Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 213/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3218
OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 213/00 (https://dejure.org/2001,3218)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.02.2001 - 25 UF 213/00 (https://dejure.org/2001,3218)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 25 UF 213/00 (https://dejure.org/2001,3218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620c S. 1 Alt. 1, § 620 Nr. 1
    Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Kinderausweis; Form; Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 404
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18

    Herausgabe des Kinderreisepasses

    Damit hat der Gesetzgeber verkannt, dass § 50 d FGG - trotz seines verfahrensrechtlichen Charakters - jedenfalls auch als (materiell-rechtliche) Anspruchsgrundlage für die Herausgabe gedient hat (vgl. OLG Frankfurt FuR 2009, 635, 636 und OLG Köln FamRZ 2002, 404, 405).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …

    Hat der Ausländer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist sein gesetzlicher Vertreter nach § 80 Abs. 4 AufenthG verpflichtet, für ihn den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Passes oder Passersatzes zu stellen (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 19.2.2001 - 25 UF 213/00 -, NJWE-FER 2001, 285;… jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 1629 Rn. 3;… Palandt, BGB, 69. Aufl., § 1626 Rn. 14, wonach auch die Personensorge die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere umfasst).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 17 UF 14/18

    Anspruch auf Herausgabe eines Kinderreisepasses

    Rn. 20 Die Entscheidungen des OLG Frankfurt (OLGR 2009, 739 ff.; FamRZ 2007, 759 ff.) und des OLG Köln (FamRZ 2002, 404 f.; FamRZ 2005, 644 f.) erwähnen zwar eine Verpflichtung zur Herausgabe eines das Kind betreffenden Ausweisdokuments, enthalten zur Frage der Rechtsgrundlage jedoch keine Ausführungen.
  • OLG Naumburg, 12.06.2009 - 3 WF 128/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung …

    Das Recht zur Entscheidungsbefugnis zur Beantragung eines Reisepasses betrifft das im Übrigen in der Hauptsache anhängige Sorgerecht im Sinne des § 620c Satz 1 ZPO, so dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 404).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5603
OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99 (https://dejure.org/2001,5603)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2001 - 7 U 154/99 (https://dejure.org/2001,5603)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2001 - 7 U 154/99 (https://dejure.org/2001,5603)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,5603) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Einstandspflicht der Versicherung für von der Schulmedizin nicht anerkannte Heilmethoden und Arzneitmittel

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 412; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; MBKK 94 § 4 Abs. 6; ; AVB-G § 6 Abs. 6 Satz 2

  • RA Kotz

    Keine Rückerstattung der Behandlungskosten bei umstrittenen Behandlungsmethoden

  • rechtsportal.de

    Alternativmedizin - Erstattungsfähigkeit schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden und Arzneimittel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Heilbehandlungskosten; Versicherung; Erstattungsfähigkeit; Versicherungsfall; Notwendige Heilbehandlung; Schulmedizin

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 848
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99
    Zu beachten ist, daß diesen Entscheidungen die MBKK 76 zugrunde lagen, deren Wissenschaftlichkeitsklausel wegen Verstoßes gegen das AGBG unwirksam war (vgl. BGHZ 123, 83), so daß der Begriff der Vertretbarkeit einer Heilbehandlung im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung konkretisiert werden mußte.
  • OLG Köln, 11.02.1998 - 5 U 139/97

    Eintrittspflicht des Versicherers für Kosten chronischer Krankheit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99
    So können sich gerade aus vorangegangenen Behandlungen und deren Erfolgsbeurteilung Kriterien für die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Behandlungsform ergeben (vgl. OLG Köln r + s 1998, 477, 478).
  • OLG Frankfurt, 12.11.1997 - 7 U 315/95
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99
    Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung (BGH VersR 1969, 1224, 1225), der mit anderen Instanzgerichten auch der Senat gefolgt ist (vgl. Senat, Urteil v. 12.11.1997, 7 U 315/95; OLG Köln VersR 2000, 42, 43), ausgeführt, daß eine medizinisch notwendige Heilbehandlung jedenfalls dann vorliegt, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.
  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

    BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …

    Die beanstandete Klausel hat weder eine Gefährdung des Vertragszwecks noch sonst eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zur Folge (ebenso OLG Köln VersR 2001, 851; für eine Wirksamkeit der Klausel ferner OLG Frankfurt VersR 2001, 848 und OLG Karlsruhe VersR 2001, 180), auch nicht in Form eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot.
  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 119/01

    Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung

    Die beanstandete Klausel hat weder eine Gefährdung des Vertragszwecks noch sonst eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zur Folge, auch nicht in Form eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (für eine Wirksamkeit der Klausel ferner OLG Frankfurt VersR 2001, 848 und OLG Karlsruhe VersR 2001, 180).
  • OLG Hamm, 21.10.2024 - 2 U 65/23

    Langer Streit um Mops "Edda" beendet: Kein Schadensersatz für Käuferin

    Die Fachkunde fehlt allerdings nicht etwa deshalb, weil der Sachverständige sich über ein spezielles Gebiet erst durch das Studium einschlägiger Fachliteratur fachkundig machen muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. April 2001 - 7 U 154/99, VersR 2001, 848, 849).
  • KG, 02.03.2009 - 2 W 15/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen einer …

    Dies entspricht ganz überwiegender Rechtsmeinung (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 104 Rn. 21 "Beschwer"; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2002, 14 W 578/02, dokumentiert bei Juris; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 895; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 968; OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, 29, OLG Hamm, OLGR 2001, 204).
  • LG Kiel, 30.01.2004 - 4 O 229/02
    Hierfür ist ausreichend, wenn die Behandlung mit nicht nur ganz geringer Erfolgsaussicht die Erreichung des Behandlungsziels als möglich erscheinen lässt (OLG Frankfurt a.M., Versicherungsrecht 2001, 848).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2010 - 9 U 108/09
    Eine Gleichwertigkeit liegt schon dann nicht vor, wenn die Behandlungsmethode noch keinen kontrolliert durchgeführten Studien unterzogen wurde (…vgl. Prölss/Martin, § 4 MB/KK 94, Rn. 44 a; OLG Frankfurt/M. VersR 2001, 848).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5387
OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99 (https://dejure.org/2000,5387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.2000 - 24 U 123/99 (https://dejure.org/2000,5387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 2000 - 24 U 123/99 (https://dejure.org/2000,5387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 139; ; BGB § ... 187 Abs. 1; ; BGB § 557 Abs. 1; ; BGB § 581 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 1007 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 993; ; VerbrKG § 1 Abs. 1; ; VerbrKG § 7 Abs. 1; ; VerbrKG § 7 Abs. 2 S. 2; ; VerbrKG § 2 Nr. 3; ; VerbrKG § 1 Abs. 2; ; VerbrKG § 2; ; VerbrKG § 7 Abs. 4; ; AGBG § 6 Abs. 1; ; HaustürWG § 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Widerrufs einer Getränkebezugsverpflichtung; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsklage ; Pachtzinsanspruch ; Getränkebezugsverpflichtung ; Bezugsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 581, 139 BGB; §§ 1, 7 VerbrKrG
    Gaststättenpacht - Getränkebezugsverpflichtung - Widerrufsrecht des Existenzgründers

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 3 O 287/98
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 102
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94

    Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99
    Anhaltspunkte dafür, dass das Interesse des Klägers im Streitfall anders gelagert gewesen ist, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich (vgl. dazu BGH WM 1995, 284, 288 -Franchisevertrag- und Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rn. 1738 m.w.N.).

    Auf Vertragsbestimmungen, die den Leistungsumfang (hier: Bezugsverpflichtung) festlegen, kann sie nicht angewandt werden, wenn der nichtige Teil eines Vertrages dem übrigen Teil des Rechtsgeschäfts den Boden entzieht (…vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 139 Rn. 17 m.w.N.; vgl. dazu auch BGH WM 1995, 284, 288).

    Richtig ist, dass der infolge der Rechtswirkung des § 139 BGB nichtige Pachtvertrag gemäß § 812 Abs. 1 BGB rückabzuwickeln ist und nicht gemäß § 7 Abs. 4 VerbrKG, § 3 HaustürWG (BGH WM 1995, 284, 288;… Wolf/Eckert aaO m.w.N.).

  • BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99
    Maßgeblich ist nicht die Begrifflichkeit, sondern der aus der Erklärung erkennbare Wille (§§ 133, 157 BGB), die vertragliche Bindung nicht (mehr) anerkennen zu wollen (vgl. dazu BGH NJW 1993, 128 und 1996, 1964 zu der vergleichbaren Regelung des § 1b AbzG).
  • BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

    Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99
    Das bedeutet für die Berechnung der einwöchigen Widerrufsfrist des § 7 Abs. 1 VerbrKG, dass der 17. Februar 1998 bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleiben muss (vgl. BGH WM 1993, 589, ZIP 1994, 884 und WM 1995, 1231).
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99
    Das bedeutet für die Berechnung der einwöchigen Widerrufsfrist des § 7 Abs. 1 VerbrKG, dass der 17. Februar 1998 bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleiben muss (vgl. BGH WM 1993, 589, ZIP 1994, 884 und WM 1995, 1231).
  • BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91

    Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99
    Maßgeblich ist nicht die Begrifflichkeit, sondern der aus der Erklärung erkennbare Wille (§§ 133, 157 BGB), die vertragliche Bindung nicht (mehr) anerkennen zu wollen (vgl. dazu BGH NJW 1993, 128 und 1996, 1964 zu der vergleichbaren Regelung des § 1b AbzG).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07

    Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf …

    Diese Erklärung ist vom Landgericht zutreffend als Widerruf im Sinne des Gesetzes qualifiziert worden (vgl. BGH, NJW 1993, 128; 1996, 1964; Senat, ZMR 2003, 27 und OLGR 2001, 204).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 24 U 167/01

    Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung …

    Maßgeblich ist nicht die Begrifflichkeit, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB der aus der Erklärung erkennbare Wille, die vertragliche Bindung nicht (mehr) anerkennen zu wollen (vgl. BGH NJW 1993, 128; 1996, 1964; Senat OLGR 2001, 204;… Bülow, Verbraucherkreditgesetz, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 83 ).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 123/05

    Warenbezugsverpflichtung auf Grundlage einer vereinbarten Unterfranchisebindung …

    Der mit ihm verbundene Gaststättenvertrag gleichen Datums wird gemäß § 139 BGB von der Nichtigkeit erfasst; denn ohne den nichtigen Franchisevertrag hätte der Beklagte auch nicht den Vertrag über die Gaststättenräume abgeschlossen (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 204 = ZMR 2001, 102 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.02.2001 - 23 W 616/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5387
OLG Hamm, 15.02.2001 - 23 W 616/00 (https://dejure.org/2001,5387)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2001 - 23 W 616/00 (https://dejure.org/2001,5387)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 23 W 616/00 (https://dejure.org/2001,5387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,5387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Zur Anmeldung gebrachte Kosten; Abschlägige Entscheidung; Erstattungsberechtligte Partei; Nachfestsetzung; Beschwer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 437
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.2000 - 26 WF 137/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5311
OLG Köln, 23.10.2000 - 26 WF 137/00 (https://dejure.org/2000,5311)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.2000 - 26 WF 137/00 (https://dejure.org/2000,5311)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Oktober 2000 - 26 WF 137/00 (https://dejure.org/2000,5311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 133
    Kein Verzicht durch "Ruhenlassen" eines titulierten Unterhaltsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde; Familiengericht; PKH; Stufenabänderungsklage; Auskunftsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1618 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.01.2001 - 3 W 138/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,19260
OLG Bamberg, 12.01.2001 - 3 W 138/00 (https://dejure.org/2001,19260)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.01.2001 - 3 W 138/00 (https://dejure.org/2001,19260)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 3 W 138/00 (https://dejure.org/2001,19260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,19260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen Kostenfesetzungsbeschluss wegen Aufbürdung der Kosten für einen Privatgutachter; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Gutachter wegen fehlender Kenntnisse im Bauwesen; Erfordernis eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang eines Gutachtens ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 § 103 § 104
    Voraussetzungen der Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Bamberg, 24.07.2000 - 3 W 66/00

    Kostenerstattung des Verkehrsanwalts für vorgerichtliches Mahnschreiben

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2001 - 3 W 138/00
    Prozeßvermeidungskosten aber sind, wie der Senat - meist in anderem Zusammenhang - schon mehrfach entschieden hat (vgl. z.B. Beschluß vom 24.7.2000 - 3 W 66/00 -), jedenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren nicht durchsetzbar (vgl. insoweit für Kosten eines Privatgutachters auch OLG Hamm JurBüro 1976, 94; außerdem OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 und 1991, 1516, 1517: Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Gutachtens mit dem späteren Rechtsstreit).
  • OLG Hamburg, 25.09.1987 - 8 W 248/87
    Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2001 - 3 W 138/00
    Prozeßvermeidungskosten aber sind, wie der Senat - meist in anderem Zusammenhang - schon mehrfach entschieden hat (vgl. z.B. Beschluß vom 24.7.2000 - 3 W 66/00 -), jedenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren nicht durchsetzbar (vgl. insoweit für Kosten eines Privatgutachters auch OLG Hamm JurBüro 1976, 94; außerdem OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 und 1991, 1516, 1517: Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Gutachtens mit dem späteren Rechtsstreit).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 9 W 35/10

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

    Denn die Partei darf die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen, also auch solche Maßnahmen, die sie bei fehlender Sachkenntnis in die Lage zu einem sachgerechten Vortrag versetzt (…BGH, aaO; siehe auch OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2001, 204).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Bamberg

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 05.03.2001 - 7 U 99/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24810
OLG Braunschweig, 05.03.2001 - 7 U 99/00 (https://dejure.org/2001,24810)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.03.2001 - 7 U 99/00 (https://dejure.org/2001,24810)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. März 2001 - 7 U 99/00 (https://dejure.org/2001,24810)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,24810) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 125 § 535
    Aufhebung eines Leasingvertrages durch Rücknahme des Fahrzeugs und Abschluss eines neuen Vertrages; Einhaltung der vereinbarten Schriftform

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig - 21 O 1063/00
  • OLG Braunschweig, 05.03.2001 - 7 U 99/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Braunschweig
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht