 Rdnr. 7;… Münchner Kommentar/Westermann § 437 Rdnr. 1).
Ausnahmsweise ist Unmöglichkeit gegeben, sofern die Erfindung ihrem Wesen nach einem Patent- oder Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich ist und das Recht daher niemals entstehen kann (RGZ 68, 293 f.; 78, 10, 12; 90, 240, 244;… Benkard/Ullmann a.a.O. § 15 Rdnr. 92;… Staudinger/Honsell a.a.O. § 437 Rdnr. 8).
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83
Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an, die für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten sind (BGHZ 88, 232, 235).Der Bundesgerichtshof bejaht bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis zwischen Angewiesenem und Anweisendem einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Leistungsempfänger, wenn der Empfänger nach der mit dem Anweisenden im Valutaverhältnis getroffenen Regelung die Leistung unentgeltlich erhalten hat und in der Person des Anweisenden die Voraussetzungen der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB nicht vorliegen (BGHZ 88, 232,237).
- RG, 18.11.1911 - I 79/11
Patent; Lizenzvertrag
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Ausnahmsweise ist Unmöglichkeit gegeben, sofern die Erfindung ihrem Wesen nach einem Patent- oder Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich ist und das Recht daher niemals entstehen kann (RGZ 68, 293 f.; 78, 10, 12; 90, 240, 244;… Benkard/Ullmann a.a.O. § 15 Rdnr. 92;… Staudinger/Honsell a.a.O. § 437 Rdnr. 8).42 a) Aus der Nichtigkeit des Vertrages vom 24. Mai 1995 ergibt sich, dass die Klägerin durch die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 100.000,00 DM eine Nichtschuld (§ 812 BGB) beglichen hat (RGZ 78, 10, 13).
- BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Als Beispiel eines Rechts, dessen Entstehen seiner Art nach unmöglich ist, sind der Verkauf eines rechtlich unzulässigen Grundpfandrechts (RGZ 128, 241, 246;… Münchner Kommentar/H.P. Westermann a.a.O. § 437 Rdnr. 8), eine vom Gesetz missbilligte Art der Rechtsübertragung (BGH NJW 1970, 556 f.;… Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage, § 437 Rdnr. 31) wie auch die Abtretung eines Kraft gesetzlicher Anordnung erloschenen Schornsteinfegerrealrechts (…BGHR, GG Art. 14 Abs. 3, Rechtsposition 6) zu nennen.Die Beklagten sollten hier ihnen als Gesellschafter unmittelbar zustehende und nicht erst von der A GmbH zu erwerbende Lizenzen auf die Klägerin übertragen (vgl. BGH NJW 1970, 556 f.).
- RG, 30.04.1930 - V 84/29
1. Betrifft § 4 Abs. 2 Satz 2 der Aufwertungs-Novelle auch Einreden des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
In diesem Fall rechtlicher Unmöglichkeit ist § 306 BGB mit der Nichtigkeitsfolge des Vertrages einschlägig (RGZ 128, 241, 246; 90, 240, 244; 68, 292, 293 f.;… Staudinger/Honsell a.a.O. § 437 Rdnr. 7;… Münchner Kommentar/Westermann § 437 Rdnr. 1).Als Beispiel eines Rechts, dessen Entstehen seiner Art nach unmöglich ist, sind der Verkauf eines rechtlich unzulässigen Grundpfandrechts (RGZ 128, 241, 246;… Münchner Kommentar/H.P. Westermann a.a.O. § 437 Rdnr. 8), eine vom Gesetz missbilligte Art der Rechtsübertragung (BGH NJW 1970, 556 f.;… Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage, § 437 Rdnr. 31) wie auch die Abtretung eines Kraft gesetzlicher Anordnung erloschenen Schornsteinfegerrealrechts (…BGHR, GG Art. 14 Abs. 3, Rechtsposition 6) zu nennen.
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76
Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Die Abtretung dieses Bereicherungsanspruchs bildet indes nicht den Gegenstand des Klagebegehrens (ebenso BGH NJW 1978, 1970,1972). - BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61
Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
48 bb) Im übrigen dürfte hier von einer unentgeltlichen Zuwendung der Beklagten an die A GmbH auszugehen sein, weil die Beklagte von der A GmbH keinen Gegenwert erlangt hat (vgl. BGHZ 37, 363, 369). - BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87
Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Denn die Beklagten haben allenfalls diesen Bereicherungsanspruch erlangt, nicht aber den Kaufpreis oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber der A GmbH (BGH NJW 1989, 2879, 2881 mwN; BGH ZIP 1990, 915, 918). - BGH, 15.03.1990 - III ZR 248/88
Sittenwidrigkeit eines Darlehensgeschäfts zur Finanzierung eines Bordellbetriebes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Denn die Beklagten haben allenfalls diesen Bereicherungsanspruch erlangt, nicht aber den Kaufpreis oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber der A GmbH (BGH NJW 1989, 2879, 2881 mwN; BGH ZIP 1990, 915, 918). - BGH, 22.09.1992 - III ZR 44/91
Realrechte bayerischer Schornsteinfeger
- RG, 05.02.1915 - II 380/14
Sacheinlagen bei Gesellschaften m.b.H.
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 8/03
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten
Meist wird nicht auf den konkret geltend gemachten Anspruch, sondern darauf abgestellt, wo der Schwerpunkt der Vereinbarung liegt (GmS-OGB BGHZ 97, 312, 3131 f.; 102, 280, 283; BGH, BGHZ 56, 365, 371 f.; 76, 16, 20;… Urt. v. 7. Februar 1985, III ZR 179/83, NJW 1985, 1892, 1893; Senatsurt. v. 12. November 1986, V ZR 273/84, NJW 1987, 773;… Urt. v. 12. November 1991, KZR 22/90, NJW 1992, 1237, 1238; Senatsbeschl. v. 6. Juli 2000, V ZB 50/99, NJW-RR 2000, 845; BVerwGE 22, 138, 140; 92, 56, 59;… BSG SozR § 51 SGG Nr. 24 S. 56, 59).Den Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren bemißt der Bundesgerichtshof bei der Rechtswegbestimmung bislang mit 1/5 des Hauptsachewerts (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996, III ZB 105/96, WM 1997, 1077;… Beschl. v. 4. März 1998, VIII ZB 25/97, BGHR GVG § 17a Abs. 4 Satz 1, Beschlußform 1; Senatsbeschl. v. 6. Juli 2000, V ZB 50/99, NJW-RR 2000, 845, 846).
- BGH, 11.11.2004 - IX ZB 258/03
Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung des Insolvenzverfahrens in …
Die Rechtsbeschwerde hat - vor der Erledigungserklärung - der Sache grundsätzliche Bedeutung insoweit beigemessen, als höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, ob die von der Rechtsprechung zum "Doppelmangel in der Bereicherungskette" entwickelten Grundsätze auch dann anwendbar seien, wenn das Tilgungsverhältnis unwirksam sei und ein Valutaverhältnis nicht bestehe (…offen gelassen von BGH, Urt. v. 1. Juni 1989 - III ZR 261/87, NJW 1989, 2879, 2881; bejahend OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 845;… MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 812 Rn. 47;… Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. § 812 Rn. 65 a.E.). - OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03
Rückabwicklung unwirksamer Darlehensverträge: Rechtsschein einer Bevollmächtigung …
Die Kläger haben allenfalls einen Bereicherungsanspruch erlangt, nicht aber den Darlehensbetrag oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber den Zahlungsempfängern (BGH, NJW-RR 1990, 750, 751; NJW 1978, 1970, 1972; 1989, 2879, 2881; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 845, 848). - OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 186/02
Finanzierter Wohnungskauf: Haftung der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger …
Gegenstand einer Bereicherung kann daher bei den Klägern lediglich der durch die Überweisungen selbst entstandene, gegen die Veräußerin gerichtete Anspruch auf Rückzahlung gewesen sein (BGH, NJW-RR 1990, 750, 751; NJW 1978, 1970, 1972; NJW 1989, 2879, 2881; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 845, 848).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.01.1999 - 20 U 124/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 7 § 8; KO § 111 § 117 Abs. 1
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Räumungsverkäufen durch den Konkursverwalter
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 12 O 79/98
- OLG Düsseldorf, 19.01.1999 - 20 U 124/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 424
- NZI 1999, 364
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 21.10.2002 - 14 W 1257/02
Zulässigkeit der Ankündigung eines "Konkurs-Waren-Verkaufs"
Derartige Veranstaltungen sind im Hinblick auf die Aufgabe des Insolvenzverwalters zur beschleunigten Verwertung der Masse nicht generell als verbotene Sonderveranstaltungen nach § 7 UWG oder Räumungsverkäufe nach § 8 UWG zu werten (Tappmeier, ZIP 92, 679 - 683; OLG Stuttgart ZIP 92, 712 - 714; OLG Stuttgart NJW-RR 99, 997, 998; OLG Düsseldorf OLG-Report 2000, 19 - 21).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.07.1999 - 14 U 197/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 10.06.1998 - 2 O 6/97
- OLG Celle, 08.07.1999 - 14 U 197/98
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 24.02.2010 - 7 O 363/09 Hierbei sei genannt, dass die Wahrnehmung von "notwendigem" behandlungsbedingten Beeinträchtigungen und Schmerzen einem insoweit in aller Regel verständigen Erwachsenen besser vermittelbar ist und daher von diesem auch "gelassener" in der Erwartung der Genesung ertragen werden kann, ferner, dass das kindliche Zeitempfinden eine so langwierige Behandlung wie die hier vorliegende mit anderer Intensität wahrnimmt als es ein Erwachsener täte, zuletzt, dass ein Kind, welches in seinem dem klägerischen Alter innewohnenden natürlichen und altersgerechten Bewegungsdrang beeinträchtigt ist, schwerer eingeschränkt ist als es ein Erwachsener sein mag (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.07.1999 - 14 U 197/98 - OGLR 2000, 19; OLG Hamm…, Urt. vom 17.02.2002 - 3 U 238/00).
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