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Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.1977 - 90/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,403
EuGH, 09.06.1977 - 90/76 (https://dejure.org/1977,403)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.1977 - 90/76 (https://dejure.org/1977,403)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1977 - 90/76 (https://dejure.org/1977,403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Richtlinie 72/166/EWG vom 24.04.1972; ; Entscheidung 74/166/EWG vom 06.02.1974; ; Empfehlung 73/185/EWG vom 15.05.1973; ; Italienisches Gesetz Nr. 990 Art. 6; ; Interbüroabkommen N... r. 4b; ; EWGV Art. 85; ; EWGV Art. 86

  • EU-Kommission PDF

    Van Ameyde / UCI

    1 . KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - GRÜNE KARTE - KONTROLLE AN DEN GRENZEN - ABSCHAFFUNG - DIESBEZUEGLICHE RECHTSHANDLUNGEN - ERMÄCHTIGUNG ZU MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ABKOMMEN ...

  • EU-Kommission

    Van Ameyde / UCI

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 72/166/EWG betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; Bedeutung des Ausdrucks "Regulierung"; Entwicklung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - GRÜNE KARTE - KONTROLLE AN DEN GRENZEN - ABSCHAFFUNG - DIESBEZUEGLICHE RECHTSHANDLUNGEN - ERMÄCHTIGUNG ZU MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ABKOMMEN ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1977, 1091
  • NJW 1977, 2012
  • VersR 1978, 49
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.06.1977 - 90/76
    Die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache ICI/Commercial Solvents Corporation (Slg. 1974, 223) müsse in diesem Sinne, das heißt so verstanden werden, daß die Anwendung des fraglichen Verbots stets eine gewisse Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen voraussetze.
  • EuGH, 13.11.1975 - 26/75

    General Motors / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.06.1977 - 90/76
    Hierbei sei ohne Bedeutung, daß diese beherrschende Stellung sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergebe oder von diesen zumindest anerkannt worden sei: General Motors Continental/Kommission (Slg. 1975, 1367).
  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Hieraus folgt, daß eine mit Artikel 59 im Einklang stehende Regelung auch mit Artikel 7 vereinbar ist (siehe Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde, Slg. 1977, 1091, Randnr. 27).
  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    9 Der Gerichtshof hat im übrigen schon mehrfach im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 über die Auslegung von aufgrund des EWG-Vertrags ausgesprochenen Empfehlungen entschieden ( vgl. die Urteile vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75, Frecassetti/Staatliche Finanzverwaltung, Slg. 1976, 983, und vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde/UCI, Slg. 1977, 1091 ).
  • EuGH, 30.05.1989 - 305/87

    Kommission / Griechenland

    Jede Regelung, die mit diesen Bestimmungen unvereinbar ist, ist folglich auch mit Artikel 7 EWG-Vertrag unvereinbar ( vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631; Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Dona, Slg. 1976, 1333; Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 80/76, van Ameyde, Slg. 1977, 1091 ).
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