Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke

• Judicialis

  Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

  "Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke"

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ; Spezifische Besteuerung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Indirekte Steuern mit besonderer Zielrichtung: Vereinbarkeit mit Verbrauchsteuer- und Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie

• reise-recht-wiki.de

  Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 2
  1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Beibehaltung eines (nach Dezilitern oder Bruchteilen von Dezilitern berechneten) ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-434/97
• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-1129
• BB 2000, 478

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 22.09.1988 - 187/87

  Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

  Auszug aus EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19).
• EuGH, 27.03.1990 - 372/88

  Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

  Auszug aus EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muß die fragliche Vorschrift außerdem nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88, Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19).

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• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. u. a. Urteile vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21).
• EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

  Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …

  Jedoch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Rn. 66 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (…Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 12 und 13…, vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, EU:C:1988:439, Rn. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Rn. 58 Was den Begriff "andere indirekte Steuern" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 betrifft, ist zu bemerken, dass diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten erlaubt, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18 und 19).
• EuGH, 14.03.2024 - C-336/22

  f6 Cigarettenfabrik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines …

  Rn. 36 Bei diesen beiden Voraussetzungen, mit denen verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird, handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 26, …und Beschluss vom 7. Februar 2022, Vapo Atlantic, C-460/21, EU:C:2022:83, Rn. 21 und 22).

  Es reicht aus, wenn die für besondere Zwecke erhobenen anderen indirekten Steuern unter diesen Aspekten den Unionsvorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer strukturell entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 23, 24 und 27, …sowie vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-82/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl verstößt eine spanische Steuer auf den …

  Da sich die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern und diejenigen der Mehrwertsteuer in vielerlei Hinsicht gegenseitig ausschließen und eine Beachtung der Besteuerungsgrundsätze beider Steuerarten mit zahlreichen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre, hat der Gerichtshof es für ausreichend erachtet, wenn die betreffende Steuer den Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer strukturell entspricht; vgl. Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnrn.

  {FN:7} - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 18).

  {FN:11} - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich sowie Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache EKW und Wein & Co (Nr. 39).

  {FN:17} - Siehe oben, Nr. 1. Vgl. auch Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 27) und EKW und Wein & Co (Randnrn. 44 und 47).

  {FN:24} - Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 26) sowie EKW und Wein & Co (Randnr. 46).

  {FN:38} - Vgl. auch Urteil Kommission/Frankreich.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

  Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - …

  {FN:29} Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19): "Diese Vorschrift soll es den Mitgliedstaaten erlauben, zusätzlich zu der durch die Strukturrichtlinie festgesetzten Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung, d. h. zu anderen als Haushaltszwecken, einzuführen.".

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die Vorschrift außerdem nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21 und 22, …und vom 27. März 1990, Cricket St. Thomas, C-372/88, EU:C:1990:140, Rn. 19).

  {FN:33} Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18).

  {FN:39} Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19), vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (…C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31 und 33), vom 10. März 2005, Hermann (…C-491/03, EU:C:2005:157, Rn. 16), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (…C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23 und 27), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (…C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 37 und 38).

  {FN:51} Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 27).

• EuGH, 01.08.2025 - C-76/24

  Tradeinn Retail Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Ferner ist bei mehreren möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Unionsrechts derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21, …und vom 23. November 2023, EVN Business Service u. a., C-480/22, EU:C:2023:918, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

  Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …

  Vielmehr belegen die Regelungen über die Besteuerung von Wein, Schaumwein sowie anderen gegorenen Getränken als Wein und Bier, dass auch eine vom jeweiligen Alkoholgehalt unabhängige und an der jeweiligen Menge des Getränkes ausgerichtete Bemessungsgrundlage dem gemeinschaftsrechtlichen System der Verbrauchsbesteuerung entspricht (EuGH-Urteil vom 24. Februar 2000 Rs. C-434/97, EuGHE 2000, I-1129 Rdnr. 32).

  In weiteren Entscheidungen hat der EuGH zwar anerkannt, dass gegenwärtig nur eine partielle Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Mineralöle besteht, jedoch keine Veranlassung gesehen, dies unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen den in Art. 93 EG angelegten Harmonisierungsauftrag zu beanstanden (EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-1129 Rdnr. 17, …und vom 29. April 2004 Rs. C-240/01, EuGHE 2004, I-4733 Rdnr. 40).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ein solches durchgängiges System weder dem nationalen noch dem gemeinschaftsrechtlich festgelegten Verbrauchsteuerrecht zugrunde (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-1129).

• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - …

  Hierbei ist unter verschiedenen möglichen Auslegungen diejenige zu wählen, die die praktische Wirksamkeit der Bestimmung zu wahren geeignet ist (vgl. z. B. Urteile vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-403/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-6883, Randnr. 28).
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
• EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

  Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt …
• EuGH, 10.03.2005 - C-491/03

  Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die …
• BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

  Bier-Mischgetränke: Besteuerung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-722/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) 2019/944 …
• EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Messer France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

  Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften - …
• FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

  Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-240/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15

  IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03

  Hermann
• EuG, 08.05.2024 - T-28/22

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für …
• VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
• FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

  Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98

  Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
• EuGH, 25.09.2003 - C-437/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuG, 05.10.2022 - T-761/20

  European Dynamics Luxembourg/ EZB - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/83/EWG des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99

  van de Water
• EuGH, 04.10.2001 - C-403/99

  "Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-281/22

  Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft …
• FG Düsseldorf, 29.04.2022 - 4 K 2661/21

  Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak
• EuGH, 08.05.2025 - C-410/23

  Pielatak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuG, 18.05.2022 - T-577/20

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen …
• EuGH, 05.03.2015 - C-553/13

  Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-336/22

  f6 Cigarettenfabrik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Richtlinie …
• EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für …
• EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  Fortum Project Finance - Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. …
• AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

  Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

  Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
• EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-581/23

  Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00

  Schilling und Nehring
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06

  Fortum Project Finance - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05

  Valeško - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-207/06

  Schwaninger - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-240/01

  Kommission / Deutschland
• VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 1 K 13.1084

  Taiwanesische Staatsangehörige