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   EuGH, 06.06.1984 - 97/83   

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https://dejure.org/1984,970
EuGH, 06.06.1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,970)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,970)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,970)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kolibakterien in Milcherzeugnissen; Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen durch einzelstaatliche Regelung; Begriff der "Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung"; Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Niederländische Rechtsvorschriften über die bakteriologischen Grenzwerte von Milcherzeugnissen - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1984, 2367
  • NJW 1985, 1280
  • GRUR Int. 1984, 762
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-121/00

    Hahn

    Weiter hat die österreichische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen kurz auf die Urteile Melkunie(18) und Heijn(19) verwiesen.

    Im Urteil Melkunie hat der Gerichtshof nämlich bereits zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Zulässigkeit krankheitserregender Mikroorganismen in Lebensmitteln begrenzte, mit den Artikeln 28 und 30 EG Stellung genommen.

    Obwohl der Gerichtshof in den Urteilen Melkunie und Heijn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, ist die getroffene Maßnahme gemäß Artikel 30 Absatz 2 EG auch anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen(23).

    Im Urteil Melkunie ist ferner ausdrücklich festgestellt worden, dass gesundheitspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die dem Schutz "einiger besonders empfindlicher Verbraucher" dienen, zulässig sind(27).

    Wenn ich dies richtig sehe, liegt diese Auffassung auch bereits den Urteilen Melkunie und Heijn zugrunde.

    Siehe auch Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 11).

    20: - Urteil Melkunie, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 15.21: - Urteil Melkunie, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 18.22: - Urteil Heijn, zitiert in Fußnote 19, Randnrn.

    15 und 16.23: - Die Generalanwälte VerLoren van Themaat und Lenz verweisen in ihren Schlussanträgen zu den Urteilen Melkunie und Heijn allerdings ausdrücklich auf den Gleichheitssatz.

  • EuGH, 24.10.2002 - C-121/00

    Hahn

    In Bezug auf die Anwendung der Artikel 28 EG und 30 EG macht die österreichische Regierung unter Berufung auf die Urteile vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367) und vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83 (Heijn, Slg. 1984, 3263) geltend, dass nationale Maßnahmen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art den Anforderungen des Artikels 30 EG auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten und daher nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen über den freien Warenverkehr stünden.

    Allerdings sind die Mitgliedstaaten, wenn es an einer erschöpfenden Harmonisierung im betreffenden Bereich fehlt, zwar berechtigt, die Normen festzusetzen, die die für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen Staaten erfüllen müssen, doch sind diese einzelstaatlichen Regelung nicht dem Anwendungsbereich der Artikel 28 EG und 30 EG entzogen (Urteil Melkunie, Randnrn. 9 und 10).

    Im Hinblick darauf ist eine nationale Regelung, wonach allein deswegen, weil bei bestimmten Erzeugnissen selbst geringe Mengen von Listeria monocytogenes geeignet sind, eine Gefahr für die Gesundheit besonders empfindlicher Verbraucher hervorzurufen, der Krankheitserreger in 25 g Fischerzeugnissen nicht nachweisbar sein darf, als mit den Anforderungen des Vertrages vereinbar zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Melkunie, Randnr. 18, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93, Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 17).

  • EuGH, 23.09.2004 - C-414/02

    Spedition Ulustrans - Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der

    Dagegen kann er dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit zu entscheiden (Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 4, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 7, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 23).
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