Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.12.2000 - 1 U 41/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 § 628 Abs. 1 S. 2
Vergütungsanspruch des Arztes bei einem Behandlungsfehler bei einer Schönheitsoperation - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einstandspflicht des behandelnden Arztes aus Vertrag; Wirksames Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit dem behandenden Arzt; Fehlerhafte Stellvertretung; Rechtliche Einordnung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 03.02.2000 - 323 O 59/98
- OLG Hamburg, 22.12.2000 - 1 U 41/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 799
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07
Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
Jedoch können Behandlungsfehler der Honorarforderung im Zusammenhang mit § 628 I BGB, im Wege des Einwands aus § 242 BGB oder mit der Einrede des nichterfüllten Vertrages entgegengehalten werden (OLG Zweibrücken MedR 2002, 201; OLG Hamburg MDR 2001, 799; Rehborn MDR 2001, 1148, 1152, 1153;… Laufs/Uhlenbrock, Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage, 39 Rdz. 23). - OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 27/09
Haftung des Zahnarztes wegen unterbliebener Beseitigung eines Zahnengstandes im …
Weiter ist unumstritten, dass auch Beeinträchtigungen des Aussehens einen Schmerzensgeldanspruch auslösen können (z.B. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1331; HansOLG Hamburg OLGR 2001, 179 [jeweils Bauchdecke]). - OLG Köln, 27.11.2002 - 5 U 101/02
Arzthaftungsprozess: Hypothetische Einwilligung als Verteidigungsmittel - …
Dem vom Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall (MDR 2001, 799) lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
- OLG Hamm, 11.07.2007 - 3 W 35/07
PKH: Vergütungsanspruch auch bei fehlerhafter ärztlicher Leistung - hier: …
Dies ist erst anzunehmen, wenn die Dienstleistung aufgrund des Behandlungsfehlers für den Patienten völlig unbrauchbar und damit wertlos, die Erfüllung des Vertrages ohne jedes Interesse ist (…vgl. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl. 2002, § 82 Rn. 15;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, S. 682; OLG Hamburg MDR 2001, 799). - OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05
Streit über die Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes aufgrund eines …
Eine Patientin, die vermutlich dauerhafte Gesichtsschäden nach mehrfachen misslungenen kosmetischen Operationen an beiden Nasolabialfalten, beiden Augenober- und Augenunterlidern sowie bei Fettabsaugungen an Kinn und Hals erlitten hatte, erhielt 15.000,- DM (= 7.669,38 EUR) als angemessenen Schadensersatz für die immateriellen Beeinträchtigungen zugesprochen (Hanseatisches OLG Hamburg, OLGR 2001, 179 ff.). - OLG Hamburg, 29.12.2005 - 1 W 85/05
Arzthaftung: Voraussetzung für den Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten zur …
Dies gilt schon deshalb, weil der Arzt den Erfolg einer Operation am lebenden Organismus generell nicht garantieren kann (Urteil des Senats vom 22. Dezember 2000, 1 U 41/00, MDR 2001, 799; OLG Köln, Urteil vom 17. September 1987, 7 U 58/87, VersR 1988, 1049). - OLG Hamm, 02.11.2005 - 3 U 290/04
Positive Vertragsverletzung eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags; Indikation …
Vielmehr ist nach herrschender Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, ein Fortfall des Honoraranspruches nur anzunehmen, wenn und soweit wegen eines schuldhaften Behandlungsfehlers die (zahn)ärztliche Leistung für den Patienten kein Interesse mehr hat (…vgl. - mit teilweise unterschiedlichen dogmatischen Begründungsansätzen - OLG Frankfurt, VersR 1996, S. 1150;… OLG Oldenburg, VersR 1997, S. 60;… OLG Saarbrücken, OLGR 2000, S. 401; OLG Hamburg, MDR 2001, S. 799;… OLG Zweibrücken, Medizinrecht 2002, S. 201;… Rehborn, aktuelle Entwicklungen im Arzthaftungsrecht, MDR 2001, S. 1148 (1153 ff);… Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl. 1999, § 39 Rdnr. 23;… noch anders OLG München, VersR 1996, S. 233: Verwirkung des Honoraranspruchs nur bei groben, regelmäßig vorsätzlichen und strafbaren Pflichtverletzungen; zusammenfassend Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht aktuell, S. 425 f.). - AG Dortmund, 29.05.2012 - 425 C 7630/11
Rückzahlung der geleisteten Vergütung für die Durchführung einer kosmetischen …
Dies gilt schon deshalb, weil der Arzt den Erfolg einer Operation am lebenden Organismus generell nicht garantieren kann (OLG Hamburg MDR 2001, 799; 2006, 873; OLG Köln VersR 1988, 1049). - OLG Hamm, 17.11.2004 - 3 U 144/04
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Nachbesserungsanspruchs bei Scheitern des …
Darüber hinaus war der Hinweis geboten gewesen, dass im Falle fehlender Nachbesserungsfähigkeit der Honoraranspruch des Klägers nicht besteht, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf (…vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1994, S. 52;… OLG Frankfurt, VersR 1996, S. 1150;… OLG Oldenburg, VersR 1997, S. 60;… OLG Saarbrücken, OLG R 2000, S. 401; OLG Hamburg, MDR 2001, S. 799;… OLG Zweibrücken, MedR 2002, S. 201;… Rehborn, Aktuelle Entwicklung im Arzthaftungsrecht, MDR 2001, S. 1148 (1153 ff.);… Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 1999, § 39 Rdnr. 23; zusammenfassend Martis/Winkhardt, Arzthaftungsrecht aktuell, S. 425 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 7 WF 136/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1615 S. 1 § 1607 § 1601
Unterhaltspflicht bei Geburt - Eltern der Mutter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
BGB §§ 1615 1, 1607, 1601
Unterhaltsanspruch einer Kindsmutter gegen ihre eigenen Eltern - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsanspruch; Leistungsunfähigkeit des Vaters; Ersatzanspruch der Mutter; Unterhaltspflicht zwischen Verwandten; Prozeßkostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 107 F 2930/00
- OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 7 WF 136/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1010
- MDR 2001, 512
- FamRZ 2001, 1322
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG München, 12.08.1998 - 12 WF 989/98
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe zur …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 7 WF 136/01
Etwas anderes läßt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zur Begründung ihrer Auffassung angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.08.1998, Az. 12 WF 989/98, teilweise abgedruckt in FamRZ 1999, 1166, entnehmen.Auch wenn dies in den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts München sowie in der Kommentierung der einschlägigen Frage durch Diederichsen in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 1607 RdNr. 3 und 1615 1, RdNr. 13, nicht ausdrücklich ausgeführt wird, kann sich die jeweils bejahte Haftung der Eltern nur auf die nach § 1601 BGB grundsätzlich unterhaltspflichtigen Eltern der Mutter beziehen (vgl. auch die Anmerkung von Finger zur Entscheidung des OLG München in FamRZ 99, 1298, 1299, nach der es um die Haftung des Vaters der nichtehelichen Mutter ging).
- OLG Hamburg, 13.09.2005 - 10 UF 6/05
Unterhalt des minderjährigen unverheirateten Kindes: Erwerbsobliegenheiten des …
Es ihm selbst überlassen, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können (BGH Urteil vom 25.6.2003, zitiert nach Juris; OLG Hamm OLG-Report 2001, 79, 80; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1020 ; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1522 ;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 970;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 270;… a.A. Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 183, 203; OLG Dresden FamRZ 1999, 1522, 1523 für einen Mangelfall bei gesteigerter Unterhaltspflicht).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.02.2001 - 27 U 146/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StVO § 45 Abs. 6; ; StVO § 3 Abs. 1 S. 4; ; BGB § 254; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers bei Abbruch einer Straßenbrücke über ein Gewässer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht; Brückensicherung; Brückenrampe; Baustelle; Anliegerverkehr
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.06.2000 - 6 O 670/99
- OLG Hamm, 08.02.2001 - 27 U 146/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80
Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte …
Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2001 - 27 U 146/00
Die Beklagte war zur Verkehrssicherung der Baustelle in eigener Verantwortung verpflichtet, weil ihr die Verkehrssicherungspflicht vom Wasser- und Schiffahrtsamt D übertragen worden war und ihre Verantwortlichkeiten neben die grundsätzlich weiter bestehende Verkehrssicherungspflicht der Stadt als Straßenbaulastträger trat (BGH VersR 1982, 576; OLG Köln NZV 1995, 22). - OLG Köln, 20.05.1994 - 19 U 225/93
Verkehrssicherungspflicht bei baustellenbedingter Verlegung der Streckenführung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2001 - 27 U 146/00
Die Beklagte war zur Verkehrssicherung der Baustelle in eigener Verantwortung verpflichtet, weil ihr die Verkehrssicherungspflicht vom Wasser- und Schiffahrtsamt D übertragen worden war und ihre Verantwortlichkeiten neben die grundsätzlich weiter bestehende Verkehrssicherungspflicht der Stadt als Straßenbaulastträger trat (BGH VersR 1982, 576; OLG Köln NZV 1995, 22).
- AG Düsseldorf, 11.06.2021 - 37 C 156/20
Bauwasser-Standrohr im öffentlichen Verkehrsraum ist mit drei Leitkegeln …
Bei einer Kollision nach Einfahren in eine nicht ordnungsgemäß gesicherte, aber grundsätzlich einsehbare, Baustelle, ist bei Dunkelheit eine Mithaftung des Kraftfahrers von 25% angenommen worden (OLG Hamm DAR 2001, 273 = VRS 100, 326).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 05.12.2000 - 7 WF 209/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind durch eine vorläufige Anordnung ; Voraussetzungen für den Erlass einer vorläufigen Anordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1671
Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung in einer Kindschaftssache
Verfahrensgang
- AG Lichtenfels, 21.08.2000 - 1 F 459/99
- OLG Bamberg, 05.12.2000 - 7 WF 209/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1310
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.10.1988 - BReg. 1a Z 63/88
Entziehung; Vermögenssorge; Recht; Kind; Unterhalt; Kindeswohl
Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2000 - 7 WF 209/00
Die Voraussetzungen für den Erlass einer vorläufigen Anordnung sind, dass ein sofortiges Eingreifen ohne abschließende Klärung zur Vermeidung ernsthafter Beeinträchtigungen des Kindeswohls auf die angeordnete Art und Weise als mildest möglicher Rechtseingriff dringend geboten ist (BayOblG, FamRZ 1989, 652).
- OLG Frankfurt, 21.03.2022 - 6 UF 23/22
Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf anderen Elternteil
Eine einstweilige Anordnung auf der Grundlage des § 1696 BGB ist geboten, wenn ein sofortiges Einschreiten ohne abschließende Klärung zur Vermeidung einer ernsthaften Beeinträchtigung des Kindeswohls auf die angeordnete Weise dringend geboten ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 5. Dezember 2000 - 7 WF 209/00, beckonline). - OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 10 UF 44/22
Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren; Vorläufige Übertragung der …
Gemäß § 49 FamFG kommt eine einstweilige Anordnung im Rahmen der elterlichen Sorge nur in Betracht, wenn ein sofortiges Eingreifen ohne abschließende Klärung zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Kindeswohls dringend geboten ist, also das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 5. Dezember 2000 - 7 WF 209/00 -, juris;… Staudinger/Coester (2019) BGB § 1696, Rn. 140).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
UWG § 7 Abs. 1 § 7 Abs. 2
Sonderveranstaltungen - "Wintermode" als Sonderangebot - Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs - Üblichkeit in der Bekleidungsbranche - wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonderveranstaltung; Branchenüblichkeit; Wintermode; Sonderangebot; Wettbewerbsverstoß
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - O 477/00
- OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 224
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.1984 - I ZR 41/82
Werbung mit Winterpreisen für Motorräder
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Da für dessen Eindruck die Branchenüblichkeit prägend wirkt, ist auch darauf abzustellen, ob es sich um einen in der Branche üblichen und als angemessen empfundenen Geschäftsverkehr handelt, nicht so sehr darauf, ob sich die Veranstaltung im Rahmen des von dem Veranstalter selbst üblicherweise gezeigten Geschäftsgebarens hält (BGH GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreis).Den Verbotsvoraussetzungen des § 7 I UWG ist die von der Antragsgegnerin angekündigte Verkaufsveranstaltung nicht dadurch enthoben, daß sich bei ihr etwa um eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung des bisher branchenüblichen Geschäftsverkehrs handeln würde (vgl. dazu GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreise für Pelze; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreise).
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 106/80
Einstufung einer Werbung mit einer "Fülle von Sonderangeboten" als Vorwegnahme …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Auch wenn die Veranstaltung der Antragsgegnerin bereits im Dezember angekündigt und durchgeführt und bis in den Januar hinein fortgeführt wird, ist sie insbesondere aufgrund der beschriebenen Art ihrer Ankündigung in der Anzeige doch geeignet, den Eindruck einer Vorverlagerung des Schlußverkaufs zu verschaffen (vgl. einerseits BGH GRUR 1983, 449 - Sonderangebote außerhalb der Karenzzeit, andererseits GRUR 1983, 184 - Eine Fülle von Sonderangeboten). - BGH, 02.10.1981 - I ZR 116/79
Unlauterer Wettbewerb - Zulässige Werbung - Sonderveranstaltung
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Den Verbotsvoraussetzungen des § 7 I UWG ist die von der Antragsgegnerin angekündigte Verkaufsveranstaltung nicht dadurch enthoben, daß sich bei ihr etwa um eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung des bisher branchenüblichen Geschäftsverkehrs handeln würde (vgl. dazu GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreise für Pelze; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreise).
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