Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 906; ; HaftPflG § 2; ; VwVfG § 74; ; VwVfG § 75; ; 26. BlmSchV § 3

• rechtsportal.de

  Elektrosmog an Eisenbahnstrecke - Anspruch aus enteignendem Eingriff - Planfeststellung - Nutzungsbeeinträchtigung - Bildverzerrung auf Computermonitoren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Enteigender Eingriff; Schutzmaßnahme; Elektromagnetische Felder; Planfeststellungsbeschluss; Schadensersatz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1313

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• RG, 21.10.1931 - V 43/31

  1. Müssen Bahnanlieger die bei elektrischem Betriebe der Eisenbahn gewöhnlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Monitore ist aber keine Beschädigung einer Sache, wie sie § 2 Abs. 1 HaftPflG verlangt, weil die Sachsubstanz nicht beeinträchtigt wird (RGZ 133, 342 zur Vorgängervorschrift von § 1 HaftPflG, § 25 des preußischen Gesetzes über Eisenbahnunternehmen vom 03.11.1838).

  Der Schienenweg besteht schon lange und ist daher die ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Beklagten, Die Elektrifizierung und der Betrieb unter elektromagnetischen Stromeinwirkungen ist eine ortsübliche Benutzung des Schienenwegs (so schon RGZ 133, 342, 346).

  Bei einer ganz besonderen Ortsbeschaffenheit als Voraussetzung für eine bestimmte Nutzung ist es Sache des Betroffenen, sich die Eigenschaft auf Dauer zu sichern (RGZ 133, 342).

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Dieser für Verkehrslärm entwickelte Anspruch besteht grundsätzlich in einem Geldausgleich für Schutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundstück (BGH NJW 1988, 900) und setzt, wenn keine Enteignung vorliegt, voraus, daß die zugelassene Nutzung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und damit das benachbarte Wohnungseigentum schwer und unerträglich trifft.

  Verkehrsimmissionen einer Straße sind als öffentlich-rechtliche Einwirkungen zu beurteilen, weil sie die unmittelbare Folge der hoheitlichen Eröffnung der vorbeiführenden Straßen für den Kraftverkehr sind (BGH NJW 1988, 900).

• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Führt ein unmittelbar dem öffentlichen Interesse dienender nichthoheitlicher gemeinwichtiger Betrieb zu Beeinträchtigungen, die nicht schon nach § 906 BGB zu dulden und ggf. auszugleichen sind, besteht ein Anspruch auf Unterlassung einzelner Maßnahmen und auf Schutzmaßnahmen und, wenn die Beeinträchtigung das nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungslos zu Duldende übersteigt, ein Ausgleichsanspruch (BGH NJW 2000, 2901).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Das enteignungsrechtlich Zumutbare übersteigt dieses Maß aber noch (BGH NJW 1993, 1700).
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Das gilt nicht nur, wenn im Planfeststellungsbeschluß der Anspruch auf Schutzmaßnahmen ausdrücklich zurückgewiesen ist (BGH NJW 1999, 1247, 1252), sondern auch, wenn sich der Planfeststellungsbeschluß nicht zu Schutzmaßnahmen verhält (offengelassen bei BGH NJW 1996, 1897).
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Immission im Sinn von § 906 BGB ist auch die elektromagnetische Strahlung (BVerfG NJW 1997, 2509: LG München NJW-RR 1997, 465).
• BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94

  Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Das gilt nicht nur, wenn im Planfeststellungsbeschluß der Anspruch auf Schutzmaßnahmen ausdrücklich zurückgewiesen ist (BGH NJW 1999, 1247, 1252), sondern auch, wenn sich der Planfeststellungsbeschluß nicht zu Schutzmaßnahmen verhält (offengelassen bei BGH NJW 1996, 1897).
• BVerwG, 01.09.1999 - 11 A 2.98

  Teilanfechtung; Auflage; Schutzvorkehrung; Planfeststellungspflicht; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Sie regelt nur die Einwirkung elektromagnetischer Felder auf Personen, nicht auf Sachen (BVerwG NVwZ 2000, 68).
• LG München II, 25.06.1996 - 3 O 911/96

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Immission im Sinn von § 906 BGB ist auch die elektromagnetische Strahlung (BVerfG NJW 1997, 2509: LG München NJW-RR 1997, 465).

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• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB tritt dahinter zurück (vgl. schon OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 1313, 1315).
• OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11

  Gefahr von einem Funkmast?

  Auch Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den den Schutzgesetzen der §§ 906, 1004 BGB (…vgl. Palandt-Sprau, BGB, aaO, § 823 BGB Rn. 63, S. 1327) bzw. der 26. BImSchV (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. April 2001 - 1 U 2/01, NJW-RR 2001, S. 1313 ff., Rz. 5, zitiert nach Juris) scheiden aus den oben genannten Gründen aus.

  Auch Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 1 BGB, 15 Abs. 2 ProdHaftG bzw. aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 15 Abs. 2 ProdHaftG in Verbindung mit der 26. BImSchV, einem Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. April 2001 - 1 U 2/01, NJW-RR 2001, S. 1313 ff., Rz. 5, zitiert nach Juris;… Staudinger-Hager, aaO, § 823 BGB Rn. G 44, S. 364), kommen nicht in Betracht.

• OLG Köln, 22.02.2002 - 8 U 52/00

  Zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB trotz fiktiver …

  Aus der Entscheidung des OLG Stuttgart (in NJW-RR 2001, 1313 ff., 1314), wonach zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, soweit die Anlage aufgrund einer rechtskräftigen, im übrigen tatsächlich durchgeführten Planfeststellung geduldet werden muss, folgt ebenfalls nichts anderes.

  Der wesentliche Gesichtspunkt, dass in diesen Fälle privatrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollen, ist, dass im Planfeststellungsverfahren über Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls über Entschädigungsansprüche entschieden wurde und der Betroffene den Planfeststellungsbeschluss angreifen und weitere Schutzmaßnahmen verlangen kann (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1313 ff., 1315, m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

  Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …

  Außerdem ist in den dort als Beleg zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 21.09.1999, BGHZ 140, 285 = NJW 1999, 505 [juris Rn. 40 ff];… Urt. v. 10.12.2004, BGHZ 161, 323 = NJW 2005, 660 [juris Rn. 19];… Urt. v. 30.10.2009, MDR 2010, 142 = NJW 2010, 1141 [juris Rn. 15 ff]), des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 05.04.2001, NJW-RR 2001, 1313 [juris Rn. 14 ff]) sowie des Oberlandesgerichts Hamm - 22. ZivSen.- (…NVwZ 2004, 1148 = OLGR 2003, 396 [juris Rn. 30 ff]) nirgendwo ein solch umfassender, auch Amtshaftungsansprüche einbeziehender Anspruchsausschluss ausgesprochen; alle diese Entscheidungen handeln allein vom Verhältnis von Entschädigungsansprüchen aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder aus enteignendem Eingriff zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Planfeststellungsrechts.
• OLG Köln, 18.03.2004 - 8 U 72/03

  Vorgehen gegen eine Fluglärmbeeinträchtigung eines außerhalb der durch das …

  Aus der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 05.04.2001 - 1 U 2/01 - (NJW-RR 2001, 1313, 1314), nach der zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, soweit die Anlage aufgrund einer rechtskräftigen, im übrigen tatsächlich durchgeführten Planfeststellung geduldet werden muss, folgt ebenfalls nichts anderes.

  Der wesentliche Gesichtspunkt dafür, dass bei (durchgeführten) Planfeststellungsverfahren privatrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollen, ist, dass im Planfeststellungsverfahren über Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls über Entschädigungsansprüche entschieden wurde und der Betroffene den Planfeststellungsbeschluss angreifen und weitere Schutzmaßnahmen verlangen kann (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1313 ff., 1315 m. w. N.).

• LG Bonn, 16.01.2004 - 3 O 313/99

  Fluglärm

  Rn. 39 4. Gleiches gilt hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 05.04.2001 (NJW-RR 2001, 1313, 1314), da der dort geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer Bahnanlage aus materiellen Gründen, d.h. auf Grund der rechtskräftigen Planstellung nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, und nicht wegen fehlender Zulässigkeit des Rechtsweges abgelehnt worden ist.

  Wesentlicher Gesichtspunkt für den Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche in §§ 9 Abs. 2, Abs. 3 Luftverkehrsgesetz, 75 Abs. 2 - 4 VwVfG ist, dass bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über mögliche Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls auch Entschädigungsansprüche von Betroffenen entschieden wurde und der Betroffene damit vorab die Möglichkeit hatte, den Planfeststellungsbeschluss anzugreifen und weitere Schutzmaßnahmen zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 1313 ff., m.w.N.).

• OLG Hamm, 21.04.2010 - 11 U 194/08

  Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, folgt jedoch aus §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG NW ein umfassender Ausschluss sämtlicher vor den Zivilgerichten geltend zu machender Ausgleichsansprüche (…vgl. BGH, NJW 1999, S. 1247;… NJW 2005, S. 660;… MDR 2010, S. 142; OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, S. 1313;… OLG Hamm (22. Zivilsenat), OLGR 2003, S. 396).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03

  Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …

  Dass die vom Zugbetrieb ausgehenden (elektro)magnetischen mit 16 2/3 Hz schwingenden Wechselfelder solche Einflüsse haben, ist allgemein bekannt (…vgl. zu PC-Röhren-Monitoren, BVerwG, Urt. v. 01.09.1999 - 11 A 2.98 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 52: erfolgreiche Anfechtung einer Auflage des Eisenbahn-Bundesamts durch die Bahn in einem Fall, in dem bei einem Betriebsstrom von 2.700 A in einem Abstand von 10 m von der Speiseleitung bzw. 15 m von der Oberleitung eine magnetische Feldstärke von 8, 5 µT, bei einem Abstand von 46 m immer noch von 1, 45 µT und bei 70 m von 1 µT zu erwarten waren;… Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58: erfolglose Anfechtung einer Plangenehmigung durch einen Arzt wegen befürchteter Gesundheitsschäden, Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und dabei auch von medizinischen Testgeräten; OLG Stuttgart, Urt. v. 05.04.2001 - 1 U 2/01 - NJW 2001, 1313 = CR 2001, 501 - verneinter Schadenersatz wegen Bildverzerrungen;… LG Frankfurt, Urt. v. 21.08.1997 - 3/10 O 54/97; vgl. auch "www.mct.sbb.ch/mct/umwelt/umwelt-faq/umwel-elektromagnetisch.htm", wonach es bei größeren Bildschirmen schon bei kleinen magnetischen Feldern in der Größenordnung von etwa 0, 2 µT zu Störungen kommen kann;… vgl. auch, freilich allein zu Gesundheitsgefährdungen, BVerwG, Beschl. v. 9.2.1996 - 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13 und Bayer. VGH, Urt. v. 09.07.2004 - 22 A 03.40057 - Juris -).
• OLG Hamm, 22.12.2010 - 11 W 128/10

  Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Rechtskraft eines …

  Rn. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ergibt sich aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG ein umfassender Ausschluss sämtlicher sonstiger vor den Zivilgerichten geltend zu machender Ausgleichsansprüche (…vgl. BGH, NJW 1999, S. 1247;… NJW 2005, S. 660;… MDR 2010, S. 142; OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, S. 1313;… OLG Hamm (22. Zivilsenat), OLGR 2003, S. 396; Senat, Urteil vom 21.04.2010, I-11 U 194/08).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 9 U 189/07

  Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigung …

  Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB tritt dahinter zurück (BGH NJW 2005, 660, 662; vgl. auch schon OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1313, 1315).
• VG Berlin, 06.03.2007 - 13 A 132.04

  Ersatz von Aufwendungen wegen unzumutbarer Auswirkungen eines …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB § 1684

• IWW
• rechtsportal.de

  BGB § 1684
  Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - Kindeswohl

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umgangsrecht; Kindeswohl; Interesse des Kindes

Verfahrensgang

• AG Neustadt/Aisch - 2 F 489/00
• OLG Nürnberg, 11.06.2001 - 7 UF 201/01

Papierfundstellen

• MDR 2001, 1356
• FamRZ 2002, 413

Wird zitiert von ... (3)

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• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Dagegen ist das Oberlandesgericht Nürnberg der Ansicht, gegen einen beharrlich ablehnenden Willen des zum Umgang verpflichteten Elternteils könne ein Umgang nicht angeordnet werden, weil eine fehlende elterliche Fürsorge und Gesinnung nicht erzwungen werden könne (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2001 - 7 UF 201/01 -, FamRZ 2002, S. 413, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 UF 638/06 -, FamRZ 2007, S. 925).
• OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06

  Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?

  Der 7. Senat des Oberlandesgerichtes Nürnberg hat hierzu in einem Beschluss vom 11.6.2001 (FamRZ 2002, 413) ausgeführt, dass gegen einen unbeirrten Willen ein Umgang nicht angeordnet werden könne, denn eine fehlende elterliche Fürsorge und Gesinnung könne nicht per Dekret ersetzt und erzwungen werden.
• OLG Brandenburg, 30.04.2007 - 10 WF 100/07

  Prozesskostenhilfeverfahren: Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten im …

  Es kann dahinstehen, ob im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO die Aufforderung grundsätzlich an die Partei selbst und nicht an ihren früheren Prozessbevollmächtigten, der für die Hauptsache bestellt war, zu richten ist (so JurBüro 1997, 481; OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, FamRZ 2002, 413; FamRZ 2005, 47;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 120, Rz. 28;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 291; a. A. BAG, Beschluss vom 19.7.2006 - 3 AZB 18/06 -, Leitsatz abgedruckt in NZA 2006, 1128; LAG Rheinland-Pfalz, MDR 2007, 432).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind als Folgesache im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Abgetrenntes Verfahren bezüglich der elterlichen Sorge als eine gebührenrechtlich andere Angelegenheit; Prozesskostenhilfe für das gesamte Verbundverfahren einschließlich ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1671; ZPO § 114 § 623 Abs. 2
  Zu den Folgen einer Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1469

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Naumburg, 04.03.2010 - 8 WF 33/10

  Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Fortwirkung des …

  Damit verlor die Folgesache jegliche Verbindung zur Scheidungssache, so dass, um das Verfahren als "selbständige Familiensache" auf Staatskosten fortführen zu können, erneut um Prozesskostenhilfe nachgesucht werden musste (OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1469 f.; OLG Braunschweig, OLG-Report 2003, 5;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe, 5. Auflage, Rn 484;… Zöller/Philippi a. a. O., § 623 Rn 32 k unter Bezugnahme auf § 626 Rn 12, wo auf § 629 a Rn 10 verwiesen wird), zumal bei einer Fortführung als "selbständige Familiensache" auch alle Rechtsanwaltsgebühren neu entstanden (…Zöller/Philippi a. a. O., § 623 Rn 32 k unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, JurBüro 1999, 420, verwiesen wird).

  Die "echte" Verfahrenstrennung und die Fortführung als "selbständige Familiensache" haben auch nach neuem Verfahrensrecht zur Folge, dass für die Sache ein neuer Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt werden muss (Prütting/Helms, FamFG, § 137 Rn 71 unter Bezugnahme auf OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1469 f.).

• OLG Hamburg, 18.05.2010 - 10 WF 50/10

  Fortwirkung der früheren Prozesskostenhilfebewilligung nach Wiederaufnahme der …

  In diesen Fällen wurden die Folgesachen nach Abtrennung selbständige Familiensachen (§§ 623 Abs. 2 S. 3, 623 Abs. 3 S. 3 ZPO ) mit der Folge, dass bei ihrer Fortführung erneut die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt werden musste (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1469f.;… Zöller/Philippi aaO., § 623 Rn 32 k) und auch alle Rechtsanwaltsgebühren neu anfielen (…Zöller/Philippi aaO., § 623 Rn 32 k).

  Die "echte" Verfahrenstrennung und die Fortführung als "selbständige Familiensache" haben auch nach neuem Verfahrensrecht zur Folge, dass für die Sache ein neuer Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt werden muss (Prütting/Helms, FamFG, § 137 Rn 71 unter Verweis auf OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1469 f.).

• OLG Braunschweig, 10.10.2002 - 1 WF 207/02

  Familienrechtliche Umgangsregelung; Ratenzahlungsbeschluss; Abtrennung des …

  Anträge und Beschlüsse aus dem Scheidungsverbund wirken jedoch in dem neuen selbständigen Familienverfahren nicht mehr fort, vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1469 (1470).

• OLG Hamm, 22.11.2010 - 6 WF 383/10

  Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung; Abtrennung von Folgesachen; Erhöhung …

  Dies gilt auch für die Beantragung oder Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Folgesache, die sich nicht auf die neue Familiensache auswirkte (vgl. hierzu OLG des Landes Sachsen-Anhalt in FamRZ 2001, S. 1469 ff, OLG Braunschweig in OLGR Braunschweig 2003, 5 ff, Musielak/Fischer, Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 119, Rdnr. 6 und Keidel/Weber, Kommentar zum FamFG, § 150, Rdnr. 7; letzterer zur neuen Rechtslage nach der Reform vom 01.09.2009, die aber insoweit mit der alten Rechtslage vergleichbar ist).
• OLG Schleswig, 15.02.2011 - 15 WF 420/10

  Fortdauer der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren nach …

  Insofern wirkte die Prozesskostenhilfebewilligung, die für die Folgesachen vor der Abtrennung erfolgt war, nicht mehr fort (so OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1469 ; OLG Braunschweig, OLGR 2003, 5).
• OLG Hamm, 20.11.2010 - 6 WF 383/10

  Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen "Umgang" und "Sorgerecht"; …

  Dies gilt auch für die Beantragung oder Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Folgesache, die sich nicht auf die neue Familiensache auswirkte (vgl. hierzu OLG des Landes Sachsen-Anhalt in FamRZ 2001, S. 1469 ff. sowie OLG Braunschweig in OLG-R Braunschweig 2003, 5 ff. sowie Musielak, Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 119, Rdnr. 6 und Keidel, Kommentar zum FamFG, § 150, Rdnr. 7, letzterer zur neuen Rechtslage nach der Reform vom 01.09.2009, die aber insoweit mit der alten Rechtslage vergleichbar ist).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 52 Abs. 1
  Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts

Verfahrensgang

• LG Bremen - 11 O 427/99
• OLG Bremen, 05.06.2001 - 2 W 62/01

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04

  Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

  a) Zwar umfaßt nach bislang herrschender Meinung der Erstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei der Höhe nach sämtliche Kosten, die der ausländische Verkehrsanwalt seiner Partei gemäß dem Recht seines Heimatstaates berechnet hat (OLG Bremen, OLGR 2001, 363; OLG Celle, JurBüro 1986, 281; HansOLG Hamburg, JurBüro 1988, 1186;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort Verkehrsanwalt; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Stichwort Verkehrsanwalt, Nr. 5.3 m.w.Nachw.).
• OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 8 W 234/03

  Kostenerstattung: Erstattungsanspruch einer ausländischen Partei hinsichtlich der …

  Die umfangreiche Einzelfallpraxis der Oberlandesgerichte (…vgl auch Riedel / Sußbauer / Keller, aaO, § 52 Rn 34, 42) hat deshalb vielfach nach deutschen Maßstäben hohe Verkehrsanwaltskosten ohne Kürzung als erstattungsfähig festgesetzt (zB OLG Frankfurt JurBüro 1987, 599 = RPfl 1987, 216; AnwBl 1995, 378; OLG Bremen OLGRep 2001, 363).