Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 87

• EU-Kommission

  Publishers Association / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3
  1. Wettbewerb; Kartelle; Verbot; Freistellung; In einem Mitgliedstaat eingeführtes Preisbindungssystem für Bücher; Zu berücksichtigende Faktoren; Bestehen eines mehrere Mitgliedstaaten umfassenden einheitlichen Sprachraums

• EU-Kommission

  Publishers Association / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Preisbindung für Bücher; Antrag auf einstweilige Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - In einem Mitgliedstaat eingeführtes Preisbindungssystem für Bücher - Zu berücksichtigende Faktoren - Bestehen eines mehrere Mitgliedstaaten umfassenden einheitlichen Sprachraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Ablehnung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen.

Verfahrensgang

• EuG, 09.07.1992 - T-66/89
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92
• EuGH, 17.01.1995 - C-360/92 P

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-23
• NJW 1995, 1210 (Ls.)
• GRUR Int. 1995, 329
• ZUM 1995, 785

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

  1 Die Publishers Association hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. September 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89 (Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 89/44/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.393 und IV/27.394, Publishers Association ° Net Book Agreements;… ABl. 1989, L 22, S. 12) abgewiesen hat.

  1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89 wird aufgehoben.

• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

  13 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in den Randnummern 85 bis 87 des angefochtenen Urteils einen Fehler begangen, indem es nicht festgestellt habe, daß die Bezugnahme der Kommission auf ihre Entscheidung 82/123/EWG vom 25. November 1981 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (…IV/428 ° VBBB/VBVB, ABl. 1982, L 54, S. 36, und Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, im folgenden: Rechtssache "Bücher in niederländischer Sprache") wegen der Unterschiede zu den Vereinbarungen, um die es in der vorliegenden Rechtssache gehe, unerheblich gewesen sei.

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• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Zur Untermauerung ihrer Rüge berufen sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P (Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 44).
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Nach ständiger Rechtsprechung braucht zwar die Kommission bei der Begründung der Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlaßt haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 des Vertrages zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 150, und vom 19. Februar 1998 in den Rechtssachen T-369/94 und T-85/95, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 1998, II-357, Randnr. 117).
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Eine solche Verpflichtung kann es gegebenenfalls erforderlich machen, daß die Kommission zu den wesentlichen von den Parteien im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Argumenten Stellung nimmt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnrn.

• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission

  In diesem Zusammenhang geht der Hinweis der Klägerinnen im Stadium der Klagebeantwortung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P (Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23) fehl.
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Zwar braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39), sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32; im folgenden: Urteil Bremer Vulkan/Kommission), damit das Gemeinschaftsgericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Bürger sich darüber unterrichten können, unter welchen Voraussetzungen die Kommission den Vertrag angewandt hat (Urteil Publishers Association/Kommission, Randnr. 39).
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Rn. 179 Zweitens werden in dieser Begründung nicht die besonderen und konkreten Gründe dargelegt, aus denen der Rat trotz der unanfechtbaren Tatsachenfeststellungen der POAC und der das Vorgehen des Home Secretary besonders scharf missbilligenden rechtlichen Schlussfolgerungen, die dieses Gericht daraus gezogen hat, der Meinung war, dass der Verbleib der Klägerin auf der streitigen Liste im Licht desselben Komplexes von Tatsachen und Umständen, über den die POAC zu befinden hatte, nach wie vor gerechtfertigt sei (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1995, Publishers Association/Kommission, C-360/92 P, Slg. 1995, I-23, Randnrn.
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der eine Freistellung abgelehnt wird, ist anhand des Vorbringens der Beteiligten in der Anmeldung in der im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Form zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnrn.
• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - …

  Außerdem braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten vorgetragen wurden, sofern sie alle Umstände und maßgeblichen Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32).
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …

  55 Die angefochtene Entscheidung hat durch die Verweisung auf das gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 übersandte Schreiben die Gründe, aus denen die Beschwerde zurückgewiesen wurde, hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, so daß die Klägerin ihre Klagerechte wahrnehmen und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle über die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung ausüben konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39;… Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, und BEMIM/Kommission, a. a. O., Randnr. 41).
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Daher sei die streitige Entscheidung wegen mangelnder Begründung für nichtig zu erklären (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 14.05.1997 - T-70/92

  Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
• EuG, 11.12.2003 - T-65/99

  Strintzis Lines Shipping / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• EuG, 27.11.1997 - T-224/95

  Tremblay u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95

  Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

  New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission
• EuG, 06.06.1995 - T-14/93

  Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen …