Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Zulässigkeit der Berechnung einer anwaltlichen Zeitvergütung im Viertelstundentakt

• Judicialis

  BRAGO § 3; ; BGB § 138; ; BGB § 307

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zeit-Taktklausel mit Viertelstunden

• Anwaltsblatt

  § 3 BRAGebO, § 138 BGB, § 307 BGB
  Anforderungen an Abrechung eines Zeithonorars

• RA Kotz

  Rechtsanwaltsgebühren - Beauftragung des Rechtsanwalts

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung - "Aufblähung" des anwaltlichen Aufwands in einer Zeithonorarvereinbarung

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 3 BRAGebO, § 138 BGB, § 307 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 3; BGB § 138 § 307
  Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 3 BRAGebO, § 138 BGB, § 307 BGB
  Anforderungen an Abrechung eines Zeithonorars

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschließliche und unmittelbare Ergänzung von Honorarvereinbarungen durch zulässige Nebenabreden; Indizien für das Vorliegen eines Beratungsauftrags; Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung; Voraussetzungen für die Möglichkeit des Verlangens einer höheren als die ...

Besprechungen u.ä.

• lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abrechnung künftig im Minutentakt?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 129
• AnwBl 2006, 770
• AnwBl Online 2006, 5

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (38)

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• BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03

  Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Das Honorarversprechen ist zwar, das sieht auch der Kläger so, in einem Vordruck gegeben worden (vgl. dazu BGH NJW 2004, 2818, 2819 = MDR 2004, 1400 sub Nr. 11.1;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18).

  aa) Die Hinweisklausel (Nr. 5 Honorarvereinbarung) ergänzt die Stundensatzvereinbarung (Nr. 1 Honorarvereinbarung) ausschließlich und unmittelbar insofern, als sie den Mandanten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO darüber informiert (vgl. dazu BGH NJW 2004, 2818, 2819), dass die vereinbarten die gesetzlichen Gebühren überschreiten können und dass er in diesem Falle selbst dann keine (wirtschaftliche) Kompensation zu erlangen vermag, wenn die Inanspruchnahme des Klägers gegen den Gegner einen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch ausgelöst hat.

  Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (…so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268;… a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (…so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).

  Insofern ist die hier in Rede stehende Vereinbarung vergleichbar mit einem Rahmenvertrag von bestimmter Dauer (so genanntes Dauerberatungsmandat, vgl. dazu z.B. BGH NJW 2004, 2818), in welchem abweichend von der gesetzlichen Vergütung ein zeitbezogenes Honorar vereinbart wird.

• BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

  Anwalts-Hotline

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (…so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268;… a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (…so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).

  Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein solcher Hinweis bei Vertragsabschluss jedenfalls aus berufsrechtlichen (NJW 2003, 819, 821[Anwalts-Hotline]), unter Umständen auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (NJW 2005, 1266, 1268 [Telekanzlei]) geboten ist.

  (bb) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob etwa, wie das bei der so genannten anwaltlichen Hot-Line-Beratung üblich ist (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821), nur eine minutengerechte Abrechnung angemessen ist oder ob mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt z.B. bei der Entgegennahme eines auch nur kurzen Ferngesprächs aus seinem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus herausgerissen wird und eine gewisse Zeit benötigt, um die unterbrochene Arbeit konzentriert fortsetzen zu können, formularmäßig ein angemessener Zeitzuschlag vereinbart werden darf (…vgl. dazu Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, 3. Auflage, Abschn. G, Stichw. "Honorarvereinbarung/Zeithonorar" Rn. 145).

• BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

  Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  a) Allerdings setzt die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung voraus, dass sie hinreichend bestimmt ist (BGH NJW 2005, 2142, 2143f sub Nr. 11.1b,aa m.w.N.).

  Nur eine solche Beschreibung rechtfertigt die Honorierung der Dienstleistung nach Zeitaufwand und gewährleistet, dass der Mandant, der keine effektive Kontrollmöglichkeit über die Arbeit des Rechtsanwalts hat, wenigstens im Nachhinein nachvollziehen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. BVerfG NJW 2002, 3314 sub Nr. 11.2. c,aa; BGH NJW 2005, 2142, 2143 = MDR 2005, 1255; OLG Hamburg MDR 2000, 115; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 854 = OLGR Karlsruhe 2001, 164; Hartung/Römermann, RVG, § 10 Rn 37;… Hartung/Holl/Nerlich, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 23 BerufsO Rn 25; Mayer AnwBl. 2006, 160, 164; Engels MDR 1999, 1244, 1245 sub Nr. V).

• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00

  Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Im übrigen kann eine Zeithonorarvereinbarung, wenn sie wie im Streitfall zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit vereinbart wird, mit Blick auf den noch nicht bekannten Zeitaufwand, schlechthin nicht sittenwidrig sein (vgl. BGH NJW 2003, 3486).

  Der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2003, 3486) sieht die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei dem 9- bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren überschritten, wenn -wie hier- ein mittlerer Streitwert anzusetzen ist.

• OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 56/99

  Abgrenzung der anwaltlichen Beratungstätigkeit nach "Angelegenheiten" und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Die Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit wird vielfach indiziert durch eine einheitliche Auftragserteilung, durch die Identität des Gegners oder Verhandlungspartners, die Verfahrensart und den Verfahrensrahmen sowie den inneren Zusammenhang der Tätigkeiten (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 214 und 2005, 651 jew. m.w.N.).

  Richtigerweise ist für die in Rede stehende Vollstreckungshandlung im Ausland (Singapur) in Anwendung der §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nur eine 3/10-Gebühr in Ansatz zu bringen (vgl. Senat AnwBl 2000, 632 und OLGR Düsseldorf 2001, 214 = AGS 2000, 53; Enders JurBüro 2003, 393).

• BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02

  Telekanzlei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (…so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268;… a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (…so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).

  Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein solcher Hinweis bei Vertragsabschluss jedenfalls aus berufsrechtlichen (NJW 2003, 819, 821[Anwalts-Hotline]), unter Umständen auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (NJW 2005, 1266, 1268 [Telekanzlei]) geboten ist.

• BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

  Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Denn nach ihr soll unter Abbedingen des § 139 BGB der Vertrag im übrigen gültig bleiben, wenn einzelne Bestimmungen nicht wirksam sind ( vgl. BGH WM 1992, 1576, 1578; WM 1994, 1035, 1037; WM 1996, 22, 24; NJW 2003, 347).

  Die gesetzliche Vermutung des § 139 BGB, nach der im Zweifel die ganze Vereinbarung nichtig ist, wenn ein Teil von ihr nichtig ist, wird durch die salvatorische Klausel in ihr Gegenteil verkehrt (vgl. BGH NJW-RR 1997, 684 = MDR 1997, 466; NJW 2003, 347).

• BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02

  Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Nur eine solche Beschreibung rechtfertigt die Honorierung der Dienstleistung nach Zeitaufwand und gewährleistet, dass der Mandant, der keine effektive Kontrollmöglichkeit über die Arbeit des Rechtsanwalts hat, wenigstens im Nachhinein nachvollziehen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. BVerfG NJW 2002, 3314 sub Nr. 11.2. c,aa; BGH NJW 2005, 2142, 2143 = MDR 2005, 1255; OLG Hamburg MDR 2000, 115; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 854 = OLGR Karlsruhe 2001, 164; Hartung/Römermann, RVG, § 10 Rn 37;… Hartung/Holl/Nerlich, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 23 BerufsO Rn 25; Mayer AnwBl. 2006, 160, 164; Engels MDR 1999, 1244, 1245 sub Nr. V).
• OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 9 U 44/00

  Honorarvereinbarung - Stundenhonorar - Darlegungslast des Anwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Nur eine solche Beschreibung rechtfertigt die Honorierung der Dienstleistung nach Zeitaufwand und gewährleistet, dass der Mandant, der keine effektive Kontrollmöglichkeit über die Arbeit des Rechtsanwalts hat, wenigstens im Nachhinein nachvollziehen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. BVerfG NJW 2002, 3314 sub Nr. 11.2. c,aa; BGH NJW 2005, 2142, 2143 = MDR 2005, 1255; OLG Hamburg MDR 2000, 115; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 854 = OLGR Karlsruhe 2001, 164; Hartung/Römermann, RVG, § 10 Rn 37;… Hartung/Holl/Nerlich, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 23 BerufsO Rn 25; Mayer AnwBl. 2006, 160, 164; Engels MDR 1999, 1244, 1245 sub Nr. V).
• OLG Hamburg, 16.07.1999 - 14 U 272/96

  Beweiswert von Zeitnotizen eines RA bei vereinbartem Zeithonorar

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Nur eine solche Beschreibung rechtfertigt die Honorierung der Dienstleistung nach Zeitaufwand und gewährleistet, dass der Mandant, der keine effektive Kontrollmöglichkeit über die Arbeit des Rechtsanwalts hat, wenigstens im Nachhinein nachvollziehen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. BVerfG NJW 2002, 3314 sub Nr. 11.2. c,aa; BGH NJW 2005, 2142, 2143 = MDR 2005, 1255; OLG Hamburg MDR 2000, 115; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 854 = OLGR Karlsruhe 2001, 164; Hartung/Römermann, RVG, § 10 Rn 37;… Hartung/Holl/Nerlich, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 23 BerufsO Rn 25; Mayer AnwBl. 2006, 160, 164; Engels MDR 1999, 1244, 1245 sub Nr. V).
• OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 24 U 9/99

  Anwaltsgebühren: Besprechungsgebühr des Verkehrsanwalts - Gebührenanfall bei …
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 146/03

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97

  Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03

  Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03

  Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der …
• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96

  Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 24 U 66/04

  Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

  Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
• OLG Düsseldorf, 08.09.1992 - 10 W 136/91

  Gebühren für die Zwangsvollstreckung bei Pfändung zweier Forderungen
• BGH, 05.04.1976 - III ZR 95/74

  Streit über die Vergütung der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Errechnung des …
• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

  Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
• BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

  Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag
• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96

  Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
• BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91

  Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …
• BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98

  Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
• BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93

  "Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …
• BGH, 17.11.1983 - III ZR 193/82

  Berechnung der Höhe von Rechtsvertretungskosten und Gebühren mehrerer …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03

  Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
• OLG München, 21.12.1992 - 31 U 3804/92

  Unwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 21.10.1997 - 24 U 171/96
• OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 226/98

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Anwaltshonorars
• OLG Hamm, 05.02.1998 - 28 W 28/97
• OLG Hamburg, 19.09.1975 - Ausl 18/75

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• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 854; OLG Düsseldorf AnwBl. 2006, 770 <LS>; LG München I NJW 1975, 937, 938 mit Anm. Chemnitz).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

  Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das …

  Die Zeittaktklausel ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb) und woran er nach erneuter Prüfung festhält, unwirksam (a.A. OLG Schleswig AGS 2009, 209 m. zust. Anm. Schons S. 210 und zfs 2009, 345 = m. zust. Anm. Hansens S. 346, 347).

  Rn. 47 bb) An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass - anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall (vgl. Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, aaO), in dem in 183 Fällen 15-Minuten-Zeittakte abgerechnet worden sind - der Kläger im Streitfall, soweit feststellbar, eher zurückhaltenden Gebrauch gemacht hat.

  Wird wie hier ein Zeithonorar vereinbart, bleibt der tatsächlich angefallene Zeitaufwand dem Mandanten verborgen, so dass ein unredlicher Rechtsanwalt also in weitem Umfang ohne Kontrolle seiner tatsächlichen Leistung vertraglich seinen Mandanten finanziell beanspruchen kann (…BVerfG aaO; vgl. auch Senat, Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 sub B.II.4a,dd(1), insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt).

  Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (…Transparenzgebot, vgl. nur Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO Rn 11; BGH NJW 2002, 2774, 2775 f; Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO; Senat, Beschl. v. 04.06.2009, I-24 U 111/08, FamRZ 2009, 2029 = OLGR Düsseldorf 2009, 853 sub I.3a), wird nach herrschender Auffassung im Schrifttum auch die analoge Anwendung des § 18 Abs. 2 S. 1 BRAGO (§ 10 Abs. 2 S. 1 RVG) befürwortet, soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt (…Gerold/Schmidt/Mayer aaO;… Gerold/Schmidt/Madert aaO;… Hartung/Römermann/Schons, aaO Rn 33;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 4 Rn. 26, Stichwort "Zeithonorar";… Schneider/Wolf/Schneider, aaO).

  Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat grundsätzlich angeschlossen (vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO …und Beschl. v. 04.06.2009, I-24 U 111/08, aaO).

  Rn. 85 Vorlage eines Leistungsverzeichnisses (time-sheet), das den jeweils abgerechneten Zeitaufwand einer bestimmten Tätigkeit zuordnet, die schlagwortartig zu bezeichnen ist (…Gerold/Schmidt/Mayer, aaO;… Gerold/Schmidt/Madert, aaO;… Hartmann, aaO; Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

  Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

  Rn. 10 Zwar gilt auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars § 10 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann (BGH NJW 2011, 63; Senat FamRZ 2010, 1184; AGS 2006, 530;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl., § 10 Rn. 3;… Schneider/Wolf-N. Schneider, RVG, 4. Aufl. § 10 Rn. 5 f.).

  Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot) ist insoweit § 10 Abs. 2 S. 1 RVG analog anzuwenden, soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt (Senat FamRZ 2010, 1184 m.w.N.; Senat AGS 2006, 530).

  Diese Beschreibungen sind auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Senat AGS 2006, 530 und bei juris, dort unter Rn. 110) hinreichend konkret.

  Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt erheblich von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 29. Juni 2006 (AGS 2006, 530) zu Grunde lag.

  Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH NJW 2010, 1364; Senat AGS 2006, 530).

  Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).

• BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10

  Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …

  Auch die obergerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Literatur nehmen bei dieser Fallgestaltung eine gebührenrechtliche Angelegenheit an (…AnwK-RVG/Schneider/Wolf, 5. Aufl., § 18 Rn. 35;… BeckOK RVG/Seltmann, Stand: 15. August 2010, § 18 Rn. 5;… Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 30; Mock, RVGreport 2007, 130, 132; OLG Düsseldorf, AGS 2006, 530, 536; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 351; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1792, 1793; KG, Rpfleger 1974, 409, 410; differenzierend OLG Köln, Rpfleger 2001, 149, 150).
• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

  Honorarforderung eines Rechtsanwalts

  d) Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2006 - 24 U 196/04, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, Rn. 67 ff bei juris;… Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05, AGS 2010, 109 = FamRZ 2010, 1184, Rn. 27 ff bei juris mit Beispielen;… Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366, Rn. 34 bei juris;… ebenso LG Köln, ausführlich mit Beispielen Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, AGS 2017, 164, Rn. 31 ff bei juris;… Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, AGS 2018, 108, Rn. 76 bei juris) ist die Fünfzehnminutenzeittaktklausel strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Mandant unangemessen benachteiligt werde.

  Während das OLG Düsseldorf eine Zeittaktklausel, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam ansieht (Urteil vom 29.06.2006 aaO;… Urteil vom 18.02.2010 aaO;… Urteil vom 08.02.2011 aaO; ebenso LG Köln…, Urteil vom 18.10.2016 aaO;… Urteil vom 24.01.2018 aaO), hat das OLG Schleswig (…Urteil vom 19.02.2009 aaO) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten generell als nicht unangemessen angesehen.

• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  Rn. 42 aa) Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Zulässigkeit von Zeittaktklauseln befasst und dabei Klauseln, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt (vgl. Senat, NJW-RR 2007, 129, 130; FamRZ 2010, 1184; offen gelassen von BGH, NJW 2011, 63, unter II.3.a)).

  Das hat der Senat schon im Urteil vom 29. Juni 2006 angedeutet (NJW-RR 2007, 129, 131).

• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer …

  d) Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2006 - 24 U 196/04, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, Rn. 67 ff bei juris;… Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05, AGS 2010, 109 = FamRZ 2010, 1184, Rn. 27 ff bei juris mit Beispielen;… Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366, Rn. 34 bei juris;… ebenso LG Köln, ausführlich mit Beispielen Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, AGS 2017, 164, Rn. 31 ff bei juris;… Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, AGS 2018, 108, Rn. 76 bei juris) ist die Fünfzehnminutenzeittaktklausel strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Mandant unangemessen benachteiligt werde.

  Während das OLG Düsseldorf eine Zeittaktklausel, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam ansieht (Urteil vom 29.06.2006 aaO;… Urteil vom 18.02.2010 aaO;… Urteil vom 08.02.2011 aaO; ebenso LG Köln…, Urteil vom 18.10.2016 aaO;… Urteil vom 24.01.2018 aaO), hat das OLG Schleswig (…Urteil vom 19.02.2009 aaO) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten generell als nicht unangemessen angesehen.

• OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 24 U 65/22

  Zulässigkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Patentanwalts an einen …

  Insoweit ist z.B. etwa anzugeben, welche Akten und Schriftstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Recherchen angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann eine fernmündliche Unterredung geführt wurde (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, Rn. 79; Senat…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - I-24 U 47/11, Rn. 19 und Urteil vom 29. Juni 2006 - I-24 U 196/04, Rn. 110).

  Den Gerichten ist es indes schlechthin nicht verwehrt, anwaltliche Honoraransprüche der Höhe nach zu überprüfen, worunter auch eine Überprüfung nach § 307 BGB fällt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19, Rn. 11-14 mwN; siehe auch Senat, Urteil vom 29. Juni 2006 - I-24 U 196/04, Rn. 69 mwN).

  Dies hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen so judiziert (Senat, Urteile vom 29. Juni 2006 - I-24 U 196/04, Rn. 67ff. …und vom 18. Februar 2005 - I-24 U 183/05, Rn. 27ff.; siehe auch OLG München…, Urteil vom 5. Juni 2019 - 15 U 318/18, Rn. 60, 76 und 78; Senat…, Urteil vom 8. Februar 2011 - I-24 U 112/09, Rn. 34ff.), wobei dort eine Unterscheidung zwischen der Anwendung gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB) bzw. einem Unternehmer (§ 14 BGB) nicht getroffen worden war.

  Rn. 60 Allerdings ist der Anwalt bei einem - wie hier - unwirksamen Zeittakt zu einer minutengenauen Abrechnung verpflichtet (BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020, aaO, Rn. 8; vgl. auch Schneider NZFam 2019, 708f.; siehe auch LG Köln…, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 11 S 302/15, Rn. 33ff.; anders noch Senat, Urteil vom 29. Juni 2006 - I-24 U 196/04, Rn. 73, wo eine Unwirksamkeit der Klausel insgesamt angenommen wurde).

• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

  1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …

  In jedem Falle hätte es somit einer ausdrücklichen Klarstellung bedurft, dass vereinbarungsgemäß auch künftige Mandate erfasst sein sollen; nur dann könnte man die Vergütungsvereinbarung als eine Art "Rahmenvereinbarung" verstehen (vgl. dazu Senat AnwBl. 2006, 770).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

  Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

  Der Senat hält zwar an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Aufrundung von Zeittakten in dem Umfange und in der Weise, wie das die hier in Rede stehende Zeittaktklausel zulässt, zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb und Senatsurteil in dieser Sache v. 18.02.2010, BRAK-Mitt 2010, 90 = FamRZ 2010, 1184).
• OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

  Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …
• OLG Schleswig, 19.02.2009 - 11 U 151/07

  Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen …
• LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

  Rechtsanwaltsvergütung
• OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07

  Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

  Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08

  Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20

  Wirksamkeit Gebührenvereinbarung Rechtsanwalt Hinweispflicht Rechtsanwalt an …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23

  Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von …
• LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08

  Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21

  Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf Stundenbasis …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07

  Zur Aktivlegitimation des Untervermieters
• LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

  Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit
• LG Freiburg, 19.07.2019 - 8 O 56/18

  Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06

  Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10

  Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem …
• OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 19 U 101/07

  Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt - Konkretisierungspflicht
• LG Bonn, 25.04.2008 - 18 O 60/05

  Ungerechtfertigte Bereicherung bei Honorierungsansprüchen aufgrund einer …