Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG Art. 241; ; EG Art. 230 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission

  Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses - Einrede der Unzulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission

  Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses - Einrede der Unzulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission

  Außenbeziehungen , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Inverkehrbringens chemischer Stoffe (Acrylamid); Zuständigkeiten des Europäischen Gerichts erster Instanz; Individuelle und unmittelbare Beschwer durch einen Beschluss des Rates; Isolierte Feststellbarkeit der Rechtswidrigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission

  Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses - Einrede der Unzulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Polyelectrolyte Producers Group gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 277, S. 30), soweit er Norwegen gestattet, strengere als ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.07.2005 - T-376/04
• EuGH, 08.12.2006 - C-368/05

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-3007

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in bestimmten Fällen die Durchführung von mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Anwendung eines Gemeinschaftsakts nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Unmittelbarkeit zwischen dem Gemeinschaftsakt und dem Kläger führt, wenn dieser Akt dem Mitgliedstaat lediglich die Möglichkeit bot, so zu handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.

  45 Das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission ist jedoch nur auf den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses und nicht auf den des Rates anwendbar.

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  39 Im vorliegenden Fall weist die Klägerin nicht nach, dass ihre Mitglieder durch den Beschluss des Rates wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213).
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461) auch anerkannt, dass er nicht nur zur Vorabentscheidung über die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen befugt sei, sondern auch zur Vorabentscheidung über die Beschlüsse, die die durch das Abkommen errichtete und mit seiner Durchführung beauftragte Stelle erlasse.

• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Ein auf eine unbestimmte Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Da die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt und endgültig sei, beantrage sie, die Beklagten zur Zahlung des vorläufigen Betrages von einem Euro zu verurteilen; dieser Betrag müsse im Laufe des Verfahrens erhöht werden (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533).
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Daher könne sie eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 Absatz 4 EG erheben, weil sie an die Stelle ihrer Mitglieder trete, die selbst berechtigt seien, eine solche Klage zu erheben (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971).
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan angeblich verursachten Schäden genügt diesen Anforderungen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnrn. 106 und 107, und vom 6. Mai 1997 in der Rechtssache T-195/95, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, II-679, Randnrn.
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Ein auf eine unbestimmte Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).
• EuGH, 15.06.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson - "Artikel 234 EG (früher Artikel 177) …

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  24 Außerdem habe sich der Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung des EWR-Abkommens für befugt erklärt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-321/97, Andersson und Wåkerås-Andersson, Slg. 1999, I-3551).
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat

  Auszug aus EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  37 Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann nämlich jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405, Randnr. 40, und des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-183/00, Strabag Benelux/Rat, Slg. 2003, II-135, Randnr. 27).
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Areacova u.a. / Rat und Kommission - "Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - …
• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuGH, 16.07.1981 - 33/80

  Albini / Rat und Kommission
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  FNAB u.a. / Rat - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-289/99

  Schiocchet / Kommission - "Rechtsmittel - Grenzüberschreitender Personenverkehr …
• EuG, 12.01.1995 - T-85/94

  Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 18.01.1979 - 103/78

  Usines de Beaufort
• EuG, 15.05.1997 - T-175/96

  Georges Berthu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wirtschafts- …
• EuGH, 18.01.1979 - 109/78
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission
• EFTA-Gerichtshof, 09.10.2002 - E-6/01

  CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd and Others v The Norwegian State, …

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• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  Unter solchen besonderen Umständen, auf die die Klägerin Bezug genommen hat, ist es aber nicht unerlässlich, als Zulässigkeitsvoraussetzung in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben, und erst recht nicht, die Höhe des begehrten Schadensersatzes zu beziffern, da dies in jedem Fall bis zum Stadium der Erwiderung möglich ist, sofern sich der Kläger auf derartige Umstände beruft und die Tatsachen angibt, die eine Beurteilung von Art und Umfang des Schadens erlauben, damit der Beklagte sich verteidigen kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Andolfi/Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnrn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission, T-376/04, Slg. 2005, II-3007, Randnr. 55).
• EuGH, 08.12.2006 - C-368/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (T-376/04), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens (…ABl. L 277, S. 30) insoweit, als Norwegen gestattet wird, für den Stoff Acrylamid strengere als die in der Gemeinschaft angewendeten spezifischen Konzentrationswerte vorzuschreiben, und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses am 26. März 1999 abgegebenen gemeinsamen Erklärung zum EWR-Abkommen über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe (…ABl. C 185, S. 6) sowie auf Ersatz des der Rechtsmittelführerin nach ihren Angaben infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schadens für unzulässig erklärt wurde.
• EuG, 19.03.2010 - T-42/06

  Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …

  Eine Klage auf Ersatz der von einem Organ angeblich verursachten Schäden genügt diesen Anforderungen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Beschluss des Gerichts vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission, T-376/04, Slg. 2005, II-3007, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …

  43 Zur Frage der unmittelbaren Betroffenheit beruft sich die Klägerin auf den Beschluss des Gerichts vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (T-376/04, Slg. 2005, II-3007, Randnr. 43), und das Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699, Randnr. 51), in denen die unmittelbare Betroffenheit darin gesehen worden sei, dass die streitige Entscheidung ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut seien, keinerlei Ermessensspielraum gelassen habe.
• EuG, 24.06.2016 - T-590/15

  Onix Asigurări / AEAPP - Untätigkeits-, Nichtigkeits- und …

  Unter solchen Umständen beeinträchtigt das Fehlen bezifferter Angaben in der Klageschrift die Verfahrensrechte des Beklagten nicht (Beschluss vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission, T-376/04, EU:T:2005:297, Rn. 55).
• EuG, 24.06.2014 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA

  Cette solution s'impose également dans le cas d'un groupement européen d'intérêt économique qui, comme le premier requérant, a été constitué afin de représenter les intérêts d'une catégorie d'entreprises (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 22 juillet 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Conseil et Commission, T-376/04, Rec. p. II-3007, point 38).
• EuG, 26.06.2008 - T-433/03

  Gibtelecom / Kommission

  Rn. 49 Il s'ensuit qu'il n'est nécessaire de statuer ni sur les demandes de mesures d'organisation de la procédure présentées par la requérante ni sur la demande d'intervention du Royaume d'Espagne dans l'affaire T-367/04 (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 22 juillet 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Conseil et Commission, T-376/04, Rec. p. II-3007, point 59, et du 16 février 2007, Dikigorikos Syllogos Ioanninon/Parlement et Conseil, T-449/05, non publiée au Recueil, point 87).
• EuG, 26.06.2008 - T-244/05

  Gibtelecom / Kommission

  Rn. 49 Il s'ensuit qu'il n'est nécessaire de statuer ni sur les demandes de mesures d'organisation de la procédure présentées par la requérante ni sur la demande d'intervention du Royaume d'Espagne dans l'affaire T-367/04 (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 22 juillet 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Conseil et Commission, T-376/04, Rec. p. II-3007, point 59, et du 16 février 2007, Dikigorikos Syllogos Ioanninon/Parlement et Conseil, T-449/05, non publiée au Recueil, point 87).
• EuG, 26.06.2008 - T-434/03

  Gibtelecom / Kommission

  Rn. 49 Il s'ensuit qu'il n'est nécessaire de statuer ni sur les demandes de mesures d'organisation de la procédure présentées par la requérante ni sur la demande d'intervention du Royaume d'Espagne dans l'affaire T-367/04 (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 22 juillet 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Conseil et Commission, T-376/04, Rec. p. II-3007, point 59, et du 16 février 2007, Dikigorikos Syllogos Ioanninon/Parlement et Conseil, T-449/05, non publiée au Recueil, point 87).
• EuG, 11.02.2026 - T-145/21
  Dans de telles circonstances, l'absence de données chiffrées dans la requête n'affecte pas les droits de la défense de l'autre partie (ordonnance du 22 juillet 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Conseil et Commission, T-376/04, EU:T:2005:297, point 55).
• EuG, 26.06.2008 - T-367/04

  Gibtelecom / Kommission