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Rechtsprechung
   BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,124
BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R (https://dejure.org/2007,124)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R (https://dejure.org/2007,124)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R (https://dejure.org/2007,124)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Wohnflächengrenze - Angemessenheit eines Kraftfahrzeugs

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; selbst genutztes Hausgrundstück; angemessene Größe; Wohnflächengrenze; Verwertbarkeit; Angemessenheit eines Kraftfahrzeugs; besondere Härte; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit

  • Judicialis

    SGB II § 7 Abs 1 S 1 Nr 4; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 1 S 2; ; SGB II F:... 24.03.2006 § 7 Abs 1 S 2; ; SGB II § 8 Abs 2; ; SGB II § 12 Abs 1; ; SGB II § 12 Abs 2 Nr 1; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 2; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 4; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 1; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2; ; SGB II § 12 Abs 3 S 2; ; SGB II § 12 Abs 4; ; SGB II § 22 Abs 1 S 2; ; SGB II § 31 Abs 4 Nr 1; ; SGB II § 34 Abs 1 S 1 Nr 1; ; Alg II-V § 4 Abs 1; ; 2. WoBauG § 39 Abs 1 S 1 Nr 1; ; 2. WoBauG § 39 Abs 2; ; 2. BVO; ; WoFlV; ; SGG § 130 Abs 1 S 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kriterien für die Annahme einer Leistungsberechtigung nach dem Zweites Buch Sozialgesetzbuch; Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Ausländer; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks ist nicht durch vertragliche Verpflichtung zur Selbstnutzung durch Hilfebedürftigen ausgeschlossen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 243
  • NZM 2007, 779
  • NZS 2008, 138
  • NZS 2008, 263
  • SGb 2007, 421
 
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Wird zitiert von ... (390)Zitiert selbst (23)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks ist im Regelfall nach den Vorgaben des WoBauG 2 - Grenzwert 130 qm für Vierpersonenhaushalt - zu bestimmen (Bestätigung und Weiterführung BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = Breith 2007, 597).

    Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren, sei dies den aktuellen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz vorzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R).

    Nach der Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R) ist bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs der angemessenen Größe iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II im Grundsatz bundeseinheitlich auf die Vorgaben des außer Kraft getretenen 2. WoBauG vom 19. August 1994 (BGBl I 2137) abzustellen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl - nicht nur beschränkt auf die Bedarfsgemeinschaft - angebracht ist (…aaO RdNr 21).

    Ebenso wenig bedarf hier weiterer Erörterung, ob neben der Wohnfläche der Immobilie, auf die der Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II abstellt, auch andere Faktoren Berücksichtigung finden könnten (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, RdNr 14 und 16 mwN).

    Insoweit handelt es sich um eine völlig andere Fragestellung, die sich einer einheitlichen Regelung entzieht (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, RdNr 24, zur Frage der Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw Wohnungseigentümern andererseits).

    Das LSG meint zwar, der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, nämlich der Schutz des Wohnens im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses (Wohnen) und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - RdNr 13), müsse auch für die Interpretation der Härteregelung Beachtung finden.

  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Ein solcher Fall unterscheide sich von der vom Bundessozialgericht (BSG) zum Arbeitslosenhilferecht entschiedenen Fallgestaltung (Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), bei der es um die Anschaffung eines Hausgrundstücks mit dem nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit noch vorhandenen Vermögen gegangen sei.

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Hausgrundstück sei kein privilegiertes Vermögen iS von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Die Wohnfläche von 159 qm für vier Personen sei unter Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO) unangemessen groß.

    Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).

    Für seine Rechtsmeinung kann sich das LSG auch nicht auf das Urteil des 7. Senats des BSG vom 17. Dezember 2002 (B 7 AL 126/01 R) stützen.

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).

    Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s zB § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9 Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

    Damit aber vermischt es nicht nur in unzulässiger Weise die unterschiedlichen Tatbestände des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 einerseits und des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II andererseits, der - wie oben dargestellt - nur atypische Fallgestaltungen erfassen soll (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 zur AlhiV 2002).

  • BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

    Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (vgl § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; vgl hierzu BVerwGE 47, 103, 110 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl, § 88 RdNr 68;… ferner die frühere Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 1974, BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 und 7; § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ).

    Denn auch ein vor diesem Zeitpunkt erworbenes Vermögen ist grundsätzlich nicht davon freigestellt, dass es in Notzeiten zur Behebung der Notlage eingesetzt werden muss, sofern nicht die besonderen Vorschriften über das Schonvermögen, hier § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, durchgreifen (vgl BVerwGE 47, 103, 110).

    Überdies soll verhindert werden, dass es bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II, die jedenfalls zunächst lediglich eine vorübergehende Hilfe sein sollen, zu einem wirtschaftlichen "Ausverkauf" kommt, dadurch der Wille zur Selbsthilfe gelähmt wird und es zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung kommt (vgl BVerwGE 47, 103, 110 - zur Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG).

  • BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 33/88
    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen (so bereits BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88 - zur Alhi und BVerwGE 106, 105, 107 - zum Bundessozialhilfegesetz ).

    Insoweit gelten die selben Überlegungen, die bereits die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi zur Verwertbarkeit und zur Verwertung eines Hausgrundstücks durch Verkauf oder Beleihung oder Vermietung entwickelt hat (vgl BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88, vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

    Denn schon der erkennende Senat hatte am 30. Mai 1990 (11 RAr 33/88) entschieden, dass der Verkauf eines Hausgrundstücks, das die Angemessenheitsgrenzen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AlhiV überschritt, durchaus zumutbar (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV) sein konnte.

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Insoweit gelten die selben Überlegungen, die bereits die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi zur Verwertbarkeit und zur Verwertung eines Hausgrundstücks durch Verkauf oder Beleihung oder Vermietung entwickelt hat (vgl BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88, vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

    Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" steht (ua BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R;… BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4- 4300 § 193 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 SGB II RdNr 64 mwN; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 247 mwN).

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s zB § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9 Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

    Eine absolute Grenze lässt sich bei Immobilien - anders als möglicherweise bei anderen Gegenständen (vgl zur Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13 und Nr. 3 RdNr 14, jeweils mwN) - nicht ziehen.

  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88
    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Insoweit gelten die selben Überlegungen, die bereits die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi zur Verwertbarkeit und zur Verwertung eines Hausgrundstücks durch Verkauf oder Beleihung oder Vermietung entwickelt hat (vgl BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88, vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

    Letzteres erscheint im Hinblick auf die im Februar 2005 bestehende Darlehensverbindlichkeit in Höhe von nur noch 67.000,00 EUR nicht von vornherein unmöglich (…vgl Behrend, aaO, RdNr 61; ebenso zur Alhi BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 und 17. Oktober 1990, aaO).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Nach den gestellten Anträgen und dem Entscheidungssatz des Urteils des LSG ist über die dem Grunde nach geltend gemachten Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II für die Zeit ab 1. Februar 2005 bis einschließlich 21. April 2006 (Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG) zu entscheiden (vgl dazu Urteil des Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 19 mit Hinweis ua auf BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4).

    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. ausweislich seines Leistungsantrags vom November 2004 einen Anspruch auf Kindergeld in Höhe von monatlich 308, 00 EUR hatte, wobei auch das Kindergeld für den in der streitigen Zeit im Haushalt, wenn auch außerhalb der Bedarfsgemeinschaft, lebenden volljährigen Sohn I dem Kläger zu 1. als Kindergeldberechtigtem zuzurechnen ist (vgl BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 34).

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
    Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen (so bereits BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88 - zur Alhi und BVerwGE 106, 105, 107 - zum Bundessozialhilfegesetz ).
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …

  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R

    Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - …

  • BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

    Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …

  • BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95

    Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

  • BVerwG, 12.07.1996 - 5 PKH 36.96

    Rechtsmittel

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

  • BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

  • BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R

    Gewährung von Krankengeld - rechtskräftiges Grundurteil - Ausschluß - Einwand - …

  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 3 AS 3784/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …

  • SG Berlin, 24.04.2006 - S 102 AS 2065/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt und Erwerbsfähigkeit …

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

    Da die Beklagte durch Bescheid vom 22.7.2005 die Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 1.7.2005 abgelehnt hat, wäre nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG der streitige Zeitraum bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu erstrecken, also bis zum 20.6.2007 (vgl nur BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 RdNr 14 mwN).
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …

    Bei einem Hausgrundstück oder einer Eigentumswohnung kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; sogar gewisse Verluste können - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - noch als zumutbar angesehen werden (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 234 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 40;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 23 ff;… zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 26).

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich ebenfalls um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 48 f;… zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30).

    Weil der - begrenzte - Vermögensschutz entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung eine "Teilangemessenheit" nicht kennt, sondern allenfalls eine Auswahl zwischen verschiedenen Verwertungsmöglichkeiten ermöglicht (vgl dazu BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 28), ist die Veräußerung des gesamten Hausgrundstückes der typische Anwendungsfall der Verwertung nicht geschützten Vermögens (…BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28) und damit für sich genommen keine besondere Härte.

    § 22 SGB II, der auf der Rechtsfolgenseite den Leistungsanspruch regelt, setzt auf Tatbestandsseite Hilfsbedürftigkeit bereits voraus und steht in keinem Zusammenhang zur Vermögensberücksichtigung (so bereits BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 29;… zur Bemessung der KdUH eines selbstgenutzten Hauses BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 34 ff).

  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

    Rn. 23 a) Mit dem Vermögensschutz für ein Hausgrundstück nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II zielt das Gesetz insbesondere auf das Haus selbst und stellt maßgeblich auf dessen Wohnfläche ab (vgl Bundessozialgericht <BSG> Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 24;… Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12 RdNr 55;… Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 90).

    Rn. 30 Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, die ihrerseits auf das Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bezug nahm (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 24 ff) - dahin konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf seine Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (…vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R, juris RdNr 29).

    Indes sind maßgebliche Personen für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche eines Hauses bei der Prüfung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II neben den Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern iS des § 7 Abs. 3 SGB II grundsätzlich nur die mit der Leistungen beanspruchenden Person für längere Zeit in einer Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs. 5 SGB II lebenden weiteren Personen (vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23 f;… Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 92).

    Rn. 49 aa) Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 25;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28;… BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 27).

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Rechtsprechung
   BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R   

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https://dejure.org/2007,3647
BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R (https://dejure.org/2007,3647)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R (https://dejure.org/2007,3647)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R (https://dejure.org/2007,3647)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2; Einkommensberücksichtigung; Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit und betriebliche Invaliditätsrente; Verfassungsmäßigkeit; Untersuchungsmaxime

  • Judicialis

    SGB II § 20 Abs 1; ; GG Art 20; ; GG Art 2 Abs 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe der Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Festlegung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung von Rentenzahlbeträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Regelsatz von monatlich 345 EUR nicht verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2007, 421
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (7)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    In der Sache ist im Rahmen des vorliegenden Höhenstreits - ohne Rücksicht auf etwaige Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - nur über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2005 zu befinden, durch den über Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 entschieden wurde (…vgl Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, aaO, RdNr 11 und B 7b AS 14/06 R RdNr 30 sowie vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, RdNr 13 f und B 11b AS 3/06 R RdNr 14; zur Abgrenzung im Falle der Leistungsablehnung vgl Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 19).

    Unabhängig von der Frage, ob diese Kosten in der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II enthalten sind oder nicht (s dazu Urteil des Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 27), dürfte diese Kürzung bei den Heizungskosten allerdings rein rechnerisch dadurch ausgeglichen worden sein, dass die Beklagte in ihrem Ausgangsbescheid alle im Mietvertrag der Kläger (Bl 8 der Verwaltungsakten) aufgeführten Nebenkosten von insgesamt 54, 76 EUR (36,35 EUR und 18, 41 EUR) übernommen hat.

    Dazu gehören auch Rentenzahlbeträge, ohne dass eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 SGB II oder nach § 1 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) eingreift (vgl Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 35 - zur Altersrente).

    Insoweit wird auf die Ausführungen des erkennenden Senats in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) verwiesen.

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    In der Sache ist im Rahmen des vorliegenden Höhenstreits - ohne Rücksicht auf etwaige Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - nur über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2005 zu befinden, durch den über Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 entschieden wurde (…vgl Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, aaO, RdNr 11 und B 7b AS 14/06 R RdNr 30 sowie vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, RdNr 13 f und B 11b AS 3/06 R RdNr 14; zur Abgrenzung im Falle der Leistungsablehnung vgl Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 19).

    Der Senat hat insoweit bereits klargestellt, dass - unabhängig von im vorliegenden Verfahren nicht erhobenen Revisionsrügen - Bescheide über Folgezeiträume nicht in entsprechender Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens werden (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - RdNr 14).

    Hierbei sind nach der Rechtsprechung des Senats auch für Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen (BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, RdNr 16).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    Zu entscheiden ist über die Revisionen beider Kläger (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 11 ff und 24 ff; zustimmend ua Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R, RdNr 11).

    In der Sache ist im Rahmen des vorliegenden Höhenstreits - ohne Rücksicht auf etwaige Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - nur über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2005 zu befinden, durch den über Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 entschieden wurde (…vgl Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, aaO, RdNr 11 und B 7b AS 14/06 R RdNr 30 sowie vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, RdNr 13 f und B 11b AS 3/06 R RdNr 14; zur Abgrenzung im Falle der Leistungsablehnung vgl Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 19).

    Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass - wie der vorliegende Sachverhalt deutlich macht - durch den Systemwechsel vor allem jene früheren Bezieher von Alhi finanzielle Einbußen erlitten haben, die einstmals ein relativ hohes Erwerbseinkommen bezogen hatten (vgl BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R - RdNr 43).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    Denn nach den Regelungen des SGB II (im vorliegenden Fall - soweit von Bedeutung - anwendbar in der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954, sowie durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl I 2014) betrifft der Rechtsstreit materiell auch die Klägerin zu 2., weil sie als Ehefrau des Klägers zu 1. mit diesem zusammenlebt und deshalb mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft bildet (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II), und weil sie nach der angegriffenen Verwaltungsentscheidung ebenso wie der Kläger zu 1. wenigstens einen individuell zu ermittelnden (anteiligen) Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung hat (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 17).

    In der Sache ist im Rahmen des vorliegenden Höhenstreits - ohne Rücksicht auf etwaige Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - nur über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2005 zu befinden, durch den über Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 entschieden wurde (vgl Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, aaO, RdNr 11 und B 7b AS 14/06 R RdNr 30 sowie vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, RdNr 13 f und B 11b AS 3/06 R RdNr 14; zur Abgrenzung im Falle der Leistungsablehnung vgl Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 19).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    Zu entscheiden ist über die Revisionen beider Kläger (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 11 ff und 24 ff; zustimmend ua Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R, RdNr 11).

    Dies gilt auch, soweit die Klägerin zu 2. im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II in den Kreis der Hilfebedürftigen und damit Leistungsberechtigten nach dem SGB II einbezogen wird (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 15).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    In der Sache ist im Rahmen des vorliegenden Höhenstreits - ohne Rücksicht auf etwaige Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - nur über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2005 zu befinden, durch den über Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 entschieden wurde (vgl Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, aaO, RdNr 11 und B 7b AS 14/06 R RdNr 30 sowie vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, RdNr 13 f und B 11b AS 3/06 R RdNr 14; zur Abgrenzung im Falle der Leistungsablehnung vgl Senatsurteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 19).
  • BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
    Auch im bisherigen Recht der Alhi galt insoweit nichts anderes (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 12 S 64).
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

    bb) Nicht ausreichend ermittelt sind die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II. Es fehlt insoweit an hinreichenden Feststellungen zu den tatsächlichen Wohnkosten des Klägers im streitigen Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Miete, Neben- und Heizkosten einerseits (vgl BSG, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 R - , RdNr 29; vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R, RdNr 18 und - B 11b AS 29/06 R, RdNr 25) und den abstrakt als angemessen anzusehenden Kosten der Unterkunft und Heizung andererseits (…vgl hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 24; Nr. 3 RdNr 19 ff).
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

    Dieser Verfügungssatz bildet den Rechtsgrund für die Leistungsgewährung, solange von der Beklagten nicht durch einen anderen Bescheid eine abweichende Regelung getroffen worden ist (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …

    Dazu gehören auch Rentenzahlbeträge (…vgl BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 jeweils RdNr 30 zur Altersrente § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R - zur Erwerbsunfähigkeitsrente).
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Rechtsprechung
   BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7456
BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R (https://dejure.org/2007,7456)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R (https://dejure.org/2007,7456)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 39/06 R (https://dejure.org/2007,7456)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    SGG § 96

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Einkommens eines mit in einer Bedarfsgemeinschaft ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung von Rentenzahlbeträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2007, 421
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
    Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Voraussetzungen einer übergangsweise möglichen erweiterten Auslegung unter Außerachtlassung "allzu formaler Kriterien" der Klageanträge (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - 7b AS 8/06 R - Rz 11) und des Tenors der angefochtenen Entscheidungen (…BSG aaO Rz 26, 27) nicht erfüllt.

    Denn es handelt sich dann nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen und "ein Anspruch auf Ersatz bereits früher getätigter Aufwendungen" besteht nicht (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - Rz 34).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
    Im Übrigen hat der Senat bereits klargestellt, dass - unabhängig von im vorliegenden Verfahren nicht erhobenen Revisionsrügen - Bescheide über Folgezeiträume nicht in entsprechender Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens werden (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - Rz 14; vgl auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - Rz 30).

    Hierbei sind nach der Rechtsprechung des Senats auch für Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - Rz 16).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
    Im Übrigen hat der Senat bereits klargestellt, dass - unabhängig von im vorliegenden Verfahren nicht erhobenen Revisionsrügen - Bescheide über Folgezeiträume nicht in entsprechender Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens werden (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - Rz 14; vgl auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - Rz 30).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
    Insoweit wird auf die Ausführungen des erkennenden Senats in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) verwiesen.
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca 16 vH war (vgl hierzu ua LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …

    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca 16 vH war (vgl hierzu ua LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R ; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca 16 vH war (vgl hierzu ua LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca 16 vH war (vgl hierzu ua LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

    Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit

    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl. Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca. 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca. 16 v.H. war (vgl. hierzu u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 1274/06
    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca 16 vH war (vgl hierzu ua LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05
    c) Die Höhe der (auch der "gestaffelten") Regelleistungen nach § 20 Abs. 2f SGB II (in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung) ist mit dem GG vereinbar, ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R (Rn 46ff), vgl. zB Urteile vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R (Rn 15 aE), 16. Mai 2007 - B 11b AS 5/06 R (Rn 27), B 11b AS 27/06 R (Rn 21), B 11b AS 29/06 R (Rn 24, 28) und B 11b AS 39/06 R (Rn 24) sowie 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R (Rn 23).
  • SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
    Die Höhe des Regelsatzes im SGB XII entspricht grundsätzlich der Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II , welche in ständiger Rechtsprechung des BSG, dessen zutreffenden Argumenten sich die Kammer anschließt, für verfassungsgemäß gehalten wird (ständige Rechtsprechung des BSG zum SGB II : Urteile vom 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R, B 11b AS 3/06 R; Urteile vom 29.03.2007, Az. B 7b AS 2/06 R, B 7b AS 4/06 R; Urteile vom 16.05.2007, Az. B 11b AS 5/06 R, B 11b AS 27/06 R, B 11b AS 39/06 R; Urteil vom 05.09.2007, Az. B 11b AS 51/06 R; Urteil vom 06.09.2007, Az. B 14/7b AS 16/07 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - L 7 AS 5548/07
    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl. Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca. 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca. 16 v.H. war (vgl. hierzu u. a. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R ; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 4265/06
    Grundsätzliche Einwände gegen die Festsetzung der Regelleistungen lassen sich aus diesem zeitlichen Ablauf jedoch nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei der Ermittlung der - typisierten - Bedarfe wie schon bei der Sozialhilfe auf das Statistikmodell zurückgegriffen hat (vgl. Martens SozSich 2006, 182, 184) und erkennbarer Bezugspunkt für die Bemessung der Regelleistung mit 345 EUR die Höhe der bis dahin geltenden Regelsätze (ca. 297 EUR) zuzüglich eines an der damaligen Bewilligungspraxis bezüglich einmaliger Leistungen gemessenen Anteils in Höhe von ca. 16 v.H. war (vgl. hierzu u. a. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 39/06 R ; Brünner in LPK-SGB II § 20 Nr. 4; Berlit info also 2003, 195, 202; Bieback NZS 2005, 337, 338).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - L 7 AS 4884/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 32 B 1623/08
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - L 13 AS 1679/06
  • SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 5528/08
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 5530/08
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