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Rechtsprechung
   EuG, 08.07.1998 - T-85/94, T-85/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8543
EuG, 08.07.1998 - T-85/94, T-85/94 (https://dejure.org/1998,8543)
EuG, Entscheidung vom 08.07.1998 - T-85/94, T-85/94 (https://dejure.org/1998,8543)
EuG, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - T-85/94, T-85/94 (https://dejure.org/1998,8543)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und Artikel 92 § 1
    Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren - Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als der Anwälte der Parteien - Honorar eines Wirtschaftswissenschaftlers - Erstattungsvoraussetzungen

  • EU-Kommission

    Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Kostenfestsetzung.

  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzung im Anschluss an die Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94 und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-85/94 (122); Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als des Anwalts im Rahmen der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen; ...

  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzung im Anschluss an die Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94 und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-85/94 (122); Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als des Anwalts im Rahmen der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen; ...

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, II-2667
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 30.11.1994 - C-294/90

    British Aerospace / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.07.1998 - T-85/94
    Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten (Beschluß des Gerichtshofes vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, und Beschluß des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 (92), Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21).
  • EuGH, 26.11.1985 - 318/82

    Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.07.1998 - T-85/94
    Was die Anwaltshonorare betrifft, hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13).
  • EuG, 17.04.1996 - T-2/93

    British Airways gegen Air France. - Wettbewerb - Kostenfestsetzung.

    Auszug aus EuG, 08.07.1998 - T-85/94
    Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten (Beschluß des Gerichtshofes vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, und Beschluß des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 (92), Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21).
  • EuGH, 17.09.1981 - 24/79

    Oberthur / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.07.1998 - T-85/94
    Nach dem Beschluß des Gerichtshofes vom 17. September 1981 in der Rechtssache 24/79 - Kosten (Oberthür/Kommission, Slg. 1981, 2229) fielen Reise- und Aufenthaltskosten der Angestellten einer Partei des Rechtsstreits nicht unter den Begriff der erstattungsfähigen Kosten, außer wenn die Anwesenheit der betreffenden Person ausdrücklich vom Gerichtshof oder vom Gericht angeordnet worden oder für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung notwendig sei.
  • EuG, 25.02.1992 - T-18/89

    Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuG, 08.07.1998 - T-85/94
    Was die Anwaltshonorare betrifft, hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13).
  • EuG, 25.02.1992 - T-24/89

    Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten wegen Zahlung von Anwaltsgebühren

    Auszug aus EuG, 08.07.1998 - T-85/94
    Was die Anwaltshonorare betrifft, hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13).
  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

    55 Das Gericht stellt insoweit fest, dass sich aufgrund der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur der von der Kommission im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen vorgenommenen Beurteilungen das Tätigwerden von auf diesen Bereich spezialisierten Wirtschaftsberatern oder -experten ergänzend zur Arbeit der Rechtsbeistände gelegentlich als unerlässlich erweisen und damit zu Kosten führen kann, die nach Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung erstattungsfähig sind (vgl. in einem anderen wirtschaftlichen Bereich Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1998 in den Rechtssachen T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-2667, Randnr. 27, und vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-271/94 DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-3761, Randnr. 21).
  • EuG, 19.12.2006 - T-228/99

    Westdeutsche Landesbank Girozentrale / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    78 Aufgrund der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur der von der Kommission im Rahmen von Beihilfekontrollverfahren vorgenommenen Beurteilungen kann sich das Tätigwerden von Wirtschaftsberatern oder -sachverständigen ergänzend zur Arbeit der Rechtsbeistände in Rechtsstreitigkeiten über Entscheidungen in diesem Bereich gelegentlich als unerlässlich erweisen und damit zu Kosten führen, die nach Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung erstattungsfähig sind (vgl. für andere Wirtschaftsbereiche Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-2667, Randnr. 27, vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-271/94 DEP, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-3761, Randnr. 21, und Airtours/Kommission, zitiert in Randnr. 15, Randnr. 55).
  • EuG, 04.02.2015 - T-666/11

    Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

    Rn. 42 Or, il y a lieu de rappeler que les frais de déplacement et de séjour exposés par des personnes autres que l'avocat concerné ne sont récupérables que si la présence de ces personnes était indispensable aux fins de la procédure [voir ordonnances du 8 juillet 1998, Eugénio Branco/Commission, T-85/94 (92), Rec, EU:T:1998:156, point 24, et du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, RecFP, EU:T:2004:217, point 40].
  • EuG, 02.06.2009 - T-47/03

    Sison / Rat - Verfahren - Kostenfestsetzung

    21 und 22; Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1998, Branco/Kommission, T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Slg. 1998, II-2667), noch die vom Anwalt einer Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens aufgewendeten Kosten, insbesondere um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnrn.
  • EuG, 08.07.2004 - T-7/98

    De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“

    Gericht, 8. Juli 1998, Branco/Kommission, T-85/94 DEP und T-85/94 OP DEP, Slg. 1998, II-2667, Randnr. 24.
  • EuGöD, 29.08.2016 - F-106/13

    Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Rn. 40 En ce qui concerne, deuxièmement, les frais de déplacement et de séjour du requérant lui-même à Luxembourg aux fins d'assister en personne à l'audience devant le Tribunal, il importe de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les frais de déplacement et de séjour exposés par les personnes autres que l'avocat du requérant ne sont récupérables que si la présence de ces personnes était indispensable aux fins de la procédure (voir, par analogie, ordonnance du 8 juillet 1998, ordonnance Eugénio Branco/Commission, T-85/94 (92) et T-85/94 (122) (92), EU:T:1998:156, point 24 et jurisprudence citée).
  • EuG, 17.09.1998 - T-271/94

    Branco / Kommission - Kostenfestsetzung

    Sie macht geltend, erstens wiesen die Schriftsätze in der Rechtssache T-271/94 und in der Rechtssache T-85/94, in der ebenfalls ein Kostenfestsetzungsantrag gestellt worden sei, Übereinstimmungen auf und zweitens belaufe sich die Anzahl der Stunden, die der Kommissionsbedienstete in der Rechtssache T-271/94 aufgewandt habe, auf etwa die Hälfte der von der Antragstellerin genannten Stundenzahl.
  • EuG, 17.07.2012 - T-57/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)

    Rn. 15 Quatrièmement, s'agissant des frais liés au déplacement de M. F. H., employé de l'intervenante, pour assister à l'audience, il y a lieu de rappeler que les frais de déplacement et de séjour exposés par des personnes autres que l'avocat du requérant concerné ne sont récupérables que si la présence de ces personnes était indispensable aux fins de la procédure [ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1998, Eugénio Branco/Commission, T-85/94 (92), Rec.
  • EuG, 17.07.2012 - T-53/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)

    Rn. 20 Quatrièmement, s'agissant des frais liés au déplacement de M. F. H., employé de l'intervenante, pour assister à l'audience, il y a lieu de rappeler que les frais de déplacement et de séjour exposés par des personnes autres que l'avocat du requérant concerné ne sont récupérables que si la présence de ces personnes était indispensable aux fins de la procédure [ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1998, Eugénio Branco/Commission, T-85/94 (92), Rec.
  • EuG, 17.07.2012 - T-60/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Rn. 20 Quatrièmement, s'agissant des frais liés au déplacement de M. F. H., employé de l'intervenante, pour assister à l'audience, il y a lieu de rappeler que les frais de déplacement et de séjour exposés par des personnes autres que l'avocat du requérant concerné ne sont récupérables que si la présence de ces personnes était indispensable aux fins de la procédure [ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1998, Eugénio Branco/Commission, T-85/94 (92), Rec.
  • EuG, 06.09.2011 - T-211/07

    AWWW / FEACVT

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