Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  (Application for interim measures - Suspension of operation - State aid)

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  «Référé - Sursis à exécution - Aides d'État»

• EU-Kommission

  Griechenland / Kommission

  Artikel 242 EG
  1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - ...

• EU-Kommission

  Griechenland / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 12.10.2000 - C-278/00 R
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-8787

Wird zitiert von ... (34)

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• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes …

  Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 1998, II-2769, Randnr. 36, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14).
• EuGH, 30.11.2021 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Rn. 37 Dieser Ansatz darf daher nicht auf den Bereich der staatlichen Beihilfen übertragen werden, in dem ein solcher vorläufiger Schutz vom Unionsrecht nicht systematisch garantiert wird und der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den vom Antragsteller zu erbringenden Nachweis voraussetzt, dass bei Zurückweisung seines Antrags die Gefahr des Eintritts eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens besteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission, C-278/00 R, EU:C:2000:565, Rn. 24, …und Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Januar 2020, Highgate Capital Management/Kommission, C-605/19 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:12, Rn. 51).
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  97 Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14).

• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 110).
• EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

  Kommission / Pilkington Group - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - …

  Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission C-278/00 R, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14).
• EuG, 19.09.2012 - T-52/12

  Griechenland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Von …

  Rn. 50 Unter Berücksichtigung der oben in Randnr. 48 dargelegten Gesichtspunkte ist die vorliegende Rechtssache von der zu unterscheiden, die zu dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission (C-278/00 R, Slg. 2000, I-8787, Randnrn. 8, 16 und 18), geführt hat, in dem die Berufung auf "schwere soziale Störungen" zurückgewiesen worden war, weil der betreffende Mitgliedstaat sich auf ganz allgemeine Erwägungen ohne konkrete Belege beschränkt hatte und keine Angaben zu schweren Störungen gemacht hatte.
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

  Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14).
• EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …

  72 Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschlüsse HFB u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 71, Randnr. 67, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 15).
• EuG, 07.11.2003 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

  Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 43, und Beschluss Österreichische Postsparkasse/Kommission, Randnr. 66).
• EuG, 28.11.2003 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …

  Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14).
• EuGH, 28.11.2013 - C-390/13

  EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat
• EuG, 15.01.2001 - T-241/00

  Le Canne / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 12.09.2001 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuGH, 21.01.2014 - C-574/13

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
• EuG, 03.02.2004 - T-422/03

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 15.05.2003 - T-47/03

  Sison / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 30.06.2009 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …
• EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuGH, 28.11.2013 - C-389/13

  Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung - Verordnung …
• EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
• EuG, 20.12.2001 - T-213/01

  Österreichische Postsparkasse / Kommission
• EuG, 02.08.2001 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 28.05.2001 - T-53/01

  Poste Italiane / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel …
• EuG, 20.12.2001 - T-214/01

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 17.01.2001 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 08.12.2000 - T-237/99

  BP Nederland u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 12.07.2002 - T-163/02

  Montan Gesellschaft Voss u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 07.12.2001 - T-192/01

  Lior / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Vertragliche …
• EuG, 18.10.2001 - T-196/01

  Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 10.11.2004 - T-316/04

  Wam / Kommission - Staatliche Beihilfen - Zinsverbilligte Darlehen, durch die es …
• EuG, 31.01.2001 - T-373/00

  Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank. - Verfahren des …