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Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.1987 - 20/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1576
EuGH, 08.12.1987 - 20/87 (https://dejure.org/1987,1576)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.1987 - 20/87 (https://dejure.org/1987,1576)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 20/87 (https://dejure.org/1987,1576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Gauchard

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ERMITTLUNG DES GEGENSTANDS DER FRAGE

  • EU-Kommission

    Ministère public / Gauchard

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch eine Genehmigungspflicht für die Nutzung einer Verkaufsfläche; Anwendung der Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall durch den EuGH; Unterlassen der Bezeichnung des auszulegenden Gemeinschaftsrechts in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ERMITTLUNG DES GEGENSTANDS DER FRAGE

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Niederlassungsfreiheit - Vorherige Genehmigung für die Nutzung einer Verkaufsfläche.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 4879
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 20/87
    7 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ÄHNLICHEN UMSTÄNDEN BEREITS FESTGESTELLT HAT, OBLIEGT ES IHM, AUS DEM GESAMTEN VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTEN MATERIAL, INSBESONDERE AUS DER BEGRÜNDUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG, DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZUARBEITEN, DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENSTANDS DES RECHTSTREITS EINER AUSLEGUNG BEDÜRFEN ( URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 83/78, PIGS MARKETING BOARD, SLG. 1978, 2347 ).
  • EuGH, 12.02.1987 - 221/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 20/87
    11 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 221/85 ( KOMMISSION/KÖNIGREICH BELGIEN, SLG. 1987, 719 ) GERADE UNTER BEZUGNAHME AUF DEN IN ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FESTGESTELLT HAT, WILL ABER ARTIKEL 52 DIE INLÄNDERBEHANDLUNG JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIEREN, DER SICH, SEI ES AUCH NUR MIT EINER NEBENSTELLE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST, UM DORT EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN, UND UNTERSAGT JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT.
  • EuGH, 10.07.2008 - C-54/07

    ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE …

    Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).
  • EuGH, 15.12.2011 - C-384/10

    Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …

    Rn. 30 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar Sache des vorlegenden Gerichts ist, eine Bestimmung des Unionsrechts auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden und somit eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts an dieser Bestimmung zu messen, dass es aber dem Gerichtshof obliegt, um diesem Gericht die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könntne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), aus dem gesamten Vortrag des einzelstaatlichen Gerichts, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 7).
  • EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

    BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

    Rn. 33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. u. a. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnrn. 12 und 13, und zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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