Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 126; ; BGB § 839 Abs. 3; ; EMRK Art. 5; ; EMRK Art. 5 Abs. 5

• rechtsportal.de

  Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung; Geldentschädigung für die Zeit des Vollzugs der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt; Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Justizvollzugsmaßnahme; Modalitäten des Vollzugs der Untersuchungs- ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Eine - an sich in Betracht kommende - Amtshaftung des Landes gemäß §§ 839, 847 BGB a.F., Art. 34 GG (vgl. BGH NJW 2005, 58 ff.) scheidet hier deshalb aus, weil der Antragsteller es im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB unterlassen hat, einen möglichen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

  Jedenfalls aber genügte die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bot und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrte, nach ständiger Rechtsprechung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700 u. 2700, 2701; BGH NJW 2005, 58, 59; OLG Celle NJW 2003, 2463; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267).

  Zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits besteht aber kein zwingendes Junktim (s. BGH NJW 2005, 58, 59; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 ZPO in derartigen Fällen: OLG Celle NJW-RR 2004, 380, 381; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Naumburg - 12. Zivilsenat - , OLG-Rspr. 2005, 95, 96 u. OLG Naumburg - 4. Zivilsenat - , NJW 2005, 514, 515).

  b) Diese rechtskräftige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer entfaltet auch für den jetzigen Amtshaftungsprozess Bindungswirkung; es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die der BGH für die Bindungswirkung einer im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ergangenen Entscheidung des Strafsenats eines OLG entwickelt hat (s. BGH NJW 2005, 58 f.; OLG Celle NJW-RR 2004, 380).

• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04

  Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Jedenfalls aber genügte die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bot und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrte, nach ständiger Rechtsprechung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700 u. 2700, 2701; BGH NJW 2005, 58, 59; OLG Celle NJW 2003, 2463; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267).

  Die vom BGH in der Entscheidung behandelte Fallgestaltung, nämlich eine lebensgefährliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Häftlings, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt aber nicht zu vergleichen; für den Antragsteller bestand aus der Art der Unterbringung keine Gefahr nachhaltiger, über die Beschwernisse der konkreten Situation hinausgehender Schäden (s. OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267, 1268; OLG Naumburg - 12. Zivilsenat - , OLG-Rep. 2005, 95, 96).

  Der Antragsteller, der als Geschädigter für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen die Darlegungs- und Beweislast trägt (s. OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267, 1268), hat jedoch keinen Beweis angetreten.

• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt innerstaatlich mit Gesetzeskraft und gewährt in Art. 5 Abs. 5 dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch, wenn seine Freiheit dem Art. 5 Abs. 1 EMRK zuwider beschränkt wurde (BGHZ 122, 268, 269 f.).

  Denn wenn der Einwand, sich nicht durch einen Rechtsbehelf gewehrt zu haben, schon gegenüber der Verschuldenshaftung des § 839 BGB durchgreift, muss dies erst recht gegenüber einer Haftung ohne Verschulden, wie sie sich aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ergibt, gelten (so OLG Naumburg - 4. Zivilsenat - , NJW 2005, 514, 515; dahingestellt in BGHZ 122, 268, 278 f.).

• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Jedenfalls aber genügte die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bot und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrte, nach ständiger Rechtsprechung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700 u. 2700, 2701; BGH NJW 2005, 58, 59; OLG Celle NJW 2003, 2463; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267).

  Dem Vorwurf einer menschenunwürdigen Unterbringung hätte die Justizverwaltung insbesondere auch nicht mit dem bloßen Hinweis auf die unzureichenden baulichen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalt begegnen können (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700).

• OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03

  Schmerzensgeldanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits besteht aber kein zwingendes Junktim (s. BGH NJW 2005, 58, 59; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 ZPO in derartigen Fällen: OLG Celle NJW-RR 2004, 380, 381; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Naumburg - 12. Zivilsenat - , OLG-Rspr. 2005, 95, 96 u. OLG Naumburg - 4. Zivilsenat - , NJW 2005, 514, 515).

  b) Diese rechtskräftige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer entfaltet auch für den jetzigen Amtshaftungsprozess Bindungswirkung; es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die der BGH für die Bindungswirkung einer im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ergangenen Entscheidung des Strafsenats eines OLG entwickelt hat (s. BGH NJW 2005, 58 f.; OLG Celle NJW-RR 2004, 380).

• OLG Naumburg, 03.08.2004 - 4 W 20/04

  Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits besteht aber kein zwingendes Junktim (s. BGH NJW 2005, 58, 59; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 ZPO in derartigen Fällen: OLG Celle NJW-RR 2004, 380, 381; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Naumburg - 12. Zivilsenat - , OLG-Rspr. 2005, 95, 96 u. OLG Naumburg - 4. Zivilsenat - , NJW 2005, 514, 515).

  Denn wenn der Einwand, sich nicht durch einen Rechtsbehelf gewehrt zu haben, schon gegenüber der Verschuldenshaftung des § 839 BGB durchgreift, muss dies erst recht gegenüber einer Haftung ohne Verschulden, wie sie sich aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ergibt, gelten (so OLG Naumburg - 4. Zivilsenat - , NJW 2005, 514, 515; dahingestellt in BGHZ 122, 268, 278 f.).

• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Das betrifft nicht nur den Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung (…vgl. BGH a.a.O.), sondern bezieht sich auch auf den umgekehrten Fall, dass eine rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach sachlicher Prüfung die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines (Justiz-)Verwaltungsaktes bejaht hat (…s. Wurm in Staudinger, BGB, §§ 839, 839a, 13. Bearb., § 839 Rdn. 442 m.w.N.; ferner BGHZ 113, 17, 20).
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

  Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  An dieser Subsidiarität der Amtshaftung nach § 839 Abs. 3 BGB vermögen auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2002 (BVerfGE 2002, 2699 f.) und vom 13.03.2002 (BVerfG NJW 2002, 2700 f.) nichts zu ändern.
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Jedenfalls aber genügte die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bot und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrte, nach ständiger Rechtsprechung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700 u. 2700, 2701; BGH NJW 2005, 58, 59; OLG Celle NJW 2003, 2463; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267).
• OLG Celle, 16.09.2002 - 16 W 47/02

  Schmerzensgeld wegen einer die Menschenwürde verletzenden Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Jedenfalls aber genügte die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bot und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrte, nach ständiger Rechtsprechung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700 u. 2700, 2701; BGH NJW 2005, 58, 59; OLG Celle NJW 2003, 2463; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; KG OLG-Rspr. 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267).
• OLG Naumburg, 17.08.2004 - 12 W 29/04

  Zur Frage eines Schmerzensgeldanspruches bei Mehrfachbelegung von Haftzellen …

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• BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …

  Abdruck S. 4; wohl auch OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).

  Rn. 33 Da mithin bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gegeben ist, kann dahinstehen, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB - der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff) - auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwendbar sind (bejahend etwa OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; Beschluss vom 30. Januar 2006, aaO Rn. 11; OLG München, NJW 2007, 1986, 1987;… LG Duisburg aaO;… Renzikowski in Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar zur EMRK, Art. 5 Rn. 330;… offen gelassen im Senatsurteil vom 29. April 1993 aaO S. 278 f; verneinend für unterlassene Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 2 des österreichischen Amtshaftungsgesetzes: OGH, Urteil vom 15. November 1989 - 1 Ob 43/89, S. 4).

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem …

  Abdruck S. 4; wohl auch OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).

  Da mithin bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gegeben ist, kann dahinstehen, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff) - auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwendbar sind (bejahend etwa OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; Beschluss vom 30. Januar 2006, aaO Rn. 11; OLG München, NJW 2007, 1986, 1987;… LG Duisburg aaO;… Renzikowski in Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar zur EMRK, Art. 5 Rn. 330;… offen gelassen im Senatsurteil vom 29. April 1993 aaO S. 278 f; verneinend für unterlassene Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 2 des österreichischen Amtshaftungsgesetzes: OGH, Urteil vom 15. November 1989 - 1 Ob 43/89, S. 4).

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 339/12

  Entschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem …

  Abdruck S. 4; wohl auch OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; LG Duisburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 O 343/08, juris Rn. 5; verneinend etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07, juris Rn. 26).

  Da mithin bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gegeben ist, kann dahinstehen, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff) - auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwendbar sind (bejahend etwa OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515; Beschluss vom 30. Januar 2006, aaO Rn. 11; OLG München, NJW 2007, 1986, 1987;… LG Duisburg aaO;… Renzikowski in Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar zur EMRK, Art. 5 Rn. 330;… offen gelassen im Senatsurteil vom 29. April 1993 aaO S. 278 f; verneinend für unterlassene Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 2 des österreichischen Amtshaftungsgesetzes: OGH, Urteil vom 15. November 1989 - 1 Ob 43/89, S. 4).

• KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

  Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …

  Diese Beurteilung haben sowohl der Senat als auch die im vorherigen Absatz bezeichneten Gerichte ausführlich begründet; einer Wiederholung der Argumente bedarf es nicht (vgl. ergänzend: OLGR Hamburg 2005, 306; OLGR Naumburg 2006, 973 -LS; OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267-1269 < Untersuchungshaft betreffend und von der Vollzugsbehörde als Urteilsabdruck vom 30. Juni 2005 - 12 U 300/04 - eingereicht, dort S. 6, 8, 13 >).

  Rn. 29 Durch diese Entscheidung steht für den bürgerlich-rechtlichen Folgerechtsstreit bindend die Rechtswidrigkeit der Unterbringung für den beantragten Zeitraum fest, jedoch nicht, ob eine Geldentschädigung zuerkannt werden muß (vgl. BVerfG NJW 2006, 1580 = ZfStrVo 2006, 183 = StV 2006, 708; BGHZ 161, 33, 34 = NJW 2005, 58; OLG München NStZ-RR 2007, 64; OLGR Naumburg 2006, 973; OLG Naumburg NJW 2005, 514).

• KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

  Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …

  Diese Beurteilung haben die Gerichte kontinuierlich ausgesprochen (vgl. erstmals: OLG Hamm NJW 1967, 2024 mit Anm. Eb. Schmidt; sodann: BVerfG NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BGH NStZ 2006, 57, 58; OLG Hamm StV 2006, 706; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; NJW-RR 2005, 1267-1269; OLGR Naumburg 2006, 973 -Ls; OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; OLGR Hamburg 2005, 306; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 155; NJW 2003, 2843, 2844; NStZ 1985, 572 = StV 1986, 27 mit Anm. Lesting; OLG Dresden, Beschluß vom 25. Januar 2000 - 2 Ws 565/99 - Senat, Beschlüsse vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - und 16. Juni 2004 - 5 Ws 212/04 und vom 18. Juli 1969 - 2 VAs 2/69 -).
• OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07

  Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …

  § 839 Abs. 3 BGB dürfte zwar grundsätzlich auch auf Entschädigungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen anwendbar sein (so auch OLG Naumburg OLGR 2006, 973; NStZ 2005, 295; OLG Celle NJW-RR 2004, 380; KG Berlin OLGR 2005, 813).
• KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11

  Schadensersatzforderungen wegen Haftbedingungen in der JVA Tegel

  Für den Kläger folgte aus der Art der Unterbringung keine Gefahr nachhaltiger, über die Beschwernisse der konkreten Situation hinausgehender Schäden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 2 W 25/05 - juris Tz. 10 m. w. N.).
• OLG München, 30.11.2006 - 1 W 2757/06
  Eine rechtskräftige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Verfahren nach den §§ 109 ff. Strafvollzugsgesetz führt zu einer Bindung des Zivilgerichts im Amtshaftungsprozess (BGH NJW 2005, 58; OLG Frankfurt Beschluss vom 31.05.2000 - 1 U 5/00; OLG Naumburg Beschluss vom 30.01.2006 - 2 W 25/05;… Schwind/Schuler, Strafvollzugsgesetz 4. Aufl., § 109 Rn. 5; zum vergleichbaren Fall einer Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG BGH NJW 1994, 1950).