Rechtsprechung
| EuG, 06.10.1999 - T-123/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Salomon / Kommission
- EU-Kommission
Salomon SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]
1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Bekanntgabe - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität - EU-Kommission
Salomon SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung, mit der eine staatliche Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wird - Beginn der Klagefrist für einen Dritten - Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarkeit einer Kapitalzuführung als Beihilfe zur Umstrukturierung eines Unternehmens mit dem Gemeinsamen Markt; Vermutung der Rechtmässigkeit für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane; Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital als staatliche Behilfe; Untersuchung ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung 97/81/EG vom 30. Juli 1996 über Beihilfen der österreichischen Regierung zugunsten des Unternehmens Head Tyrolia Mares in Form von Kapitalzuführungen (ABl. 1997, L 25, S. 26)
Papierfundstellen
- Slg. 1999, II-2925
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
55 Zweitens hätte sich die Klägerin nicht auf ein Vorbringen zum Sachverhalt berufen können, das der Kommission nicht bekannt war und das sie dieser nicht im Verlaufe des Prüfungsverfahrens mitgeteilt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 93).57 In der Sache entgegnet die Kommission, im wesentlichen unterstützt durch die Streithelferinnen, daß die Kapitalzuführung von 1993 keinen Einfluß auf die Beurteilung der Vereinbarkeit des Betrages der genehmigten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt habe, die auf einer individuellen Prüfung der streitigen Kapitalzuführungen und nicht auf einem Vergleich mit früheren Interventionen beruhe, deren Rechtmässigkeit nicht in Zweifel gezogen worden sei (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 71).
- EuG, 31.03.1998 - T-129/96
EGKS
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
Die Klägerin konnte der Begründung daher die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen und so ihre Rechte verteidigen und prüfen, ob die Entscheidung sachlich begründet war, und das Gericht konnte insoweit seine Kontrollaufgabe wahrnehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96, Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998, II-609, Randnr. 93). - EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
42 Bereits nach dem Wortlaut von Absatz 5 des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35).
- EuGH, 26.02.1987 - 15/85
Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
46 Zunächst spricht für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane die Vermutung der Rechtmässigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1987 in der Rechtssache 15/85, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10); es obliegt demjenigen, der die Nichtigerklärung beantragt, Beweise vorzulegen, die Zweifel an den vom beklagten Organ vorgenommenen Bewertungen begründen können. - EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
Insbesondere steht es dem Gericht nicht zu, seine Würdigung in wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 79). - EuG, 15.09.1998 - T-126/96
EFIM / Kommission
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
54 Erstens erzeugt eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages nur insoweit Rechtswirkungen und stellt damit eine anfechtbare Handlung dar, als sie eine Qualifizierung der Beihilfe als bestehend oder neu und eine Wahl der anwendbaren Verfahrensregeln enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 43). - EuG, 30.04.1998 - T-16/96
Cityflyer Express / Kommission
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
Insbesondere kann sich die Kommission darauf beschränken, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Expreß/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnrn. 64 und 65). - EuG, 25.03.1999 - T-37/97
Forges de Clabecq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
55 Zweitens hätte sich die Klägerin nicht auf ein Vorbringen zum Sachverhalt berufen können, das der Kommission nicht bekannt war und das sie dieser nicht im Verlaufe des Prüfungsverfahrens mitgeteilt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 93). - EuGH, 04.02.1992 - C-294/90
British Aerospace und Rover / Kommission
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
141 Jedenfalls müsste die Kommission, wenn sich herausstellen sollte, daß die Bedingungen für die Beihilfegenehmigung nicht eingehalten wurden, in Abweichung von Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages den Gerichtshof unmittelbar anrufen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-294/90, British Ärospace und Rover/Kommission, Slg. 1992, I-493, Randnr. 11). - EuGH, 08.12.2006 - C-368/05
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuG, 06.10.1999 - T-123/97
2 Zur Anwendung dieser Vorschrift hat die Kommission Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (94/C 368/05, ABl. 1994, C 368, S. 12; im folgenden: Leitlinien) festgelegt.
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - …
Insbesondere aus dem Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-123/97 (Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnrn. 68 und 69) ergebe sich nämlich, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handeln könne, wenn eine öffentliche Bank ihre Mittel einsetze, um eine Transaktion vorzunehmen, die eine Privatbank unter den gleichen Umständen ebenfallsdurchgeführt hätte. - EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
141 Die Klägerin weist erstens darauf hin, dass die Kommission bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG die Struktur des Marktes berücksichtigen müsse (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 79, und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-35/99, Keller und Keller Meccanica/Kommission, Slg. 2002, II-261, Randnr. 88).In seinem Urteil Salomon/Kommission (Randnr. 79) hat sich das Gericht auf die Feststellung beschränkt, dass die Kommission in der in dieser Rechtssache angefochtenen Entscheidung nicht allein aus der angeblichen Oligopolstruktur der betreffenden Märkte auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geschlossen hatte, da sie auf diese Marktstruktur nur hingewiesen hatte, um ihre Argumentation zu stützen, dass der Betrag der Beihilfe nicht geeignet sei, zu unzulässigen Wettbewerbsverfälschungen zu führen, die dem gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG zuwiderlaufen würden.
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
138 Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens beschränkt sich daher darauf, die Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie die inhaltliche Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und das Fehlen von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch zu überprüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 93, Urteil Italien/Kommission, oben in Randnr. 137 angeführt, Randnr. 83, Urteile des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63, und vom 6. Oktober 1999 in den Rechtssachen T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 47, und T-110/97, Kneissl Dachstein/Kommission, Slg. 1999, II-2881, Randnr. 46, sowie Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 282).Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile Salomon/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 48, und Kneissl Dachstein/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 47).
Generell kann die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung weder von gegebenenfalls bestehenden Umgehungsmöglichkeiten noch von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen (Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 291, und Salomon/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 49).
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Rechtsakts gegeben waren (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 48, und vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-126/99, Graphischer Maschinenbau/Kommission, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 33). - EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …
Rn. 123 Im Übrigen spricht nach ständiger Rechtsprechung für die Rechtsakte der Unionsorgane die Vermutung der Rechtmäßigkeit; es obliegt demjenigen, der die Nichtigerklärung beantragt, Beweise vorzulegen, die Zweifel an den vom beklagten Organ vorgenommenen Bewertungen begründen können (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1999, Salomon/Kommission, T-123/97, EU:T:1999:245, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.09.2006 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
Denn nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen einer Nichtigkeitsklage die komplexen Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Vornahme dieser Würdigungen verfügte (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in den Rechtssachen T-110/97, Kneissl Dachstein/Kommission, Slg. 1999, II-2881, Randnr. 47, und T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 48). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
{FN:50} - Urteile vom 6. Oktober 1999, Kneissl Dachstein/Kommission (T-110/97, Slg. 1999, II-2881, Randnrn. 41 und 42) und Salomon/Kommission (T-123/97, Slg. 1999, II-2925, Randnrn. 42 und 43), sowie Beschluss vom 25. Mai 2004, Schmoldt u. a./Kommission (T-264/03, Slg. 2004, II-1515, Randnrn. - EuG, 24.09.2008 - T-20/03
Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende oder …
Rn. 269 Weiter ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden; die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, dürfen nur anhand der Informationen geprüft werden, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Salomon/Kommission, T-123/97, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 48, und Graphischer Maschinenbau/Kommission, Randnr. 33). - EuG, 14.05.2002 - T-126/99
Graphischer Maschinenbau / Kommission
Da der Gemeinschaftsrichter insbesondere in wirtschaftlichen Dingen seine Beurteilung des Sachverhalts nicht an die Stelle derjenigen des Verfassers der Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht insoweit auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (in diesem Sinne auch Urteil Philip Morris/Kommission, Randnrn. 17 und 24, und Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 47).Weiter ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden; die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, dürfen nur anhand der Informationen geprüft werden, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Salomon/Kommission, Randnr. 48, und die dort genannte Rechtsprechung).
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
Das Gericht erinnert insoweit daran, dass bereits nach dem Wortlaut von Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG) der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht kommt (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 35, Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 42). - EuG, 11.05.2005 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
- EuG, 07.12.2010 - T-11/07
Frucona Košice/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- EuG, 10.04.2003 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission
- EuG, 27.11.2003 - T-190/00
Regione Siciliana / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 04.11.2009 - T-20/03
Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
- EuG, 28.02.2024 - T-390/20
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98
Österreich / Kommission
- EuG, 05.06.2001 - T-6/99
ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
- EuG, 06.04.2006 - T-17/03
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
- EuG, 03.09.2025 - T-784/22
Zásilkovna/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
- EuG, 14.10.2009 - T-353/08
vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste / Kommission - Sprachregelung
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