Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Übertragung der Grundsätze der Beweisführung i.R.e. Kaskoversicherung auf einen Automietvertrag im Hinblick auf einen behaupteten Diebstahl

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 280, 249; AKB § 12 Abs. 1 Nr. 1
  Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1176
• MDR 2001, 934
• VersR 2002, 372

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92

  Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Rn. 6 Für den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung reicht es in der Regel aus, wenn der Versicherungsnehmer (hier: Mieter) beweist, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht wieder aufgefunden worden ist (vgl. z. B. BGH NJW 1995, 2169; NJW-RR 1993, 719).

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Versicherer (hier: der Vermieter) als Indiz auf ein unredliches oder gar betrügerisches Verhalten des Versicherungsnehmers (hier: Mieters) in früheren Fällen stützen kann; jedoch muss es sich hierbei um vergleichbare Fälle handeln (BGH VersR 93, 571;… wN bei Stiefel/Hofmann a. a. O.).

• BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90

  Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559; 86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;… siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr. 33).

  Zwar sind an diesen Gegenbeweis keine zu hohen Anforderungen zu stellen; es reicht vielmehr ein Indizienbeweis in erleichterter Form aus (BGH VersR 1991, 1047;… Stiefel/Hofmann a. a. O. m. w. N.).

• BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Rn. 6 Für den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung reicht es in der Regel aus, wenn der Versicherungsnehmer (hier: Mieter) beweist, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht wieder aufgefunden worden ist (vgl. z. B. BGH NJW 1995, 2169; NJW-RR 1993, 719).

• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

  Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559; 86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;… siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr. 33).
• BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 130/74

  Haftungsfreistellung und Beweislastumkehr bei Kfz.-Miete

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Diese Vertragsregelung schafft für die Mietvertragsparteien u. a. die gleiche materielle Rechtslage, wie sie bei Abschluss einer Teilkaskoversicherung zur Abwicklung des Diebstahlsrisikos nach den allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) für den eigenen Wagen bestehen würde und entspricht damit den vom BGH für die Ausgestaltung von Haftungsfreistellungsvereinbarungen in Fahrzeugmietverträgen gestellten Anforderungen (BGH VersR 1976, 61;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Auflage, § 9 M 80 m. w. N.).
• BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82

  Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559; 86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;… siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr. 33).
• BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83

  Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der …

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559; 86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;… siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr. 33).
• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 209/83

  Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz

  Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99

  Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559; 86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;… siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr. 33).

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• OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07

  Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

  Die für § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b AKB geltenden Beweisgrundsätze sind wegen der am Leitbild der Kaskoversicherung orientierten Ausgestaltung des Automietvertrages auf das Haftungsverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien im Hinblick auf den behaupteten Diebstahl zu übertragen (so zutreffend OLG Köln VersR 2002, 372).
• LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15

  Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz

  Denn die zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. ausdrücklich getroffene Vereinbarung der Gewährung eines an die Fahrzeugvollversicherung angelehnten Schutzes führt dazu, dass für die Parteien dieses Mietvertrages die gleiche Rechtslage besteht, wie sie bei dem Abschluss eines Kaskoversicherungsvertrages bestünde (vgl. OLG Rostock NJOZ 2004, 1394f. zu § 12 AKB a.F.; OLG Köln NJW-RR 2001, 1176 für einen Mietwagen-Diebstahl).
• LG Kleve, 13.04.2007 - 1 O 178/06
  Dabei ist vorliegend - weil der hier abgeschlossene Automietvertrag am Leitbild der Kfz-Teilkaskoversicherung orientiert ausgestaltet ist - entsprechend den für AKB § 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) entwickelten Beweisgrundsätzen ausreichend für den Diebstahlsnachweis, dass Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt (OLG Köln VersR 1996, 1375 - 1376; OLG Köln, Urteil vom 19.01.2001, Aktenzeichen: 19 U 198/99).

  Das äußere Bild ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Kraftwagen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden ist (OLG Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.2001, Aktenzeichen: 9 U 3/99; OLG Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 19.01.2001, Aktenzeichen: 19 U 198/99 ).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; StVG § 1 Abs. 1; ; StVO § 24 Abs. 1; ; StVO § 25 ff.

• IWW
• rechtsportal.de

  Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verkehrssicherungspflicht; Inline-Skater; Schmerzensgeld; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Amtspflichtverletzung - Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1392
• MDR 2001, 748
• SpuRt 2001, 201

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 24.07.1998 - 10 U 60/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem kreuzenden Inlineskater beim Abbiegen

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 881/99

  Nach herrschender Meinung sind Inline-Skates auch keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 StVG, sondern Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO (OLG Karlsruhe, NZV 1999, 44; OLG Celle, NJW-RR 1999, 1187 mit weiteren Nachweisen;… Jagusch-Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., Rdz. 6 zu § 24 StVO sowie Schmid, DAR 1998, 8; a.A., Vieweg, NZV 1998, 1).
• OLG Celle, 28.04.1999 - 9 U 267/98

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 881/99

  Nach herrschender Meinung sind Inline-Skates auch keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 StVG, sondern Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO (OLG Karlsruhe, NZV 1999, 44; OLG Celle, NJW-RR 1999, 1187 mit weiteren Nachweisen;… Jagusch-Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., Rdz. 6 zu § 24 StVO sowie Schmid, DAR 1998, 8; a.A., Vieweg, NZV 1998, 1).

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• BGH, 19.03.2002 - VI ZR 333/00

  Rechtliche Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr

  Dieser Gedanke, der auch der Abgrenzung der besonderen Fortbewegungsmittel des § 24 StVO von den "normalen" Fahrzeugen zugrunde liegt, legt es nahe, Inline-Skates entsprechend der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 StVO anzusehen und Inline-Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen; auf diese Weise kann den für Inline-Skater bestehenden und von ihnen ausgehenden Gefahren derzeit noch am ehesten begegnet werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1392; OLG Karlsruhe, VersR 1999, 590; OLG Celle, NJW-RR 1999, 1187; Diehl, ZfS 1999, 376;… Hentschel, aaO, § 24 Rdn. 6; Schmid, DAR 1998, 8; Seidenstecher, DAR 1997, 104, 105; 36. VGT 1998, AK VII, S. 13; a.A. Grams, NZV 1997, 65, 67).
• LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15

  Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

  Mit der herrschenden Meinung (vgl. u. a. BayVGH Urteil vom 01.10.2012 - Az. 11 BV 12.771, abgedruckt in Blutalkohol 49, 338; OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.2011 - Az. 1 U 242/10, abgedruckt in MDR 2012, 23;… BGH a. a. O.; OLG Koblenz Urteil vom 10.01.2001 - Az. 1 U 881/99, abdruckt in DAR 2001, 167;… Geppert in LK 12. Auflage (2009) § 142 Rn. 25;… Greger/Zwickel Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Auflage (2014) § 14 Ziffer VI Rn. 284;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 23. Auflage § 24 Rn. 3, § 31 Rn. 1; Frank Zimmermann JuS 2010, 22, Uwe Böhrensen NJW-Spezial 2009, 169; MD a. D. Klaus Wendrich NZV 2002, 212, Wolfgang Bouska NZV 2000, 472) ist die Beschwerdekammer aus nachstehender Gründen der Auffassung, dass Inlineskates nicht dem Fahrzeugbegriff unterfallen.
• OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 1 U 242/10

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf …

  Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2002 (NJW 2002, 1955) war aber bereits vor dieser Novellierung anerkannt, dass es sich bei Inline-Skates um besondere Fortbewegungsmittel i.S.d. § 24 Abs. 1 StVO a.F. handelte, so dass der Inlineskater grundsätzlich den für Fußgänger geltenden Verkehrsregeln unterworfen war (vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1392; KG Berlin…, Urteil vom 05.07.2007, Az.: 12 U 195/05 zitiert nach Juris, Jagow/Burmann/Hess, Straßenverkehrsrecht, § 24 Rdnr. 3).

• OLG Koblenz, 18.12.2002 - 1 U 1100/02

  Amtshaftung eines Bundeslandes wegen Verletzung der …

  Der Senat hat bereits durch Urteil vom 10. Januar 2001 (NJW-RR 2001, 1392) entschieden, dass der Straßenunterhaltspflichtige auf einem ausdrücklich für Fußgänger und Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen muss.
• LG Aachen, 16.09.2014 - 12 O 12/14

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch wurzelbedingte Bodenanhebungen und …

  Insbesondere im Wurzelbereich von Bäumen muss stets mit Erhebungen im Fahrbahnbelag gerechnet werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1392; OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2010 - 7 U 203/09; OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2013 - 7 U 195/12; LG Aachen, Urteil vom 04.11.2009 - 5 O 268/09).
• LG Köln, 10.10.2002 - 7 O 426/01

  Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; Gefahren für Passanten durch …

  Dies bedeutet aber nicht, daß jede nur denkbare Gefahr für Fußgänger auszuräumen ist und die Passanten völlig ihrer eigenen Vorsorgepflicht enthoben sind (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 10.01.2001 - 1 U 881/99 - in: NJW-RR 2001, 1392).
• OLG Brandenburg, 22.07.2024 - 2 U 21/24

  Amtshaftungsanspanspruch eines Verunfallten gegen den Straßenbaulastträger auf …

  Besonders im Wurzelbereich von Bäumen gehören Erhebungen im Fahrbahnbelag hierzu (OLG Koblenz, Urteil vom 10. Januar 2001 - 1 U 881/99 -, NJW-RR 2001, 1392; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Januar 2023 - I-11 U 58/22 -, VRS 145, 79; LG Aachen…, Urteil vom 16. September 2014 - 12 O 12/14 -, Rdnr. 16; LG Bonn…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 1 O 410/19 -, Rdnr. 26).
• LG Köln, 10.01.2017 - 5 O 284/16

  Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund einer …

  In der Umgebung von Bäumen ist indes mit Gehwegunebenheiten aufgrund der dort befindlichen Baumwurzeln stets zu rechnen (OLG Koblenz NJW-RR 2001, 1392).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauO § 6; ; BauO § 6 Abs. 6; ; BauO § 6 Abs. 2 S. 2; ; BauO § 6 Abs. 6 S. 1; ; BauNVO § ... 15; ; BGB § 839; ; BGB § 254; ; VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3; ; OBG § 40; ; OBG § 39; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de

  Amtshaftung für zu Unrecht erteilte Baugenehmigung

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Amtshaftung; Genehmigung eines Bauvorhabens; Nichteinhaltung von Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot ; Vertrauensschutz ; Entschädigungsanspruch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

  Prüfingenieur für Baustatik

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Amtspflichten nicht dahingeht, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die ihn bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens treffen können (BGHZ 39, 358, 364; BGHZ 109, 380, 394).

  Das Baugenehmigungsverfahren ist insbesondere nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622).

  Die Prüfung dieser Aspekte dient aber nicht dem Zweck, den Bauherrn davor zu bewahren, dass er im Vertrauen auf die ihm erteilte Genehmigung Dispositionen trifft, die sich später als schadensträchtig erweisen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622; NVwZ-RR 1997, 675).

• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  Demgegenüber würdigt die neuere Rechtsprechung das Verhalten des Bauherrn, der leichtfertig auf die Rechtmäßigkeit einer später aufgehobenen Genehmigung (oder auf die Richtigkeit einer zur Frage der Bebaubarkeit erteilten positiven Auskunft) vertraut hat, nicht mehr - nur - nach § 254 BGB, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schutzbereichs der verletzten Amtspflicht (BGHZ 117, 83, 90; 134, 268, 283 ff.).

  Ein Verwaltungsakt, der mit einem "Makel" i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG behaftet ist, soll als Vertrauensgrundlage für den Begünstigten regelmäßig ausscheiden, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit der Verwaltungsakt mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen worden ist (BGHZ 134, 268, 285).

• BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94

  Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  Das Baugenehmigungsverfahren ist insbesondere nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622).

  Die Prüfung dieser Aspekte dient aber nicht dem Zweck, den Bauherrn davor zu bewahren, dass er im Vertrauen auf die ihm erteilte Genehmigung Dispositionen trifft, die sich später als schadensträchtig erweisen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622; NVwZ-RR 1997, 675).

• BGH, 12.06.1975 - III ZR 34/73

  Verfahrensrecht - Revision gegen Grundurteil; Mitverschulden eines Bauherrn

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  Das Handeln auf eigene Gefahr, das sich der Bauherr in solchen Fällen mit anspruchsmindernder oder anspruchsausschließender Wirkung anrechnen lassen muss, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit stets unter dem Blickwinkel des Mitverschuldens gem. § 254 BGB gewürdigt (BGH, NJW 1975, 1968, 1969; 1985, 265 und 1692, 1693).

  In der Rechtsprechung ist die Eigenverantwortung, die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Sachkunde für die Prüfung der spezifisch gewerblichen Aspekte eines Bauvorhabens obliegt, wiederholt betont worden (BGH NJW 1969, 234, 235; 1975, 1968, 1969).

• BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

  mündlicher Bauvorbescheid - § 839 BGB, Schutzzweck, formelles Verfahren, …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  Demgegenüber würdigt die neuere Rechtsprechung das Verhalten des Bauherrn, der leichtfertig auf die Rechtmäßigkeit einer später aufgehobenen Genehmigung (oder auf die Richtigkeit einer zur Frage der Bebaubarkeit erteilten positiven Auskunft) vertraut hat, nicht mehr - nur - nach § 254 BGB, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schutzbereichs der verletzten Amtspflicht (BGHZ 117, 83, 90; 134, 268, 283 ff.).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  Es ist anerkannt, dass das Tatbestandsmerkmal "Maßnahme" i.S.d. § 39 OBG die Schutzpflichten der Behörde und den Kreis der geschützten Personen in gleicher Weise begrenzt wie die Figur des "Dritten" i.S.d. § 839 BGB (BGHZ 122, 317, 321).
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Amtspflichten nicht dahingeht, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die ihn bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens treffen können (BGHZ 39, 358, 364; BGHZ 109, 380, 394).
• BGH, 30.07.1997 - III ZR 166/96

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde im …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  Die Prüfung dieser Aspekte dient aber nicht dem Zweck, den Bauherrn davor zu bewahren, dass er im Vertrauen auf die ihm erteilte Genehmigung Dispositionen trifft, die sich später als schadensträchtig erweisen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622; NVwZ-RR 1997, 675).
• BGH, 25.11.1968 - III ZR 73/67

  Pflicht der Baugenehmigungsbehörden zur Nichtgenehmigung gewerblicher, das Wohnen …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98

  In der Rechtsprechung ist die Eigenverantwortung, die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Sachkunde für die Prüfung der spezifisch gewerblichen Aspekte eines Bauvorhabens obliegt, wiederholt betont worden (BGH NJW 1969, 234, 235; 1975, 1968, 1969).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  HWiG § 2 Abs. 1; ; HWiG § ... 1 Abs. 3 Nr. 3; ; HWiG § 1; ; HWiG § 2; ; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; HWiG § 1 Abs. 1; ; HWiG § 5; ; BGB § 166; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 166 Abs. 2; ; BGB § 171; ; BGB § 172; ; BGB § 173; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  Widerruf bei Haustürgeschäften - Fondbeitritt durch Formularverträge - situative Erklärung des beauftragten Treuhänders

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG §§ 1, 2; BGB §§ 166, 171, 172, 173
  Widerruflichkeit eines durch Bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Person des Vertreters

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Standardisierte Verträge; Fondsbeitritt; Treuhänder; Widerruflichkeit; Darlehen

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 285

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

  Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 101/00

  Der Abschluß i.d.R. standartisierter, vorformulierter Verträge durch einen zur Abwicklung eines Fondsbeitritts eingeschalteten Treuhänders ändert nichts daran, daß es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärungen nach dem HTWG grds. auf die situativen Umstände der Abgabe der Erklärung durch den Treuhänder (Vertreter) ankommt (BGH ZIP 2000, 1152 ff).

  Die Beklagte beruft sich auf das Urteil des BGH vom 2. Mai 2000, AZ.: XI ZR 108/99, dem ein vollständig gleichgelagerter Sachverhalt zu Grunde liege.

  Der Senat schließt sich der vom BGH im Urteil vom 2. März 2000 - XI ZR 108/99 - (ZIP 2000, 1152) vertretenen Rechtsauffassung an.

  Aus dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB ist zu folgern, dass für die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG grundsätzlich allein die Person des Vertreters maßgebend ist (BGH ZIP 2000, 1152; 1155; 1156 f.).

  Das sei, handle er selbständig, der Vertreter; dagegen sei es der Vertretene, wenn er dem Vertreter eine besondere Weisung erteilt und damit sein Geschäftswille Abgabe und Inhalt der Vertretererklärung entscheidend bestimmt habe (BGHZ 51, 141, 147; ZIP 2000, 1152, 1155, 1157).

• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 101/00

  Handelt der Kunde weiterhin selbst, genügt für das Widerrufsrecht, dass die Überraschungswirkung und Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Kunden aus der Haustürsituation nach § 1 Abs. 1 HWiG noch fortdauert (BGH NJW 94, 262); ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragsverhandlungen und Abgabe der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung ist nicht erforderlich (BGHZ 131, 385).
• BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 101/00

  Handelt der Kunde weiterhin selbst, genügt für das Widerrufsrecht, dass die Überraschungswirkung und Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Kunden aus der Haustürsituation nach § 1 Abs. 1 HWiG noch fortdauert (BGH NJW 94, 262); ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragsverhandlungen und Abgabe der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung ist nicht erforderlich (BGHZ 131, 385).
• BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66

  Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Willensmängeln des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 101/00

  Das sei, handle er selbständig, der Vertreter; dagegen sei es der Vertretene, wenn er dem Vertreter eine besondere Weisung erteilt und damit sein Geschäftswille Abgabe und Inhalt der Vertretererklärung entscheidend bestimmt habe (BGHZ 51, 141, 147; ZIP 2000, 1152, 1155, 1157).
• OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98

  Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 101/00

  Mit Beschluss vom 22.11.1999 wurde das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens in der Rechtssache OLG Stuttgart (6 U 141/98) bzw. hinsichtlich einer weiteren Entscheidung des OLG Bamberg angeordnet.

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 ZPO, § 9 ZPO
  Streitwertbemessung: Feststellung zukünftiger Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung

• Judicialis

  ZPO § 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert der Ablaufleistung aus Lebensversicherung

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Streitwert; Lebensversicherung; Ablaufleistung; Wirtschaftliches Interesse; Abzinsung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 913

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  UWG § 1 § 7 § 13 Abs. 2 Nr. 2
  Klagebefugnis des Verbandes deutscher Sportfachhandeln; Begriff der Sonderveranstaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bayreuth - 3 KHO 46/00
• OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00

  Die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise von der Branchenüblichkeit wird dabei entscheidend von der besonderen Art der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, GRUR 1997, 672 - Sonderpostenhändler; BGH, GRUR 1998, 585 - Lagerverkauf; BGH, GRUR 1998, 483 - Der M.-Markt packt aus; BGH, GRUR 1998, 1046 - Geburtstagswerbung III).
• BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96

  Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00

  Die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise von der Branchenüblichkeit wird dabei entscheidend von der besonderen Art der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, GRUR 1997, 672 - Sonderpostenhändler; BGH, GRUR 1998, 585 - Lagerverkauf; BGH, GRUR 1998, 483 - Der M.-Markt packt aus; BGH, GRUR 1998, 1046 - Geburtstagswerbung III).
• BGH, 20.03.1997 - I ZR 241/94

  Sonderpostenhändler - Irreführung/Beschaffenheit; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00

  Die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise von der Branchenüblichkeit wird dabei entscheidend von der besonderen Art der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, GRUR 1997, 672 - Sonderpostenhändler; BGH, GRUR 1998, 585 - Lagerverkauf; BGH, GRUR 1998, 483 - Der M.-Markt packt aus; BGH, GRUR 1998, 1046 - Geburtstagswerbung III).
• BGH, 15.01.1998 - I ZR 244/95

  Lager-Verkauf - Beschädigte Ware

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00

  Die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise von der Branchenüblichkeit wird dabei entscheidend von der besonderen Art der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, GRUR 1997, 672 - Sonderpostenhändler; BGH, GRUR 1998, 585 - Lagerverkauf; BGH, GRUR 1998, 483 - Der M.-Markt packt aus; BGH, GRUR 1998, 1046 - Geburtstagswerbung III).

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