Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Substantiierung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs aus Anliegerhaftung wegen Verletzung von Streupflichten; Voraussetzungen des Vorliegens eines amtshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Streupflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 10 (Kurzinformation)

  Streupflichten nur auf verkehrswichtigen Gehwegen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Streupflichtverletzung - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 839; GG Art. 34
  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen hinsichtlich der Gehwege

Papierfundstellen

• NZV 2004, 645

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 13.07.1989 - 18 U 59/89

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 86/03

  Andererseits muss den streupflichtigen Gehwegen eine notwendige Erschließungsfunktion in dem Sinne zukommen, dass die nach der Verkehrsauffassung für die Lebensführung wesentlichen Orte (Wohnungen, Schulen, Arbeitsstätten, Geschäfte etc.) für Fußgänger zu jeder Jahreszeit erreichbar sind (vgl. Senatsurteil v. 21.12.1999 - OLGR 2001, 244; OLG Düsseldorf VersR 1989, 1090).
• OLG Hamm, 04.12.1992 - 9 U 78/92

  Winterwartung ; Pflichten der Gemeinde; Kontrolle der Straßen; Vorbeugendes …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 86/03

  Aus dem Kreis der zu bestreuenden Gehflächen sind vielmehr lediglich tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, herauszunehmen (Senatsurteil v. 04.12.1992 - VersR 1993, 1285 (m.w.N.).

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• OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sicherung des Fußgängerverkehrs höhere Anforderungen an den Streupflichtigen stellt, als diejenige des Fahrzeugverkehrs (…vgl. Wichmann, a.a.O., S. 107; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296 je m.w.N.).

  Andererseits müssen nicht ausnahmslos alle vorhandenen Gehwege abgestreut und geräumt werden (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39;… Wichmann, a.a.O, S. 109 m.w.N.).

  Wie bei Verkehrssicherungspflichten allgemein ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Fußgänger bei vernünftigen Sicherheitserwartungen mit der Räumung des Gehweges rechnen darf oder nicht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39).

  Von der Streupflicht auszunehmen sind daher nur tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296;… Wichmann, a.a.O., S. 109 f), so z.B. wenn das Grundstück genauso sicher auf einem anderen Weg erreicht werden kann, ferner bei tatsächlich entbehrlichen Gehwegen, wie solchen, die durch Park- oder Grünanlagen führen oder in reinen Industriegebieten.

  Auch kann dem Zeugen nicht vorgeworfen werden, dass er von mehreren möglichen Wegen den gefährlicheren Weg gewählt oder einen nicht notwendigen Gang unternommen hätte und deshalb das Verschulden des Verkehrssicherungspflichtigen hinter dem Verstoß gegen eigene Sicherheitsbelange zurücktritt (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 - 590; OLG Oldenburg, VersR 2001, 117 - 118; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1984, VI ZR 164/83 - zitiert nach juris).

• OLG Jena, 18.07.2012 - 4 U 195/12

  Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg (über eine innerörtliche …

  Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Sicherung des Fußgängerverkehrs höhere Anforderungen an den Streupflichtigen zu stellen sind, als hinsichtlich der Sicherung des Fahrzeugverkehrs (ebenso OLG Hamm (s.o.), OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296 je m.w.N.).

  Allerdings müssen auch nicht ausnahmslos alle vorhandenen Gehwege ständig abgestreut und geräumt werden (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39), da dies angesichts der Finanzlage der öffentlichen Kassen regelmäßig mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen ist.

  Wie bei den sonstigen Verkehrssicherungspflichten ist deshalb entscheidend darauf abzustellen, ob der Fußgänger bei vernünftigen Sicherheitserwartungen mit der Räumung des Gehweges rechnen darf oder nicht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39), wobei aber grundsätzlich gewährleistet sein muss, dass wenigstens zu Fuß jede Wohnung - auch von älteren und gebrechlichen Menschen - einigermaßen sicher zu erreichen ist (vgl. Schmid, NJW 1988, 3177, 3181; OLG Frankfurt, Urt. V. 19.11.2003, 1 U 62/03, zitiert nach juris).

  Von der Streupflicht auszunehmen sind daher nur tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes, Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296;… Wichmann, a.a.O., S. 109 f), so z.B. wenn das Grundstück genauso sicher auf einem anderen Weg erreicht werden kann, ferner bei tatsächlich entbehrlichen Gehwegen, wie solchen, die durch Park- oder Grünanlagen führen oder in reinen Industriegebieten.

• ArbG Rosenheim, 27.03.2018 - 1 Ca 1407/17

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

  Rn. 40 c) Nach diesen Grundsätzen sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs, wobei an die Sicherung des Fußgängerverkehrs strengere Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamm Urteil vom 30.09.2003 9 U 86/03 OLGR Hamm 2004 38 ff. Rz. 11 zitiert nach Juris).

  Lediglich für verkehrsunbedeutende Wege, für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist, besteht danach keine Streupflicht (…BGH Urteil vom 09.10.2003 III ZR 8/03 NJW 2003 3622 Rz. 5 zitiert nach juris;… Brandenburgisches OLG Urteil vom 02.03.0210 2 U 6/08 MDR 2010 809 Rz. 24 zitiert nach juris; in der Sache ebenso: OLG Hamm Urteil vom 30.09.2003 9 U 86/03 NZV 2004 645 f. Rz. 11 zitiert nach juris).

  Lediglich für verkehrsunbedeutende Wege, für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist, besteht hiernach keine generelle Streupflicht (…BGH Urteil vom 09.10.2003 III ZR 8/03 NJW 2003 3622 Rdnr. 5;… Brandenburgisches OLG Urteil vom 02.03.2010 2 O 6/08 MDR 2010 809 Rdz. 24; OLG Hamm Urteil vom 30.09.2003 9 O 86/03 NZV 2004 645; OLG Hamm Urteil vom 12.09.2012 I/11 U 94/11 BeckRS 2013 11850).

• OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
  Danach sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs, wobei an die Sicherung des Fußgängerverkehrs strengere Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2003 - 9 U 86/03, OLGR Hamm, 2004, 38 ff., Rz. 11 zitiert nach Juris).

  Lediglich für verkehrsunbedeutende Wege, für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist, besteht danach keine Streupflicht (BGH…, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03, NJW 203, 3622, Rz. 5 zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 02.03.0210 - 2 U 6/08, MDR 2010, 809, Rz. 24 zitiert nach juris; in der Sache ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2003 - 9 U 86/03, NZV 2004, 645 f. , Rz. 11 zitiert nach juris sowie Thüringer OLG…, Beschluss vom 2.20.12.2010 - 4 U 610/10, Rz. 4 zitiert nach juris, …und Beschluss vom 06.06.2008 - 4 U 339/07, NZV 2009, 34 f., Rz. 4 zitiert nach juris).

• VG Freiburg, 14.11.2007 - 1 K 762/07

  Übertragung der Straßenräumpflicht von der Gemeinde auf Anwohner durch Satzung …

  Bei der Beurteilung einer Streupflicht auf Abkürzungen ist auch zu berücksichtigen, ob die Benutzung eines gesicherten Umweges wegen unverhältnismäßig längerer Wegstrecke möglicherweise als unzumutbar angesehen werden muss (vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. etwa: OLG Hamm, Urt. v. 30.9.2003 - 9 U 86/03 - Juris;… OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2003 - 6 U 955/02 - Juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.5.2000 - 19 U 14/99 - Juris).
• OLG Rostock, 04.04.2008 - 5 U 10/08

  Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde; Pflicht zum Streuen einer …

  Das OLG Hamm hat die Anforderungen dahingehend näher konkretisiert, dass aus dem Kreis der zu bestreuenden Gehflächen tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, herauszunehmen sind; dem streupflichtigen Gehwegen muss eine notwendige Erschließungsfunktion in dem Sinne zukommen, dass die nach der Verkehrsauffassung für die Lebensführung wesentlichen Orte (Wohnungen, Schulen, Arbeitsstätten, Geschäfte etc.) für Fußgänger zu jeder Jahreszeit erreichbar sind, d.h. diejenigen Wege, die bei vernünftiger Beurteilung nach Verkehrsbedeutung und äußerer Anlage auch im Winter als die wesentlichen Verbindungen erscheinen (OLG Hamm, NZV 2004, 645).
• OLG Dresden, 01.07.2026 - 1 U 121/26

  Umfang der zeitlichen Grenzen der winterlichen Räumpflicht und Streupflicht auf …

  Von der Streupflicht auszunehmen sind nur tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2003 - 9 U 86/03, Rn. 11; OLG Dresden…, Urteil vom 19.02.2003 - 6 U 955/02, Rn. 30; OLG Jena…, Urteil vom 09.03.2005 - 4 U 646/04, Rn. 21; jeweils juris).
• OLG München, 29.11.2012 - 1 U 2931/12

  Verkehrssicherungspflicht: Streu- und Räumpflicht der Gemeinde für einen Gehweg; …

  Sofern einem Gehweg eine notwendige Erschließungsfunktion in dem Sinne zukommt, dass die nach der Verkehrsauffassung für die Lebensführung wesentlichen Orte (Wohnungen, Schulen, Arbeitsstätten, Geschäfte etc.) für Fußgänger zu jeder Jahreszeit erreichbar sind, muss der Weg bestreut werden (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 645; OLG Rostock BeckRS 2010, 17377; OLG Brandenburg BeckRS 2008, 12536).
• OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12

  Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg

  Rn. 34 Fußgängerwege innerhalb einer geschlossenen Ortslage sind grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion in dem Sinne haben, dass sie in Bezug auf die nach der Verkehrsauffassung für die Lebensführung wesentlichen Orte (Wohnungen, Schulen, Arbeitsstätten, Geschäfte etc.) die Erreichbarkeit sichern (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 8/07, juris; OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2003 - 9 U 86/03, NZV 2004, 645; OLG München, Urteil vom 29.11.2012 - 1 U 2931/12, r + s 2013, 201, 202; OLG Rostock, Urteil vom 21.05.2010 - 5 U 145/09, juris).
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im angefochtenen Beschluss zitierten Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Hamm (NZV 04, 645).
• OLG Rostock, 21.05.2010 - 5 U 145/09

  Passivlegitimation der Gemeinden bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
• OLG Jena, 22.09.2004 - 4 U 793/04

  Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen
• OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 36/13

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Firmenparkplatzes bei winterlichen …
• OLG Jena, 22.12.2010 - 4 W 602/10

  Mitwirkendes Verschulden an Unfall im Hausflur
• LG Coburg, 19.04.2024 - 24 O 555/22

  Räum- und Streupflicht, Verkehrssicherungspflichten, Verletzung der …
• OLG Koblenz, 15.07.2011 - 1 U 133/11

  Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 69/12
• LG Marburg, 07.12.2011 - 5 O 45/08

  Verkehrssicherungspflicht Gemeinde - Streupflicht Gehwege - Mitverschulden der …
• OLG Köln, 13.01.2011 - 7 U 132/10

  Umfang der Streu- und Räumpflicht einer Gemeinde bei winterlichen …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 1 S. 3; ; ZPO § 572 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 104 Abs. 1 S. 3; ZPO § 572 Abs. 1 S. 1
  Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom Beschwerdevorbringen durch das Gericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses wegen unzureichender Form; Fehlende Erkennbarkeit einer Kenntnisnahme und Auseinandersetzung mit den Argumenten des Beschwerdeführers als Verfahrensfehler

Papierfundstellen

• MDR 2004, 169

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

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• OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 4 W 4558/00

  Streitwert-Beschluss - Begründung - Anfechtung - Zurückverweisung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03

  Damit fehlt nicht nur eine nachvollziehbare Begründung der Nichtabhilfe (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2001, 893), sondern das läßt auch nur den Schluß zu, daß die Rechtspflegerin das Beschwerdevorbringen schon nicht zur Kenntnis genommen hat.
• LG Rostock, 24.04.2001 - 2 T 118/01

  Voraussetzungen für ein Abhilfeverfahren im Rahmen einer einfachen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03

  Fehlt es bereits an der hier zur effektiven Nachholung des rechtlichen Gehörs erforderlichen Kenntnisnahme des Beschwerdevorbringens, liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. auch LG Rostock, MDR 2001, 1131); das Abhilfeverfahren verlöre zudem bei einer solchen Verfahrensweise jeden Sinn.

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• OLG Rostock, 02.11.2005 - 8 W 97/05

  Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit …

  Fehlt es bereits an der hier zur effektiven Nachholung des rechtlichen Gehörs erforderlichen Kenntnisnahme des Beschwerdevorbringens, liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. auch OLG Rostock, Beschl. v. 16.09.05 - Az. : 8 W 59/05; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169).

  Die Sache war daher an das LG zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens zurückzugeben (vgl. auch OLG Rostock, Beschl. v. 16.09.05 - Az. : 8 W 59/05; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169).

• OLG Frankfurt, 20.11.2009 - 11 W 59/09

  Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

  Rn. 6 Die Sache ist daher zur Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung unter Würdigung des Beschwerdevortrags der Klägerin an das Landgericht zurückzugeben (OLG Hamm, MDR 2004, 412; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Hessler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 18 W 392/08

  Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf …

  Dazu hatte sie das Vorbringen des Klägers nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich auch mit diesem auseinanderzusetzen (OLG Nürnberg, MDR 2004, 169) und eine Entscheidung zu treffen.

• OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16

  Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht …

  Dies erfordert, dass das Gericht das Vorbringen eines Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt, das gesamte Beschwerdevorbringen im Einzelnen prüft und darlegt, dass und aus welchen Gründen das Vorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409; OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159).
• OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09

  Notwendige Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Lassen aber weder der Kostenfestsetzungsbeschluss noch der Nichtabhilfebeschluss erkennen, dass das Gericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses rechtfertigen kann (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, Rn. 21 "Begründungszwang").
• OLG Nürnberg, 26.01.2004 - 13 W 227/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei längerem Ruhen des …

  Die Rechtspflegerin hat den hierauf abzielenden Vortrag der Klägerin unbeachtet gelassen und sich auch im Rahmen ihres - nicht begründeten - Nichtabhilfebeschlusses damit nicht auseinandergesetzt, so daß an sich ein Fall der Rückgabe zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens vorgelegen hätte (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 04.08.2003, Az.: 13 W 2362/03).
• OLG Nürnberg, 19.05.2026 - 3 W 889/26
  Rn. 11 Daher ist das Beschwerdegericht befugt, die Sache bei Mängeln oder einem vollständigen Fehlen des Abhilfeverfahrens zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an das Ausgangsgericht zurückzugeben (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.08.2003 - 13 W 2362/03, BeckRS 2003, 30325150;… OLG Hamm a.a.O. Rn. 4;… MüKoZPO/Hamdorf, 7. Aufl. 2025, ZPO § 572 Rn. 16).
• OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 193/09

  Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses; …

  Dies erfordert, dass der Richter das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinandersetzt (vgl. OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159).
• OLG Köln, 28.07.2005 - 19 W 37/05

  Nichtabhilfeentscheidung ohne Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung - …

  In einem solchen Fall kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfe an die Ausgangsinstanz zurückgeben (vgl. OLG Hamm OLG-R 2003, 391; OLG Nürnberg OLG-R 2004, 38f; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 653;… Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rz. 4).
• OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12

  Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der …

  Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens berechtigen das Beschwerdegericht allerdings, die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (…vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 2011, S. 169 f.;… OLG München, NotBZ 2010, S. 351 f.;… OLG Brandenburg, FGPrax 2000, S. 45 f.; OLG Karlsruhe, BeckRS 2003 09469; OLG Nürnberg, MDR 2004, S. 169 ;… LG Kaiserslautern, NJOZ 2006, S. 2601 ff.;… Streck in: Meikel, Grundbuchordnung , 10. Auflage, § 75 Rn. 13;… Sternal in: Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 68 Rn. 34).
• OLG Hamm, 01.07.2021 - 5 WF 129/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss Durchführung eines …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 2 W 196/11

  Vergütungsfestsetzung: Erforderlicher Zeitaufwand zu ermitteln
• OLG Brandenburg, 01.07.2020 - 13 WF 115/20
• LG Bonn, 18.01.2007 - 6 T 21/07

  Terminsgebühr
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 13 WF 91/20
• LG Kiel, 21.08.2008 - 7 T 42/08

  Anforderungen an einen Nichtabhilfebeschluss nach sofortiger Beschwerde gegen die …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 7 W 91/12
• OLG Brandenburg, 15.11.2019 - 13 WF 233/19

  Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei angenommener Unzulässigkeit der …
• LG Kaiserslautern, 07.03.2006 - 1 T 38/06
• LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 14/15

  Beschwerde gegen Anhebung des pfändungsfreien Betrags eines …
• LG Krefeld, 18.08.2022 - 7 T 74/22
• OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06

  Verfahrensrecht - Höhe der Erstattung v. innerprozessualen Privatgutachterkosten

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 242 ("unbenannte Zuwendung")

• rechtsportal.de

  BGB § 242; BGB § 1372
  Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf die Hälfte des Erlöses aus Hausverkauf bei entsprechender unbenannter Zuwendung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach der Scheidung Geld zurück? - Ehefrau hatte ein Einfamilienhaus mitfinanziert

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zur Verfügung stellen der Hälfte des Kaufpreises als unbenannte Zuwendung beim Erwerb eines Hausgrundstücks; Entziehen des in das Alleineigentum des Ehemanns übergegangenen Hauses aus dem Zugriff der Gläubiger; Auszahlung des Hälftebetrages des nach Abzug ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1513

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 U 113/02

  Die vom Beklagten erwähnte Entscheidung BGH FamRZ 1999, 1580 rechtfertigt keine abweichende Würdigung.
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 U 113/02

  Beides ist im Verhältnis der Eheleute untereinander als gleichwertig zu betrachten (BVerfG FamRZ 2002, 527).
• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 132/90

  Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 U 113/02

  Anerkanntermaßen zählen, worauf das Landgericht schon zutreffend verwiesen hat, zu den ehebezogenen auch solche Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigeren Organisation des Familienvermögens macht, etwa durch Verlagerung auf den nicht haftenden Ehepartner (vgl. BGH NJW 1992, 238).

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