Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat - Beamter im Ruhestand - Artikel 73 - Familienleistungen - Deutscher zuständiger Träger - Artikel 77 - Nationale Rechtsvorschriften

• Judicialis

  EGV Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 77; ; Verordnung (EWG) Nr. 2001/83; ; Verord... nung (EWG) Nr. 3427/89; ; Verordnung (EWG) Nr. 1247/92

• Europäischer Gerichtshof

  Kulzer / Freistaat Bayern

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat - Beamter im Ruhestand - Artikel 73 - Familienleistungen - Deutscher zuständiger Träger - Artikel 77 - Nationale Rechtsvorschriften

• EU-Kommission

  Kulzer / Freistaat Bayern

  1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der von dem Recht auf Freizuegigkeit selbst keinen Gebrauch gemacht hat - Kind des Beamten, das mit seiner Mutter innerhalb der ...

• EU-Kommission

  Kulzer / Freistaat Bayern

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Gewährung von Kindergeld für ein in einem anderen Mitgliedstaat lebendes, unterhaltsberechtigtes Kind; ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der von dem Recht auf Freizügigkeit selbst keinen Gebrauch gemacht hat - Kind des Beamten, das mit seiner Mutter innerhalb der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Artikels 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb ...

Verfahrensgang

• BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
• EuGH, 05.03.1998 - C-194/96, Kulze
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-895

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 31.05.1979 - 182/78

  Pierik

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Im Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78 (Pierik, Slg. 1979, 1977, Randnr. 4) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß der Begriff "Arbeitnehmer" von allgemeiner Tragweite ist und sich auf jede Person erstreckt, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt.

  Aus den gleichen Gründen, aus denen der Gerichtshof im Urteil Pierik unter dem Begriff "Arbeitnehmer" auch Arbeitnehmer im Ruhestand verstanden hat, ist der Begriff "Beamte" in einer allgemein anwendbaren Vorschrift, die den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung festlegt, so zu verstehen, daß er Ruhestandsbeamte, die keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben, insoweit erfaßt, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf die diese Verordnung anzuwenden ist.

• EuGH, 03.05.1990 - C-2/89

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Außerdem bezeichnen die Begriffe "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung ohne Einschränkung "jede Person", die im Rahmen eines der in diesem Artikel aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9).
• EuGH, 24.03.1994 - C-71/93

  Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Im System des Vertrages werden die Beamten als Arbeitnehmer angesehen (vgl. Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-71/93, Van Poucke, Slg. 1994, I-1101, Randnr. 17).

• EuGH, 12.06.1997 - C-266/95

  Merino García / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Aus dem Wortlaut dieses Anhangs, auf den Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung verweist, ergibt sich, daß nur solche Erwerbstätige Anspruch auf die deutschen Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung haben, die in einem der dort genannten Systeme pflichtversichert sind (vgl. Urteil vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-266/95, Merino García, Slg. 1997, I-3279, Randnr. 24).
• EuGH, 09.12.1965 - 44/65

  Hessische Knappschaft / Singer und Fils

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Sodann hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 (Singer, Slg. 1965, 1268, 1274 f.) entschieden, daß Artikel 52 der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (…ABl. 1958, Nr. 30, S. 561) stets anwendbar war, wenn jemand nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen erhielt, und daß sich der Begriff "Arbeitnehmer" daher nicht auf die Wanderarbeitnehmer stricto sensu oder auf Ortsveränderungen beschränkte, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang standen.
• EuGH, 08.03.1979 - 129/78

  Lohmann

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. März 1979 in der Rechtssache 129/78 (Lohmann, Slg. 1979, 853) entschieden, daß der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung enthaltene Begriff "Rechtsvorschriften" die in Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung umschriebene Bedeutung hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Rn. 34 Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Definition in Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 durch diejenige in Anhang I Teil I Abschnitt D ("Deutschland") verdrängt wird, wenn ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 dieser Verordnung ist (vgl. Urteil vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 35), so dass nur Personen, die - im Unterschied zu Frau Schwemmer - in einem der in Anhang I Teil I Abschnitt D der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Systeme pflichtversichert sind, als "Arbeitnehmer" oder "Selbständige" im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii dieser Verordnung angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Stöber und Piosa Pereira, C-4/95 und C-5/95, Slg. 1997, I-511, Randnrn.

  Rn. 37 Überdies lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen, dass zwar Familiensituationen nach einer Scheidung von der Verordnung Nr. 1408/71 nicht ausdrücklich erfasst werden, dass es sich jedoch nicht rechtfertigen lässt, derartige Situationen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 15, Kulzer, Randnr. 32, vom 5. Februar 2002, Humer, C-255/99, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 42, und vom 26. November 2009, Slanina, C-363/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99

  Khalil

  Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.

  60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).

  63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).

  70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).

  73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).

• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …

  Schweden führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sollten Artikel 51 EG-Vertrag sowie die Verordnung Nr. 1408/71 neben dem Hauptziel, die Freizügigkeit herzustellen, Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für solche Arbeitnehmer koordinieren, die entweder kein Recht auf Freizügigkeit besäßen oder ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hätten, deren Situation jedoch eine Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit erfordere (vgl. Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78, Pierik, Slg. 1979, 1977, vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96, Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 31).

  Schließlich gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, dass ein solcher Zusammenhang mit der Freizügigkeit für die Anwendung dieser Verordnung nicht erforderlich sei (vgl. Urteil Kulzer).

  16 und 17, und Kulzer, Randnr. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

  Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …

  Rn. 40 vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - C-194/96 -, Rdn. 35 bis 38, m. w. N.,.

  März 1998 - C-194/96 -, Rdn. 24, und 12. Juni 1997 - C-266/95 -, Rdn. 22.

  Rn. 51 EuGH, Urteile vom 11. Oktober 2001 - C-95 bis 98/99 und C-180/99 -, Rdn. 55, und 5. März 1998 - C- 194/96 -, Rdn. 27 bis 30; in dem Urteil vom 10. Oktober 1996 - C-245 und 312/94 -, NJW 1997, 43 ff., ist der Europäische Gerichtshof in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall ohne nähere Begründung ebenfalls davon ausgegangen, dass allein die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 rechtfertigt.

  Rn. 53 Ebenso EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - C-194/96 -, Rdn. 28.

  Rn. 55 So auch EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - C-194/96 -, Rdn. 27 und 30.

  Rn. 60 EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - C-95 bis 98/99 und C 180/99 -, Rdn. 55, und 5. März 1998 - C-194/96 -, Rdn. 29, jeweils m. w. N.

• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung …

  Rn. 37 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt sind, auch dann, wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit unter die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitnehmer fallen, soweit auf sie keine besonderen Bestimmungen anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 24, und vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99

  Addou

  Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.

  60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).

  63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).

  70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).

  73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).

• LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …

  Die in Bezug auf das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ergangene Entscheidung des EuGH vom 05.03.1998, C-194/96, sei auf das Erziehungsgeld als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst.h der EWG-Verordnung 1408/71 entsprechend anwendbar.

  Entsprechend der weiteren Entscheidung in Sachen C-194/96 fielen Beamte grundsätzlich unter dem persönlichen Anwendungsbereich der EWG-Verordnung 1408/71. Darüber hinaus plane das dritte Änderungsgesetz zum BErzGG eine Klarstellung zur Anpassung an das Europäische Gemeinschaftsrecht.

  Demgegenüber verwies der Beklagte darauf, dass das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 24.06.1998, B 14 KG 2/98 R, auf der Basis der Entscheidung des EuGH vom 05.03.1998 in Sachen C-194/96 einen Anspruch auf Familienleistungen (dort Kindergeld) ausgeschlossen habe.

  Der EuGH hat insoweit keine Verletzung des primären Gemeinschaftsrechts erkennen können, vgl. Urteil vom 05.03.1998, RsC-194/96, Kulzer, Slg. 1998 I 895 (933 f.), vom 12.05.1998, Rs C-85/96, Martinez Sala, Slg 1498 I 2691 (2721 ff.).

  Der EuGH hat insoweit in seiner Entscheidung vom 05.03.1998, C-194/96, klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Beamter in den persönlichen Geltungsbereich der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 fällt, sofern für ihn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gelten, auf die diese Verordnung anzuwenden ist.

  Dieser sah in der bis 24.10.1998 geltenden Fassung vor, dass wegen der Zuständigkeit eines deutschen Trägers für die Gewährung von Erziehungsgeld als Familienleistung gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 1a Ziff.ii der Verordnung nur gilt, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluss daran Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält, vgl. EuGH vom 05.03.1998, a.a.O. Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 24.06.1998, B 14 KG 2/98 R, insoweit ausdrücklich festgestellt hat, hat der EuGH in der zugrunde liegenden Vorabentscheidung gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die relativ enge deutsche Definition des Begriffes des Arbeitnehmers im Bereich der Familienleistungen nicht erhoben, wobei auch im Rahmen des Sinngehalts des Art. 73 der EWG-VO Nr. 1408/71 (Verhinderung der Behinderung der Freizügigkeit von Wanderarbeitern und Grenzgängern) die Problematik der Freizügigkeit angesprochen worden ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99

  Osseili

  Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.

  60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).

  63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).

  70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).

  73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99

  Chaaban

  Daher ist klar, dass das Urteil Kulzer an der gefestigten Rechtsprechung, die für die Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein grenzüberschreitendes Element verlangt, nichts geändert hat.

  60: - Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895, Randnr. 31).

  63: - Artikel 2 Absatz 3.64: - Artikel 48 Absatz 4.65: - Zitiert in Fußnote 6.66: - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nr. 71) und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Kulzer (zitiert in Fußnote 59, Nr. 36).

  70: - Zitiert in Fußnote 59.71: - Urteil Kulzer (Randnrn. 30 und 31).

  73: - Schlussanträge zum Urteil Kulzer (Nrn. 35 und 37).

• EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

  DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen nämlich Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt sind, auch wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit unter die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteil vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 54/00

  Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, …
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
• BFH, 04.08.2011 - III R 55/08

  Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 …
• EuGH, 11.10.2001 - C-180/99

  Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
• EuGH, 11.10.2001 - C-96/99

  Chaaban - Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 …
• EuGH, 11.10.2001 - C-97/99

  Osseili - Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 61/00

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
• BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 97/01

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
• EuGH, 05.02.2002 - C-255/99

  KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05

  Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BFH, 04.08.2011 - III R 36/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R

  Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
• BFH, 04.08.2011 - III R 41/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• BFH, 04.08.2011 - III R 40/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 404/08

  Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland; …
• BFH, 04.08.2011 - III R 66/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00

  Stallone
• BFH, 04.08.2011 - III R 56/08

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
• EuGH, 10.05.2001 - C-389/99

  Rundgren - "Soziale Sicherheit - Versicherungsbeiträge von Rentnern, die sich in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09

  da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …
• BFH, 04.08.2011 - III R 81/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13

  Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00

  Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
• FG Düsseldorf, 16.03.2010 - 10 K 1829/09

  Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99

  Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
• FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 10 K 4210/08

  Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1810/08

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02

  Laurin Effing
• FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines …
• FG Düsseldorf, 12.01.2010 - 10 K 3282/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1293/08

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Kindergeld nach deutschem Recht bei …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 501/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Kindergeld für ein in …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1398/08

  Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97

  Herman Nijhuis gegen Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekeringen.
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2301/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger …
• FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09

  Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97

  Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
• FG Münster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Keine Gewährung von Kindergeld nach deutschen Recht für einen nichtselbstständig …
• FG Düsseldorf, 20.01.2010 - 7 K 2493/08

  Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden - Erwerbstätigkeit des Ehegatten im …
• FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für …