Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  § 93 ZPO; §§ 5, 4 UWG; § 3 HWG

• Judicialis

  HWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 5; ; ZPO § 93

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Negativer Komparativ "Nichts hilft schneller" nur Spitzengruppenwerbung

• rechtsportal.de

  HWG § 3; UWG § 4 Nr. 9; UWG § 5; ZPO § 93
  Zur Frage, ab wann eine Werbeaussage vom Durchschnittsverbraucher als Alleinstellungsbehauptung verstanden wird

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Anordnung einer einstweiligen Verfügung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

  Epson-Tinte

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06

  Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist auf den situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen (BGH GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte).
• BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68

  Melitta-Kaffee

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06

  Die BGH-Rechtsprechung hat das schon damals großzügiger gesehen (BGH GRUR 1970, 425 - Melitta-Kaffee; dort bezüglich der Aussage: "Es gibt keinen besseren Kaffee für Ihren Melitta-Filter, weil er melitta-fein gemahlen ist").

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …

  5.) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 22. März 2007 (3 U 202/06, MagazinDienst 2008, 63) betreffend die Werbung "Nichts hilft schneller" für das Lippenherpesmittel FENISTIL.
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2921/10

  Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die …

  Rn. 11 (1) Bei Verwendung des negativen Komparativs nimmt der Werbende nach wörtlichem Sprachverständnis keine Alleinstellung, sondern nur eine Spitzengruppenstellung in Anspruch, ohne das Vorhandensein gleichwertiger Konkurrenzprodukte in Abrede zu stellen; der Verkehr kann eine solche Aussage gleichwohl als Alleinstellung auffassen (vgl. BGH GRUR 1975, 141 [142] -Unschlagbar; OLG Hamburg, Urt. v. 22. März 2007 -3 U 202/06, juris, dort Tz. 31; OLG Frankfurt GRUR 1981, 603 [604] -Bausparkasse;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 UWG Rz. 2.138 und 2.143 f.;… Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Auflage 2010, § 5 UWG Rz. 272 und 636; jeweils m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 313a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; AVB § 9; ; KHEntG § 8 Abs. 8; ; BGB § 242; ; BGB § 288 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1 § 611 § 823 Abs. 1
  Arztrecht - Beweislast für Aufklärung über Abrechnung stationärer Behandlungskosten - keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens oder Beweislastumkehr bei mehrere gleichwertigen Verhaltensalternativen

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Erstattung von Kosten für die stationäre Behandlung eines verstorbenen Ehegatten bei vereinbarter Abrechnung nach DRG-Fallpauschalen; Schadensersatzanspruch wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Art der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2009, 405

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07

  Die Vermutung gilt nicht, sofern - wie hier - mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen in Frage kommen (vgl. BGHZ 123, 311, 313 ff.; BGH NJW 2005, 1113, 1114).
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07

  Geht man, wie in den vom Beklagten in den Schriftsätzen vom 02.04.2008 und 14.04.2008 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 256, 363; BGH MDR 1984, 557, NJW 1994, 512, 513f.; NJW 1996, 2503), im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung nicht nur von einer Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, sondern grundsätzlich von einer Umkehr der Beweislast aus, ist das Ergebnis im Streitfall kein anderes.
• BGH, 23.11.2004 - XI ZR 137/03

  Hinweis- und Beratungspflichten einer Bank im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07

  Die Vermutung gilt nicht, sofern - wie hier - mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen in Frage kommen (vgl. BGHZ 123, 311, 313 ff.; BGH NJW 2005, 1113, 1114).
• BGH, 18.06.1996 - VI ZR 121/95

  Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von …

  Auszug aus OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07

  Geht man, wie in den vom Beklagten in den Schriftsätzen vom 02.04.2008 und 14.04.2008 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 256, 363; BGH MDR 1984, 557, NJW 1994, 512, 513f.; NJW 1996, 2503), im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung nicht nur von einer Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, sondern grundsätzlich von einer Umkehr der Beweislast aus, ist das Ergebnis im Streitfall kein anderes.
• BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83

  Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der …

  Auszug aus OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07

  Geht man, wie in den vom Beklagten in den Schriftsätzen vom 02.04.2008 und 14.04.2008 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 256, 363; BGH MDR 1984, 557, NJW 1994, 512, 513f.; NJW 1996, 2503), im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung nicht nur von einer Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, sondern grundsätzlich von einer Umkehr der Beweislast aus, ist das Ergebnis im Streitfall kein anderes.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

  Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …

  Hierfür kann er abhängig von seinen persönlichen Vorstellungen und Prioritäten unterschiedliche Gründe haben (vgl. hierzu die Ausführungen unter cc) (2) sowie OLG Köln VersR 2009, 405; Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 14, Rn. 215).
• OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik …

  Das nimmt der Bundesgerichtshof bei wirtschaftlicher Beratung im allgemeinen an: Bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung komme es im Rahmen der Kausalität zu einer echten Beweislastumkehr (BGH NJW 2012, 2427 Tz. 28, 33; ebenso im Falle der Verletzung Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung der Behandlungsseite OLG Hamm NJW 2002, 307, 308; a.A. OLGR Köln 2008, 753).
• LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17

  Voraussetzungen der Pflicht zur Aufklärung über Behandlungskosten

  Dagegen hat das OLG Köln (Urt. v. 21.04.2008, 5 U 116/07 , BeckRS 2008, 18582) entschieden, dass die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach allgemeinen Grundsätzen vom Patienten zu beweisen sei und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens jedenfalls dann nicht eingreife, sofern mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen infrage kämen.
• OLG Braunschweig, 13.09.2012 - 1 U 31/11

  Zur rechtssicheren Gestaltung von Forderungsabtretung bei Arztpraxis

  a) Die Pflicht zu wirtschaftlichen Aufklärung folgt den üblichen Beweisregeln, nicht denen der Selbstbestimmungsaufklärung (OLG Köln, Urt. v. 21.4.2008 - 5 U 116/07 = VersR 2009, 405, hier zit. n. juris, Rn. 10).
• LG Köln, 24.01.2024 - 6 S 168/23

  Schadenersatz gegen eine Kfz-Werkstatt: Wann Ansprüche trotz Fehlern scheitern

  Eine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die bei der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten grundsätzlich in Betracht kommt, greift nicht, sofern mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen in Frage kommen (vgl. OLG Köln, U. v. 21.4.2008 5 U 116/07, BeckRS 2008, 18582 Rn. 9).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 2 EEG
  Stromeinspeisung: Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung nach EEG bei einer Fotovoltaikanlage; ausschließliches Angebrachtsein an einem Gebäude bei Ableitung des Gewichts des Moduls über einen Mast mit eigenem Fundament

• Judicialis

  EEG § 11

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2004 § 11; EEG 2004 § 11 Abs 2
  Wann sind PV-Anlagen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 EEG für Modulbäume

• rechtsportal.de

  EEG § 11
  Zu den Voraussetzungen einer Vergütung nach dem EEG

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Vergütung nach dem Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) für eine Einspeisung von Strom in das Netz eines öffentlichen Stromversorgers; Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Leistung einer erhöhten Vergütung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 06.12.2006 - 9 O 1622/06
• OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 25/07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07

  Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 25/07

  Denn auch insoweit dürfte zu verlangen sein, dass es sich nicht um eine physikalisch wirkungslose und konstruktiv völlig überflüssige Befestigung handelt (vgl. Hinweisbeschluss des Senats im Parallelverfahren 15 U 66/07).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

  Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude …

  b) Die geforderte ausschließliche Anbringung der Anlage an oder auf einem Gebäude wird in der Instanzrechtsprechung und der Kommentarliteratur dahin definiert, dass sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig auf oder an dem Gebäude befestigt sein müssen, so dass das Gewicht der Anlage allein von dem Gebäude - nicht notwendig jedoch von dem Gebäudedach - getragen wird (OLG Frankfurt am Main, ZNER 2007, 415, 416 [14. Zivilsenat]; OLGR 2008, 753, 754 [15. Zivilsenat]; LG Kassel, RdE 2007, 136, 137; ZUR 2008, 309, 310; AG Fritzlar, ZNER 2005, 333, mit zustimmender Anmerkung Hock/Held;… Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 37;… Müller in: Danner/Theobald, Energierecht (Stand 2008), § 11 EEG Rdnr. 34).
• OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07

  Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

  Rn. 56 Die ausschließliche Anbringung im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 1 EEG 2004 setzt nämlich voraus, dass sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig auf oder an dem Gebäude befestigt sein müssen, so dass das Gewicht der Anlage allein von dem Gebäude - nicht jedoch von dem Gebäudedach - getragen wird (BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07; OLG Frankfurt, Urteile vom 1.11.2007 - 15 U 25/07 und 5.6.2007 - 14 U 4/07).

  Daraus folgt zugleich, dass das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bilden muss, von der die darauf oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist". (Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 1.11.2007 - 15 U 25/07).

• OLG Frankfurt, 14.01.2021 - 15 U 34/07

  Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit …

  Von einer ausschließlichen Anbringung kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn die Photovoltaikanlage ohne Verbindung und Befestigung am Gebäude so nicht bestehen kann, was durch die Hilfsüberlegung zu klären ist, ob bei Wegfall des Gebäudes die Anlage für sich bestehen bleiben kann oder nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 313/07 -, juris, Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. November 2007- 15 U 25/07 -, juris, Rn. 26 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Januar 2011 - 6 U 93/09 -, juris, Rn.31).