Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1999 - C-166/97   

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https://dejure.org/1999,763
EuGH, 18.03.1999 - C-166/97 (https://dejure.org/1999,763)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1999 - C-166/97 (https://dejure.org/1999,763)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1999 - C-166/97 (https://dejure.org/1999,763)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Frankreichs wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Besondere Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume von Vögeln im Mündungsgebiet der Seine und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Ornithologisches Interesse am Mündungsgebiet der Seine

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-1719
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet;

    Die Mitgliedstaaten haben das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot auch dann zu beachten, wenn sie das betreffende Gebiet nicht zum Vogelschutzgebiet erklärt haben, obwohl dies hätte geschehen müssen (EuGH, Urteil vom 18. März 1999 - Rs. C-166/97 - Slg. 1999, I-1719 Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung

    Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht nach, erfahren solche Gebiete daher als sog. faktische Vogelschutzgebiete bis zu ihrer ordnungsgemäßen Unterschutzstellung den strengen Schutz des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL und unterliegen nicht dem milderen Rechtsregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000 - C-374/98 -, juris; EuGH, Urteil vom 18.03.1999 - C-166/97 -, juris; EuGH, Urteil vom 02.08.1993 - C-355/90 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 13.03.2008 - 9 VR 9.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 C 11.96 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, juris).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

    Kommission / Frankreich

    Erstens kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13).

    Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mitGründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 18).

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   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-166/97   

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https://dejure.org/1998,19322
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-166/97 (https://dejure.org/1998,19322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - C-166/97 (https://dejure.org/1998,19322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - C-166/97 (https://dejure.org/1998,19322)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-1719
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