Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Herabsetzung der Referenzmengen

• Judicialis

  EGV Art. 230; ; Verordnung (EWG) Nr. 404/93; ; Verordnung (EWG) Nr. 1442/93; ; Verordnung (EG) Nr. 1721/98

• Europäischer Gerichtshof

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission

• EU-Kommission

  Firma Léon Van Parys NV und Pacific Fruit Company NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 1442/93 der Kommission, Artikel 6 Absatz 2
  Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission im Rahmen des Prüfungsverfahrens, das zur Berechnung der den Marktbeteiligten zuzuteilenden Bananenmenge durch die nationalen Stellen führt - ...

• EU-Kommission

  Firma Léon Van Parys NV und Pacific Fruit Company NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Herabsetzung der Referenzmengen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herabsetzung der für die Festlegung der Referenzmenge für 1998 berücksichtigten Bananenmenge; Fehlen einer anfechtbaren Handlung wegen Berechnung der Referenzmengen durch die Mitgliedstaaten; Feststellung der Erzeugung verbindlicher Rechtswirkungen durch eine Handlung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der von der Kommission zwischen dem 12. März 1998 und dem 5. August 1998 getroffenen Entscheidung über die Herabsetzung der Referenzmenge der Klägerin für die Einfuhr von Bananen

Papierfundstellen

• Slg. 2002, II-233

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Die Kommission räumt ein, sie habe in ihren an das belgische Landwirtschaftsministerium gerichteten Schreiben vom 22. Dezember 1995 und vom 26. Februar 1997 im Zusammenhang mit der Festlegung der Referenzmengen der in Belgien eingetragenen Marktbeteiligten für die Jahre 1993 bis 1995 auf das Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081) Bezug genommen.

  Diese Charakterisierung der Rolle des BIRB werde durch das vorerwähnte Urteil Niederlande/Kommission bestätigt.

  Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf das Urteil Niederlande/Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den belgischen Stellen habe die Kommission ihre Befugnisse selbst vollkommen anders charakterisiert, als sie es in ihrem jetzigen Vorbringen tue.

  Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass das BIRB in seinem Schreiben vom 5. August 1998 dargelegt hat, dass es verpflichtet sei, die im "Arbeitspapier" der Kommission vom 25. Mai 1998 enthaltene "Entscheidung" derselben anzuwenden, noch dadurch, dass die Kommission in ihrem vorhergehenden Schriftwechsel auf das Urteil Niederlande/Kommission verwiesen hatte, um die nationalen Stellen zu veranlassen, den Ergebnissen der Nachprüfung durch die Herabsetzung um 190 903 727 kg Rechnung zu tragen.

• EuGH, 27.03.1980 - 133/79

  Sucrimex / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Eine Meinungsäußerung der Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat in einer Situation, in der sie nicht zum Erlass einer Entscheidung befugt ist, stellt lediglich eine Stellungnahme ohne Rechtswirkungen dar (Urteil des Gerichtshofes vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299, Randnr. 16, Urteil Nefarma/Kommission, Randnr. 78, und Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22).

  Dass eine Stellungnahme der Kommission nicht verbindlich ist, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die nationale Stelle der an sie gerichteten Maßnahme nachgekommen ist, da dies lediglich die Folge der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung betrauten nationalen Stellen ist (Urteil Sucrimex/Kommission, Randnr. 22, und Urteil Nefarma/Kommission, Randnr. 79).

• EuGH, 17.05.1989 - 151/88

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Eine Meinungsäußerung der Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat in einer Situation, in der sie nicht zum Erlass einer Entscheidung befugt ist, stellt lediglich eine Stellungnahme ohne Rechtswirkungen dar (Urteil des Gerichtshofes vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299, Randnr. 16, Urteil Nefarma/Kommission, Randnr. 78, und Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22).

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Hierzu verweisen sie insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, Urteil Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Randnr. 48).
• EuGH, 21.01.1999 - C-73/97

  Frankreich / Comafrica u.a. - Rechtsmittel - Bananensektor - Nichtigerklärung der …

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P (Frankreich/Comafrica u. a., Slg. 1999, I-185) sei im vorliegenden Fall nicht maßgeblich, da es sich nicht auf die Frage des Bestehens einer Entscheidung der Kommission beziehe, sondern auf die Frage, ob die Festsetzung des einheitlichen Verringerungskoeffizienten durch sie eine Handlung darstelle, die der betroffene Marktbeteiligte anfechten könne.
• EuG, 15.09.1998 - T-54/96

  Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Nach ständiger Rechtsprechung erzeugten Arbeitsdokumente ihrer Dienststellen keine Rechtswirkung und stellten keine Entscheidungen im Sinne von Artikel 230 EG dar (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma/Kommission, Slg. 1990, II-797, Randnr. 79).
• EuG, 13.12.1990 - T-113/89

  Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Nach ständiger Rechtsprechung erzeugten Arbeitsdokumente ihrer Dienststellen keine Rechtswirkung und stellten keine Entscheidungen im Sinne von Artikel 230 EG dar (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, Slg. 1998, II-3377, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma/Kommission, Slg. 1990, II-797, Randnr. 79).
• EuGH, 05.06.1984 - 280/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Im Hinblick auf das Vorbringen der Kommission, es könne unerwünschte praktische Folgen haben, wenn die vorliegende Klage für zulässig erklärt würde, stellen die Klägerinnen fest, dass sich nach ständiger Rechtsprechung "ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien der Gemeinschaft festgelegt sind" (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1984 in der Rechtssache 280/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 2361, Randnr. 4).

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• EuG, 21.01.2014 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …

  Rn. 79 Insoweit ist nämlich daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung der rechtlichen Bedeutung eines Verwaltungsakts auf sein Wesen und nicht auf sein förmliches Erscheinungsbild abzustellen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Rn. 9, und Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Rn. 60).
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …

  Rn. 245 Dieser Feststellung steht auch nicht der von der Klägerin angeführte Umstand entgegen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung des Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 91/414 auf diese Liste Bezug nehmen, da dies lediglich die Folge der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung betrauten nationalen Stellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65).
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission

  {FN:31} - Urteil vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98 (Van Parijs und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 02.06.2004 - T-123/03

  Pfizer / Kommission

  Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-562/93, Obst/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-81/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 21, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).
• EuG, 16.10.2003 - T-47/01

  Co-Frutta / Kommission

  Was die Frage der Zusammenstellung dieser nationalen Daten in einer einzigen Datenbank angeht - deren Existenz die Kommission für die erste Serie von Dokumenten, zu denen der Zugang beantragt wurde, eingeräumt hat -, ist darauf hinzuweisen, dass nach den Artikeln 6 und 28 der Verordnung Nr. 2362/98 und nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 1442/93 allein die nationalen Stellen für die Festsetzung und Berichtigung der Referenzmengen jedes Marktbeteiligten gemäß dem von der Kommission allgemein festgesetzten Anpassungskoeffizienten verantwortlich sind, da das Organ nicht befugt ist, die mitgeteilten nationalen Daten selbst zu ändern (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65).
• EuG, 29.10.2009 - T-212/06

  Bowland Dairy Products / Kommission - Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 41 Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Kommission auch in einem Fall, in dem die nationalen Behörden zuständig sind, ihre Meinung äußern kann, diese hat jedoch keine Rechtswirkungen und bindet die genannten Behörden nicht (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg. 1980, 1299, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65).
• EuG, 18.10.2018 - T-387/16

  Terna/ Kommission - Zuschuss - Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der …

  Rn. 30 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegeben ist, nur Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen der klagenden Partei beeinträchtigen, indem sie ihre Rechtslage erheblich verändern (…Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264' Rn. 9…, vom 5. Oktober 1999, Niederlande/Kommission, C-308/95, EU:C:1999:477' Rn. 26, und vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, EU:T:2002:18' Rn. 60).
• EuG, 15.12.2009 - T-107/06

  Inet Hellas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster …

  Für die Feststellung, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60, und Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, Slg. 2004, II-1631, Randnr. 21).
• EuG, 02.06.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …

  Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-562/93, Obst/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-81/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 21, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).