Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; GSB § 1; ; GSB § 1 Abs. 1; ; GSB § 5

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2; GSB § 1 Abs. 1; GSB § 5
  Zur Anwendung des Gesetzes über die Sicherung von Baugeldforderungen (GSB)

• ibr-online

  Wer haftet als "Empfänger von Baugeld"?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorschriften des Gesetzes über die Sicherung von Baugeldforderungen (GSB) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Generalunternehmer oder Generalübernehmer als Empfänger von Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  GSB: Wer haftet als "Empfänger von Baugeld"? (IBR 2005, 1191)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1217 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 47/80

  Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für die Verwendung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

  Nach allgemein anerkannter Auffassung handelt es sich bei den Vorschriften des GSB allerdings um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage 2004, 10. Teil Rn.106;… Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, § 823 BGB Rn.61 mit weiteren Nachweisen), weil nach der Zielsetzung des Gesetzes gerade die am Bau beteiligten Unternehmen vor der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld geschützt werden sollen (BGH BauR 1986, 115; BGH NJW 1982, 1037/1038, KG Berlin, KG-Report 2001, 290).

  Mit der Klägerin ist im Ansatz davon auszugehen, dass "Empfänger von Baugeld" im Sinne von § 1 Abs. 1 GSB nicht nur der Bauherr selbst, sondern auch ein Generalunternehmer oder Generalübernehmer (BGH NJW 1982, 1037/1038) oder ein Verkäufer schlüsselfertiger Häuser (BGH NJW 1986, 1105/1106) sein kann, der über die Verwendung der Baugelder an die am Bau beteiligten Firmen entscheidet.

  Es ist auch gerechtfertigt, den Anwendungsbereich des § 1 GSB durch eine großzügige Auslegung des Tatbestandsmerkmals auszudehnen (BGH NJW 1982, 1037/1038), damit der Schutz der am Bau Beteiligten nicht umgangen werden kann.

  Insoweit hat die Rechtsprechung die besondere Stellung des Generalunternehmers herausgestellt, der volle Verfügungsgewalt über das Baugeld habe und wie ein Treuhänder über dessen Verteilung entscheide (BGH NJW 1982, 1037/1038).

• BGH, 16.12.1999 - VII ZR 39/99

  Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

  Der Schutzzweck des Gesetzes gebietet nicht sicherzustellen, dass das Baugeld bei Beauftragung von Nachunternehmen diesen auch tatsächlich zufliesst (vgl. BGH NJW 2000, 956/957 = BGHZ 143, 301-307).

  Unabhängig von der Entscheidung im konkreten Einzelfall hat der Bundesgerichtshof in seiner insoweit maßgeblichen Entscheidung (BGH NJW 2000, 956/957) klargestellt, dass der nur mit einem Teil beauftragte Unternehmer nicht Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 GSB sein kann.

• BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87

  Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

  Im Rahmen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes, welches eine Strafandrohung enthält, muss die aus strafrechtlicher Sicht gebotene Einschränkung des Anwendungsbereichs im Zivilrecht ebenfalls Berücksichtigung finden (BGH NJW-RR 1988, 1177/1178).

• BGH, 19.11.1985 - VI ZR 148/84

  Begriff des Empfängers von Baugeld; Verwendung von Baugeld beim Verkauf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

  Mit der Klägerin ist im Ansatz davon auszugehen, dass "Empfänger von Baugeld" im Sinne von § 1 Abs. 1 GSB nicht nur der Bauherr selbst, sondern auch ein Generalunternehmer oder Generalübernehmer (BGH NJW 1982, 1037/1038) oder ein Verkäufer schlüsselfertiger Häuser (BGH NJW 1986, 1105/1106) sein kann, der über die Verwendung der Baugelder an die am Bau beteiligten Firmen entscheidet.
• BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02

  Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

  Es ist zwar zutreffend, dass Baugeld im Sinne von § 1 GSB nicht notwendigerweise der gesamte Betrag eines anlässlich des Baus gewährten Darlehens sein muss (vgl. BGH NStZ 2004, 284).
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84

  Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

  Nach allgemein anerkannter Auffassung handelt es sich bei den Vorschriften des GSB allerdings um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage 2004, 10. Teil Rn.106;… Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, § 823 BGB Rn.61 mit weiteren Nachweisen), weil nach der Zielsetzung des Gesetzes gerade die am Bau beteiligten Unternehmen vor der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld geschützt werden sollen (BGH BauR 1986, 115; BGH NJW 1982, 1037/1038, KG Berlin, KG-Report 2001, 290).

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• OLG Schleswig, 17.04.2008 - 5 U 156/07

  Baukostenfinanzierung: Baugeldeigenschaft bei fehlender Zweckbestimmung in einem …

  Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 5. November 2004 (OLGR Düsseldorf 2005, 152 ff.) mit einer Fallgestaltung zu befassen, wo ein Bauunternehmer nur die Tief- und Rohbauarbeiten übernommen hatte, während der Innenausbau und die Gewerke Elektroinstallation, Heizung, Brandwände und Treppen in diesem Auftrag nicht erfasst waren.
• OLG Köln, 22.08.2013 - 24 U 162/09

  Zahlungsanspruch auf restlichen Werklohn; Schadensersatzanspruch bei …

  Entscheidend hat das Oberlandesgericht Schleswig darauf abgestellt, dass anders als in einem Fall des OLG Düsseldorf [vgl. Urt. v. 5.11.2004 - I-14 U 63/04 -, OLGR Düsseldorf 2005, 152 ff., zit. nach juris, dort Rn. 14] - wo nur die Tief- und Rohbauarbeiten beauftragt waren - das Unternehmen den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Sinne einer Generalunternehmerin erhalten hat, auch wenn ein abgrenzbarer Teil - nämlich eine besondere Bodenplatte - aus dem Auftrag herausgenommen worden ist.
• LG Dortmund, 15.12.2005 - 12 O 232/05

  Pfändung der Ansprüche eines Unternehmers gegen die Gesellschaft stellt bei einer …

  Der Umstand, dass sie diese Gelder zugleich als Vergütung der von ihr als Generalunternehmerin zu erbringenden Leistungen bekommen hat, steht dem nicht entgegen (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 152, OLG Koblenz, BauR 85, 697).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  HBauO § 39; ; HBauO § 39 Abs. 3; ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 22 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 43 Abs. 1; ; WEG § 45; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 22

• rechtsportal.de

  Wohnungseigentumsrecht: Einführung verbrauchsabhängiger Wasserkostenabrechnung durch Mehrheitsbeschluss - zur Heilung eines Einberufungsmangels

• ibr-online

  Kaltwasserzählereinbau erfordert einstimmigen Beschluss!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfordernis einer einstimmigen Beschlussfassung; Einordnung der Kosten für die Wasserversorgung eines Sondereigentums; Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bezüglich der Berechnung des ...

Papierfundstellen

• ZMR 2004, 936

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

  Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.09.2004 - 2 Wx 1/04

  Die Kosten der Wasserversorgung des Sondereigentums und die hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Kosten für das gemeintschaftliche Eigentum (BGH Beschluss vom 25.9.2003 NJW 2003, 3476 ff = WM 2003, 712 ff).

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