Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99 |
Psychotischer Nachbar
§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB, Duldungspflichten gegenüber Behinderten, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 242; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Belästigungen durch den Nachbarn - Unterlassungsansprüche
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch des Nachbarn auf Wohnungsnutzung gegenüber Betreuten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch das Verhalten eines das Nachbargrundstück bewohnenden Behinderten.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Duldungspflicht; Wesentliche Einwirkung; Störungen vom Nachbargrundstück; Behinderte; Unterlassen der Mietnutzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der psychisch Kranke den Nachbarn stört
- archive.org (Pressemitteilung)
Psychisch kranker Nachbar darf in seinem Haus wohnen bleiben
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 418
- FamRZ 2001, 1147
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99
Für die Frage, wann die Schwelle zur "Wesentlichkeit" überschritten ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, S. 239 ff., 255 ["Froschlärm"];… BGHZ 121, S. 248 ff., 255 ["Jugendzeltplatz"];… kritisch dazu etwa Staudinger/Roth, BGB, 13. Bearb. 1996, Rnr. 159 zu § 906;… Jauernig, BGB, 9. Aufl. 1999, Rnr. 3 zu § 906) nicht mehr - wie bisher - das Empfinden des "normalen", sondern das des "verständigen" Durchschnittsmenschen maßgeblich, so daß bei der Beurteilung wertende Momente zu berücksichtigen sind.Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, S. 239 ff., 255;… in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
- BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99
Für die Frage, wann die Schwelle zur "Wesentlichkeit" überschritten ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH (…vgl. BGHZ 120, S. 239 ff., 255 ["Froschlärm"]; BGHZ 121, S. 248 ff., 255 ["Jugendzeltplatz"];… kritisch dazu etwa Staudinger/Roth, BGB, 13. Bearb. 1996, Rnr. 159 zu § 906;… Jauernig, BGB, 9. Aufl. 1999, Rnr. 3 zu § 906) nicht mehr - wie bisher - das Empfinden des "normalen", sondern das des "verständigen" Durchschnittsmenschen maßgeblich, so daß bei der Beurteilung wertende Momente zu berücksichtigen sind. - OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99
Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (…BGHZ 120, S. 239 ff., 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
Das Benachteiligungsverbot führt dazu, dass im nachbarlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft zu fordern ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2000 - 14 U 19/99 -, Rn. 23). - OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
Nachbarrecht: Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; nachbarlicher …
Im hier zu entscheidenden Fall ist in diesem Zusammenhang das in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zum Ausdruck kommende gesellschaftliche Anliegen zu berücksichtigen, hilfs- und pflegebedürftige Menschen - nicht anders als Behinderte (hierzu OLG Karlsruhe DWW 2000, S. 199 ff. = FamRZ 2001, S. 1147 f. = ZMR 2002 S. 418 ff. = OLGR Karlsruhe 2002, S. 203 f.;… Horst, Behinderte und chronisch Kranke im Nachbarrecht, DWW 2001, S. 54 ff.) - ein Leben frei von - vermeidbaren - Beschränkungen zu ermöglichen. - LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?
Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224).
- AG Bonn, 26.03.2014 - 101 C 194/13
Unterlassung Ruhestörung Nachbarrecht
Die Grenze der Duldungspflicht der Nachbarn hinsichtlich etwaiger Immissionen durch die Behinderten ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vergleiche zu alledem OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.6.2000, 14 U 19/99; OLG Köln, Urteil vom 8. Januar 1998, 7 U 83/96). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.09.2014 - 25 C 219/13
Auch einem schuldunfähigen Mieter kann gekündigt werden!
Wird der Hausfrieden durch das Verhalten eines psychisch kranken Mieters gestört, so sind die Belange des Vermieters, des Mieters und der anderen Mieter unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Grundgesetzes gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe ZMR 2002, 418; BGH WuM 2005, 125;… Schmitt-Futterer/Blank, 10. Auflage 2010, § 569 Rn. 23 m. w. Nw.). - AG Hamburg-Wandsbek, 24.07.2024 - 711 C 17/24
Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines kommunalen Wohnungsunternehmens gegenüber …
Insoweit ist aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG abzuleiten, dass im nachbarlichen Zusammenleben mit psychisch Erkrankten ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft zu fordern ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.06.2000 - 14 U 19/99, juris). - AG Berlin-Charlottenburg, 13.06.2014 - 232 C 53/14
Kündigung eines schuldunfähigen Mieters wegen nachhaltiger Störung des …
Es ist auch nach dem Empfinden des "verständigen Durchschnittsmenschen" einem Hausbewohner "billiger Weise nicht mehr zumutbar" (vgl. OLG Karlsruhe ZMR 2002, 418, 419 zum Nachbarrecht). - LG Bonn, 26.09.2017 - 8 S 83/14
Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen durch die Tochter des Nachbarn aufgrund …
Die Grenze der Duldungspflicht ist mithin erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1147-1148).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 852; ; BGB § ... 839; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; VOL/A § 3 a Nr. 1 Abs. 1; ; SächsGemO § 82 Abs. 5; ; SächsGemO § 90 Abs. 3; ; SächsGemO § 72 Abs. 2; ; SächsGemO § 111 Abs. 3; ; SächsGemO § 2 Abs. 1; ; SächsGemO § 2 Abs. 2; ; SächsGemO § 120 Abs. 1; ; SächsGemO § 111 Abs. 1; ; StHG § 6 a; ; StHG § 4 Abs. 1; ; StHG § 1 Abs. 1; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; GrdErwStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; GrdErwStG § 9 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
Amtshaftung - drittschützende Wirkung von Amtspflichten der Kommunalaufsichtsbehörde - Genehmingungpflicht für Leasingverträge - verfassungsgemäße Regelung
- ibr-online
Amtshaftung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Genehmigung; Rechtsgeschäft; Gemeinde; Kommunalaufsichtsbehörde; Kommunalaufsicht; Amtshaftung; Subjektives Recht; Leasingvertrag; Selbstverwaltungsgarantie
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 22.12.2000 - 4 O 242/00
- OLG Dresden, 09.05.2001 - 6 U 254/01
- OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Papierfundstellen
- DÖV 2002, 89 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (37)
- BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Solange die erforderlichen Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht erteilt waren, hätte die GbR aus diesen keine Rechte herleiten können (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.1999, Az.: IX ZR 409/97, BGHZ 142, 51, 53; Singer, JZ 2000, 153).Vielmehr dient der aufsichtsbehördliche Genehmigungsvorbehalt zwar nicht in erster Linie dem Schutz der sich verpflichtenden Körperschaft selbst, sondern vorrangig der vorbeugenden Staatsaufsicht (BGH, BGHZ 142, 51 ff.).
Genehmigungsvorbehalte im kommunalen Bereich sind damit gesetzliche Regelungen, kraft deren besondere, von den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in dieser Eigenschaft begründete Rechtsakte grundsätzlich erst wirksam werden, wenn das vom Gesetz bestimmte staatliche Exekutivorgan der Vornahme des Rechtsaktes gegenüber dem Selbstverwaltungsträger zustimmt (BGH, BGHZ 142, 51 ff.;… Urt. v. 06.06.2000, Az.: XI ZR 235/99, WM 2000, 1840 ff.).
Die Beantwortung der Frage, ob die Übernahme von Schuldverpflichtungen und Gewährschaften oder die Veräußerung von Vermögen einer gesunden Wirtschaftsführung im Sinne der Verfassungsbestimmung entspricht, kann deshalb nur Ergebnis eines umfassenden Bewertungsvorganges in Ausfüllung der notwendig unbestimmten Rechtsbegriffe allein nach rechtlichen Kriterien und nicht nach Gesichtspunkten der (reinen) Zweckmäßigkeit sein (…Meissner in Degenhart/Meissner (Hrsg.), HdbSächsVerf, § 14 Rdnr. 76 m. w. N.; weitergehend - auch Zweckmäßigkeit - Müller, Verfassung des Freistaats Sachsen, Anm. zu Art. 89, letzter Absatz;… Kunzmann/Haas/Baumann-Hasske, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 2. Aufl., Art. 89 Rdn. 5; vgl. auch BGH, BGHZ 142, 51 zu § 45 Abs. 2 S. 2 Kommunalverfassung der DDR).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.06.1999, Az.: IX ZR 409/97 (BGHZ 142, 51 ff.) auf das Risiko eines (Mit-) Verschuldens des Vertragspartners gemäß § 254 BGB (im Rahmen der culpa in contrahendo) hingewiesen, das zur Minderung oder gar zum Wegfall eines Schadensersatzanspruches führen kann, wenn der Vertragspartner es unterlässt, die kommunalen Vertretungsregeln zu prüfen; gegebenenfalls bedarf es dazu rechtlicher Unterstützung durch fachliche Berater.
- BGH, 31.03.1960 - III ZR 43/59
Amtspflichten des Abgabelandes bei Umsiedlung
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Der Umstand, dass eine Tätigkeit des Beamten einem anderen zugute kommt, diesem als eine Reflexwirkung des pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil beschert, macht ihn jedoch noch nicht zum Dritten i.S. der Gesetzesnorm (BGH, Urt. v. 31.03.1960, Az.: III ZR 43/59 BGHZ 32, 145 ff.).Damit ist aber nicht gesagt, dass jene andere Körperschaft sich wie ein Bürger betätigen müsse; es ist vielmehr allein darauf abzustellen, dass die Anstellungskörperschaft des Bediensteten und die andere Körperschaft unbeschadet ihrer rechtlichen Selbständigkeit nach der rechtlichen Gestaltung des Falles nicht zu einer gemeinsamen Aufgabe zusammengeschlossen erscheinen, sondern dass sie bei dem von dem Bediensteten vorzunehmenden Amtsgeschäft im Blick auf die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gleichsam als Gegner auftreten (BGH, BGHZ 32, 145 ff.).
Die Interessen der Beteiligten sind hier nicht gleichgerichtet (vgl. zur Gleichgerichtetheit der Interessen: BGH, BGHZ 32, 145; MDR 1974, 566; BGHZ 60, 371; BGH, Urteil v. 16.5.1983, Az.: III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, 254 f.; BGH, Urteil v. 3.11.1958, Az.: III ZR 139/57, BGHZ 28, 297; BGH, Urteil v. 7.5.1956, Az.: III ZR 249/54, LM Nr. 2 § 839 (Fm) BGB).
- BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91
Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Zwar ist hierfür die Klägerin darlegungsbelastet, da die fehlende anderweitige Ersatzmöglichkeit Teil der schlüssigen Darlegung des Anspruches ist (zu § 839 BGB ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.1992, Az.: III ZR 91/91, BGHZ 120, 124 m.w.N.; Senat, Urteil vom 20.10.1999, Az.: 6 U 2218/99).Insoweit ist aber nur gefordert, dass naheliegende oder von der Gegenseite behauptete Ansprüche ausgeschlossen bzw. tatsächlich oder zumutbar nicht durchsetzbar sind (BGH, Urteil vom 05.11.1992, a.a.O.).
- BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Zwar begründet nicht jeder objektive Rechtsirrtum zwingend einen Schuldvorwurf, so insbesondere, wenn die nach sorgfäliger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 08.10.1992, Az.: III ZR 220/90, BGHR, BGB, § 839 I.1 Verschulden 22;… Urteil vom 31.01.1991, Az.: III ZR 184/89, BGHR, BGB, § 839 I.1 Verschulden 18; BGH, Urteil vom 22.03.1979, Az.: III ZR 22/78, VersR 1979, 574, 576 m.w.N.).Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die seitens des Beklagten der Genehmigung zu Grunde gelegte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch auf Grund sorgfältiger, rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden ist (BGH, Urteil vom 08.10.1992 a.a.O.; BGH Urteil vom 17.03.1994, Az.: III ZR 27/93, NJW 1994, 3158; Senat, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 6 U 1607/98 und Urteil vom 30.11.1999, Az.: 6 U 2387/99).
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass Ansprüche nach dem fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR nicht weiter als konkurrierende Schadenersatzforderungen aus Amtspflichtverletzungen gehen (BGH, Urt. v. 29.07.1999, Az.: III 234/97, BGHZ 142, 259), so dass danach auf die allgemeinen Grundsätze des Amtshaftungsrechts abzustellen ist, wonach sich die Rechtswidrigkeit aus der Verletzung der (drittschützenden) Amtspflicht ergibt (…vgl. Rotermund, Haftungsrecht in der Kommunalpraxis, 2. Aufl., Rdn. 109).Insbesondere stelle sich dabei in gleicher Weise die Frage nach dem Schutzbereich der Norm (BGH, BGHZ 142, 259;… Urt. v. 21.10.1999, Az.: III ZR 130/98, NJW 2000, 432).
- BGH, 07.05.1973 - III ZR 47/71
Staatshaftung für Lehrer
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Wesentlich ist dabei, ob es um Amtspflichten geht, die dem verantwortlichen Bediensteten bzw. Beamten erkennbar zum Schutz oder zur Wahrung der Interessen einer anderen Körperschaft zumindest auch auferlegt sind (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.1973, Az.: III ZR 47/71, BGHZ 61, 371, 372; v. Einem, BayVBl. 1994, 486; Geldhauser, BayVBl. 1995, 714).Die Interessen der Beteiligten sind hier nicht gleichgerichtet (vgl. zur Gleichgerichtetheit der Interessen: BGH, BGHZ 32, 145; MDR 1974, 566; BGHZ 60, 371; BGH, Urteil v. 16.5.1983, Az.: III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, 254 f.; BGH, Urteil v. 3.11.1958, Az.: III ZR 139/57, BGHZ 28, 297; BGH, Urteil v. 7.5.1956, Az.: III ZR 249/54, LM Nr. 2 § 839 (Fm) BGB).
- BGH, 21.01.1974 - III ZR 13/72
Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen Verweigerung von Amtshilfe durch …
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Im allgemeinen werden die unter den verschiedenen Körperschaften des öffentlichen Rechts bestehenden Pflichten jedoch lediglich solche sein, die eine ordentliche Verwaltung gewährleisten sollen; eine solche Körperschaft ist nur dann Dritter, wenn der für die haftpflichtige Behörde tätig gewordene Beamte ihr bei Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch ist (BGH, Urt. v. 21.01.1974, Az.: III ZR 13/72, MDR 1974, 566).Die Interessen der Beteiligten sind hier nicht gleichgerichtet (vgl. zur Gleichgerichtetheit der Interessen: BGH, BGHZ 32, 145; MDR 1974, 566; BGHZ 60, 371; BGH, Urteil v. 16.5.1983, Az.: III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, 254 f.; BGH, Urteil v. 3.11.1958, Az.: III ZR 139/57, BGHZ 28, 297; BGH, Urteil v. 7.5.1956, Az.: III ZR 249/54, LM Nr. 2 § 839 (Fm) BGB).
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Geht es dabei - wie hier - um den Ersatz erst künftig befürchteten Schadens aufgrund einer nach Behauptung der Klägerin bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, so setzt das Feststellungsinteresse weiter die Möglichkeit dieses Schadenseintritts voraus; dies ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH , Urt. v. 16.01.2001, Az. VI ZR 381/99, veröffentlicht im Juris m. w. N.).Das materielle Erfordernis einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens (BGH, Urteil vom 23.4.1991, Az.: X ZR 77/89, BB 1991, 1670; BGH, Urteil v. 19.11.1971, Az.: I Z 72/70, NJW 1972, 198; vgl. BGH Urteil vom 16.1.2001, Az.: VI ZR 381/99, veröffentlicht im Juris) ist gegeben.
- BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Das materielle Erfordernis einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens (BGH, Urteil vom 23.4.1991, Az.: X ZR 77/89, BB 1991, 1670; BGH, Urteil v. 19.11.1971, Az.: I Z 72/70, NJW 1972, 198; vgl. BGH Urteil vom 16.1.2001, Az.: VI ZR 381/99, veröffentlicht im Juris) ist gegeben. - BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäftes geschützt werden soll (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1997, III ZR 117/95, BGHZ 134, 268 ff.). - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93
Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
- BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99
Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch …
- BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98
Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren
- BGH, 12.12.1991 - III ZR 18/91
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines …
- BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70
- BGH, 03.03.1977 - III ZR 10/74
Stiftungsaufsicht
- BGH, 26.10.2000 - III ZR 53/99
Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims
- BGH, 15.04.1997 - IX ZR 70/96
Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich …
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- BGH, 03.11.1958 - III ZR 139/57
Amtspflichten der Lehrer
- BGH, 16.05.1983 - III ZR 78/82
Amtspflichten Zivildienstleistender
- OVG Brandenburg, 25.04.1995 - 1 A 24/94
Klage Dritter auf kommunalaufsichtliche Genehmigung von Grundstücksgeschäften
- OLG Dresden, 31.05.2001 - 6 U 122/01
Amtshaftung - Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen - Grundbuchberichtigung …
- BFH, 17.01.1996 - II R 47/93
Sämtliche nach einem Leasing-Vertrag erbrachten und in der Zukunft geschuldeten …
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
Dienstaufsicht über Notare
- BGH, 22.03.1979 - III ZR 22/78
Ersatz von Zinsschäden für eine rechtswidrige Heranziehung zur Bardepotpflicht - …
- BGH, 05.05.1958 - III ZR 125/57
Amtspflichten der Gemeinden (SHG)
- FG Münster, 01.07.1980 - III 4414/79
Das Finanzamt kann die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB widerlegen
- RG, 23.09.1927 - III 25/27
Gesetzliche Vertretung des Staates. Kommunalaufsicht
- BGH, 07.05.1956 - III ZR 249/54
Rechtsmittel
- LG Potsdam, 16.10.1996 - 4 O 174/96
- BayObLG, 30.10.1974 - RReg. 2 Z 242/73
- BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89
verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
- OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96
Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
- OVG Sachsen, 25.04.2006 - 4 B 637/05
kreditähnliches Rechtsgeschäft, Genehmigungsbedürftigkeit, Feststellungsklage, …
Bei der Auslegung des Begriffs des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts, der sich in ähnlicher Formulierung auch in den Gemeindeordnungen anderer Bundesländer findet, ist nicht nur zu berücksichtigen, dass es zum Wesen eines Kredits gehört, dass Kapital von einem Dritten mit der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommen wird (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65]), sondern auch der Regelungszweck des § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO in den Blick zu nehmen.Die vorbeugende Einzelgenehmigungspflicht für kreditähnliche Rechtsgeschäfte dient als haushaltsrechtliche Regelung im ersten Abschnitt des Vierten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung insbesondere dem Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung (…SächsOVG, Urt. v. 27.1.2004, JbSächsOVG 12, 79 [85];… BGH, Urt. v. 12.12.2002, BGHZ 153, 198 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65]) namentlich vor der Gefährdung durch riskante oder unwirtschaftliche Rechtsgeschäfte mit Dritten (…OLG Dresden aaO;… ThürOVG, Urt. v. 16.12.2003, aaO) und soll dabei zugleich eine Umgehung der Regelungen über die Gesamtgenehmigung von Kreditaufnahmen der Gemeinden verhindern (vgl. H. Schmid, in Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 82 RdNr. 128;… BGH, Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 [23]).
Dies betrifft typischerweise insbesondere jene Fälle, in denen Gemeinden langfristige Leistungsverpflichtungen mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen eingehen, wobei die von den Gemeinden zu erbringenden Gegenleistungen nicht selten auf künftige Haushaltsjahre verschoben werden (…vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 [23 f.];… Urt. v. 2.4.2004, LKV 2004, 431 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65];… H. Schmid, aaO, § 82 RdNr. 129), also etwa bestimmte Leasinggeschäfte.
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 100/07
Abschluss eines Bausparvertrags durch Kommunalverband
Die Genehmigungspflichtigkeit von Kreditaufnahmen stellt als Instrument der präventiven Staatsaufsicht einen - wenn auch rechtlich zulässigen - Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2001, Az. 6 U 254/01, Tz. 126 f. - zitiert nach Juris), das auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfasst. - OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03
Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …
Diese Maßgaben dienen der Haushaltssicherheit und sollen die dauerhafte wirtschaftliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen (…vgl. Gnauck/Höhlein/Steenbock, a. a. O., E § 64 Rdz. 1, 2;… Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O., ThürKO § 64 Rdz. 1;… vgl. ferner Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Loseblattsammlung, 10. Erg.Lfg., Juni 2000, BayGO Art. 72 Rdz. 6 und Quecke/Schmidt, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Loseblattsammlung, 22. Erg.Lfg. 11/2002, SächsGO § 83 Rdz. 13 f., 17; vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2001, - 6 U 254/01 -, OLG-NL 2001, 268, 270 zu § 44 Abs. 1 DDR-Kommunalverfassung; vgl. ferner LG Potsdam, Urteil vom 16. Oktober 1996, - 4 O 174/96 -, LKV 1998, 79, 80 und OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 A 24/94 -, LKV 1995, 374, 375 zu § 49 DDR-Kommunalverfassung). - VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02
Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept …
Entscheidend ist letztlich nicht die Bezeichnung des Vertrages, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des abgeschlossenen Vertrages (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2001 - 6 U 254/01 -, zitiert nach Juris). - VG Gera, 27.06.2002 - 2 E 780/02
Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters; Genehmigungspflichtige …
Für die Einordnung eines Vertrages als kreditähnliches Rechtsgeschäft i. S. des § 64 Abs. 1 ThürKO kommt es folglich nicht auf dessen Bezeichnung an, entscheidend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des abgeschlossenen Vertrages (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2001 - 6 U 254/01 -, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 13; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 1 Abs. 1; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 4; ; ZPO § 543 Abs. 1
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Wolters Kluwer
Bürgschaft; Auslegung; Bürgschaft auf erstes Anfordern; Anforderung; Baugewerbe; Allgemeine Geschäftsbedingungen
- ibr-online
Bürgschaft a.e.A. außerhalb des Bankverkehrs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf Geschäftsführer einer Bau-GmbH eine Bürgschaft auf erstes Anfordern stellen? (IBR 2002, 609)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 10.07.2001 - 14 O 249/01
- OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 1110
- NZI 2002, 48
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97
Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Eine Verpflichtung mittels Bürgschaft auf erstes Anfordern hat nämlich zur Folge, daß der Bürge sofort zahlen muß und alle Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Art grundsätzlich auf den Rückforderungsprozeß verlagert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH NJW 1997, Seite 1435; NJW 1998, Seite 2280).Bürgschaften auf erstes Anfordern werden nämlich, wie die Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1998, Seite 2280) immer wieder hervorhebt, auch im Baugewerbe häufig vereinbart.
c) Außerhalb des Geltungsbereichs des AGBG ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann gestattet, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern im Einzelfall zu erteilen (BGH NJW 1998, Seite 2280).
Bei Verletzung dieser Hinweispflicht kommt nur ein gewöhnlicher Bürgschaftsvertrag zustande (BGH NJW 1998, Seite 2280 f.).
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Auf die Frage, ob der Beklagte Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist - mit der Folge, daß trotz der nur zweimaligen Verwendungsabsicht der Bürgschaftserklärung das AGBG über § 24 a Nr. 2 AGB anwendbar wäre (vgl. dazu BGH NJW 1996, Seite 2156) - kommt es nicht an. - BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Der Gläubiger darf eine Bürgschaft mit diesem Wortlaut deshalb nur dann in dem beschriebenen Sinne verstehen, wenn er davon ausgehen kann, dem Bürgen sei der Inhalt einer solchen Abrede bekannt, er wisse, worauf er sich mit dieser Erklärung einlasse, daß er sich nämlich auf diese Weise nahezu aller Einwendungen begibt, die dem Bürgen von Gesetzes wegen zustehen (BGH NJW 1992, Seite 1446 f.).
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 297/95
Individualvertragliche Übernahme einer Bürgschaft oder Garantie auf erstes …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Eine Verpflichtung mittels Bürgschaft auf erstes Anfordern hat nämlich zur Folge, daß der Bürge sofort zahlen muß und alle Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Art grundsätzlich auf den Rückforderungsprozeß verlagert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH NJW 1997, Seite 1435; NJW 1998, Seite 2280). - BGH, 05.07.1990 - IX ZR 294/89
Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Die in einem Ausnahmefall von der Rechtsprechung (BGH NJW-RR 1990, Seite 1265) zum Ausdruck gebrachte Einschränkung, wonach Bürgschaften auf erstes Anfordern den Kreditinstituten vorbehalten seien, wurde zwischenzeitlich wiederholt als zu weitgehend abgelehnt (…vgl. die Nachweise bei BGH a.a.O.). - BGH, 12.03.1996 - XI ZR 108/95
Anforderungen an die Zahlungsaufforderung aus einer Garantie auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 194/01
Nach dem Grundsatz der Formstrenge muß er sie so abgeben, wie sie in der Bürgschaftsurkunde festgelegt ist (BGH NJW 1996, Seite 1673).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.06.2002 - 2 W 53/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 568 S. 1, 2 ZPO; § 526 BGB; § 522 ZPO; § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Entscheidung durch den originären Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Übertragung eines Rechtsstreits durch den Einzelrichter auf den Senat; Grundsatz der Gleichbehandlung der nicht bedürftigen Partei mit der ... - rechtsportal.de
ZPO (ab 1.1.2002) § 127 Abs. 2 § 568
Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Entscheidung durch den originären Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Übertragung eines Rechtsstreits durch den Einzelrichter auf den Senat; Grundsatz der Gleichbehandlung der nicht bedürftigen Partei mit der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 08.05.2002 - 8 O 29/02
- OLG Celle, 12.06.2002 - 2 W 53/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2329
- MDR 2002, 1145
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 14.03.2002 - 14 WF 20/02
Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde …
Auszug aus OLG Celle, 12.06.2002 - 2 W 53/02
Rn. 3 Entgegen der Auffassung des OLG Köln (NJW 2002, 1436) hat der Einzelrichter des Beschwerdegerichts die Sache nicht schon dann regelmäßig an den Senat zu übertragen, wenn die Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft, sofern die Beurteilung der Erfolgsaussicht nicht unzweifelhaft ist.
- OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02
Verfahrensrecht; Richterablehnung
Vielmehr hat er die Möglichkeit der Übertragung nur auf in § 568 Satz 2 ZPO vorgesehenen Fälle beschränkt, um so dem mit der Einführung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren gemäß § 568 Satz 1 ZPO verbundenen gesetzgeberischen Anliegen den Vorzug zu geben, die effektive Nutzung der personellen Ressourcen der Justiz zu verbessern (OLG Celle, MDR 2002, 1145 [1146]). - OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15
Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass …
Die Übertragung des Beschwerdeverfahrens entsprach vielmehr der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln NJW 2002, 2329) geteilten Zielsetzung und Praxis des Senats, widersprüchliche Beurteilungen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts im Rahmen der Entscheidung über die sofortige Beschwerde und des über eine etwaige spätere Berufung im Hauptsacheverfahren entscheidenden Senats von vorneherein zu vermeiden.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.05.2002 - 1 UF 309/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vaterschaftstest verweigert
- ra-jerratsch.de (Kurzinformation)
Bei verweigertem Test dennoch vor Gericht Vater
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 30.08.2002 - 1 WF 102/02
Blutentnahme, Weigerung; Zwangsmittel, Androhung
Eine Aussage der Kindesmutter als Zeugin reicht im Statusverfahren nicht aus, soweit bessere Beweismittel, hier das Abstammungsgutachten, zur Verfügung stehen (vgl. Senatsurteil vom 16.05.2002, 1 UF 309/99, OLG-Report 2002, 203). - OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 17 UF 331/11
Familiensache: Vollstreckbarerklärung eines tschechischen Unterhaltstitels aus …
Hat die Mutter des Kindes angegeben, in der gesetzlichen Empfängniszeit ausschließlich mit dem vermeintlichen Vater Verkehr gehabt zu haben und scheitert die Erhebung eines Abstammungsgutachtens an der Mitwirkung des vermeintlichen Vaters, kann nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung das Ergebnis der Beweisaufnahme dahin fingiert werden, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft bestehen (BGH FamRZ 1993, 691; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 203).
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