Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 1573 II; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de

  BGB § 1573 Abs. 2; ZPO § 114
  Erwerbsbemühungen für Vollzeitarbeit bei berufsfremder Teilzeittätigkeit

• Wolters Kluwer

  Aufstockung des nachehelichen Unterhalts; Ermittlung des Ertrages einer Vollzeittätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 993
• FamRZ 2005, 1097

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 18.07.2002 - 14 WF 99/02

  Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des …

  Auszug aus OLG Köln, 09.12.2004 - 14 WF 220/04

  Im übrigen verweist der Senat auf seine Rechtsprechung, dass für einen nachehelichen Unterhalt, der ohne triftigen Grund nicht im Verbund geltend gemacht wird, es nur insoweit Prozesskostenhilfe gibt, als die Kosten nicht diejenigen übersteigen, die im Verbund entstanden wären (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 237 und Nachweise bei Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003) Rn. 473 f.).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 675 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Umfang der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt in einem wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Abgabe einer Abschlusserklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang der Beratungspflichten eines Rechtsanwaltes; Anwaltlicher Rat zur Abgabe einer Abschlusserklärung; Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Beratungspflichten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2004 - 2 U 15/04

  Ob allerdings, wie das Landgericht meint, schon der Hinweis der Klägerin an die Beklagte mit Schreiben vom 12.11.2002, die gegnerische Kostennote in Höhe von EUR 1.046,00 zu begleichen, fehlerhaft war, erscheint in Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Problemkreis (vgl. BGH GRUR 73, 384) zweifelhaft.

  Anders als im Fall der Übersendung eines Abschlußschreibens wäre es auch nicht um eine den Hauptprozess vorbereitende Tätigkeit (BGH GRUR 73, 384, 385) gegangen; denn für diesen hätte es von vornherein am Rechtsschutzbedürfnis gemangelt.

• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

  Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2004 - 2 U 15/04

  Wie das Landgericht richtig festgestellt hat, ist ein Rechtsanwalt zur umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Mandanten verpflichtet (BGH NJW 88, 566; 91, 2079; NJW-RR 90, 1241).
• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2004 - 2 U 15/04

  Wie das Landgericht richtig festgestellt hat, ist ein Rechtsanwalt zur umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Mandanten verpflichtet (BGH NJW 88, 566; 91, 2079; NJW-RR 90, 1241).
• BGH, 16.05.1991 - IX ZR 131/90

  Anspruch auf Schadensersatz aus anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung - …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2004 - 2 U 15/04

  Wie das Landgericht richtig festgestellt hat, ist ein Rechtsanwalt zur umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Mandanten verpflichtet (BGH NJW 88, 566; 91, 2079; NJW-RR 90, 1241).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.12.2005 - IX ZR 188/04

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer …

  Das Oberlandesgericht hat die Aufrechnung der Beklagten für durchgreifend erachtet und die Klage insoweit abgewiesen (veröffentlicht OLGR Bremen 2005, 123).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GrdstVG § 1 Abs. 1; ; GrdstVG § ... 2; ; GrdstVG § 2 Abs. 3 Nr. 2; ; GrdstVG § 4 Abs. 1; ; GrdstVG § 6; ; GrdstVG § 6 Abs. 1; ; GrdstVG § 6 Abs. 1 S. 1; ; GrdstVG § 6 Abs. 1 S. 2; ; GrdstVG § 6 Abs. 2; ; GrdstVG § 9; ; GrdstVG § 9 Abs. 1; ; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; GrdstVG § 9 Abs. 1 S. 1; ; GrdstVG § 9 Abs. 5; ; GrdstVG § 9 Abs. 7; ; GrdstVG § 12; ; GrdstVG § 22; ; RSG §§ 4 ff.; ; RSG § 4 Abs. 1; ; RSG § 6; ; RSG § 6 Abs. 2; ; RSG § 10; ; LwVG § 22

• rechtsportal.de

  Hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Grundstücke ein Grundstück im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes ( RSG ) bilden, ist der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgeblich. Es ist auf die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit abzustellen.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an das Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens; Unterschiede zwischen einem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne und im rechtlichen Sinne

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.04.2002 - BLw 36/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.07.2004 - 2 Ww 15/04

  b) Der Tatbestand des Versagungsgrundes der ungesunden Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) ist in der Regel erfüllt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, während ein leistungsfähiger Voll- oder Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb dringend der Aufstockung bedarf, zum Erwerb der Flächen zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen bereit und in der Lage ist (BGH AgrarR 2002, 321 m. w. N., Netz, a. a. O., S. 394).

  Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stellt eine strukturelle Verbesserung dar; eine Beschränkung auf solche Erwerbsmöglichkeiten, die nur verhältnismäßig große Flächen betreffen, liefe dem Zweck, eine ungesunde Bodenverteilung zu vermeiden, zuwider (BGH, NJW-RR 2002, 1169 f.).

• BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.07.2004 - 2 Ww 15/04

  Die im Bereich des RSG gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise hat danach zu fragen, ob bei einem überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstück der forstwirtschaftlich genutzte Teil deshalb auch dem Vorkaufsrecht unterfällt, weil das Gesamtgrundstück eine wirtschaftliche Einheit bildet und beide Flächen sinnvollerweise nicht voneinander getrennt werden können (BGH NJW 1997, 1073, 1074).
• BGH, 19.12.1967 - V BLw 24/67

  Grundstücksbegriff des Grundstücksverkehrsgesetzes

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.07.2004 - 2 Ww 15/04

  Unter einem Grundstück im Sinne des GrdstVG und der aufgrund des § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG erlassenen Länderbestimmungen ist allerdings das Grundstück im Rechtssinne zu verstehen, nicht das im wirtschaftlichen Sinne (BGHZ 49, 145, 146; Netz, GrdstVG, S. 244).
• BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.07.2004 - 2 Ww 15/04

  Diese ist z. B. dann zu bejahen, wenn alle Grundstücke, aus denen ein Grundstück besteht, als landwirtschaftliche Nutzflächen an eine Agrargenossenschaft verpachtet sind (BGH AgarR 2001, 382 f.; BGHZ 94, 299, 302).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 17.11.2010 - 2 Ww 6/10

  Grundstücksverkehrsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit bei Veräußerung mehrerer …

  Das ist in Sachsen-Anhalt jedoch nicht der Fall (Senat, Beschluss v. 07.07.2004 - Az.: 2 Ww 15/04 -, OLGR 2005, 123, 124).

  Werden in einem Vertrag mehrere Grundstücke veräußert, die die Genehmigungsfreigrenze teils überschreiten und teils unterschreiten, so löst das die Freigrenze übersteigende Grundstück das Genehmigungserfordernis für das gesamte Geschäft nach § 2 Abs. 1 GrdstVG aus (…ebenso OLG Schleswig, Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 3 WLw 20/08 -, Rdn. 42, zitiert nach juris; in einem obiter dictum auch bereits Senat, Beschluss v. 07.07.2004 - Az.: 2 Ww 15/04 -, OLGR 2005, 123, 125;… a.A. Netz, a.a.O., Abschn. 4.2.8.2.3, S. 316).

  Ist ein Verkauf aber ohnehin anzuzeigen, weil jedenfalls ein verkauftes Flurstück größer als 2 ha ist, können die Ziele, die mit der Befreiung von der Genehmigungspflicht bei geringer Grundstücksgröße verfolgt werden, schon aus diesem Grund nicht mehr erreicht werden (so Senat, Beschluss v. 07.07.2004 - Az.: 2 Ww 15/04 -, OLGR 2005, 123, 125).

• OLG Naumburg, 09.08.2006 - 2 Ww 7/06

  Landwirtschaftsrecht: Zu den Voraussetzungen für die Ausübung des …

  Immer dann, wenn ein Kaufvertrag zumindest ein Grundstück im rechtlichen Sinne erfasst, das so groß ist, dass seine Veräußerung der Genehmigung nach dem GrdstVG bedarf, muss auch die Veräußerung der anderen von dem Kaufvertrag erfassten Grundstücke im Rechtssinne, die die Mindestgröße von 2 ha gemäß § 1 Abs. 1 AG-GrdstVG vom 25.10.1995, GVBl. LSA S. 302, für sich genommen nicht erreichen, genehmigt werden (OLG Naumburg, OLGR 2005, 123, 125).

  Dieser Umstand deutet auf ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinn hin; dem steht nicht entgegen, dass die Flurstücke zum großen Teil nicht nebeneinander liegen (s. OLG Naumburg OLGR 2005, 123, 124).

• OLG Schleswig, 04.11.2021 - 60L WLw 8/21

  Genehmigungsfähigkeit einer unwirtschaftlichen Verkleinerung oder Aufteilung …

  Werden in einem Vertrag mehrere Grundstücke veräußert, die die Genehmigungsfreigrenze teils überschreiten und teils unterschreiten, so löst das die Freigrenze übersteigende Grundstück das Genehmigungserfordernis für das gesamte Geschäft nach § 2 Abs. 1 GrdstVG aus (…Senatsbeschluss vom 3. März 2009 - 3 WLw 20/08 -, juris Rn. 42; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2010 - 2 Ww 6/10 -, juris Rn. 32 und in einem obiter dictum Beschluss vom 7. Juli 2004 - 2 Ww 15/04 -, OLGR 2005, 123, 125).

• OLG Naumburg, 19.10.2005 - 2 Ww 12/05

  Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Genehmigung eines Kaufvertrags über …

  § 2 GrdstVG ist so zu verstehen, dass immer dann, wenn ein Kaufvertrag zumindest ein Grundstück im rechtlichen Sinne erfasst, das so groß ist, dass seine Veräußerung der Genehmigung nach dem GrdstVG bedarf, auch die Veräußerung der anderen von dem Kaufvertrag erfassten Grundstücke im Rechtssinne, die diese Mindestgröße für sich genommen nicht erreichen, aber mit dem für sich genommen genehmigungsbedürftigen Grundstück im Rechtssinne gemeinsam ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinne bilden, der Genehmigung nach dem GrdstVG bedarf (OLG Naumburg, OLGR 2005, 123 ff.).
• OLG Naumburg, 07.11.2012 - 2 Ww 6/12

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder …

  Unter Grundstück im Sinne dieser Verordnung ist das Grundstück im Rechtssinne, nicht das im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen (…Senat, Beschluss v. 17.11.2010 - Az.: 2 Ww 6/10 - , NJW-RR 2011, 884 ff., Rdn. 28; Beschluss v. 07.07.2004 - Az.: 2 Ww 15/04 -, OLGR 2005, 123, 124).
• OLG Naumburg, 15.03.2013 - 2 Ww 6/12

  Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung …

  Unter Grundstück im Sinne dieser Verordnung ist das Grundstück im Rechtssinne, nicht das im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen (…Senat, Beschluss v. 17.11.2010 - Az.: 2 Ww 6/10 -, NJW-RR 2011, 884 ff., Rdn. 28; Beschluss v. 07.07.2004 - Az.: 2 Ww 15/04 -, OLGR 2005, 123, 124).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Privatgutachtens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Terminwahrnehmung bei der ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03

  "Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 1 W 19/04

  Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind in derartigen Fällen jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2004, 855).
• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 1 W 19/04

  Dazu gehören die Kosten für ein von der Partei eingeholtes Privatgutachten, wenn es in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stand und dessen Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung geboten war (vgl. BGHZ 153, 235).
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt IV

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 1 W 19/04

  Bei dieser Sachlage wäre die Einschaltung eines am Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen (…vgl. BGH aaO; auch BGH NJW-RR 2004, 856).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 5 Abs. 5; ; UWG § 8 Abs. 4 n.F.; ; ZPO § 59; ; ZPO § 60

• rechtsportal.de

  Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße konzernverbundener Unternehmen? - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen bei mangelhafter Vorratshaltung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zivilprozessualer Grundsatz der Verpflichtung des Antragsstellers bzw. Klägers zur Inanspruchnahme der Möglichkeiten der subjektiven Klagehäufung auf der Passivseite zur Verfolgung seiner Ansprüche; Indiz für das Inanspruchnahme desselben Antragsgegners von einer ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2005, 169

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04

  Danach drängt sich ein solches missbräuchliches Verhalten auf, wenn von einer Vielzahl von Antragstellern oder Klägern ein- und derselbe Antragsgegner wegen des identischen Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen wird, sei es, dass das wettbewerbswidrige Verhalten bereits in der Werbung als solcher liegt (so Urteile des BGH vom 06.04.2000, "Neu in Bielefeld I" und "Neu in Bielefeld II", "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung", s. WRP 2000, 1263 ff) oder in einer erst die Wettbewerbs-Widrigkeit begründenden mangelnden Vorratshaltung (so Urteil des BGH vom 20.12.2001 "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung", s. WRP 2002, 980 ff).
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04

  Eine vollständige Klageabweisung war deshalb nicht veranlaßt, da die Antragstellerin, anders als in der Entscheidung "Vorratslücken" (GRUR 1999, 509 ff) nicht ausdrücklich an ihrem umfassenden Klageantrag festgehalten und eine Einschränkung abgelehnt hatte.
• BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97

  Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04

  Wie dem Urteil des BGH in GRUR 2000, 249 ff "Preis ohne Monitor" zu entnehmen ist, hatte der BGH keine Bedenken, einem Klageantrag, der die Worte "blickfangmäßig hervorgehoben" enthielt, stattzugeben.
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98

  Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04

  Danach drängt sich ein solches missbräuchliches Verhalten auf, wenn von einer Vielzahl von Antragstellern oder Klägern ein- und derselbe Antragsgegner wegen des identischen Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen wird, sei es, dass das wettbewerbswidrige Verhalten bereits in der Werbung als solcher liegt (so Urteile des BGH vom 06.04.2000, "Neu in Bielefeld I" und "Neu in Bielefeld II", "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung", s. WRP 2000, 1263 ff) oder in einer erst die Wettbewerbs-Widrigkeit begründenden mangelnden Vorratshaltung (so Urteil des BGH vom 20.12.2001 "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung", s. WRP 2002, 980 ff).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01

  Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04

  c) Das Erstgericht führt selbst aus, dass der Bundesgerichtshof in seiner "Preisbrecher"-Entscheidung (Teilurteil vom 02.10.2003, GRUR 2004, 70 f) eine Einschränkung seiner Missbrauchs-Rechtsprechung vornimmt, wenn die Vorratshaltung in verschiedenen (und nicht wie bei der "zeitlichen Mehrfachverfolgung" in einer einzigen Filiale) zu beurteilen ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

  Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …

  Zwar hat die doppelte Abmahnung sicherlich zu einer Erhöhung des Kostenaufwandes beigetragen, dieser ist - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - aber im Vergleich zu den Gesamtkosten des Rechtsstreites nicht als erheblich ins Gewicht fallend zu bewerten (vgl. ähnliche Argumentation OLG Nürnberg GRUR-RR 2005, 169, 170).
• LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08

  Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …

  Es existiert nämlich - auch im Bereich des Wettbewerbsrechts - kein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz, dass ein Kläger mehrere Schuldner als Streitgenossen in Anspruch nehmen muss (so auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2005, 169).
• LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05

  Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware

  Es existiert nämlich - auch im Bereich des Wettbewerbsrechts - kein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz, dass ein Kläger mehrere Schuldner als Streitgenossen in Anspruch nehmen muss (so auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2005, 169).
• LG Berlin, 24.03.2009 - 103 O 202/08
  Es existiert nämlich - auch im Bereich des Wettbewerbsrechts - kein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz, dass ein Kläger mehrere Schuldner als Streitgenossen in Anspruch nehmen muss (so auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2005, 169).