Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Durchführungsbestimmungen - Beihilfeanträge 'Tiere' - Kontrolle der Tiere - Herabsetzung des Beihilfebetrags

• Judicialis

  Verordnung 3887/92/EWG Art. 10 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Schilling und Nehring

  "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Durchführungsbestimmungen - Beihilfeanträge .Tiere' - Kontrolle der Tiere - Herabsetzung des Beihilfebetrags"

• EU-Kommission

  Schilling und Nehring

  Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1
  Landwirtschaft Gemeinsame Agrarpolitik Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen Beihilfen für Tiere Festgestellte Differenz zwischen der Zahl der im Beihilfeantrag angegebenen Tiere und der Zahl der bei einer ...

• EU-Kommission

  Schilling und Nehring

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung 3887/92/EWG Art. 10 Abs. 2
  Landwirtschaft Gemeinsame Agrarpolitik Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen Beihilfen für Tiere Festgestellte Differenz zwischen der Zahl der im Beihilfeantrag angegebenen Tiere und der Zahl der bei einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Schilling und Nehring

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte ...

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-4483

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

  'Farmers'' Union u.a.'

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Zum einen nämlich verfügen die Gemeinschaftsorgane im Agrarbereich über ein weites Ermessen, zum anderen sieht die Verordnung Nr. 3887/92 abgestufte Sanktionen je nach Schwere und Ausmaß der begangenen Unregelmäßigkeit vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnrn.

  Daher ist es weder ungerechtfertigt noch unverhältnismäßig, einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, dem, wenn auch im guten Glauben und ohne Betrugsabsicht, ein Irrtum unterlaufen ist, eine abschreckende und wirksame Sanktion auferlegt wird, wiesie die fragliche Bestimmung vorsieht (vgl. Urteil National Farmers' Union u. a., Randnrn.

• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Hierbei ist unter verschiedenen möglichen Auslegungen diejenige zu wählen, die die praktische Wirksamkeit der Bestimmung zu wahren geeignet ist (vgl. z. B. Urteile vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-403/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-6883, Randnr. 28).
• EuGH, 14.09.2000 - C-369/98

  Fisher - "Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank - Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Ein wirksames Verfahren setzt aber voraus, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringendenInformationen von vornherein vollständig und richtig sind, so dass sein Antrag auf Ausgleichszahlungen ordnungsgemäß ist und er Sanktionen vermeidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-369/98, Fisher, Slg. 2000, I-6751, Randnrn.
• EuGH, 04.10.2001 - C-403/99

  "Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - …

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Hierbei ist unter verschiedenen möglichen Auslegungen diejenige zu wählen, die die praktische Wirksamkeit der Bestimmung zu wahren geeignet ist (vgl. z. B. Urteile vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-403/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-6883, Randnr. 28).

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• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …

  Rn. 34 Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 [ECLI:EU:C:2002:296], - Slg. 2011, I-1255) hat Art. 9 Abs. 3 AK im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung.
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 179/07

  Anforderungen an die Geltendmachung von Schlachtprämien und Sonderprämien für …

  Falls die Zahl der vom Erzeuger in seinem Beihilfeantrag angegebenen Tiere höher ist als die Zahl der bei den Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort festgestellten Tiere, wird der ihm zustehende Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der individuellen Höchstgrenze oder der erzeugerspezifischen Obergrenze auf der Grundlage der Zahl der Tiere errechnet, von denen feststeht, dass sie prämienfähig sind, d.h. auf Grund der Zahl der Tiere, für die die zuständige Behörde nach Prüfung bestätigt hat, dass sie die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-63/00 [Schilling und Nehring]-, juris, Rdnr. 32).

  Mit dieser Regelung sollen nicht nur wirksam und abschreckend betrügerische oder vorsätzlich fehlerhafte Angaben geahndet werden, sondern alle unzutreffenden Angaben, die ein Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag macht (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, a.a.O., Rdnr. 27 und 34…, Urteil vom 1. Juli 2004 - C-295/02 [Gerken] -, RdL 2005, 185, Rdnr. 42 …und Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 [Geuting] -, juris Rdnr. 30 für die im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92).

  Deshalb hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und damit auf eine effektive Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems hervorgehoben, dass es weder ungerechtfertigt noch unverhältnismäßig ist, einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, dem bei der Antragstellung ein Irrtum unterlaufen ist, auch dann eine abschreckende und wirksame Sanktion aufzuerlegen, wenn er im guten Glauben und ohne Betrugsabsicht gehandelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, a.a.O. Rdnr. 40;… Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.).

  Vielmehr setzt das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung dieser Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen deshalb von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, a.a.O. Rdnr. 34 …und Urteil vom 28. November 2002 - C-417/00 [Agrargenossenschaft Pretzsch e.G.] -, AUR 2004, 52, Rdnr. 45).

  Im Übrigen sind die nationalen Behörden nicht verpflichtet, durch Kontrollen sämtliche Angaben in den eingereichten Beihilfeanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die Antragsteller auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, a.a.O., Rdnr. 37).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

  Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer …

  Nach einem Urteil des EuGH vom 16. Mai 2002 (C-63/00 [Schilling und Nehring]) habe sich ein Erzeuger im Rahmen seiner besonderen Verantwortung vor einer Antragstellung von der Prämienfähigkeit seiner Tiere zu überzeugen.

  Ist die Zahl der vom Erzeuger im Beihilfeantrag angegebenen Tiere höher als die Zahl der bei den Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort festgestellten Tiere, wird der ihm zustehende Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der individuellen Höchstgrenze oder der erzeugerspezifischen Obergrenze auf der Grundlage der Zahl der Tiere errechnet, von denen feststeht, dass sie prämienfähig sind, d.h. auf Grund der Zahl der Tiere, für die die zuständige Behörde nach Prüfung bestätigt hat, dass sie die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C 63/00 - ABl.

  EG 2002, Nr. C 169, 6 = AgrarR 2002, 318, Rn. 32).

  Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem setzt voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung dieser Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen deshalb von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - C-63/00, a.a.O., Rn. 33 f. …und vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 [Geuting] -, Slg 2007, I-7983 = Abl. EU 2007, Nr. C 297, 5, Rn. 30).

  Damit sollen nicht nur wirksam und abschreckend betrügerische oder grob fahrlässige fehlerhafte Angaben geahndet werden, sondern alle unzutreffenden Angaben, die ein Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag macht (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002, a.a.O., Rn. 27 und vom 1. Juli 2004 - C-295/02 [Gerken] -, RdL 2005, 185).

• EuGH, 01.07.2004 - C-295/02

  Gerken

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-63/00 (Schilling und Nehring, Slg. 2002, I-4483), wonach die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen auch dann anzuwenden seien, wenn die Differenz zwischen der angegeben und der festgestellten Zahl von Tieren nicht auf einer falschen Erklärung des Antragstellers beruhe, vertritt das vorlegende Gericht den Standpunkt, dass die genannten Sanktionen demnach auf Frau Gerken anzuwenden seien.

  42 Mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 sollen wirksam und abschreckend nicht nur betrügerische oder grob fahrlässige Angaben geahndet werden, sondern alle Unregelmäßigkeiten, die ein Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag begeht (vgl. Urteil Schilling und Nehring, Randnr. 27).

  44 Entsprechend der Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung wird der Beihilfesatz danach auch dann gekürzt, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Urteil Schilling und Nehring, Randnr. 42).

  50 Sodann stellt die Kürzung oder gar Aufhebung einer Beihilfe "Tiere" eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 dar (vgl. in diesem Sinne Urteile National Farmers' Union u. a., Randnr. 40, sowie Schilling und Nehring, Randnrn.

• BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 26.04

  Beihilfeantrag Tiere; Prämie; Sonderprämie für männliche Rinder; unrichtige …

  Der Beihilfesatz für eine Sonderprämie für männliche Rinder ist auch dann nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 zu kürzen, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00; Aufgabe der früheren Rspr).

  Mit Urteil vom 16. Mai 2002 (Rs. C-63/00, Slg. I-4483) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nach dieser Vorschrift der Beihilfesatz auch dann zu kürzen ist, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Beihilfesatz auch dann nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 zu kürzen ist, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00, Schilling und Nehring - Slg. I-4483).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01

  Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …

  Daher hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.05.2002 (- C-63/00 -, AgrarR 2002, 318f) die in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 enthaltene Sanktion einer Kürzung der Sonderprämie über den Anteil der Tiere hinaus, bei denen die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, auch dann für zulässig gehalten, wenn zwar die Zahl der Tiere, für die eine Prämie beantragt wurde, zutrifft, jedoch bei einem Teil der Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

  Diese Norm sieht in der Interpretation des EuGH (Urteil vom 16.05.2002, AgrarR 2002, 318f.) vor, dass dann, wenn zwischen der Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere und der Zahl der Tiere, hinsichtlich derer sämtliche Prämienvoraussetzungen erfüllt sind, eine Differenz von über 20 % besteht, keinerlei Beihilfe gewährt wird.

  Dies wäre ihm jedenfalls bis zu deren Bearbeitung durch die Behörde, also zumindest bis Ende Juli 1993, möglich gewesen (BVerwG, Beschluss vom 05.02.1998 - 3 B 3.98 -, AgrarR 1998, 321, der insoweit nicht im Widerspruch zum mehrfach genannten Urteil des EuGH vom 16.05.2002 - C-63/00 - steht).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …

  {FN:41} - Urteil vom 16. Mai 2002 (Rechtssache C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Nrn. 23 bis 29).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

  Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …

  Die nationalen Behörden sind hingegen nicht verpflichtet, durch Kontrollen sämtliche Angaben in den eingereichten Beihilfeanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die Antragsteller auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, - C-63/00 -, juris Rn. 37).

  Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002, a.a.O. juris Rn. 34 …und vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 -, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 29.12 -, juris Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz …

  {FN:49} - Urteil vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring (C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 34).

  {FN:51} - Urteile Schilling und Nehring (in Fn. 50 angeführt, Randnr. 37) und Agrargenossenschaft Pretzsch (in Fn. 45 angeführt, Randnr. 52).

  {FN:52} - Urteil Schilling und Nehring (in Fn. 50 angeführt, Randnr. 37).

• EuGH, 19.11.2002 - C-304/00

  Strawson und Gagg & Sons - "Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- …

  27 und 28, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-63/00, Schilling und Nehring, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 34).

  Wie aus den Bestimmungen zur Einführung des integrierten Systems klar hervorgeht, sind die Behörden nicht verpflichtet und auch gar nicht in der Lage, die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen (in diesem Sinne auch Urteil Schilling und Nehring, Randnr. 37).

  Zum einen verfügen die Gemeinschaftsorgane nämlich im Agrarbereich über ein weites Ermessen, und zum anderen sieht die Verordnung Nr. 3887/92 Sanktionen vor, die nach Schwere und Ausmaß der begangenen Unregelmäßigkeit abgestuft sind (vgl. Urteil Schilling und Nehring, Randnr. 39).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07

  Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 - 3 B 10.12

  Zuwendungen für den ökologischen Landbau; KULAP 2000; FP 773; Grünlandnutzung; …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10

  Pflicht der Subventionsbehörden zur gezielten Suche nach etwaigen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

  Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

  Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

  Agrargenossenschaft Pretzsch - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10

  Hinzuzählen einer nicht angemeldeten Fläche zur ermittelten Fläche i.S.d. Art. 50 …
• EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

  Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
• EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

  Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich …
• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …
• LG München I, 25.10.2024 - 21 O 10225/23

  Erstbegehungsgefahr, Zivilrechtlicher Rechtsschutz, Inverkehrbringen von …
• BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) …
• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15

  Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• VG Neustadt, 12.02.2026 - 2 K 298/25

  Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11

  Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10

  Entbehrlichkeit eines Übertragungsantrags bei Übernahme eines …
• VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

  Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 12 A 2128/16
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 19.11

  Landwirtschaft; Beihilfen; Schlachtprämie; Sonderprämie für männliche Rinder; …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

  Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit …
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
• OVG Thüringen, 05.07.2021 - 3 ZKO 280/16

  Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers; Gewährung von durch den Europäischen …
• OVG Thüringen, 05.07.2021 - 3 ZKO 278/16

  Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers; Verfahren auf Gewährung von durch den …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

  Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten …
• OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01

  Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 16.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 13 S 1555/20

  Anspruch einer Gemüseerzeugergenossenschaft auf finanzielle Beihilfe aus Mitteln …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

  Handeln eines Antragsstellers ohne Schuld i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) …
• EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

  Niemann - "Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - …
• BVerwG, 04.01.2022 - 3 B 14.21

  Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

  Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 - 3 B 7.13

  Agrarsubventionen; Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; Falschangaben; …
• EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

  Vorliegen eines gesonderten Antrags für die Erteilung von OGS-Genehmigungen …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 10 S 385/05

  Vorlagebeschluss zur Rückerstattung einer zu Unrecht bewilligten Beihilfe
• VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20

  Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 207/19

  Ausschlussfrist; Bezugszeitraum; Erbfall; GbR; Gesamtrechtsnachfolge; …
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-684/13

  Demmer - Gemeinsame Agrarpolitik - Rückforderung zu Unrecht zugewiesener und zu …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 10 LB 27/03

  Ausgleichszahlung; Falschangabe; Gesamtflächennachweis; Kulturpflanze; …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01

  Niemann
• VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17

  Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• EuGH, 29.11.2007 - C-8/06

  Herrero Romeu / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Salazar Brier / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 21/12

  Notwendigkeit von Vorsatz in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit für die …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07

  Bewilligung von Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder; Getrennte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-334/01

  Glencore Grain Rotterdam
• OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 191/01

  Altersnachweis; Ausschluss; Beihilfebetrag; Betriebsinhaber; Kürzung; …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03

  Oulane
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

  Agrarumweltmaßnahme; Berichtigung; bewusste Fahrlässigkeit; ELER; guter Glauben; …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.10

  Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

  MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-386/05

  Color Drack - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Besondere …
• VG Minden, 06.09.2013 - 11 K 2481/12
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 2186/07

  Betriebsprämie 2005, OGS Genehmigungen, offensichtliche Fehler
• VG Oldenburg, 28.01.2003 - 12 A 1589/01

  Kürzung einer Mutterschafprämie aufgrund falscher Angaben des Tierhalters.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 2946/17
• VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 1167/15

  Landwirt; Betriebsprämie; Umverteilungsprämie; HD-Erstattung; Rücknahme; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …
• VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02

  Haltungszeitraum; Mutterkuhprämie; Sanktionierung; Schuld; Vertrauensschutz
• VGH Bayern, 01.09.2010 - 19 ZB 08.3085

  Offensichtlicher Irrtum; unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im …
• VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

  Agrarumweltmaßnahme; Auszahlungsantrag; offensichtlicher Irrtum; präsente …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 2112/07

  Betriebsprämie, Antrag, Irrtum, offensichtlicher
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2006 - 7 K 4469/04

  Rückforderung, Sonderprämie
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2006 - 7 K 4471/04

  Rückforderung, Mutterkuhprämie
• VG Koblenz, 24.01.2005 - 8 K 1425/04

  Vorliegen einer Unregelmäßigkeit bei doppeltem Antrag auf Bewilligung einer …
• VG Minden, 27.12.2013 - 11 K 1218/13

  Antrag auf Förderung der extensiven Bewirtschaftung des gesamten Dauergrünlandes …