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Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.1986 - 220/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1431
EuGH, 04.12.1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,1431)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,1431)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,1431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 155; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 60; ; RL 78/473/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsklage wegen Verstoßes gegen Vertrag über Europäische Wirtschaftgemeinschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Anwendbarkeit des Vertrages über Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) nach Ablauf der Übergangszeit; Freier Dienstleistungsverkehr als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 3663
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 220/83
    17 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH , UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 18. JANUAR 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 ( VAN WESEMÄL , SLG. 1979, 35 ) UND VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , SLG. 1981, 3305 ), EINGERÄUMT , DASS IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN SIND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON REGELUNGEN FÜR DIESE ART VON TÄTIGKEITEN ERGEBEN.
  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 220/83
    15 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 218/82 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1983, 4063 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST , WENN EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG GESTATTET , DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT.
  • EuGH, 18.01.1979 - 110/78

    Ministère public u.a. / Van Wesemael

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 220/83
    17 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH , UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 18. JANUAR 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 ( VAN WESEMÄL , SLG. 1979, 35 ) UND VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , SLG. 1981, 3305 ), EINGERÄUMT , DASS IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN SIND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON REGELUNGEN FÜR DIESE ART VON TÄTIGKEITEN ERGEBEN.
  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

    Rn. 101 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass, da der freie Dienstleistungsverkehr einer der fundamentalen Grundsätze der Gemeinschaft ist (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Frankreich, 220/83, Slg. 1986, 3663, Randnr. 17, und Kommission/Dänemark, 252/83, Slg. 1986, 3713, Randnr. 17), eine Beschränkung dieser Freiheit nur zulässig ist, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, soweit sie in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 21, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 37, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 61).
  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß diese Gründe zu denjenigen gehören, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (Urteile vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28, vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, und vom 24. Oktober 1978 in der Rechtssache 15/78, Société générale alsacienne de banque, Slg. 1978, 1971, Randnr. 5).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

    Unter den vom Gerichtshof bereits anerkannten Gründen finden sich auch der Umweltschutz (…EuGH, Urteile vom 20. September 1988 - Rs. C-302/86, Kommission/Dänemark - Slg. 1988, I-4607 Rn. 9 …und vom 14. Dezember 2004 - Rs. C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft - Slg. 2004, I-11763 Rn. 75) und der Verbraucherschutz (EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-384/08, Attanasio Group Srl - ABl EU 2010 Nr. C 113 S. 11 Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-220/83, Kommission/Frankreich - Slg. 1986, I-3663 Rn. 20 …und vom 29. November 2007 - Rs. C-393/05, Kommission/Österreich - Slg. 2007, I-10195 Rn. 52).
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