Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schadensbemessung

• Europäischer Gerichtshof

  Camar / Rat und Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schadensbemessung

• EU-Kommission

  Camar Srl gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , Obst und Gemüse , Außenbeziehungen , Handelspolitik

 
• Wolters Kluwer

  Verfahren zur Festsetzung der Höhe eines mit Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 festgestellten Schadensersatzanspruches; Bezifferung eines Schadens durch die fehlerhafte Anwendung des Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 hinsichtlich der ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 404/93 Art. 30; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 18; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 17 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 20; ; EG Art. 232

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Camar / Rat und Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.1997 - T-260/97
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97
• EuG, 07.11.2005 - T-260/97

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  80 Um die Stichhaltigkeit des Kriteriums des Verkaufswerts der Einfuhrlizenzen zu untermauern, weist die Klägerin darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I-203, Randnr. 79) festgestellt habe, dass statistische und geschäftliche Daten bei der Bestimmung des Schadens berücksichtigt werden könnten.

  Daher sei soweit wie möglich die tatsächliche Situation des Schadensopfers zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Schadensersatz mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhänge, die naturgemäß nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste bringen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.

  86 Unter Hinweis auf die Urteile vom 19. Mai 1992 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 26) und vom 27. Januar 2000 (Mulder u. a./Rat und Kommission) schlägt die Kommission vor, im vorliegenden Fall auf den entgangenen Gewinn abzustellen, der in der Differenz zwischen den Einkünften bestehe, die die Klägerin während des in Rede stehenden Zeitraums (die Jahre 1997 und 1998) aus dem Bananenhandel erzielt hätte, wenn die Kommission ihrem Antrag vom 21. Januar 1997 auf Erlass von Übergangsmaßnahmen nachgekommen wäre, und den tatsächlichen Einkünften aus diesem Handel während dieses Zeitraums zuzüglich der Einkünfte, die sie während dieses Zeitraums aus eventuellen Substitutionstätigkeiten erzielt habe oder hätte erzielen können.

  97 Nach ständiger Rechtsprechung soll der Ersatz des Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung soweit wie möglich das Vermögen des Opfers wiederherstellen (Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

  98 Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Klägers, zum einen den Eintritt des Schadens sowie zum anderen die Schadenspositionen und den Umfang des Schadens zu beweisen (Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 82).

  114 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Mai 1992 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 26) Folgendes ausgeführt: "Was die Höhe des von der Gemeinschaft zu ersetzenden Schadens angeht, ist -wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen - der entgangene Gewinn zu berücksichtigen, der sich aus der Differenz zwischen den Einkünften, die die Kläger bei normalem Lauf der Dinge aus den Milchlieferungen erzielt hätten, die sie getätigt hätten, wenn sie während des [betreffenden] Zeitraums ... die Referenzmengen erhalten hätten, die ihnen zustanden, und den Einkünften ergibt, die sie aus ihren während dieses Zeitraums außerhalb einer Referenzmenge getätigten Milchlieferungen tatsächlich erzielt haben, zuzüglich der Einkünfte, die sie während desselben Zeitraums aus eventuellen Substitutionstätigkeiten erzielt haben oder hätten erzielen können.".

  Er hat jedoch die Möglichkeit offen gelassen, dass besondere Umstände eine andere Wertung hinsichtlich der bei der Bemessung des Schadens zu berücksichtigenden Elemente rechtfertigen können, wobei er jedoch das Kriterium der Bezifferung des entgangenen Gewinns der Kläger auf der Grundlage des Betrages der Nichtvermarktungsprämie abgelehnt hat, weil "[d]iese Prämie ... die Gegenleistung für die Nichtvermarktungsverpflichtung dar[stellt] und ... in keinerlei Zusammenhang mit dem Schaden [steht], den die Kläger ... erlitten haben" (Urteil vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 34).

  Ein solches Vorgehen würde, abgesehen von seiner Komplexität und der Verzögerung, die es für die Wiederherstellung des Vermögens der Klägerin mit sich bringen würde, ebenfalls zu einem zwangsläufig ungenauen Ergebnis führen, da dabei wirtschaftliche Tätigkeiten mit zum großen Teil hypothetischem Charakter bewertet würden (in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

  Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 51).

  143 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind von dem geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils zu zahlen, durch das die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 35).

• EuGH, 03.02.1994 - 308/87

  Grifoni / EAEC

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  85 Die Kommission regt dagegen an, der Bemessung des streitigen Schadens die ständige Rechtsprechung zugrunde zu legen, wonach der Ersatz des Schadens das Schadensopfer soweit wie möglich in die Lage zurückversetzen solle, in der es sich befunden hätte, wenn es den Schaden nicht erlitten hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 3. Februar 1994 in der Rechtssache C-308/87, Grifoni/EAG, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).

  97 Nach ständiger Rechtsprechung soll der Ersatz des Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung soweit wie möglich das Vermögen des Opfers wiederherstellen (Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

  135 Von diesem Datum, und nicht vom Eintritt des schädigenden Ereignisses an, bis zur Zahlung seien auf die neu bewertete Summe Verzugszinsen zu berechnen (Urteil Grifoni/EAG, Randnr. 43).

  Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 51).

  144 Da die Höhe der Hauptforderung jedoch zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils weder bestimmt noch anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar war (vgl. insoweit vorstehende Randnrn. 87 bis 92), können die Verzugszinsen nicht ab diesem Datum laufen, sondern erst, sofern es zu einer Verspätung kommt, ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils über den Ersatz des Schadens, und zwar bis zur vollständigen Zahlung (vgl. die in der vorstehenden Randnr. 135 zitierte Rechtsprechung und die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Grifoni/EAG, Slg. 1994, I-343, Randnr. 24).

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  wegen Feststellung der Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an die Klägerin die Kommission verurteilt worden war, nachdem ihre Entscheidung vom 17. Juli 1997, mit der sie den von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (…ABl. L 47, S. 1) gestellten Antrag auf Erlass von Übergangsmaßnahmen abgelehnt hatte, mit Zwischenurteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) für nichtig erklärt worden war,.

  22 Mit Urteil vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) (im Folgenden: Urteil vom 8. Juni 2000), das u. a. in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag vom 21. Januar 1997 abgelehnt wurde, für nichtig erklärt und die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Klägerin aufgrund dieser Entscheidung entstanden war.

  Die Kommission trägt 90 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

  Der Rat trägt 10 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

 
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  25 Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 8. Juni 2000 eingelegt (Rechtssache C-312/00 P).

  26 Gemäß Artikel 77 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 7. Februar 2001 das Verfahren in der Rechtssache T-260/97 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes ausgesetzt, mit dem abschließend über das Rechtsmittel in der Rechtssache C-312/00 P entschieden würde.

  27 Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P (Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355) hat der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückgewiesen, soweit es sich gegen den Teil des Urteils vom 8. Juni 2000 richtete, der die Rechtssache T-260/97 betraf.

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Die Klägerin verweist hierzu auf Randnummer 86 des Urteils des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

  108 Der Gerichtshof hat diese weitere Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung von Lizenzen der Gruppe B unter der Regelung von 1993 im Übrigen in seinem vorgenannten Urteil Deutschland/Rat (Randnrn. 84 bis 86) festgestellt, wo er ausgeführt hat, dass der "Grundsatz der Übertragbarkeit der Bescheinigungen ... zu dem praktischen Ergebnis [führt], dass der Inhaber einer Bescheinigung, anstatt selbst Drittlandsbananen einzuführen und zu verkaufen, sein Einfuhrrecht einem anderen Wirtschaftsteilnehmer übertragen kann, der die Einfuhr selbst vornehmen will", und dass "die Übertragung der Einfuhrbescheinigungen eine Möglichkeit dar[stellt], von der die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern aufgrund der Verordnung [Nr. 1442/93] nach Maßgabe ihrer geschäftlichen Interessen Gebrauch machen können".

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Daher sei soweit wie möglich die tatsächliche Situation des Schadensopfers zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Schadensersatz mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhänge, die naturgemäß nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste bringen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  143 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind von dem geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils zu zahlen, durch das die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 35).
• EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Dieser Gesichtspunkt habe nämlich keinen Bezug zu dem Ereignis, das den Schaden verursacht habe, und zu dessen tatsächlichen Auswirkungen auf die Lage der Klägerin (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./ K ommission, Slg. 1967, 317).
• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Ab 1. Januar 1999 sei hingegen nach dem Kriterium im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (…ABl. L 200, S. 35), der im vorliegenden Fall anwendbar sei, da es gerade darum gehe, einen Wirtschaftsteilnehmer für den aus dem Liquiditätsmangel entstandenen Schaden zu entschädigen, der Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 7 Prozentpunkten anzuwenden (Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99, Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 64).
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  32 bis 34, und Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnrn.
• EuG, 26.02.1992 - T-17/89

  Augusto Brazzelli Lualdi und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 06.10.1982 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
• EuGH, 30.09.1986 - 174/83

  Amman u.a. / Rat
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

• EuG, 10.01.2017 - T-577/14

  Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …

  Erstens ist zu den Ausgleichszinsen festzustellen, dass die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Bemessung des Schadens ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1994, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1994:38, Rn. 40, und vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 138).

  Das Ende des Zeitraums, der einen Anspruch auf diese monetäre Neubewertung begründet, muss grundsätzlich mit dem Tag zusammenfallen, an dem das Urteil verkündet wird, durch das die Verpflichtung zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens festgestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 35, vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 142 und 143, …und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 54 und 55).

  Dagegen spiegelt sich die mit der Zeit zunehmende Geldentwertung in der jährlichen Inflationsrate wider, die in dem Mitgliedstaat, in dem Gascogne ihren Sitz hat, für den betreffenden Zeitraum von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) festgestellt worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:2000:38, Rn. 220 und 221, vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 139, …und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 50).

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  Sofern daher, wie im vorliegenden Fall, die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, darf der Gemeinschaftsrichter die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des Schadens, also dem 10. Dezember 2002, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung von Legrand auf Wendel/KKR, und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht lassen, als die festgestellte Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138).

  Das Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf diese monetäre Neubewertung besteht, muss grundsätzlich mit dem Tag zusammenfallen, an dem das Urteil verkündet wird, durch das die Verpflichtung zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens festgestellt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 35, und Urteil Camar/Rat und Kommission, Randnrn.

• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …

  Als Zweites ist zu den Anträgen der Kläger, ihnen für den Zeitraum von der Veröffentlichung der streitigen Entscheidung an bis zur Verkündung des Urteils Ausgleichszinsen und für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes Verzugszinsen zuzusprechen, erstens darauf hinzuweisen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).

  220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

  Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

 
• EuG, 17.02.2017 - T-40/15

  ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union

  Erstens ist, was die Ausgleichszinsen angeht, darauf hinzuweisen, dass die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Bewertung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1994, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1994:38, Rn. 40, und vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 138).

  Das Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf diese monetäre Neubewertung besteht, muss grundsätzlich mit dem Tag zusammenfallen, an dem das Urteil verkündet wird, durch das die Verpflichtung zum Ersatz des der klagenden Partei entstandenen Schadens festgestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 35, vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 142 und 143, …und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 54 und 55).

  Dagegen wird die mit dem Ablauf der Zeit zusammenhängende Geldentwertung durch die für den betreffenden Zeitraum von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) festgestellte jährliche Inflationsrate im Mitgliedstaat des Sitzes der Klägerinnen widergespiegelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:2000:38, Rn. 220 und 221, vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 139, …und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 50).

• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Nach der Rechtsprechung ist der anzuwendende Zinssatz auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Prozentpunkte (Urteile vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg, EU:T:2005:283, Rn. 146, und Agraz u. a./Kommission, EU:T:2008:526, Rn. 55).
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Ermittlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (…Urteile vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:2000:38, Rn. 51, und vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, EU:T:2005:283, Rn. 138;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 1994, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1994:38, Rn. 40).
• EuGöD, 13.09.2011 - F-101/09

  AA / Kommission

  En ce qui concerne la date à laquelle les intérêts compensatoires et moratoires doivent commencer à courir, il convient de relever que, selon la jurisprudence, celle-ci correspond soit à la date à laquelle le paiement de ces derniers a été demandé (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 18 novembre 2003, von Hoff/Parlement, T-13/02, point 54) soit, le cas échéant, à celle du prononcé de la décision de justice constatant l'obligation de réparer le préjudice subi (arrêt du Tribunal de première instance du 13 juillet 2005, Camar/Conseil et Commission, T-260/97, point 143), si la date dudit prononcé est antérieure à la date de la demande de paiement.
• EuG, 07.02.2018 - T-436/16

  AEIM und Kazenas / Kommission

  Or, selon la jurisprudence, les intérêts compensatoires visent à compenser l'écoulement du temps jusqu'à l'évaluation juridictionnelle du montant du préjudice (arrêt du 12 février 2015, Commission/IPK International, C-336/13 P, EU:C:2015:83, point 37) et naissent dès lors que sont remplies les conditions de la responsabilité non contractuelle de l'Union (arrêts du 13 juillet 2005, Camar/Conseil et Commission, T-260/97, EU:T:2005:283, point 138, et du 26 novembre 2008, Agraz e.a./Commission, T-285/03, non publié, EU:T:2008:526, point 50).

Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen

• Europäischer Gerichtshof

  Camar / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union.

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen.

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aussetzung der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der ein Antrag auf Übergangsmaßnahmen im Sinne des Art. 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen abgelehnt wurde; Umgang mit behaupteten Jahresumsatzzahlen ...

• Judicialis

  EGV Art. 185 (jetzt EGV Art. 242); ; EGV Art. 186 (jetzt EGV Art. 243); ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 404/93

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.1997 - T-260/97 R
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97
• EuG, 07.11.2005 - T-260/97

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 21.03.1997 - T-79/96

  Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …

  Auszug aus EuG, 10.12.1997 - T-260/97

  Die hier gemachten Angaben über die von 1993 bis 1996 erteilten Lizenzen ergeben sich aus dem Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R (Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnr. 13), während die Angaben für das Jahr 1997 im vorliegenden Verfahren von der Antragstellerin gemacht worden sind (vgl. Nrn. 6 und 8 der Klageschrift).

  In dieser Zeit belief sich die von der Antragstellerin aus Somalia eingeführte Bananenmenge auf ca. 482 Tonnen (1993), 1 321 Tonnen (1994), 14 140 Tonnen (1995) und 15 780 Tonnen (1996) (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997, a. a. O., Randnr. 14).

  Als die Kommission nicht reagierte, erhob die Antragstellerin am 28. Mai 1996 bei diesem Gericht eine Klage nach Artikel 175 EG-Vertrag, die als Rechtssache T-79/96 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde.

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinn vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. insbesondere den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997, a. a. O., Randnr. 21).

• EuG, 01.10.1997 - T-230/97

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.12.1997 - T-260/97

  Ein rein finanzieller Schaden kann grundsätzlich nicht als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (vgl. zuletzt den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica/Kommission, Slg. 1997, II-0000, Randnr. 32).
• EuG, 28.01.1998 - T-172/97

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.12.1997 - T-260/97

  Vor einer Entscheidung der Kommission über diesen Antrag auf administrative Dringlichkeitsmaßnahmen erhob die Antragstellerin am 5. Juni 1997 eine neue Klage nach Artikel 175 EG-Vertrag, die als Rechtssache T-172/97 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde und mit der sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach Artikel 186 EG-Vertrag verband.
• EuG, 03.03.1997 - T-6/97

  Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 10.12.1997 - T-260/97

  Die Kommission, auf deren Erklärungen der Rat Bezug nimmt, bestreitet das gesamte Vorbringen der Antragstellerin und erinnert einleitend daran, daß nach ständiger Rechtsprechung "ein rein finanzieller Schaden grundsätzlich nicht als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden [kann], da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann" (vgl. insbesondere den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 1997 in der Rechtssache T-6/97 R, Comafrica/Kommission, Slg. 1997, II-291).

• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R (Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Erlaß einer einstweiligen Anordnung, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Hubert van Vliet und Francesco Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Rat der Europäischen Union, vertreten durch die Rechtsberater Jan-Peter Hix und Antonio Tanca, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg, Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren,.

  Die Camar Srl hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R (Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem dieser ihren Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen hat.

• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission

  Auch wenn die hier befürchteten Verluste nach den Angaben von Herrn Sian IMS Health treffen würden, ist es zulässig und auch angemessen, da der Adressat der Entscheidung und der Antragsteller sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im vorliegenden Verfahren IMS ist, die potenziellen Auswirkungen dieser Verluste auf IMS insgesamt zu prüfen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-12/95 P, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 50, und vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 155, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den vorerwähnten Beschluss in der Rechtssache C-329/99 P[R], Randnr. 67, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. August 2001 in der Rechtssache T-111/01 R, Saxonia Edelmetalle/Kommission, Slg. 2001, II-2335, Randnr. 27).
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Zudem sei bei der Prüfung, ob einer Partei ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, die wirtschaftliche Lage des ganzen Konzerns zu berücksichtigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 36, und vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P [R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36).

 
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Außerdem steht fest, dass die Beurteilung der materiellen Lage einer antragstellenden Partei durchgeführt werden kann, indem insbesondere die Merkmale des Konzerns, zu dem sie aufgrund des Besitzes an ihren Aktien gehört, berücksichtigt werden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P(R), Camar/Kommission, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36, und vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-477/00 P(R), Kommission/Roussel und Roussel Diamant, Slg. 2001, I-3037, Randnr. 105; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnr. 35, vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 50, und vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 155).
• EuG, 12.09.2001 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schaden, den die Antragstellerin möglicherweise erleidet, im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnungausnahmsweise auch dann, wenn er rein finanzieller Natur ist, als irreparabel angesehen werden, nämlich dann, wenn die Durchführung der im Verfahren zur Hauptsache angefochtenen Maßnahme geeignet ist, eine nicht wieder rückgängig zu machende Veränderung des Marktes, auf dem die Antragstellerin bereits vertreten ist, zu bewirken (vgl. Beschluss RTE u. a./Kommission, Randnr. 18, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juni 1992 in den Rechtssachen T-24/92 R und T-28/92 R, Langnese-Iglo und Schöller Lebensmittel/Kommission, Slg. 1992, II-1839, Randnr. 29, Comafrica und Dole, Randnr. 39, vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 42, auf ein Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2001, II-67, Randnr. 48).
• EuG, 15.01.2001 - T-241/00

  Le Canne / Kommission

  Im Rahmen der Prüfung der finanziellen Lebensfähigkeit der Antragstellerin kann deren materielle Lage unter Berücksichtigung u. a. der Besonderheiten des Konzerns beurteilt werden, dem sie über ihre Gesellschafter angehört (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-12/95 P, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnr. 35, und vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 50, des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36, und des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 155, bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health u. a./Kommission u. a., Slg. 1999, I-8343, Randnr. 67).
• EuG, 07.04.2000 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA

  Außerdem seien Nachteile wegen der "wahrscheinlichen Auswirkung auf ihre Möglichkeit, auch künftig Forschungsmittel zu erhalten", wirtschaftlicher Natur und reichten daher nicht aus, um die Dringlichkeit glaubhaft zu machen (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 42).
• EuG, 02.08.2001 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission

  Im Rahmen der Prüfung der finanziellen Lebensfähigkeit der Antragstellerin können bei der Beurteilung ihrer materiellen Lage insbesondere die Merkmale des Konzerns berücksichtigt werden, zu dem sie über ihre Gesellschafter gehört (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. April 1998 in derRechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 50, und vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 155, bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 67).
• EuG, 07.12.2001 - T-192/01

  Lior / Kommission

  Außerdem kann im Rahmen der Prüfung der finanziellen Lebensfähigkeit des Antragstellers dessen materielle Lage unter Berücksichtigung u. a. der Besonderheiten des Konzerns beurteilt werden, dem er über seine Gesellschafter angehört (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-12/95 P, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnr. 35, und vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 50, sowie des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36, und Pfizer Animal Health/Rat, Randnr. 155, bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health u. a./Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 67).
• EuG, 03.03.1998 - T-610/97

  DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …

  Die beantragten Maßnahmen dürfen der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 27).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Camar / Rat und Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schadensbemessung

• EU-Kommission

  Camar / Rat und Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schadensbemessung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Regelung des Zollkontingents für die Bananeneinfuhr; Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Bürgerkriegs in Somalia für die Erzeugung und die Ausfuhr von Bananen; Pflicht zum Handeln der Kommission nach Art. 30 der Verordnung ...

• Judicialis

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Camar / Rat und Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schadensbemessung

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.1997 - T-260/97
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97
• EuG, 07.11.2005 - T-260/97

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  80 Um die Stichhaltigkeit des Kriteriums des Verkaufswerts der Einfuhrlizenzen zu untermauern, weist die Klägerin darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I-203, Randnr. 79) festgestellt habe, dass statistische und geschäftliche Daten bei der Bestimmung des Schadens berücksichtigt werden könnten.

  Daher sei soweit wie möglich die tatsächliche Situation des Schadensopfers zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Schadensersatz mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhänge, die naturgemäß nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste bringen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.

  86 Unter Hinweis auf die Urteile vom 19. Mai 1992 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 26) und vom 27. Januar 2000 (Mulder u. a./Rat und Kommission) schlägt die Kommission vor, im vorliegenden Fall auf den entgangenen Gewinn abzustellen, der in der Differenz zwischen den Einkünften bestehe, die die Klägerin während des in Rede stehenden Zeitraums (die Jahre 1997 und 1998) aus dem Bananenhandel erzielt hätte, wenn die Kommission ihrem Antrag vom 21. Januar 1997 auf Erlass von Übergangsmaßnahmen nachgekommen wäre, und den tatsächlichen Einkünften aus diesem Handel während dieses Zeitraums zuzüglich der Einkünfte, die sie während dieses Zeitraums aus eventuellen Substitutionstätigkeiten erzielt habe oder hätte erzielen können.

  97 Nach ständiger Rechtsprechung soll der Ersatz des Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung soweit wie möglich das Vermögen des Opfers wiederherstellen (Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

  98 Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Klägers, zum einen den Eintritt des Schadens sowie zum anderen die Schadenspositionen und den Umfang des Schadens zu beweisen (Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 82).

  114 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Mai 1992 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 26) Folgendes ausgeführt: "Was die Höhe des von der Gemeinschaft zu ersetzenden Schadens angeht, ist -wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen - der entgangene Gewinn zu berücksichtigen, der sich aus der Differenz zwischen den Einkünften, die die Kläger bei normalem Lauf der Dinge aus den Milchlieferungen erzielt hätten, die sie getätigt hätten, wenn sie während des [betreffenden] Zeitraums ... die Referenzmengen erhalten hätten, die ihnen zustanden, und den Einkünften ergibt, die sie aus ihren während dieses Zeitraums außerhalb einer Referenzmenge getätigten Milchlieferungen tatsächlich erzielt haben, zuzüglich der Einkünfte, die sie während desselben Zeitraums aus eventuellen Substitutionstätigkeiten erzielt haben oder hätten erzielen können.".

  Er hat jedoch die Möglichkeit offen gelassen, dass besondere Umstände eine andere Wertung hinsichtlich der bei der Bemessung des Schadens zu berücksichtigenden Elemente rechtfertigen können, wobei er jedoch das Kriterium der Bezifferung des entgangenen Gewinns der Kläger auf der Grundlage des Betrages der Nichtvermarktungsprämie abgelehnt hat, weil "[d]iese Prämie ... die Gegenleistung für die Nichtvermarktungsverpflichtung dar[stellt] und ... in keinerlei Zusammenhang mit dem Schaden [steht], den die Kläger ... erlitten haben" (Urteil vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 34).

  Ein solches Vorgehen würde, abgesehen von seiner Komplexität und der Verzögerung, die es für die Wiederherstellung des Vermögens der Klägerin mit sich bringen würde, ebenfalls zu einem zwangsläufig ungenauen Ergebnis führen, da dabei wirtschaftliche Tätigkeiten mit zum großen Teil hypothetischem Charakter bewertet würden (in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

  Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 51).

  143 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind von dem geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils zu zahlen, durch das die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 35).

• EuGH, 03.02.1994 - 308/87

  Grifoni / EAEC

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  85 Die Kommission regt dagegen an, der Bemessung des streitigen Schadens die ständige Rechtsprechung zugrunde zu legen, wonach der Ersatz des Schadens das Schadensopfer soweit wie möglich in die Lage zurückversetzen solle, in der es sich befunden hätte, wenn es den Schaden nicht erlitten hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 3. Februar 1994 in der Rechtssache C-308/87, Grifoni/EAG, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).

  97 Nach ständiger Rechtsprechung soll der Ersatz des Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung soweit wie möglich das Vermögen des Opfers wiederherstellen (Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

  135 Von diesem Datum, und nicht vom Eintritt des schädigenden Ereignisses an, bis zur Zahlung seien auf die neu bewertete Summe Verzugszinsen zu berechnen (Urteil Grifoni/EAG, Randnr. 43).

  Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile Grifoni/EAG, Randnr. 40, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 51).

  144 Da die Höhe der Hauptforderung jedoch zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils weder bestimmt noch anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar war (vgl. insoweit vorstehende Randnrn. 87 bis 92), können die Verzugszinsen nicht ab diesem Datum laufen, sondern erst, sofern es zu einer Verspätung kommt, ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils über den Ersatz des Schadens, und zwar bis zur vollständigen Zahlung (vgl. die in der vorstehenden Randnr. 135 zitierte Rechtsprechung und die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Grifoni/EAG, Slg. 1994, I-343, Randnr. 24).

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  wegen Feststellung der Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an die Klägerin die Kommission verurteilt worden war, nachdem ihre Entscheidung vom 17. Juli 1997, mit der sie den von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (…ABl. L 47, S. 1) gestellten Antrag auf Erlass von Übergangsmaßnahmen abgelehnt hatte, mit Zwischenurteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) für nichtig erklärt worden war,.

  22 Mit Urteil vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) (im Folgenden: Urteil vom 8. Juni 2000), das u. a. in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag vom 21. Januar 1997 abgelehnt wurde, für nichtig erklärt und die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Klägerin aufgrund dieser Entscheidung entstanden war.

  Die Kommission trägt 90 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

  Der Rat trägt 10 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

 
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  25 Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 8. Juni 2000 eingelegt (Rechtssache C-312/00 P).

  26 Gemäß Artikel 77 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 7. Februar 2001 das Verfahren in der Rechtssache T-260/97 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes ausgesetzt, mit dem abschließend über das Rechtsmittel in der Rechtssache C-312/00 P entschieden würde.

  27 Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P (Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355) hat der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückgewiesen, soweit es sich gegen den Teil des Urteils vom 8. Juni 2000 richtete, der die Rechtssache T-260/97 betraf.

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Die Klägerin verweist hierzu auf Randnummer 86 des Urteils des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

  108 Der Gerichtshof hat diese weitere Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung von Lizenzen der Gruppe B unter der Regelung von 1993 im Übrigen in seinem vorgenannten Urteil Deutschland/Rat (Randnrn. 84 bis 86) festgestellt, wo er ausgeführt hat, dass der "Grundsatz der Übertragbarkeit der Bescheinigungen ... zu dem praktischen Ergebnis [führt], dass der Inhaber einer Bescheinigung, anstatt selbst Drittlandsbananen einzuführen und zu verkaufen, sein Einfuhrrecht einem anderen Wirtschaftsteilnehmer übertragen kann, der die Einfuhr selbst vornehmen will", und dass "die Übertragung der Einfuhrbescheinigungen eine Möglichkeit dar[stellt], von der die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern aufgrund der Verordnung [Nr. 1442/93] nach Maßgabe ihrer geschäftlichen Interessen Gebrauch machen können".

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Daher sei soweit wie möglich die tatsächliche Situation des Schadensopfers zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Schadensersatz mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhänge, die naturgemäß nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste bringen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  143 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind von dem geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils zu zahlen, durch das die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 35).
• EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Dieser Gesichtspunkt habe nämlich keinen Bezug zu dem Ereignis, das den Schaden verursacht habe, und zu dessen tatsächlichen Auswirkungen auf die Lage der Klägerin (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./ K ommission, Slg. 1967, 317).
• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Ab 1. Januar 1999 sei hingegen nach dem Kriterium im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (…ABl. L 200, S. 35), der im vorliegenden Fall anwendbar sei, da es gerade darum gehe, einen Wirtschaftsteilnehmer für den aus dem Liquiditätsmangel entstandenen Schaden zu entschädigen, der Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 7 Prozentpunkten anzuwenden (Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99, Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 64).
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  32 bis 34, und Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnrn.
• EuG, 26.02.1992 - T-17/89

  Augusto Brazzelli Lualdi und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 30.09.1986 - 174/83

  Amman u.a. / Rat
• EuGH, 06.10.1982 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Camar / Rat und Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.1997 - T-79/96
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
• EuG, 26.01.2006 - T-79/96 DEP, T-260/97 DEP

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  4 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 25 septembre 1997, 1a requérante a introduit un recours en annulation et en indemnité, enregistré sous le numéro T-260/97, tendant, d'une part, à l'annulation de la décision de la Commission du 17 juillet 1997 portant rejet de la demande introduite par la requérante par lettre du 21 janvier 1997 visant, en vertu de l'article 30 du règlement n° 404/93, à l'adoption de mesures transitoires permettant que la quantité annuelle qui lui était attribuée pour l'obtention de certificats d'importation de bananes de pays tiers et non traditionnelles ACP soit calculée par rapport aux quantités commercialisées par elle pendant les années 1988, 1989 et 1990 et, d'autre part, à obtenir du Conseil ou de la Commission la réparation du préjudice prétendument subi à la suite de cette décision de rejet.

  6 Cette demande, enregistrée sous le numéro T-260/97 R, a été rejetée par ordonnance du président du Tribunal du 10 décembre 1997, Camar/Commission et Conseil (T-260/97 R, Rec.

  8 Par arrêt du 8 juin 2000, Camar et Tico/Commission et Conseil (T-79/96, T-260/97 et T-117/98, Rec.

  9 Dans ce même arrêt, le Tribunal, s'agissant de l'affaire T-260/97, a annulé la décision de la Commission du 17 juillet 1997, portant rejet de la demande introduite par la requérante sur le fondement de l'article 30 du règlement n° 404/93 (point 2 du dispositif), et a condamné la Commission à réparer le préjudice subi par la requérante du fait de cette décision, en invitant les parties à lui transmettre, dans un certain délai, les montants à payer, établis d'un commun accord, ou, à défaut d'accord, leurs conclusions chiffrées (point 5 du dispositif).

  10 En outre, le Tribunal a condamné la Commission à supporter les dépens de l'affaire T-79/96 et 90 % des dépens de l'affaire T-260/97, et le Conseil à supporter 10 % des dépens de cette dernière affaire (points 6 à 8 du dispositif).

  11 N'ayant toutefois pas statué sur les dépens relatifs aux procédures en référé dans les affaires T-79/96 R et T-260/97 R, le Tribunal, sur demande de la Commission, a pourvu au règlement de ces dépens par ordonnance du 6 décembre 2000, Camar et Tico/Commission et Conseil (T-79/96, T-260/97 et T-117/98, non publiée au Recueil, ci-après l'« ordonnance du 6 décembre 2000 ").

  Ainsi, s'agissant de l'affaire T-79/96 R, la Commission a été condamnée à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par la requérante alors que, s'agissant de l'affaire T-260/97 R, la Commission a été condamnée à supporter ses propres dépens et 90 % des dépens de la requérante, cette dernière supportant les 10 % restants et le Conseil supportant ses propres dépens.

  p. I-11355), la Cour a rejeté le pourvoi pour autant qu'il était dirigé contre la partie de l'arrêt du 8 juin 2000 relative aux affaires T-79/96 et T-260/97.

  14 Par lettre du 28 février 2003, 1a requérante a notamment invité la Commission au paiement de sa quote-part des dépens exposés par la requérante dans les affaires T-79/96, T-79/96 R, T-260/97 et T-260/97 R (ci-après également, collectivement, les « affaires au principal "), dépens chiffrés à 200 000 euros pour honoraires d'avocat et à 15 000 euros pour débours d'avocat.

  15 Par lettre du 20 mai 2003, 1a Commission a répondu, à cet égard, que, l'affaire T-260/97 étant encore pendante aux fins de la quantification du préjudice, il convenait de reporter l'examen de la question relative aux dépens, tout en précisant que les montants réclamés apparaissaient d'ores et déjà très élevés.

  17 Par lettre du 6 avril 2004, 1a Commission a réitéré sa position quant au caractère prématuré de la demande concernant les dépens de l'affaire T-260/97 et, s'agissant des dépens de l'affaire T-79/96, a invité la requérante à fournir un relevé précis du nombre d'heures de travail imputé à chaque phase ou activité, copie des factures acquittées par la requérante au titre des honoraires et les justificatifs des sommes réclamées au titre des frais généraux.

  19 Par lettre du 1 er juin 2004, 1a Commission a refusé de rembourser les dépens tels qu'évalués par la requérante, en raison du caractère prématuré de la demande concernant les dépens de l'affaire T-260/97, de l'absence de production des factures acquittées au titre des honoraires et de l'absence de justificatifs des frais généraux, ainsi que du caractère non remboursable ou excessif de certains montants réclamés.

  - déclarer que les montants dus au titre des honoraires et des débours doivent être majorés d'intérêts à compter du 8 juin 2000 pour les dépens des affaires T-79/96 et T-260/97 et du 6 décembre 2000 pour les dépens des affaires T-79/96 R et T-260/97 R, selon le taux en vigueur en Italie durant les périodes concernées.

  - taxer les dépens récupérables pour l'affaire T-260/97 à un montant qui ne saurait excéder 12 000 euros, dont 1 200 à la charge du Conseil.

  - rejeter la demande de taxation des dépens en tant qu'irrecevable pour autant qu'elle concerne l'affaire T-260/97 ;.

  - ordonner, à titre de mesure d'instruction, la production des factures et de tout autre document utile à la fixation du montant des dépens effectivement supportés par la requérante dans les affaires T-79/96, T-79/96 R, T-260/97 et T-260/97 R ;.

  28 L'irrecevabilité de la demande de taxation des dépens résulte également, selon le Conseil, de ce qu'elle a été introduite avant même que l'affaire T-260/97 soit tranchée.

  29 La Commission est elle aussi d'avis que la demande de taxation des dépens est irrecevable, car prématurée, en ce qui concerne l'affaire T-260/97, dans la mesure où cette affaire était encore pendante devant le Tribunal, aux fins de la quantification du préjudice subi par la requérante, au moment de l'introduction de cette demande.

  30 Il convient d'examiner, en premier lieu, la fin de non-recevoir dirigée contre la partie de la demande de taxation des dépens qui concerne l'affaire T-260/97, y compris la procédure en référé y relative.

  32 Or, puisque, lors de l'introduction de la demande de taxation des dépens, l'affaire T-260/97 était encore pendante devant le Tribunal et que, par conséquent, d'autres dépens étaient encore susceptibles d'être exposés par la requérante, cette demande doit être rejetée comme irrecevable en tant qu'elle concerne cette affaire et la procédure en référé y relative, sans qu'il soit donc besoin d'examiner également la fin de non-recevoir du Conseil visée aux points 26 et 27 ci-dessus.

  34 La requérante demande que les dépens relatifs aux affaires T-79/96, T-79/96 R, T-260/97 et T-260/97 R soient liquidés sur la base d'un tarif horaire de 250 euros et d'un total de 800 heures de travail accomplies par son défenseur principal, M e W. Viscardini Donà, et par d'autres avocats du même cabinet lui ayant apporté leur collaboration dans ces affaires.

  Elle fait observer qu'il s'agit d'affaires portant, dans une très large mesure, sur le même objet, que l'activité imputée à la procédure orale du 7 juillet 1999 était commune non seulement aux affaires T-79/96 et T-260/97, mais aussi à l'affaire T-117/98, dans laquelle la requérante a été condamnée aux dépens, et que le degré de complexité des affaires en cause ne rendait pas l'assistance de plusieurs avocats indispensable.

  Leur examen semblerait permettre, cependant, de penser qu'ils concernent la participation à l'audition des parties dans l'affaire T-79/96 R, le 28 février 1997, pour un montant de 402, 78 euros, à l'audition dans l'affaire T-260/97 R, le 18 novembre 1997, pour un montant de 218, 66 euros, et à l'audience du 7 juillet 1999, pour un montant de 698 euros.

  Elle estime, à la lumière de ces documents, pouvoir donc reconnaître comme frais de déplacement et de séjour dans les affaires T-79/96 et T-79/96 R un montant de 402, 78 euros, auquel s'ajoute un tiers de la somme de 698 euros, acquittée à l'occasion de l'audience du 7 juillet 1999, 1aquelle concernait simultanément les affaires T-79/96, T-260/97 et T-117/98.

  50 Enfin, la Commission estime que ne sauraient être inclus dans le calcul des dépens récupérables ceux relatifs à la présente procédure, dans la mesure où la nécessité de recourir à une décision du Tribunal pour fixer le montant des dépens récupérables a été entièrement déterminée par le comportement de la requérante, et notamment par le caractère sommaire et non documenté de ses prétentions ainsi que par le caractère prématuré de sa demande portant sur les dépens de l'affaire T-260/97.

  64 En outre, il est vrai que, ainsi que le Tribunal l'a mis en exergue au point 102 de l'arrêt du 8 juin 2000, 1a requérante, tant dans sa demande en constatation de carence dans l'affaire T-79/96 que dans celle en annulation dans l'affaire T-260/97, visait à faire reconnaître que la Commission, soit par abstention dans le premier cas, soit par refus exprès dans le second, avait méconnu son obligation d'agir au regard de l'article 30 du règlement n° 404/93. La similitude entre les affaires T-79/96 et T-260/97 et leur connexité avec l'autre affaire ayant fait l'objet de l'arrêt du 8 juin 2000 (affaire T-117/98) ont nécessairement eu pour conséquence une économie d'échelle (ordonnance De Nicola/BEI, précitée, point 35).

  Toutefois, force est de constater que cette économie a pu être réalisée essentiellement dans les affaires T-260/97 et T-117/98, lesquelles ont été introduites après la clôture de la procédure écrite dans l'affaire T-79/96 et la clôture de la procédure en référé dans l'affaire T-79/96 R.

  70 Dans ces conditions, compte tenu également des pièces justificatives annexées à la requête, il convient d'estimer, ex aequo et bono, ces dépens récupérables à un montant global de 1 000 euros au titre des frais de voyage et de séjour à l'occasion de l'audition du 28 février 1997 dans l'affaire T-79/96 R et de la quote-part (àraison d'un tiers) des frais de voyage et de séjour à l'occasion de l'audience du 7 juillet 1999 dans les affaires jointes T-79/96, T-260/97 et T-117/98.

  1) La demande de taxation des dépens est irrecevable en tant qu'elle concerne les dépens de l'affaire T-260/97 et de la procédure en référé y relative.

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  p. I-1), qu'après s'être prononcée sur l'existence d'un dommage dans son arrêt du 19 mai 1992, Mulder e.a./Conseil et Commission (C-104/89 et C-37/90, Rec.

  p. I-3061), et sur le montant à payer dans son arrêt du 27 janvier 2000, Mulder e.a./Conseil et Commission (C-104/89 et C-37/90, Rec.

• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Ses conseils auraient fait valoir la possibilité pour les opérateurs d'invoquer l'article 30 du règlement n° 404/93 et d'introduire un recours en carence contre la Commission en se fondant sur une interprétation, à ses dires, originale qu'ils auraient élaborée sans pouvoir se fonder sur des précédents jurisprudentiels, une telle possibilité n'ayant été admise par la Cour que dans son arrêt du 26 novembre 1996, T. Port (C-68/95, Rec.

 
• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnances du Tribunal du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec.
• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  p. II-1785, point 13, et la jurisprudence citée ; du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, non encore publiée au Recueil, point 29, et la jurisprudence citée, et du 15 septembre 2004, Fresh Marine/Commission, T-178/98 DEP, non encore publiée au Recueil, point 26).
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Cela a été de nature non seulement à faciliter leur travail, mais également à réduire le temps qu'ils ont dû consacrer aux affaires en cause, notamment à l'introduction des requêtes (ordonnances du Tribunal du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, Rec. p. II-3261, point 25, et Airtours/Commission, précitée, point 29).
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  p. II-229, point 13 ; De Nicola/BEI, précitée, point 45, et du 9 mars 2005, Durferrit/OHMI - Kolene (NU-TRIDE), T-224/01 DEP, non publiée au Recueil, point 29].
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  53 Enfin, selon la jurisprudence, l'absence de production des factures ou d'autres documents attestant le paiement effectif des honoraires et frais d'avocat exposés ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables (ordonnance de la Cour du 17 février 2004, DAI/ARAP e.a., C-321/99 P DEP, non publiée au Recueil, points 9 à 13, et ordonnance du Tribunal du 2 mai 2005, ARAP e.a./Commission, T-82/96 DEP, non publiée au Recueil, points 17, 19 et 20).
• EuG, 30.10.1998 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  66 Cela étant, il convient de rappeler également qu'il appartient au juge de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du Tribunal du 30 octobre 1998, Kaysersberg/Commission, T-290/94 DEP, Rec.
• EuG, 08.07.2004 - T-7/98

  De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  p. II-1785, point 13, et la jurisprudence citée ; du 8 juillet 2004, De Nicola/BEI, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP et T-109/99 DEP, non encore publiée au Recueil, point 29, et la jurisprudence citée, et du 15 septembre 2004, Fresh Marine/Commission, T-178/98 DEP, non encore publiée au Recueil, point 26).
• EuG, 05.07.1993 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Kostenfestsetzung.
• EuG, 06.02.1995 - T-460/93
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat

• EuG, 13.02.2008 - T-310/00

  Verizon Business Global / Kommission

  Le Tribunal estime que ces taux horaires apparaissent excessifs en l'espèce et que même un taux inférieur, situé aux alentours de 300 euros par heure, ne saurait être considéré comme approprié que pour rémunérer les services d'un professionnel particulièrement expérimenté, capable de travailler de façon très efficace et rapide (ordonnance WestLB/Commission, précitée, point 75 ; voir également, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, non publiée au Recueil, point 67).
• EuG, 20.05.2022 - T-17/19

  Moi/ Parlament

  Le juge de l'Union a néanmoins jugé qu'en l'absence d'informations précises de la part du requérant quant au montant et à l'affectation de frais généraux, dès lors que la réalité de tels frais ne pouvait être contestée, il pouvait être admis une fixation forfaitaire de leur montant à hauteur de 5 % des honoraires d'avocat (ordonnances du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, non publiée au Recueil, EU:T:2006:25, point 71, et du 16 mai 2007, Chatziioannidou/Commission, F-100/05 DEP, EU:F:2007:83, point 31).
• EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - …

  Dazu ist festzustellen, dass diese Kosten, obwohl der Kläger für sie keine Rechnungen vorgelegt hat, nicht als überzogen erscheinen, denn zusammen mit den Kosten für die Büroarbeiten übersteigen sie nicht den Betrag von 5 % des erstattungsfähigen Honorars (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2006, Camar/Rat und Kommission, T-79/96 DEP und T-260/97 DEP, Randnr. 71; Beschluss Suvikas/Rat, Randnr. 41).

 
• EuGöD, 25.10.2012 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  En tout état de cause, le Tribunal rappelle la jurisprudence selon laquelle il appartient au juge de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnances du Tribunal de première instance du 30 octobre 1998, Kaysersberg/Commission, T-290/94 DEP, point 20, et du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, point 66).
• EuG, 24.10.2011 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission

  Certes, selon la jurisprudence, l'absence de production de factures ou d'autres documents attestant le paiement effectif des honoraires et frais d'avocat exposés ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables (voir ordonnance du Tribunal du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP non publiée au Recueil, point 53 et, en ce sens, ordonnance de la Cour du 17 février 2004, DAI/ARAP e.a., C-321/99 P-DEP, non publiée au Recueil, points 11 et 12).
• EuG, 20.10.2023 - T-552/19

  Malacalza Investimenti/ EZB

  Selon la jurisprudence, en l'absence d'informations précises de la part du requérant quant au montant et à l'affectation de frais généraux, dès lors que la réalité de tels frais ne peut pas être contestée, il peut être admis une fixation forfaitaire de leur montant à hauteur de 5 % des honoraires d'avocat (ordonnances du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, non publiée au Recueil, EU:T:2006:25, point 71, et du 16 mai 2007, Chatziioannidou/Commission, F-100/05 DEP, EU:F:2007:83, point 31).
• EuGöD, 26.04.2010 - F-7/08

  Schönberger / Parlament

  Der Unionsrichter hat gleichwohl entschieden, dass eine pauschale Festlegung der Höhe der Gemeinkosten auf 5 % des Anwaltshonorars in Ermangelung genauer Informationen seitens des Antragstellers zur Höhe und Verteilung dieser Kosten zugelassen werden kann, sofern nicht in Abrede gestellt werden kann, dass sie tatsächlich angefallen sind (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2006, Camar/Rat und Kommission, T-79/96 DEP und T-260/97 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71, Beschluss des Gerichts vom 16. Mai 2007, Chatziioannidou/Kommission, F-100/05 DEP, Slg. ÖD 2007, I-A-1-139 und II-A-1-759, Randnr. 31).
• EuG, 30.11.2017 - T-270/16

  Kerstens / Kommission

  S'agissant des frais fixes, il y a lieu de rappeler qu'un montant forfaitaire de 5 % des honoraires tels que fixés au point 29 ci-dessus, n'excède pas ce qui a été indispensable pour conduire la procédure devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance du 26 janvier 2006, Camar/Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, non publiée, EU:T:2006:25, point 71).
• EuG, 14.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission

  Quant aux frais de voyage et de séjour, la Commission estime que, faute de pièces justificatives, ils devraient, par analogie avec l'ordonnance du Tribunal du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission (T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, non publiée au Recueil), s'élever à un montant total de 1 000 euros.
• EuG, 15.01.2008 - T-228/02

  'Organisation des Modjahedines du peuple d''Iran / Rat'

  Le Tribunal estime que ces taux apparaissent excessifs en l'espèce et que même un taux inférieur, situé aux alentours de 250 ou de 300 euros par heure, ne saurait être considéré comme approprié que pour rémunérer les services d'un professionnel particulièrement expérimenté, capable de travailler de façon très efficace et rapide (ordonnance du Tribunal du 19 décembre 2006, WestLB/Commission, T-228/99 DEP, non publiée au Recueil, point 75 ; voir également, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 26 janvier 2006, Camar/Conseil et Commission, T-79/96 DEP et T-260/97 DEP, non publiée au Recueil, point 67).
• EuG, 30.11.2016 - T-623/11

  Pico Food / EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
• EuG, 06.09.2016 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission
• EuG, 19.12.2013 - T-18/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 13.06.2007 - T-157/01

  Danske Busvognmænd / Kommission

Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30
  Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen abweichend von dem für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingent - Notwendigkeit, die in der Verordnung Nr. 404/93 gesetzten Grenzen zu ...

• EU-Kommission

  Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen.

• Judicialis
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen abweichend von dem für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingent - Notwendigkeit, die in der Verordnung Nr. 404/93 gesetzten Grenzen zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.1997 - T-79/96 DEP, T-260/97 DEP
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
• EuG, 26.01.2006 - T-79/96

Wird zitiert von ... (9)

• EuG, 10.12.1997 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission

  Die hier gemachten Angaben über die von 1993 bis 1996 erteilten Lizenzen ergeben sich aus dem Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R (Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnr. 13), während die Angaben für das Jahr 1997 im vorliegenden Verfahren von der Antragstellerin gemacht worden sind (vgl. Nrn. 6 und 8 der Klageschrift).

  In dieser Zeit belief sich die von der Antragstellerin aus Somalia eingeführte Bananenmenge auf ca. 482 Tonnen (1993), 1 321 Tonnen (1994), 14 140 Tonnen (1995) und 15 780 Tonnen (1996) (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997, a. a. O., Randnr. 14).

  Als die Kommission nicht reagierte, erhob die Antragstellerin am 28. Mai 1996 bei diesem Gericht eine Klage nach Artikel 175 EG-Vertrag, die als Rechtssache T-79/96 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde.

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinn vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. insbesondere den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997, a. a. O., Randnr. 21).

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Dieser Antrag, der unter dem Aktenzeichen T-79/96 R in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, ist durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R (Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403) zurückgewiesen worden.
• EuG, 19.09.2000 - T-252/97

  Dürbeck / Kommission

  Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 ist als Ausnahme von der anwendbaren allgemeinen Regelung eng auszulegen (Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 39, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96, Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnrn.

 
• EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  Cordis / Kommission

  46 und 47, Urteile des Gerichtshofes [vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95,] T. Port, [Slg. 1996, I-6065,] Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluss [des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R,] Camar/Kommission, [Slg. 1997, II-403,] Randnr. 42).
• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission

  Wie der Präsident des Gerichts in seinem Beschluß vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R (Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403) ausgeführt habe, dürften etwaige Ausnahmen von der allgemeinen Regelung zur Gewährung von Lizenzen unter keinen Umständen dazu führen, daß die gesamte gemeinsame Einfuhrregelung unterlaufen werde.
• EuG, 11.07.2002 - T-107/01

  Lormines / Kommission

  Wenngleich jedoch die Möglichkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen in Verbindung mit einer Untätigkeitsklage grundsätzlich vom Gerichtshof (Urteil T. Port) und vom Gericht (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R, Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnr. 44) anerkannt sei, so habe die Antragstellerin doch keine Rechtssache angegeben, in der von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden sei.
• EuG, 28.09.1999 - T-254/97

  Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission

  Insoweit bezieht sich die Kommission ferner auf den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R (Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403).
• EuG, 01.10.1997 - T-230/97

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R, Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnr. 21).
• EuG, 08.10.1997 - T-229/97

  CEFS / Rat

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. Beschluß des Präsidenten desGerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R, Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnr. 21).

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.1997 - T-260/97
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97
• EuG, 07.11.2005 - T-260/97