Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 BUZ 2004, § 2 Abs 3 BUZ 2004, Art 103 Abs 1 GG
  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

• rechtsportal.de

  ZPO § 544 Abs. 9
  Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

• datenbank.nwb.de

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 309
• r+s 2024, 465

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 5/11

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 125/23

  Letzteres kann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012 - IV ZR 5/11, VersR 2012, 1547 Rn. 3;… Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99, VersR 2001, 89 [juris Rn. 11]).
• BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99

  Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 125/23

  Letzteres kann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist (…Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012 - IV ZR 5/11, VersR 2012, 1547 Rn. 3; Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99, VersR 2001, 89 [juris Rn. 11]).
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 125/23

  Damit verletzt das Berufungsgericht ebenfalls das rechtliche Gehör des Klägers, weil es den noch nicht erhobenen Beweis vorab würdigt und damit eine unzulässige Beweisantizipation vornimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, ZEV 2013, 34 Rn. 14).

• BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 125/23

  Rn. 15 III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das Berufungsgericht erkennt zutreffend, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der vom Versicherungsnehmer behauptete Eintritt der Berufsunfähigkeit ist (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - IV ZR 3/05, VersR 2007, 1398 Rn. 6 m.w.N.).
• BGH, 08.02.2023 - IV ZR 9/22

  Kfz-Kaskoversicherung: Auslegung einer Höchstentschädigungs-Klausel bei …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 125/23

  Rn. 11 a) Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023 - IV ZR 9/22, r+s 2023, 303 Rn. 10).
• BGH, 27.03.2019 - IV ZR 10/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers: Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - IV ZR 125/23

  So kann es sich verhalten, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - IV ZR 10/18, NJW-RR 2019, 738 Rn. 10).

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• BGH, 02.10.2024 - IV ZB 29/23

  Pflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 125/23, r+s 2024, 465 Rn. 11 m.w.N.).
• BGH, 29.05.2024 - IV ZR 189/23

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus …

  Rn. 8 a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 125/23, NJW-RR 2024, 309 Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …

  Dies gilt allerdings nicht, wenn diese ihrerseits auf einem weiteren Gehörsverstoß beruht (vgl. BGH, Beschluss v. 13.12.2023, IV ZR 125/23, juris Rn. 14).

• OLG Hamm, 21.04.2026 - 26 U 57/25

  Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang …

  Werden noch nicht erhobene Beweise vorab gewürdigt, stellt dies eine unzulässige Beweisanti­zipation dar, durch welche der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - IV ZR 125/23, r+s 2024, 465 Rn. 14).
• BGH, 11.03.2026 - IV ZR 121/25

  Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren …

  Rn. 18 aa) Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 125/23, r+s 2024, 465 Rn. 11 m.w.N.).

  So kann es sich verhalten, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 aaO m.w.N.).

• OLG Celle, 13.03.2025 - 11 U 124/24

  Inanspruchnahme eines Versicherers auf Leistungen aus einem …

  b) Die einschlägige Rechtslage dürfte - wie der Kläger zutreffend in seinem Schriftsatz vom 14. Oktober 2024 (Bl. III/127 f. d. A.) vermerkt hat - spätestens durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 (IV ZR 125/23, juris Rn. 15) geklärt sein.

  d) Für diese Rechtsansicht gibt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 (a.a.O.) allerdings nichts her.

  Der Senat hält sowohl den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 (IV ZR 125/23, juris Rn. 15) als auch denjenigen vom 16. Januar 2008 (…IV ZR 271/04, juris Rn. 3) nach wie vor für unmissverständlich.

• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 U 97/22

  Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei …

  Vielmehr ist in einem solchen Fall - wie es das Landgericht richtig getan hat - zu prüfen, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt nach dem genannten Beginn, hier: Februar 2018, vorgelegen hat und zu diesem Zeitpunkt die weiteren Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Beklagten bestanden haben (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 125/23, NJW-RR 2024, 309, 310 = RuS 2024, 465, 467).
• OLG Brandenburg, 18.07.2025 - 11 U 192/24
  Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 13.12.2023 - IV ZR 125/23).

  Denn aus dieser Entscheidung geht hervor - wie die Klägerin selbst zitiert -, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der vom Versicherungsnehmer behauptete Eintritt der Berufsunfähigkeit ist (…BGH, NJW-RR 2007, 1397 = VersR 2007, 1398 Rn. 6 mwN; BGH, NJW-RR 2024, 309 Rn. 15, beck-online).

  Anderes ergibt sich auch aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BGH vom 13.12.2024 - IV ZR 125/23 - nicht.

• OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; …

  "[...] b) Die einschlägige Rechtslage dürfte [...] spätestens durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 (IV ZR 125/23, juris Rn. 15) geklärt sein.

  d) Für diese Rechtsansicht gibt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 (a.a.O.) allerdings nichts her.

• BGH, 25.09.2024 - IV ZB 21/23

  Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des …

  Rn. 6 aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2023 - IV ZR 125/23, NJW-RR 2024, 309 Rn. 11 m.w.N.).

  So kann es sich verhalten, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2023 aaO;… vom 27. März 2019 - IV ZR 10/18, NJW-RR 2019, 738 Rn. 10).

• OLG Saarbrücken, 10.12.2025 - 5 U 80/24

  Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Falle einer Depressionserkrankung
• OLG Celle, 09.01.2025 - 11 U 124/24

  Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherun; Maßgeblicher …
• BGH, 10.04.2024 - IV ZR 131/23

  Vorbringen eines Versicherten zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf …
• OLG Hamm, 16.02.2024 - 20 U 37/23

  Leistungsgewährung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufen eines …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erfolgreichem Widerspruch des Versicherungsnehmers Umfang des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Prämien Anrechnung des gewährten Versicherungsschutzes

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung - Position der Versicherungsnehmer gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungskundin erhält 13.600 Euro nach Widerspruch zurück

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.10.2021 - 26 O 457/20
• OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

Papierfundstellen

• r+s 2024, 465

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Abschluss- und Verwaltungskosten sind hingegen von dem Prämienrückforderungsanspruch nicht in Abzug zu bringen (vgl. BGH…, Urteil vom 29.07.2015, Az. IV ZR 384/14 - VersR 2015, 1101, juris-Rz. 41 ff.; BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az. IV ZR 126/15 - juris-Rz. 27 f.).

  Die Beklagte kann insoweit die tatsächlich kalkulierten Risikokosten als Minderungsposten geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az. IV ZR 126/15 - juris-Rz. 26;… Senatsurteil vom 29.07.2016, Az. 20 U 143/13 - juris-Rz. 11).

• OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Rn. 36 Hinsichtlich der Anspruchshöhe gilt grundsätzlich (dazu: Urteil des Senats vom 07.12.2018, Az. 20 U 76/18 - juris-Rz. 25):.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können - nicht anders als bei der Hauptversicherung - auch bei Zusatzversicherungen nicht die gesamten hierauf entfallenden Prämien, sondern nur die reinen Risikokosten (Prämien unter Abzug der Abschluss- und Verwaltungskosten) in Abzug gebracht werden, weil insoweit für eine Zusatzversicherung nichts anderes gelten kann als für die Hauptversicherung (…vgl. Senatsurteile vom 09.10.2020, Az. 20 U 105/20 , juris-Rz. 42, und vom 07.12.2018, Az. 20 U 76/18 - juris-Rz. 28).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend Urteil des BGH vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11 - BGHZ 201, 101, juris-Rz. 45) darf im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden.

• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Abschluss- und Verwaltungskosten sind hingegen von dem Prämienrückforderungsanspruch nicht in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015, Az. IV ZR 384/14 - VersR 2015, 1101, juris-Rz. 41 ff.; BGH…, Urteil vom 24.02.2016, Az. IV ZR 126/15 - juris-Rz. 27 f.).
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist als Nutzung geschuldet der Fondsgewinn, mithin der Differenzbetrag zwischen den in die Fonds eingezahlten Beiträgen und dem Fondsguthaben bei Vertragsbeendigung (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2016, Az. IV ZR 482/14 - juris-Rz. 27).
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt insoweit nicht (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 19.09.2006, Az. XI ZR 204/04 - juris-Rz. 43;… vgl. auch Senatsurteil vom 12.06.2015, Az. 20 U 25/15 - juris-Rz. 41).
• BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

  Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Rn. 38 Des Weiteren hat der Versicherer die aus den herauszugebenden Beitragsteilen tatsächlich gezogene Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.07.2012, Az. IV ZR 134/11 - juris-Rz. 5; BGH…, Urteil vom 08.10.1987, Az. VII ZR 185/86 - juris-Rz. 21), wobei es dem Versicherungsnehmer obliegt darzulegen, aus welchem Betrag und in welcher Höhe der Versicherer Nutzungen gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. IV ZR 5/19 - juris-Rz. 16; BGH…, Beschluss vom 30.07.2012, Az. IV ZR 134/11 - juris-Rz. 5).
• BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Rn. 38 Des Weiteren hat der Versicherer die aus den herauszugebenden Beitragsteilen tatsächlich gezogene Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2012, Az. IV ZR 134/11 - juris-Rz. 5; BGH…, Urteil vom 08.10.1987, Az. VII ZR 185/86 - juris-Rz. 21), wobei es dem Versicherungsnehmer obliegt darzulegen, aus welchem Betrag und in welcher Höhe der Versicherer Nutzungen gezogen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29.04.2020, Az. IV ZR 5/19 - juris-Rz. 16; BGH, Beschluss vom 30.07.2012, Az. IV ZR 134/11 - juris-Rz. 5).
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Rn. 38 Des Weiteren hat der Versicherer die aus den herauszugebenden Beitragsteilen tatsächlich gezogene Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.07.2012, Az. IV ZR 134/11 - juris-Rz. 5; BGH, Urteil vom 08.10.1987, Az. VII ZR 185/86 - juris-Rz. 21), wobei es dem Versicherungsnehmer obliegt darzulegen, aus welchem Betrag und in welcher Höhe der Versicherer Nutzungen gezogen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29.04.2020, Az. IV ZR 5/19 - juris-Rz. 16; BGH…, Beschluss vom 30.07.2012, Az. IV ZR 134/11 - juris-Rz. 5).
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt insoweit nicht (so ausdrücklich BGH…, Urteil vom 19.09.2006, Az. XI ZR 204/04 - juris-Rz. 43; vgl. auch Senatsurteil vom 12.06.2015, Az. 20 U 25/15 - juris-Rz. 41).
• OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20

  Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden Forderung …
• LG Köln, 27.10.2021 - 26 O 457/20

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• OLG Dresden, 26.04.2024 - 3 U 1427/23

  Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene …

  Der Versicherungsnehmer kann nach erfolgreichem Widerspruch die gezahlten Prämien aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat (OLG Köln, Urteil vom 28. April 2023 - I-20 U 261/21 -, Rn. 24, juris), weshalb der Anspruch schlechthin auf die Rückzahlung der geleisteten Beiträge gerichtet ist und gerade nicht auf irgendwelche Fondserträge.
• OLG Hamm, 28.06.2024 - 20 U 209/23

  Stufenklage im Zusammenhang mit der bereicherungsrechtlichen Abwicklung dreier …

  Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.04.2023 - 20 U 261/21 für ein Schreiben, das - soweit ersichtlich - inhaltsgleich zu dem hier vorgelegten war, ausgeführt, dass diesem Schreiben aus der maßgeblichen Sicht des Versicherungsnehmers als Empfänger nicht zu entnehmen sei, dass die Beklagte irgendwelche Zweifel an der Wirksamkeit des Widerspruchs habe.

  Dass diese Zusage nur für den Fall gelten solle, dass es nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung (über die Höhe des Betrages) komme, lasse sich dem Schreiben aus Empfängersicht nicht entnehmen (OLG Köln, Urteil vom 28. April 2023 - I-20 U 261/21 -, juris Rn. 21).