Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 133 Buchst. e; ; Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Art. 502 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Art. 504 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Friesland Coberco Dairy Foods

  Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des ...

• EU-Kommission

  Friesland Coberco Dairy Foods

  Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des ...

• EU-Kommission

  Friesland Coberco Dairy Foods

  Freier Warenverkehr , Zollunion , Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens nach dem Zollkodex; Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratung des Ausschusses für die nationalen Zollbehörden hinsichtlich ihrer Entscheidung über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Friesland Coberco Dairy Foods

  Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam vom 28. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Friesland Coberco Dairy Foods B.V. h.o.d.n. Friesland Supply Point Ede gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 133 Buchst e, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 133 Buchst e
  Umwandlungsverfahren; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) - Auslegung von Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Bedeutung der Passage "ohne ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05
• EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-4285

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

  Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

  36 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verleiht diese Bestimmung dem Gerichtshof die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft ohne jede Ausnahme zu entscheiden (Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-322/88, Grimaldi, Slg. 1989, 4407, Randnr. 8).
• EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

  Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

  Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

  11 und 12, sowie vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21).
• EuGH, 15.02.1977 - 69/76

  Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

  Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

  Hinsichtlich des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses ist daran zu erinnern, dass dieses zwar ein wichtiges Hilfsmittel ist, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Zollkodex angesehen werden kann, jedoch rechtlich nicht verbindlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4, vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1980 - 798/79

  Hauptzollamt Köln-Rheinau / Chem-Tec

  Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

  Hinsichtlich des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses ist daran zu erinnern, dass dieses zwar ein wichtiges Hilfsmittel ist, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Zollkodex angesehen werden kann, jedoch rechtlich nicht verbindlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4, vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639, Randnrn.

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• EuGH, 22.04.2021 - C-572/18

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …

  Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht das Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, im Folgenden: Urteil Friesland Coberco, EU:C:2006:312), rechtsfehlerhaft als für die Auslegung von Art. 259 Abs. 5 der Durchführungsverordnung rechtlich verbindlich angesehen habe.

  Die Einführung eines solchen Verfahrens stelle einen Unterschied gegenüber der Verordnung Nr. 2913/92 dar, wie sie vom Gerichtshof im Urteil Friesland Coberco ausgelegt worden sei.

  Rn. 54 Außerdem hat das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Beschlusses zum einen festgestellt, dass die Verwaltungsabsprache lediglich ein früheres Verwaltungsdokument über die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2454/93 ersetze, und zum anderen ausgeführt, dass dieses Verwaltungsdokument nicht als gültige Grundlage für die Auslegung in der Verwaltungsabsprache herangezogen werden könne, da es die Konsequenzen aus dem Urteil Friesland Coberco nicht gezogen habe.

  Der Ausdruck impliziert also, dass die zuständige Zollbehörde das von der Kommission gefundene Ergebnis prüft und, falls sie damit nicht einverstanden ist, die Gründe für ihre Entscheidung anführt, ihm nicht zu folgen (vgl. entsprechend Urteil Friesland Coberco, Rn. 27).

  Rn. 75 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe in den Rn. 60 und 61 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Auslegung von Art. 504 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2454/93 durch den Gerichtshof im Urteil Friesland Coberco für die Auslegung von Art. 259 Abs. 5 der Durchführungsverordnung, der im vorliegenden Fall gelte, maßgeblich bleibe.

  Rn. 76 Gegen diese Feststellung führen die Rechtsmittelführerinnen ins Feld, dass das Umwandlungsverfahren, das in der Rechtssache, in der das Urteil Friesland Coberco ergangen sei, Gegenstand des Verfahrens gewesen sei, nicht mehr im Zollkodex enthalten sei.

  Rn. 79 Mit dem vorliegenden, gegen die Rn. 60 und 61 des angefochtenen Beschlusses gerichteten Rechtsmittelgrund bringen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht sei in Anbetracht des Umfangs der Änderungen, die seit der Auslegung der Verordnungen Nrn. 2913/92 und 2454/93 im Urteil Friesland Coberco an den Zollregelungen vorgenommen worden seien, rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass Art. 504 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2454/93 und Art. 259 Abs. 5 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung gleichbedeutende Bestimmungen darstellten und habe damit eine Auslegung vorgenommen, die mit der vom Gerichtshof in diesem Urteil zur zuerst genannten Bestimmung getroffenen Auslegung - nach der das Ergebnis des von der Verordnung Nr. 2913/92 eingeführten Ausschusses für die nationalen Zollbehörden nicht verbindlich sei - identisch sei.

  Rn. 80 Hierzu genügt der Hinweis, dass das Gericht in Anbetracht der in den Rn. 56 bis 69 des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen in den Rn. 60 und 61 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei entschieden hat, dass die Auslegung von Art. 504 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2454/93 durch den Gerichtshof im Urteil Friesland Coberco für die Auslegung von Art. 259 Abs. 5 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung maßgeblich bleibt, da die beiden Bestimmungen als gleichbedeutend angesehen werden können.

  Rn. 81 Unter diesen Umständen kann auch der Vortrag der Rechtsmittelführerinnen, mit dem dargelegt werden soll, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass die Auslegung von Art. 504 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2545/93 durch den Gerichtshof im Urteil Friesland Coberco für die Auslegung von Art. 259 Abs. 5 der Durchführungsverordnung maßgeblich bleibe, nicht durchgreifen.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Passiver …

  {FN:14} - C-11/05, EU:C:2006:312.

  {FN:33} - C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 33.

  Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 27) klargestellt, dass die Zollbehörden ihre etwaige Entscheidung, von diesem Ergebnis abzuweichen, begründen müssen.

  {FN:36} - C-11/05, EU:C:2006:312.

  {FN:52} - Art. 504 Abs. 4 der Durchführungsverordnung und Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 27).

  {FN:54} - C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 50 bis 52.

  {FN:55} - Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 49).

  {FN:58} - C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 49. Vgl. Nr. 88 dieser Schlussanträge.

  {FN:61} - C-11/05, EU:C:2006:312.

• EuGH, 21.07.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer …

  Rn. 25 Er ist sich insbesondere nicht sicher, ob die Antwort des Gerichtshofs in dem zu einem Umwandlungsverfahren ergangenen Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312), entsprechend auf das Verfahren der passiven Veredelung zu erstrecken ist.

  Rn. 33 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts stellt sich u. a. die Frage, ob die Antwort, die der Gerichtshof im Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 52), in Bezug auf ein Umwandlungsverfahren gegeben hat, auf das Verfahren der passiven Veredelung übertragen werden kann.

  Rn. 36 Konkret deutet die Verwendung des Begriffs "Verarbeiter" in Art. 148 Buchst. c des Zollkodex darauf hin, dass für die Beurteilung der Frage, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs erfüllt sind, das Augenmerk allein auf die wesentlichen Interessen der Industriebetriebe zu legen ist, die in der Union Verarbeitungsvorgänge durchführen, so dass diese Voraussetzungen enger sind als die Voraussetzungen für die Bewilligung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312), ausgelegt wurden.

  Daher ist diese Bestimmung im Licht ihrer allgemeinen Systematik und der Ziele des Verfahrens der passiven Veredelung auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1980, Roudolff, 803/79, EU:C:1980:166, Rn. 7, und vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 47).

  Die wirtschaftlichen Voraussetzungen müssen daher in einer Weise ausgelegt werden, die es den Zollbehörden ermöglicht, solche Interessenkonflikte in der Unionsindustrie in vollem Umfang zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 49 und 50).

  Rn. 45 Aus diesen Erwägungen ergibt sich entsprechend dem zu einem Umwandlungsverfahren ergangenen Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312), dass Art. 148 Buchst. c des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass, um zu beurteilen, ob ein Antrag auf Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens erfüllt, nicht nur die wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen zu berücksichtigen sind, die dem aus diesen Veredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnis entsprechen, sondern auch diejenigen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen, die den nicht gemeinschaftlichen Grundstoffen oder Zwischenprodukten entsprechen, mit denen die vorübergehend ausgeführten Gemeinschaftswaren bei diesen Vorgängen vermischt werden sollen.

  Rn. 48 Die in Rn. 45 des vorliegenden Urteils dargelegte Auslegung trägt schließlich den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung, wie es die Erwägungsgründe 3 und 4 des Zollkodex verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

  Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …

  {FN:37}- Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 38 bis 41).
• EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Rn. 38 Zu der Frage, welche Bestimmungen des Unionsrechts Gegenstand eines auf der Grundlage von Art. 267 AEUV ergangenen Urteils des Gerichtshofs sein können, ist festzustellen, dass der Gerichtshof über die Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ohne jede Ausnahme entscheidet (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, Slg. 1989, 4407, Randnr. 8, und vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, Slg. 2006, I-4285, Randnrn.
• EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …

  Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung verleiht Art. 267 AEUV dem Gerichtshof die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Union ohne jede Ausnahme zu entscheiden (…Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8, und vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …

  {FN:55} Vgl. u. a. Urteile vom 8. April 1992, Wagner (…C-94/91, EU:C:1992:181, Rn. 17), vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312), und vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (…C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 31 bis 34 und 46 bis 94).

  {FN:57} Vgl. z. B. zu einem Merkblatt der Kommission über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Urteil vom 8. April 1992, Wagner (…C-94/91, EU:C:1992:181, Rn. 16 und 17), und zu den Ergebnissen eines Zollkodex-Ausschusses, obwohl diese Ergebnisse von den Mitgliedstaaten "zu berücksichtigen" waren, Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 40 und 41), in Verbindung mit Nr. 24 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in dieser Rechtssache (EU:C:2006:78): "Nur eine Bestimmung mit rechtlich bindender Wirkung kann einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterworfen werden." Vgl. aber wiederum die jüngst erfolgte Abkehr von dieser Linie im Urteil vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka (…C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 79, 82 und 83).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 36), und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (…C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 30).
• EuGH, 03.07.2008 - C-201/08

  Plantanol - Beschleunigtes Verfahren - Förderung der Verwendung von …

  Rn. 9 Hierzu ist festzustellen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs weder aus der Gefahr eines wirtschaftlichen Verlusts (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. März 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, Randnrn.
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …

  Es ist anerkannt, dass der Gesetzgeber die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im Detail selbst regeln muss, sondern den zur Ausgestaltung berufenen Tarifvertrags- und Betriebspartnern Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen kann (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-11/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8566;… BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 37, NZA 2009, 849).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• EuGH, 22.05.2008 - C-165/07

  Ecco Sko - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06

  Agrover - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-142/06

  Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Positionen 8471 (automatische …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-173/15

  GE Healthcare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
• EuGH, 04.12.2008 - C-384/08

  Attanasio Group
• EuGH, 16.03.2010 - C-3/10

  Affatato
• EuGH, 29.09.2008 - C-375/08

  Pontini u.a.
• EuGH, 23.10.2009 - C-69/09

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission
• EuGH, 16.03.2010 - C-20/10

  Vino