Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Begriff 'Antrag' - Sanktion - Voraussetzungen

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fas... sung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 Art. 47 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Käserei Champignon Hofmeister

  Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Begriff "Antrag" - Sanktion - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Käserei Champignon Hofmeister

  Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Begriff "Antrag" - Sanktion - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Käserei Champignon Hofmeister

  Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Begriff ,Antrag' - Sanktion - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Käserei Champignon Hofmeister

  Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Begriff "Antrag" - Sanktion - Voraussetzungen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1 UAbs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1 UAbs 2
  Ausfuhranmeldung; Ausfuhrerstattung; Falsche Angaben; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch ...

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 22.10.2002 - IV 166/99
• BFH, 30.07.2003 - VII R 61/02
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03
• EuGH, 14.04.2005 - C-385/03
• BFH, 25.10.2005 - VII R 61/02

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-2997

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-385/03

  27 Was den Zweck der Verordnung Nr. 3665/87 betrifft, so geht aus der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2945/94 hervor, dass mit ihr die im Bereich der Ausfuhrerstattung festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle bekämpft werden sollen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 60).

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• BFH, 21.11.2006 - VII R 51/02

  Ausfuhranmeldungen; Sanktionen bei fehlender handelsüblicher Qualität

  Der erkennende Senat hat das Verfahren zunächst ausgesetzt, um die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-385/03 abzuwarten.

  Inzwischen hat der EuGH durch Urteil vom 14. April 2005 (EuGHE 2005, I-2997) entschieden, die vorgenannte Sanktionsregelung sei dahin auszulegen, .

  Zwar habe der EuGH in dem Urteil in EuGHE 2005, I-2997 entschieden, dass es für die Anwendung der Sanktionsregelung nur auf die Abgabe der Ausfuhranmeldung ankomme und unerheblich sei, ob auch ein entsprechender Zahlungsantrag gestellt worden ist.

  Das ist, ohne dass es hier im Einzelnen der Wiederholung bedürfte, nach den von den Beteiligten selbst angeführten Entscheidungen des EuGH in EuGHE 2005, I-2997 und 2005, I-10349, deren rechtliche Beurteilung sich der erkennende Senat zu eigen macht, vorbehaltlich der sogleich zu erörternden Einwände des Klägers nicht zweifelhaft.

• FG Hamburg, 15.02.2007 - 4 K 204/06

  Ausfuhrerstattung: Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in …

  2.2 Der Legaldefinition der beantragten Erstattung in Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3665/87 ist zweitens zu entnehmen, dass der Erstattungsantrag auf (unrichtigen) Angaben des Ausführers in der Ausfuhranmeldung bzw. in dem bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument (EuGH v. 14.4.2005, Rs. C-385/03 -Käserei Champignon-, Rn. 23 der Entscheidungsgründe) beruhen muss.

  Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Erklärungen in der Ausfuhranmeldung wird sanktioniert (EuGH v. 14.04.2005 zur Rs. C-385/03 - Käserei Champignon-).

  Der Senat versteht die Rechtsprechung des EuGH in den Rs. C-309/04 - Fleisch-Winter -, Rs. C-385/03 - Käserei Champignon - und Rs. C-210/00 - Käserei Champignon - dahin, dass - in Übereinstimmung mit der vom Senat favorisierten Auslegung - nur unrichtige Erklärungen des Ausführers in der Ausfuhrerklärung sanktioniert werden können.

  Auch die Generalanwältin Stix-Hackl hat u.a. in Rn. 70 ihrer Schlussanträge zur Rs. C-385/03 die Auffassung vertreten, dass durch die Unrichtigkeit der zwecks Beantragung der Erstattung gemachten Angaben die Sanktion des Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 ausgelöst wird (ebenso der Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen zur Rs. C-274/04).

• BFH, 07.09.2011 - VII R 45/10

  Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht …

  Rn. 8 Der in diesem Zusammenhang maßgebliche "Antrag" wird durch die Abgabe einer Ausfuhranmeldung nach Art. 3 VO Nr. 3665/87 gestellt (Urteile des Gerichtshofs vom 14. April 2005 C-385/03 --Käserei Champignon Hofmeister--, Slg. 2005, I-2997, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 234, und vom 27. April 2006 C-27/05 --Elfering Export--, Slg. 2006, I-3681, ZfZ 2006, 235).

• BFH, 16.04.2013 - VII R 67/11

  Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? …

  Rn. 39 Der Gerichtshof hat die darüber hinaus zu beachtende Sanktionsregelung des Art. 51 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 in seinem Urteil vom 14. April 2005 C-385/03 (Slg. 2005, I-2997) zunächst maßgeblich mit den von einer Ausfuhranmeldung ausgehenden Gefahren gerechtfertigt, mit welcher eine höhere als die dem Ausführer tatsächlich zustehende Erstattung begehrt wird.
• EuGH, 18.10.2007 - C-464/06

  Avena Nordic Grain - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen bei …

  Rn. 19 Die Abgabe einer Ausfuhranmeldung, die die Rechtsgrundlage für eine Erstattung bilden kann (Urteil Fleisch-Winter, Randnr. 41), ist somit eine wesentliche Förmlichkeit im Rahmen der Zusammenarbeit, die insoweit zwischen dem Ausführer und den zuständigen Zollbehörden eingeführt wurde und die Letzteren alle Angaben zur Verfügung stellt, die zur Vornahme der geeigneten Kontrollen der fraglichen Waren vor ihrer Verladung erforderlich sind, um gemäß dem 63. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 800/1999 jede Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missbrauch im Bereich der Ausfuhrerstattungen auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Elfering Export, Randnr. 31, und, zur Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [ABl. L 351, S. 1], Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, C-385/03, Slg. 2005, I-2997, Randnrn.

  Rn. 21 Der Ausführer darf zwar nicht in die Lage versetzt werden, seinen Erstattungsantrag dem Ergebnis einer etwaigen Kontrolle anzupassen (Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 28).

• BFH, 13.01.2005 - VII R 1/04

  Vorlage an EuGH : Handelsübliche Qualität einer Erstattungsware - hier: …

  Ungeachtet der noch nicht geklärten Bedeutung der in einem nationalen Zahlungsantrag gemachten Angaben (vgl. den Vorlagebeschluss des Senats vom 30. Juli 2003 VII R 61/02, BFHE 203, 235, Aktenzeichen des EuGH: Rs. C-385/03) neigt der Senat --wie bereits in dem Beschluss in BFH/NV 2004, 1427 ausgeführt-- zu der Auffassung, dass in der handelsüblichen Qualität ein warenbezogenes Merkmal zu sehen ist, dessen Vorliegen bei jeder Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung vom Antragsteller zumindest konkludent erklärt wird.
• EuGH, 01.12.2005 - C-309/04

  Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - …

  Folglich wird der Erstattungsantrag im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 nicht durch die Abgabe des in Artikel 47 dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungsantrags gestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-385/03, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2005, I-2997, Randnrn.
• FG Hamburg, 16.12.2008 - 4 K 96/06

  Ausfuhrerstattung: Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und …

  Diese Dokumente stellen den bindenden Erstattungsantrag des Ausführers dar, nicht der spätere Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung (vgl. EUGH, Urteil vom 14.4.2005, C-385/03, Slg. 2005 S. 1-02997, Rn. 23 ff.).

  Diesem Verständnis entsprechend hat der EUGH festgestellt, dass unrichtige Angaben eines Ausführers, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen "können", die Anwendung der vorgesehenen Sanktion nach sich ziehen (vgl. EUGH, Urteil vom 14.4.2005, C-385/03, Slg. 2005 S. 1-02997).

• BFH, 25.10.2005 - VII R 61/02

  Sanktion bei falscher Angabe in Ausfuhranmeldung

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14. April 2005 Rs. C-385/03 erkannt, die vorgenannte Vorschrift der VO Nr. 3665/87 sei dahin auszulegen, dass unrichtige Angaben in der Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Erstattung als der dem Ausführer zustehenden führen können, die Anwendung einer Sanktion nach sich ziehen; dies gelte auch dann, wenn im Rahmen des Zahlungsantrags nach Art. 47 VO Nr. 3665/87 ausdrücklich erklärt werde, dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für bestimmte in der Ausfuhranmeldung genannte Erzeugnisse nicht beantragt wird.
• FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 19/06

  Festsetzung einer Sanktion

  Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 14.4.2005 (C-385/03) und 1.12.2005 (C-309/04) klargestellt, dass es für die ordnungsgemäße Erklärung der Erstattungsfähigkeit einer Ware allein auf die gegenüber dem Abfertigungszollamt abzugebende Ausfuhranmeldung ankomme.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 14.4.2005 (C-385/03) entschieden, dass unrichtige Angaben in der Ausfuhranmeldung oder einem anderen bei der Ausfuhr verwendeten Dokument, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, die Anwendung der in Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 vorgesehenen Sanktion nach sich ziehen (…Rz. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06

  Bonn Fleisch - Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
• BFH, 14.06.2006 - VII B 317/05

  Ausfuhrerstattung: Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags
• EuGH, 28.06.2007 - C-1/06

  Bonn Fleisch - Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
• EuGH, 21.06.2007 - C-428/05

  Laub - Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Begriff der zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• EuGH, 24.04.2008 - C-143/07

  AOB Reuter - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - System der …
• BFH, 13.01.2005 - VII R 2/04
• FG Hamburg, 09.11.2010 - 4 K 278/07

  Ausfuhrerstattung: Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht - Korrektur einer …
• EuGH, 19.03.2009 - C-77/08

  Dachsberger & Söhne - Ausfuhrerstattung - Differenzierte Erstattung - Zeitpunkt …
• FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 158/04

  Ausfuhrerstattung: Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-468/03

  Overland Footwear - Zollwert - Einfuhrzölle - Preis der Waren und …
• FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 165/04

  Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
• FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 164/04

  Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
• FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 159/04

  Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
• FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 163/04

  Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
• FG Hamburg, 17.10.2005 - IV 231/04

  Ausfuhrerstattung: Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren
• FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 226/08

  Ausfuhrerstattung: Frist zur Vorlage der Ausfuhrlizenz, Frist zur Vorlage der …
• FG Hamburg, 27.01.2009 - 4 K 97/05

  Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der …
• FG Hamburg, 15.11.2007 - 4 K 45/07

  Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Ergänzung von fehlenden …
• FG Hamburg, 18.10.2005 - IV 21/05

  Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren
• VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 220/13

  Fördererheblich; förderrelevant; Rücknahme; Straßenausbaubeitrag; …
• FG Hamburg, 21.11.2005 - IV 175/02

  Ausfuhrerstattung: Ist Rückforderung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04

  ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu …
• FG Hamburg, 15.02.2007 - 4 K 132/05

  Ausfuhrerstattung: Keine Zurücknahme eines auf unrichtigen Angaben beruhenden …