Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Tätigkeit als Hilfsgärtner; Tätigkeit als Bestattungsgehilfe; Reinheitsgebot der Sinti und Roma; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Unterbrechungen der Wartezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstosses gegen die ...

• bag-urteil.com

  Kündigung in der Probezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kündigungsschutz" vor Erfüllung der Wartezeit; enger sachlicher Zusammenhang; Treuwidrigkeit; Ungleichbehandlung wegen herkunftsbedingter kultureller Überzeugungen; Gewissensfreiheit; Maßregelungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 399 (Ls.)
• SAE 2004, 46

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (25)

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• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Dabei muß er auch einen ihm offenbarten Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers berücksichtigen (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47, 363; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).

  Schließlich kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber in Zukunft mit zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten rechnen muß (…BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - aaO; ebenso: 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - aaO).

  Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis dann selbst im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel aus personenbedingten Gründen kündigen (BAG 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).

  ee) Allerdings nimmt der Senat für den Bereich des § 1 Abs. 2 KSchG an, eine personenbedingte Kündigung scheide dann aus, wenn eine zumutbare andere Beschäftigungsmöglichkeit vorliegt (BAG 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).

• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 83/98

  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  a) Unterbrechungen bleiben nur ausnahmsweise außer Betracht, wenn nämlich zwischen dem vorangegangenen und dem gekündigten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307, 311 f., zu II 1 der Gründe; 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305).

  Der Arbeitnehmer soll nur - aber auch schon - durch eine gewisse Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen das Recht auf eine mit besonderem gesetzlichen Schutz versehene Arbeitsstelle erwerben (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 mwN).

  Dem trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, daß sie rechtliche Unterbrechungen nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs als unbeachtlich ansieht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).

  Eine feste Begrenzung für den Zeitraum, bis zu dem Unterbrechungen außer Betracht bleiben können, besteht nicht, auch wenn, wie § 4 KSchG, § 17 TzBfG, § 613a Abs. 6 BGB zeigen, der Gesetzgeber in Bestandsschutzfragen rasche Gewißheit der Parteien anstrebt (vgl. BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - ein Monat und zehn Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 - ein Monat und 23 Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BAGE 62, 48 - zwei Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61 - 2 2/3 Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 - 6 Wochen: enger sachlicher Zusammenhang).

  Daneben sind ua. der Anlaß der Unterbrechung (…vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO: Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer für die Zeit der Schulferien) sowie die Art der Weiterbeschäftigung (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO: Beschäftigung mit anderer Arbeitszeit an anderer Schule und anderem Schultyp nach der Unterbrechung) zu berücksichtigen.

• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83

  Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Dabei muß er auch einen ihm offenbarten Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers berücksichtigen (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47, 363; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59).

  Für die Interessenabwägung ist grundsätzlich von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer schon bei Vertragsabschluß damit rechnen mußte, daß ihm eine derartige Tätigkeit zugewiesen werden könnte (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - aaO).

  Schließlich kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber in Zukunft mit zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten rechnen muß (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - aaO;… ebenso: 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - aaO).

• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 76/98

  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Eine feste Begrenzung für den Zeitraum, bis zu dem Unterbrechungen außer Betracht bleiben können, besteht nicht, auch wenn, wie § 4 KSchG, § 17 TzBfG, § 613a Abs. 6 BGB zeigen, der Gesetzgeber in Bestandsschutzfragen rasche Gewißheit der Parteien anstrebt (vgl. BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - ein Monat und zehn Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 - ein Monat und 23 Tage: kein enger sachlicher Zusammenhang; 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BAGE 62, 48 - zwei Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61 - 2 2/3 Monate: kein enger sachlicher Zusammenhang; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 - 6 Wochen: enger sachlicher Zusammenhang).

  Daneben sind ua. der Anlaß der Unterbrechung (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO: Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer für die Zeit der Schulferien) sowie die Art der Weiterbeschäftigung (…vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO: Beschäftigung mit anderer Arbeitszeit an anderer Schule und anderem Schultyp nach der Unterbrechung) zu berücksichtigen.

  Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).

  Der Vertragsschluß beruhte, wie auch das Landesarbeitsgericht hervorgehoben hat, nicht etwa auf einem von der Beklagten für eine bestimmte Stelle gesehenen durchgehenden Beschäftigungsbedarf, der nur aus technischen oder organisatorischen Gründen eine Unterbrechung erfuhr (so aber in BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 - 6 Wochen).

• BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88

  Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Als "Maßnahmen" im Sinne des § 612a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - RzK I 8l Nr. 15;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 4).

  Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - RzK I 8l Nr. 15;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 8; aA Kort RdA 2003, 122).

  Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - RzK I 8l Nr. 15).

• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Diese Merkmale dürfen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35).

  b) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet Ungleichbehandlungen, für die es keine hinreichenden sachlichen Gründe gibt (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35).

• BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 339/99

  Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung - …

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Dem trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, daß sie rechtliche Unterbrechungen nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs als unbeachtlich ansieht (…BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).

  Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (…BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - aaO; 9. August 2000 - 7 AZR 339/99 - RzK I 4d Nr. 24).

• EGMR, 15.02.2001 - 42393/98

  Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuches während des Unterrichtens an …

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Solche Gründe schließen eine Diskriminierung aus (vgl. etwa EGMR 15. Februar 2001 - 42393/98 - NJW 2001, 2871).
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99

  Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Dieser Grundsatz ist indes bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141 mwN).
• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01

  Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  Auszug aus BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Es reicht nicht aus, daß die Rechtsausübung nur den äußeren Anlaß für die Maßnahme bietet (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - AP BGB § 612a Nr. 8 = EzA BGB § 612a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 300;… ErfK-Preis 3. Aufl. § 612a BGB Rn. 11;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 7;… kritisch: Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 17).
• BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72

  Ordentliche Kündigung - Sittenwidrigkeit - Abtretung der Gehaltsansprüche - …
• BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
• LAG Hamm, 18.12.1987 - 17 Sa 1295/87
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

  Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

  Kündigung zur Unzeit
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99

  Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
• BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 450/88

  Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben …
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98

  Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
• BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 730/98

  Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen …
• BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81

  Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer
• BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82

  Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
• LAG Köln, 29.04.2002 - 2 Sa 1240/01

  Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto
• BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82

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• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Soweit das Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminierende Kündigungen am Maßstab des § 242 BGB gemessen hat (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - für eine auf kulturelle und religiöse Gründe gestützte Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers, der einer Sinti-Familie angehörte; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 für eine auf Homosexualität gestützte Kündigung), ist diese Rechtsprechung durch die geänderte Rechtslage überholt.
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  Lässt sich aus den festgestellten Tatsachen im konkreten Fall ein die verweigerte Arbeit betreffender Glaubens- oder Gewissenskonflikt ableiten, so unterliegt die Relevanz und Gewichtigkeit der Gewissensbildung keiner gerichtlichen Kontrolle (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B II 5 b dd der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 62, 59).

  Aufgrund dieses Umstands kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen in seiner Person liegenden Grund nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu II 5 b dd der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2)..

• BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24

  Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet außerhalb des zeitlichen (§ 1 Abs. 1 KSchG) und betrieblichen (§ 23 Abs. 1 KSchG) Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes jedoch keine Anwendung (…vgl. BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - Rn. 33; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B II 5 b ee der Gründe).

• LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24

  Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei …

  Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Vorwurf objektiver Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB nur in besonders krassen Fällen erhoben werden kann, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt und nicht einmal ein ethisches Minimum gewahrt wird (BAG v. 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 -).

  Dieser Grundsatz ist aber gerade bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar (BAG, Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 -).

• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Rn. 91 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).

  Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13).

• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Die Norm erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (…BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 247; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - zu B III 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

  b) Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  Es muss dann jedoch zwischen dem vorangegangenen und dem gekündigten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen (st. Rspr. zB BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307, 311 f.; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

  Als "Maßnahme" iSd. § 612a BGB kommt auch eine Kündigung in Betracht (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 612a BGB Rn. 4).

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass der Maßnahme bildet (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312).

  Ansonsten würde in diesen Fällen über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt und die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt werden, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).

  Es geht vielmehr vor allem darum, den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigung zu schützen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/97 - BVerfGE 97, 169; BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).

  Deshalb finden die Grundsätze einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Anwendung (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 und 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).

• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

  Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …

  Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der 6-monatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil dem Arbeitgeber sonst für diese Fälle über die Generalklausel des § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz de facto doch auferlegt und die Möglichkeit eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit im Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. des Senats 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

  Das ist der Fall, wenn die Ausübung des Rechts nur als Vorwand dient, um vertragsfremde oder unlautere Zwecke zu erreichen (BGH 22. Februar 1984 - VIII ZR 316/82 - BGHZ 90, 198; Senat 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO;… Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 242 Rn. 50 ff.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; 25. April 2001- 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

  Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. zuletzt Senat 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO).

  Sittenwidrig ist demnach eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (Senat 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP BGB § 138 Nr. 32; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 ).

  Als "Maßnahmen" iSd. § 612a BGB kommen auch Kündigungen in Betracht (Senat 20. April 1998 - 2 AZR 498/89 - BAGE 55, 190; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2;… ErfK/Preis 4. Aufl. § 612a BGB Rn. 11;… KR-Pfeiffer 7. Aufl. § 612a BGB Nr. 7).

  Dabei trifft den klagenden Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem beklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (…BAG 20. April 1989 - 2 AZR 498/88 - aaO; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - aaO).

• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

  Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

  c) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim Arbeitnehmer (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

  Da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung keine Anwendung findet (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2) und § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisieren, hat die unterbliebene Durchführung der dort genannten Verfahren keine kündigungsrechtlichen Folgen für Kündigungen, die innerhalb der Wartezeit erfolgen.

  Der neuerlich vorgebrachte Einwand, der Senat habe die verschiedenen Rollen des Integrationsamts bei Präventionsverfahren und im Zustimmungsverfahren nicht genügend beachtet und übersehen, dass die Durchführung der Verfahren nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX Auswirkungen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe (Gagel jurisPR-ArbR 39/2007 Anm. 1), berücksichtigt nicht, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf die Wartezeitkündigung gerade keine Anwendung findet (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2).

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10

  Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

  Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
• ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15

  Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11

  Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20

  Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

  Anschlussbefristung
• BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04

  Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung
• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07

  Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11

  Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

  Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03

  Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung
• LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

  Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10

  Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
• LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

  Kündigung ; Maßregelungsverbot; Arbeitsunfähigkeit; Anlasskündigung
• ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
• ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 5 Sa 64/05

  Kündigung, Probezeit, Maßregelungsverbot, Darlegungs- und Beweislast, …
• ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14

  Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 251/21

  Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
• LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13

  Grundsätze zur kündigungsschutzrechtlichen Wartefrist bei vorheriger …
• BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04

  Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen
• LAG Hamburg, 30.01.2025 - 3 SLa 19/24

  Wartezeitkündigung - Maßregelung - betriebsverfassungsrechtlicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 3 Sa 74/09

  Kündigung, treuwidrig, Wartezeit, Treu und Glauben, Arbeitsunfall, Darlegungslast …
• ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

  Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
• ArbG Koblenz, 20.11.2025 - 6 Ca 2023/25

  Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 358/22

  Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung - Maßregelungsverbot
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

  Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit - …
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 596/04

  Sonderkündigungsschutz - Elternzeit
• LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05

  Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

  Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
• LAG München, 15.09.2020 - 7 Sa 186/19

  Maßregelungsverbot
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

  Kündigung während der Wartezeit - Anhörung des Betriebsrats - Treuwidrigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10

  Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
• BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 15/03

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 12 Sa 1654/19

  Kündigung - Maßregelungsverbot - Verweigerung einer Vertragsänderung
• LAG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - 3 Sa 159/04

  Entfristungsklage, Kündigung, Treuwidrigkeit, Betriebsratsanhörung, …
• LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1200/04

  Kündigung außerhalb KSchG
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
• LAG Hamm, 02.11.2004 - 6 Sa 921/04

  Umdeutung
• LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18

  Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
• ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11

  Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste
• LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05

  Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13

  Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot
• LAG Sachsen, 24.06.2015 - 2 Sa 156/15

  Unwirksame Beendigungskündigung bei berechtigter Ablehnung eines …
• LAG München, 04.10.2005 - 6 Sa 97/05

  Probezeitkündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

  Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
• ArbG München, 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19

  Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wartezeit, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Beweislast, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19

  Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Betriebliche Altersversorgung - Ausscheiden mit 63 - versicherungsmathematischer …
• LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06

  Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19

  Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
• LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14

  Kündigung - Kleinbetrieb - Schwerbehinderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 97/13

  Treuwidrigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit â€" …
• LAG Köln, 11.12.2025 - 6 SLa 316/25

  Wartezeitkündigung; Sittenwidrigkeit; Treuwidrigkeit; Mobbing
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16

  Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
• LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07

  Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2008 - 10 Sa 767/07

  Tarifauslegung - Zur Neubegründung befristeter Arbeitsverhältnisse im …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

  Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2021 - 5 Sa 387/20

  Wartezeitkündigung - Vertragsauslegung - Bruttoabsicherungsgehalt
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 35/11

  Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 5 Sa 200/19

  Arbeitnehmerstatus eines Redakteurs bei einer Fernsehanstalt - Wirksamkeit einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 5 Sa 52/08

  Treuwidrigkeit einer Kündigung sieben Stunden vor Ablauf der Wartezeit nach § 1 …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 241/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigung , Treuwidrigkeit, Darlegungs- und …
• LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2008 - 6 Sa 42/08

  Zur Treu- und Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
• LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07

  Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2022 - 5 Sa 377/21

  Unzulässige Berufung - unzureichende Begründung - fehlende inhaltliche …
• ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 3 Sa 1400/03

  Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in der Wartezeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 2 Sa 1667/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2005 - 8 Sa 1023/04

  Leistungswille als Voraussetzung für Annahmeverzugsansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12

  Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 2 Sa 75/05

  Befristung, Befristungsklage, vorsorgliche Kündigung, Wartezeit, Erfüllung, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 - 2 SLa 22/25

  Probezeitkündigung - Betriebsratsbeteiligung - Maßregelung - Darlegungs- und …
• LAG Köln, 15.07.2011 - 4 Sa 756/10

  Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur …
• SG Hannover, 02.07.2018 - S 43 AS 2003/18

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter dem …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 3 Sa 299/07

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13

  Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
• ArbG Herford, 08.09.2010 - 1 Ca 387/10

  Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (hier: nach Geltendmachung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 4 Sa 553/04

  Anrechnung eines früheren Beschäftigungsverhältnisses auf die Wartezeit
• ArbG Göttingen, 27.04.2010 - 2 Ca 577/09

  Uni-Zahnmediziner zu Recht gekündigt
• ArbG Nürnberg, 16.12.2009 - 8 Ca 2079/09

  Ordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fernbleiben - Unterbrechung des …