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Weitere Entscheidung unten: KG, 12.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4560
BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06 (https://dejure.org/2006,4560)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06 (https://dejure.org/2006,4560)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 (https://dejure.org/2006,4560)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 344 Abs. 2 StPO; § 46 StGB
    Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen (Erörterungsmangel; Kompensation bei der Strafzumessung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Folgen der Erhebung einer Sachrüge anstelle einer Verfahrensrüge bei der Geltendmachung einer nicht hinnehmbaren Verfahrensverzögerung; Notwendigkeit einer Erörterung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Falle einer ...

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei jeweils etwa zwei Jahren zwischen Anklage und Eröffnungsbeschluss bzw. Urteilszustellung und Revisionsvorlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 71
  • StV 2007, 517
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …

    Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
    Das Gleiche gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer solchen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt (BGHSt 49, 342).
  • BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

    Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

    Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
    Zur Klarstellung lässt der Senat in der Urteilsformel die Kennzeichnung von Taten als gemeinschaftlich begangen entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 24 m.w.N.).
  • BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

    Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

    Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
    Rn. 10 3. Im Rahmen der neuen Strafzumessung wird das Landgericht die im angefochtenen Urteil versäumte Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen (vgl. BGHSt 30, 93) nachzuholen haben.
  • BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03

    Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …

    Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
    Vielmehr hätte es die Gründe für die lange Verfahrensdauer, insbesondere diejenige nach Anklageerhebung, die sich nicht ohne weiteres aus der Komplexität des Verfahrensgegenstandes ergibt, erörtern und im Falle einer - hier nicht fern liegenden - rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret bestimmen müssen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16).
  • BGH, 21.02.2002 - 5 StR 9/02

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Berücksichtigung …

    Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
    Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 166; wistra 1999, 261).
  • BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98

    Gesamtfreiheitsstrafe; Beschleunigungsgebot

    Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
    Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 166; wistra 1999, 261).
  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

    Begründung">118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergebenden Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat (vgl. für ein im Rahmen der strafrechtlichen Revision ausdrückliches Offenlassen, aufgrund welcher Rüge die Überprüfung vorgenommen wird BGHSt 47, 44 ;… siehe hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, NStZ-RR 2007, S. 71 und vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

    Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall' gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch (§ 260 Abs. 4 StPO) gehört (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289;… vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5;… vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …

    Rn. 51 c) Zur Vereinfachung der Urteilsformel lässt der Senat die entbehrliche Kennzeichnung der Taten als "gemeinschaftlich begangen" entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06).
  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

    Rn. 71 Ein Ausnahmefall, für den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels auf die Sachrüge hin einzugreifen (…vgl. BGHSt aaO; NStZ-RR 2007, 71; Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 541/06), liegt hier nicht vor.
  • BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …

    Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Ablehnung der Verfahrenstrennung kann der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren überdies durch eine eigenständige, auf die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gestützte Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.11.2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21.2.2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
  • BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

    Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …

    Mit der Verfahrensrüge sind hier bei gleichzeitig erhobener Sachrüge aufgrund der hierauf veranlassten Prüfung die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung belegt (vgl. BGHSt 49, 342, 344; BGH NStZ-RR 2007, 71; 2009, 92;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 9).
  • BGH, 08.01.2008 - 5 StR 582/07

    Kompensationsverbot beim Vorsteuerabzug (Strafzumessung)

    Zugleich lässt er die entbehrliche Kennzeichnung einzelner Taten als gemeinschaftlich begangen (vgl. BGH wistra 2007, 149 m.w.N.) und die damit zusammenhängende Unterscheidung der Fälle im Urteilstenor entfallen.
  • BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …

    Gleiches gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt, wenn der Tatrichter eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung überhaupt nicht thematisiert oder sie lediglich als Umstand in der Reihe der Strafmilderungsgründe erwähnt, ohne zugleich das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Verstoßes näher zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
  • OLG Oldenburg, 03.11.2022 - 1 Ss 215/22

    Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

    Rn. 11 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass allein schon der Zeitablauf zwischen Erlass des erstinstanzlichen Urteils am 15. September 2020 sowie dem Erlass des zweitinstanzlichen Urteils am 4. Juli 2022 dem neuen Tatrichter Anlass geben wird, die bisherige Dauer des Verfahrens nicht nur unter strafzumessungsrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch unter dem Aspekt einer möglichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in den Blick zu nehmen, weil ansonsten ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342 = NJW 2005, 518; Beschluss vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71;… Beschluss vom 06.12.2007 - 5 StR 478/07, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.05.2020 - 3 StR 99/19, juris Rn. 24; Senat, Beschlüsse vom 08.03.2022 - 1 Ss 32/22 und 24.03.2022 - 1 Ss 51/22 [jew. n.v.]).
  • BGH, 30.05.2017 - 3 StR 102/17

    Von den Feststellungen nicht getragene Annahme einer gemeinschaftlichen Begehung …

    b) Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass die Bezeichnung der Tat als "gemeinschaftlich' begangen nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 24).
  • BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15

    Keine Aufnahme der Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich in die …

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Rechtsprechung
   KG, 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37901
KG, 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,37901)
KG, Entscheidung vom 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,37901)
KG, Entscheidung vom 12. März 2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,37901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen den Eröffnungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 517 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • KG, 20.08.1997 - 1 AR 1020/97
    Auszug aus KG, 12.03.2007 - 4 Ws 23/07
    Denn der gemäß § 210 Abs. 1 StPO einer Anfechtung durch den Angeklagten entzogene Eröffnungsbeschluss ist eine Entscheidung, auf die das Nachverfahren nach § 33 a Abs. 1 StPO Anwendung findet (vgl. KG, Beschluss vom 20. August 1997 - 3 ARs 12/97 - und 25. Januar 2005 - 5 Ws 542/05 - [betreffend Anhörungsrüge gegen einen gemäß § 309 Abs. 2 StPO erlassenen Eröffnungsbeschluss];… Lemke in Heidelberger Kommentar aaO § 33 a Rdnr. 4;… Seidl in KMR, StPO, § 201 Rdnr. 33, § 207 Rdnrn. 42 f, § 210 Rdnr. 2;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg aaO § 33 a Rdnr. 13;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 201 Rdnr. 34, § 207 Rdnr. 35, § 210 Rdnr. 6 b;… Meyer-Goßner aaO § 210 Rdnr. 1;… Paeffgen in Systematischer Kommentar, StPO, § 207 Rdnr. 22, § 210 Rdnr. 4; jeweils m.w.Nachw.).
  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …

    - BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 -, NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 - 2 BvR 184/99 -, NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 - 1 Ws 290/12 u.a. -, NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 - Vf. 117-VI-09 -, VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 - 16/12 -, juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 - 43/03 -, juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 - Vf. 43-IV-07 -, juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15 -, juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 -, NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 - 3 Ws 122/02 -, NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 -, NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 - 5 Ws 75/16 - 141 AR 269/16 u. a. -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 - 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 u. a. -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07 -, juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 79/16 -, juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 Ws 421/06 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Ws 431/05 -, juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sach entscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 - 16/12 -, juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 - 43/03 -, juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Ws 431/05 -, juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08 -, juris, Rn. 5 ; Beschluss vom 05.08.2011 - 3 Ws 530/11 -, NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 Ws 60/17 -, NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10 -.
  • OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

    Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

    Rn. 10 Die heute wohl überwiegende Meinung hält eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 33a StPO dann für zulässig, wenn das Gericht eine nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs oder eine Änderung der Entscheidung aus formellen Gründen ablehnt, d.h. gerade keine sachliche Überprüfungsentscheidung im Nachverfahren trifft (vgl. KG StraFo 2007, 241 m.w.N.; a.A. auch in diesen Fällen: OLG Celle NJW 1968, 1391).
  • KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

    Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen …

    Der Beschwerde unterliegen (nur) im Nachholungsverfahren ergangene Entscheidungen, mit denen die Nachholung des rechtlichen Gehörs abgelehnt worden ist (vgl. KG StraFo 2007, 241), unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig (etwa weil der Antrag unsubstantiiert, das Antragsrecht verwirkt oder Beschwerde eröffnet sei) oder unbegründet (weil die Entscheidung nicht auf dem Fehler beruhe oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliege) zurückgewiesen worden ist (vgl. KG NStZ-RR 2016, 52 m.w.N.; NJW 1966, 991 = BeckRS 9998, 112413;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 33a Rdn. 27;… Maul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 33a Rdn. 13; a.A. OLG Celle NJW 2012, 2899 [Statthaftigkeit der Beschwerde nur bei Ablehnung des Antrags aus formellen Gründen]; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2012, 315 [vollständiger Ausschluss der Beschwerde]); denn diese Entscheidungen betreffen allein die verfahrensrechtliche Frage, ob das rechtliche Gehör nachzuholen ist (vgl. KG NJW 1966, 991;… Graalmann-Scheerer a.a.O.).
  • OLG Celle, 01.08.2012 - 1 Ws 290/12

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen einen Antrag nach § 33a StPO …

    Nach der heute wohl überwiegenden Auffassung hingegen ist für die Frage der Statthaftigkeit eines solchen Rechtsmittels danach zu differenzieren, ob ein Antrag nach § 33a StPO als unzulässig oder als unbegründet abgelehnt werde; im Falle der Unzulässigkeit sei eine Beschwerde statthaft, im Falle der Unbegründetheit hingegen nicht (KG, StV 2007, 517;… LR/Graalmann-Scherer, StPO, 26. Aufl., § 33a Rn. 26 f;… KMR-Ziegler, StPO, 63. Lfrg., § 33a Rn. 22;… Radtke/Hohmann-Rappert, StPO, § 33a Rn. 21 f.;… HK-Lemke, Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 33a Rn. 13;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl., § 33a Rn. 10).
  • OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung …

    Vermittelnd ist verbreitet angenommen worden, dass die Beschwerde nur dann zulässig sei, wenn das Gericht die Durchführung des Nachverfahrens ablehne, weil dann keine sachliche Prüfung stattgefunden habe, sondern lediglich diejenige der prozessrechtlichen Frage, ob eine solche Prüfung stattfinden müsse oder nicht (siehe KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66, BeckRS 9998, 112413, NJW 1966, 991; Beschluss vom 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07, juris Rn. 4, StV 2007, 517;… Beschluss vom 07.09.2016 - 5 Ws 75/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2016, 52; OLG Celle…, Beschluss vom 01.08.2012 − 1 Ws 290/12, 1 Ws 291/12, juris Rn. 4 f., NJW 2012, 2899 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.1971, 1 Ws 263/71, BeckRS 9998, 60845, NJW 1972, 219; OLG Jena…, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 Ws 421/06, juris Rn. 8, VRS 112, 353;… Löwe/Rosenberg-Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 34 StPO Rn. 27;… siehe auch früher KK-Maul, 5. Aufl., § 33a StPO Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 2 Ws 193/08

    Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene …

    Einigkeit besteht in der Rechtsprechung (vgl. u.a. Thüringer OLG VRS 112, 353; KG StraFo 2007, 241) und im Schrifttum (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 33a Rdn. 10 m.w.N.) allerdings insoweit, dass eine im Nachverfahren nach § 33a StPO getroffene sachliche Überprüfungsentscheidung nicht anfechtbar ist, weil dies auf die Zulassung der (gesetzlich ausgeschlossenen) weiteren Beschwerde hinausliefe.

    Streit besteht indes dahingehend, ob eine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung dann zulässig ist, wenn - wie hier - das Gericht eine nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs oder die Änderung der Entscheidung aus formellen Gründen ablehnt (so u.a. Thüringer OLG VRS 112, 353; KG StraFo 2007, 241, Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 33a Rdn. 10 m.w.N.) oder ob auch in diesem Fall eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben ist (so OLG Celle NJW 1968, 1391 [OLG Celle 01.02.1968 - 4 Ws 28/68] ).

  • KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

    Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …

    Der Beschwerde unterliegen (nur) im Nachholungsverfahren ergangene Entscheidungen, mit denen die Nachholung des rechtlichen Gehörs abgelehnt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. September 2016 - 5 Ws 75/16 -, juris Rn. 14; KG, Beschluss vom 12. März 2007 - 4 Ws 23/07 -, juris Rn. 4), unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig (etwa weil der Antrag unsubstantiiert, das Antragsrecht verwirkt oder die Beschwerde eröffnet sei) oder unbegründet (weil die Entscheidung nicht auf dem Fehler beruhe oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliege) zurückgewiesen worden ist (…vgl. Senat, a. a. O.; KG…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 4 Ws 78/15 -, juris Rn. 5;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 27. Aufl., § 33a Rn. 27; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 Ws 290/12 -, juris Rn. 4 f. [Statthaftigkeit der Beschwerde nur bei Ablehnung des Antrags aus formellen Gründen]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. August 2011 - 3 Ws 530/11 -, juris Rn. 11 ff.;… Maul in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 33a Rn. 13 [vollständiger Ausschluss der Beschwerde]); denn diese Entscheidungen betreffen allein die verfahrensrechtliche Frage, ob das rechtliche Gehör nachzuholen ist (…vgl. Senat, a. a. O.;… Graalmann-Scheerer a. a. O.).
  • OLG Jena, 27.10.2016 - 1 Ws 439/16

    Untersuchungshaft: Haftfortdauer nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen einer …

    Rn. 33 Zwar ist der gemäß § 210 Abs. 1 StPO einer Anfechtung durch den/die Angeklagten entzogene Eröffnungsbeschluss eine Entscheidung, auf die das Verfahren nach § 33a StPO Anwendung findet (vgl. KG, Beschl. v. 12.03.2007, 1 AR 227/07 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 1 Ws 469/13

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Gehörsrüge

    Rn. 11 Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 33a StPO ist allenfalls dann statthaft, wenn die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs oder die Änderung der Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt worden ist (BayVerfGH, Beschl. v. 12.05.2010 - Vf. 117-VI-09 - juris; BrdbgVerfGH NStZ-RR 2000, 172; KG Berlin StraFo 2007, 241; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 79; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 238).
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