Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 08.04.2003 - C-44/01   

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https://dejure.org/2003,1001
EuGH, 08.04.2003 - C-44/01 (https://dejure.org/2003,1001)
EuGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - C-44/01 (https://dejure.org/2003,1001)
EuGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - C-44/01 (https://dejure.org/2003,1001)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • Europäischer Gerichtshof

    Pippig Augenoptik

  • EU-Kommission PDF

    Pippig Augenoptik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hartlauer.

    Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 2 Nummer 2
    1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Begriff - Anwendung derselben Vorschriften auf unterschiedliche Bestandteile des Vergleichs

  • EU-Kommission

    Pippig Augenoptik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und Verlassenschaft nach

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung; Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung; Unterlassung jeglicher preisvergleichender Werbung; Vergleichende Werbung zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Waren ...

  • Judicialis

    Richtlinie 84/450/EWG; ; Richtlinie 97/55/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH erklärt vergleichende Werbung in weitem Umfang für zulässig

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Pippig Augenoptik

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Irreführende und vergleichende Werbung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Weiter Spielraum für vergleichende Werbung // Preisvergleich mit Fotos

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Wien - Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der Fassung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-3095
  • NJW 2003, 2443 (Ls.)
  • GRUR 2003, 533
  • GRUR Int. 2003, 474
  • GRUR Int. 2003, 742
  • EuZW 2003, 377
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

    Toshiba Europe

    Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-44/01
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellt dies eine weite Definition dar, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99, Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnrn.

    Angesichts dieses dem Wortlaut nach scheinbar bestehenden Widerspruchs sind diese Vorschriften anhand der Ziele der Richtlinie 84/450 und im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofes auszulegen, wonach die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn ausgelegt werden müssen (Urteil Toshiba Europe, Randnr. 37).

    Außerdem ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Benutzung der Marke eines anderen erlaubt sein kann, wenn sie erforderlich ist, um den Verkehr über die Natur der Erzeugnisse oder den Zweck der angebotenen Dienstleistungen zu informieren (Toshiba Europe, Randnr. 34).

  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

    Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-44/01
    Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der bei ihm anhängigen Rechtssache zu prüfen, ob die in Randnummer 53 dieses Urteils genannten Bedingungen erfüllt sind, wobei es auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen hat (Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnrn.
  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN

    28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).

    Daraus folgt, dass die Benutzung der Marke eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, wenn in dem Vergleich Unterschiede auf solche Weise objektiv herausgestellt werden und der Vergleich nicht bezweckt oder bewirkt, Situationen des unlauteren Wettbewerbs, wie sie insbesondere in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d, e, g und h der Richtlinie 84/450 beschrieben werden, hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 49).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07

    Gib mal Zeitung

    (1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 55 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501, GRUR 2007, 69 Tz. 78 = WRP 2007, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt; EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 16 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die vergleichende Werbung den Verbrauchern die Möglichkeit geben soll, aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil zu ziehen (EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Rn. 64 - Pippig Augenoptik).
  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

    VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT

    36 und 37, und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01, Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 42; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-59/05, Siemens, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.

    29 Der Gerichtshof hat bereits hervorgehoben, dass es der freien wirtschaftlichen Entscheidung des Werbenden unterliegt, wie viele Vergleiche er zwischen den von ihm angebotenen Produkten und den von seinen Mitbewerbern angebotenen Produkten vornimmt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 81).

    50 Lidl hat sich indessen darauf berufen, dass der Gerichtshof bereits entschieden habe, dass eine eventuelle Verpflichtung, jeden Preisvergleich auf die Durchschnittspreise der vom Werbenden angebotenen Produkte und der konkurrierenden Produkte zu beschränken, den Zielen des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderliefe, und der Gerichtshof hierzu hervorgehoben habe, dass, da vergleichende Werbung dazu beitragen solle, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, eine solche Objektivität voraussetze, dass die Personen, an die sich die Werbung richte, die tatsächlichen Preisunterschiede der verglichenen Produkte und nicht nur den durchschnittlichen Unterschied zwischen den vom Werbenden verlangten Preisen und den von den Mitbewerbern verlangten Preisen erfahren könnten (Urteil Pippig Augenoptik, Randnrn.

    53 Des weiteren ist zwar offensichtlich, dass das Vergleichskriterium des durchschnittlichen Unterschieds der von zwei Mitbewerbern angewandten Preise oder das Kriterium des allgemeinen Niveaus der von ihnen angewandten Preise in bestimmten Fällen völlig unerheblich sind; es handelt sich um solche, die - wie der sich auf eine Werbung für Brillen beziehende Sachverhalt im Urteil Pippig Augenoptik - eine Werbeaussage betreffen, die sich an Verbraucher richtet, die zu einem einzigen Kauf in einem nur eine bestimmte Kategorie von Waren verkaufenden Geschäft aufgefordert werden.

    57 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist im Übrigen die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 80).

    78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

  • EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

    O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines

    30 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

    VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN

    30 und 31, und vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35).

    Für diese Beurteilung haben diese Gerichte auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. Urteile Pippig Augenoptik, Randnr. 55, und vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 78).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, und Lidl Belgium, Randnr. 22).

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04

    Imitationswerbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist von einer weiten Definition auszugehen, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 30 f. = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 35 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; vgl. auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 84/450 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert wurden und eine solche Harmonisierung naturgemäß voraussetzt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung in der ganzen Union zulässig ist (vgl. Urteil vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 44).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu einem Vergleich der Preise von zwei konkurrierenden Geschäften insbesondere bereits entschieden, dass in Fällen, in denen die Marke der Produkte die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen kann und der Vergleich konkurrierende Erzeugnisse betrifft, deren jeweilige Marken deutliche Unterschiede hinsichtlich ihres Ansehens aufweisen, die Nichtangabe der angeseheneren Marke gegen Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 84/450 verstößt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 53).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

    Vergleichende Werbung liegt immer dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 Tz. 35 = GRUR 2003, 533 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte).
  • EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung -

    Daher ist zu beachten, dass mit der Richtlinie 2006/114 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert werden und eine solche Harmonisierung naturgemäß mit sich bringt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung zulässig ist (Urteile vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, EU:C:2003:205, Rn. 44, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 22).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

    Knochenzement III - Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

    Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 273/01

    Bestellnummernübernahme

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

  • EuGH, 23.02.2006 - C-59/05

    Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung -

  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 14/02

    "Stresstest"; Zulässigkeit vergleichender Werbung von Erzeugnissen unter extremen

  • OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05

    Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12

    Einschränkungen des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung -

  • EuG, 24.09.2008 - T-20/03

    Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende oder

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

    Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs.

  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

    Feststellung des Fehlens einer Anzeigepflicht nach dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03

    Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

    Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG -

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

  • EuG, 12.05.2004 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Verfahren des vorläufigen

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03

    Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende

  • OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif;

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12

    Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende

  • EuG, 04.11.2009 - T-20/03

    Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10

    Ving Sverige - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie

  • LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 38 O 185/07

    Druckerpatronen dürfen nicht mit urheberrechtlich geschützten Bildmotiven zwecks

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06

    O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung -

  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05

    De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22318
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01 (https://dejure.org/2002,22318)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - C-44/01 (https://dejure.org/2002,22318)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - C-44/01 (https://dejure.org/2002,22318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pippig Augenoptik

  • EU-Kommission PDF

    Pippig Augenoptik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hartlauer.

    Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • EU-Kommission

    Pippig Augenoptik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und Verlassenschaft nach dem

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-3095
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    25: - Vgl. dazu unter vielen die Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99 (Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20), vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnrn.
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    9: - Das in der italienischen Fassung dieser Vorschrift gebrauchte Verb "pregiudicare" [beeinträchtigen] ist meiner Ansicht nach neutral im Sinne von "incidere" [beeinflussen] zu verstehen (ebenso wie in den anderen Sprachfassungen: in der englischen "affect", in der französischen "affecter", in der spanischen "afectar", in der deutschen "beeinflussen" usw.) und verleiht der Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens der Verbraucher keinen negativen Beiklang (zu der Notwendigkeit, bei der Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung die verschiedenen Sprachfassungen zu berücksichtigen, vgl. unter vielen anderen das Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99 [Aldona Malgorzata Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47] und die dort angeführten Urteile).
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    25: - Vgl. dazu unter vielen die Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99 (Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20), vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

    Idéal tourisme

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    25: - Vgl. dazu unter vielen die Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99 (Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20), vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    11: - Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96 (Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
  • EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

    RECHTSANGLEICHUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    In diesem Urteil führte der Gerichtshof zudem aus, dass sich "[a]us Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. [1989,] L 40, S. 1) und der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    25: - Vgl. dazu unter vielen die Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99 (Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20), vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
    17 und 18) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).
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