Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95 |
Versuchte Kettenanstiftung
§ 30 Abs. 1 StGB, zur Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB, wenn nur deshalb eine versuchte Anstiftung zum Mord vorliegt, weil der Täter bezahlt werden soll (Habgier, § 211 Abs. 2 StGB), der Anstifter selbst jedoch keine Mordmerkmale aufweist;
zu den Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 31 StGB (hier u.a. Fehlschlag des Versuchs);
§ 138 StGB, Anzeige muß nicht sofort, sondern nur rechtzeitig erfolgen;
zur Frage, wann im Hinblick auf § 60 Nr. 2 StPO im Urteil ein Beteiligungsverdacht erörtert werden muß;
§ 168c Abs. 5 Satz 1 StPO, Rechtshilfe mit der Schweiz;
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO nur bei rechtzeitiger Rüge nach § 257 StPO;
§ 258 StPO, ist der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden, kann er (nur) insoweit nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen, als er seine eigene Aussage zu würdigen hätte
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK: § 138 StGB; § 168c StPO; Art. 3 Abs. 1 EuRHiÜbK; Art. 4 EuRHiÜbK
Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von Prozeßbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen in der Schweiz auf das Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hin; faires Verfahren (Objektivität des Staatsanwaltes: keine ... - Wolters Kluwer
Anzeige geplanter Straftaten - Unverzüglich - Verhinderung des geplanten Tat - Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz - Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rechte der Prozeßbeteiligten bei Vernehmungen im Wege der Rechtshilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 86
- NJW 1996, 2239
- MDR 1996, 129
- MDR 1996, 836
- NStZ 1996, 595
- NStZ 1998, 148 (Ls.)
- StV 1997, 244
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (21)
- BGH, 03.11.1982 - 2 StR 434/82
Verwertbarkeit der Aussage einer Zeugin, die sie im vorbereitenden Verfahren vor …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Das Revisionsgericht ist grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Entscheidung frei von Rechtsmängeln, insbesondere Ermessensfehlern ist (BGHSt 29, 1, 3; 31, 140, 143).Die in BGHSt 29, 1 und 31, 140 abgedruckten Urteile stehen dem nicht entgegen.
Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob mit dieser Annahme von Entscheidungen des 2. und 5. Strafsenats (BGHSt 31, 140 ff; BGH StV 1985, 397, 398) abgewichen wird, welche jedoch nicht ausdrücklich darauf eingegangen sind, kann offenbleiben.
- BGH, 02.05.1979 - 2 StR 99/79
Rückgriff auf eine frühere richterliche Vernehmung aufgrund nachträglicher …
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Für Fälle des Verstoßes gegen die §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 137 StPO ist dies anerkannt (BGHSt 38, 214, 225 f; 39, 349, 352; BGH…, Urt. vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738;… BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Für Fälle des Verstoßes gegen die §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 137 StPO ist dies anerkannt (BGHSt 38, 214, 225 f; 39, 349, 352; BGH, Urt. vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93
Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Für Fälle des Verstoßes gegen die §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 137 StPO ist dies anerkannt (BGHSt 38, 214, 225 f; 39, 349, 352; BGH…, Urt. vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88
Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 03.05.1960 - 1 StR 155/60
Vereinbarkeit der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen mit der …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89; Senat…, Urt. vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76 - und NStZ 1989, 583) kann ein Staatsanwalt nach seiner Zeugenvernehmung nicht mehr ohne Verlust der gebotenen Objektivität an der Hauptverhandlung teilnehmen, soweit er dadurch gezwungen wäre, seine eigenen Zeugenangaben zu würdigen. - BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738;… BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Rn. 22 c) Das Urteil des Landgerichts enthält auch keinen sachlich-rechtlichen Fehler deshalb, weil es nicht erörtert hat, daß der Zeuge Gr. vom Untersuchungsrichter des Kantons Bern vernommen wurde, ohne daß die Verteidigung dabei Fragen stellen konnte (zur Möglichkeit eines Ausgleichs von Verfahrensdefiziten bei der Beweiswürdigung Schomburg aaO unter Hinweis auf BGHSt 2, 300, 304). - BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
- BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89
Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung
- BGH, 28.10.1986 - 1 StR 507/86
Zuständigkeit des Landgerichts wegen fehlender "Strafkammerqualität" der …
- BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69
Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …
- BGH, 16.02.1993 - 1 StR 840/92
Habgier - Mord - Zyklothymie - Manisch-depressive Phasen - Tatzeit - …
- BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
- BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73
Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …
- BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
- BGH, 29.04.1969 - 5 StR 140/69
Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensverstoß
- BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
- BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69
Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …
- BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16
Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …
Der Senat kann dabei offenlassen, ob die versuchte Anstiftung schon auf der Tatbestandsebene ausscheidet oder erst auf der Konkurrenzebene verdrängt wird (zum Zurücktreten hinter die tatnähere oder schwerwiegendere Beteiligungsform des § 30 StGB s. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 5 StR 705/93, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 4; Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2242 (insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedr.);… SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 58;… LK/Schünemann, aaO § 30 Rn. 79).bb) Der Senat ändert infolgedessen den den Angeklagten T. betreffenden Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes ab (…zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241).
- BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16
Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der …
aa) Bei dieser Prüfung hat ein mögliches Beweisverwertungsverbot nicht schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil - so Formulierungen in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1986 - 1 StR 507/86, NStZ 1987, 132, 133; vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241 (insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedruckt); ähnlich Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 StR 202/08, NStZ 2008, 643; s. andererseits - "Rügepräklusion' infolge Nichtausübung eines "prozessualen Gestaltungsrechts' - Beschlüsse vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, NJW 2006, 707; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, juris) - bereits dessen Entstehung von einem hierauf bezogenen rechtzeitigen Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung abhängig wäre. - BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
Ist der ersuchte ausländische Staat rechtshilferechtlich zur Vornahme der erbetenen Beweiserhebung nach dem Recht des ersuchenden Staates verpflichtet, wird sich ein inländisches Beweisverwertungsverbot grundsätzlich aus der Verletzung der maßgeblichen inländischen Beweiserhebungsregeln ergeben (siehe bereits Senat, Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2240 bzgl. § 168c Abs. 5 StPO).
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
Zwar kann der Rückgriff auf den Vernehmungsrichter ausgeschlossen sein, wenn gegen die Benachrichtigungspflicht der §§ 168c, 224 StPO verstoßen wurde (BGHSt 9, 24; 29, 1; 26, 332; 29, 131, 140; 42, 86; 42, 391; BGH NStZ 1987, 132; 1989, 282). - BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht alle für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Umstände festgestellt hat und sich daraus ergibt, daß eine andere Entscheidung des Ermittlungsrichters als diejenige, von der Benachrichtigung abzusehen, nicht vertretbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 42, 86, 91 ff.). - BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09
Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass durch § 138 StGB die Rechtsgüter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschützt werden (vgl. BGHSt 42, 86, 88). - BGH, 23.08.2023 - StB 51/23
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Darüber hinaus kommt grundsätzlich auch in Betracht, dass sich der Angeklagte mit seinem Hintermann zur schweren Brandstiftung sogar verabredet haben könnte (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB); dies ginge dem Sichbereiterklären vor (…LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 30 Rn. 80, 96; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. September 1999 - 5 StR 217/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 5; Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2242; BT-Drucks. IV/650 S. 154). - BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09
Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …
Jedenfalls seit BGHSt 42, 86, 88 ist anerkannt, dass durch § 138 StGB die Rechtsgüter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschützt werden (…vgl. das insoweit zustimmende Schrifttum Rudolphi/Stein aaO Rdn. 2b;… Hanack aaO Rdn. 2;… Cramer/SternbergLieben aaO Rdn. 1;… Lackner/Kühl aaO Rdn. 1;… Ostendorf aaO Rdn. 3;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 138 Rdn. 3, 20). - BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
So wird insbesondere nicht mitgeteilt, ob der Verteidiger der Verwertung (rechtzeitig) widersprochen hat (BGHR StPO § 168c Anwesenheitsrecht 1; BGH, Beschluß vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01). - BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96
Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und …
Dem Einwand des Strafklageverbrauchs durch die Revision liegt zugrunde, daß der Angeklagte bereits aufgrund des Senatsurteils vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95 - (BGHSt 42, 86 ff.) im Schuldspruch rechtskräftig wegen versuchter. - BGH, 17.05.2000 - 2 StR 460/99
Verbot der Vereidigung wegen Beteiligung an der zu untersuchenden Tat
- BGH, 20.11.2001 - 1 StR 470/01
Befangenheit des Sachverständigen; Schuldfähigkeit; Beweisantrag; Beweisrecht; …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 23/97
Vernehmung einer hörgeschädigten und retardierten Person durch Einschaltung einer …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord …
- BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96
Abschnittsbesteuerung - Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer Verwertung …
- BGH, 14.10.1997 - 1 StR 635/96
- BGH, 10.08.2017 - AK 35/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98
Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch …
- BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97
Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 518/04
Beweiswürdigung (Diskrepanz zwischen Protokollierung und späterer Aussage eines …
- BGH, 19.07.2000 - 5 StR 258/00
Vereidigungsverbot bei Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB; Begründetheit …
- BGH, 06.03.1997 - 1 StR 8/97
Zulässigkeit der Zurückweisung einer vom Tatrichter für unglaubwürdig gehaltenen …
- BGH, 10.08.2017 - AK 36/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- OLG Köln, 23.12.2003 - Ss 546/03
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Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1996 - 1 StR 677/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Rücktritts bei einem beendeten Versuch - Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen um die Erfolgsverhinderung bei Einschaltung Dritter durch den Täter
- rechtsportal.de
StGB § 24
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 244
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.12.2007 - 3 StR 489/07
Beendeter Versuch (Rücktritt; Rettungsbemühungen; Hilfe Dritter; ernsthafter …
Der Täter muss dabei nicht unbedingt selbst die notwendigen Hilfsmaßnahmen ergreifen; er kann sich vielmehr der Hilfe Dritter bedienen (…vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3; BGH StV 1997, 244).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 244 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.06.1985 - 3 StR 71/85
Versuch - Strafrahmenmilderung - Nichtvollendung als Verdienst des Angeklagten
Auszug aus OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
Dem Inbegriff der dazu angestellten Erwägungen kann mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, daß der Tatrichter zu diesem Ergebnis aufgrund einer Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände gelangt ist und die Strafrahmenmilderung nicht allein deshalb versagt hat, weil das Ausbleiben des Erfolgs kein Verdienst des Angeklagten gewesen sei (vgl. BGH StV 1985, 411 ;… Eser a.a.O. § 23 Rn. 7a m.w.N.). - BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
Auszug aus OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
Werden sie übergangen, falsch angeordnet oder zueinander nicht in das richtige Verhältnis gesetzt, fehlt der Strafzumessung die einwandfreie Grundlage (vgl. BGH NStZ 1992, 229 ; BGH StV 1992, 452 ;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rn. 440). - BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89
Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
Auszug aus OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
Ob bei der Strafrahmenwahl auf den milderen Sonderstrafrahmen des § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB überzugehen ist, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, daß er diese Möglichkeit erwogen hat (vgl. BGH NJW 1989, 3230;… Eser a.a.O. § 23 Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92
Strafzumessung - Unangemessene Verfahrensverzögerungen
Auszug aus OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
Werden sie übergangen, falsch angeordnet oder zueinander nicht in das richtige Verhältnis gesetzt, fehlt der Strafzumessung die einwandfreie Grundlage (vgl. BGH NStZ 1992, 229 ; BGH StV 1992, 452 ;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rn. 440). - BGH, 27.02.1992 - 4 StR 53/92
Kriterien bei der Bemessung der Strafhöhe bei sexueller Belästigung …
Auszug aus OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
Das ist unter anderem der Fall, wenn von einem falschen Strafrahmen ausgegangen wird (…vgl. BGHR § 267 Abs. 3 Satz 1 "Strafrahmenwahl 1"; Detter NStZ 1992, 477 m.w.N.) oder die für das Strafmaß materiellrechtlich maßgebenden Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB ) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH NStZ 1992, 381 ). - BGH, 23.10.1992 - 2 StR 483/92
Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von direktem Vorsatz beim …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09
Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum …
Für den Fall, dass eine Strafrahmenverschiebung ablehnt wird, ist jedenfalls der Umstand, dass die Taten im Versuchsstadium stecken geblieben sind, allgemein strafmildernd zu berücksichtigen (Fischer a.a.O. § 23 Rdn. 3 unter Hinweis auf OLG Köln StV 1997, 244). - OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 530/03
Anforderungen an die Feststellung bei Beschränkung der Berufung auf den …
Rn. 14 Ob bei der Strafrahmenwahl auf den milderen Sonderstrafrahmen des § 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB überzugehen ist, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, dass er diese Möglichkeit erwogen hat (Senatsentscheidung vom 28.06.1996 - Ss 281/96;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 23 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).
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