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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.03.2014 | BGH, 15.10.2013

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29696
BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13 (https://dejure.org/2013,29696)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - 4 StR 258/13 (https://dejure.org/2013,29696)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 (https://dejure.org/2013,29696)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 176 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche Begehung: Anwesenheit am Tatort, unterschiedliche Begehungsvarianten, keine Mittäterschaft erforderlich); Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Tateinheit); Strafzumessung (Einbeziehung ...

  • lexetius.com

    StGB § 176a Abs. 2 Nr. 2

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftliche Tatbegehung eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 28
  • NJW 2013, 3528
  • NStZ 2014, 34
  • NStZ-RR 2014, 362
  • NStZ-RR 2014, 364
  • StV 2014, 413
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95

    Urteil im "Flachslandenprozeß"

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Bei § 176 Abs. 1 StGB handelt es sich aber um ein eigenhändiges Delikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243 ff.), was jede mittäterschaftliche Zurechnung gemäß § 25 Abs. 2 StGB ausschließt (…vgl. Hörnle, aaO, § 176 Rn. 24, 26).

    Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, aaO, 246), liegt die für eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lässt.

  • BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05

    Sofortige Beschwerde der Nebenklage (Kostenentscheidung; Auferlegung der …

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Mit Blick auf diesen Normzweck setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen (…vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 176a Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194 jeweils zu § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Da die Übersendung der kinderpornographischen Bilder, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, durch den Angeklagten an den Zeugen T. nach den Feststellungen nicht dazu diente, die Bilder einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, hat sich der Angeklagte insoweit nicht eines Verbreitens im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB (zum Begriff des Verbreitens vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BGHR StGB § 130 Abs. 2 Verbreiten 1;… vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHR StGB § 184 Verbreiten 1), sondern des Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
  • BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08

    Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer …

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Liegen dagegen mehrere zeitlich voneinander getrennte Kommunikationsvorgänge vor, sind mehrere real konkurrierende Taten gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
  • BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

    Kinderpornographie

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Da die Übersendung der kinderpornographischen Bilder, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, durch den Angeklagten an den Zeugen T. nach den Feststellungen nicht dazu diente, die Bilder einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, hat sich der Angeklagte insoweit nicht eines Verbreitens im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB (…zum Begriff des Verbreitens vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BGHR StGB § 130 Abs. 2 Verbreiten 1; vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHR StGB § 184 Verbreiten 1), sondern des Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Für die neuerlich zu treffende Gesamtstrafenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass die Bemessung der Gesamtstrafe einer eingehenden Begründung bedarf, wenn die Einsatzstrafe nur geringfügig überschritten wird (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568; vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271).
  • BGH, 18.05.2010 - 4 StR 139/10

    Tateinheit zwischen dem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach Abs. 1 …

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Da der Angeklagte in den Fällen II. 1 a bis d der Urteilsgründe unter anderem jeweils wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist, berührt die unzutreffende rechtliche Wertung des Landgerichts allein den Schuldumfang der Taten, sodass die Schuldsprüche bestehen bleiben können und es nur einer Aufhebung der Einzelstrafaussprüche bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 139/10, NStZ-RR 2010, 278).
  • BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06

    Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die …

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Erlittene Untersuchungshaft ist aber regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, Rn. 3, vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 27.09.2011 - 4 StR 454/11

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch des sexuellen Missbrauchs

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Noch nicht tatbestandsmäßige Handlungen erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals so dicht vorgelagert sind, dass das Geschehen bei ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 4 StR 454/11, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Versuch 1 mwN).
  • BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99

    Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
    Mit Blick auf diesen Normzweck setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen (…vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 176a Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194 jeweils zu § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
  • BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10

    Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe (sichere Grundlage für den …

  • BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11

    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum; …

  • BGH, 20.08.2013 - 5 StR 248/13

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Rückgabe der Asservate als bestimmender …

  • BGH, 29.06.2005 - 1 StR 149/05

    Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Revisibilität; gesteigerte …

  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14

    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der …

    a) Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornografischer Bild- oder Videodateien über das Internet liegt nur eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn vor, wenn der Täter mehrere Dateien während eines einheitlichen Kommunikationsvorganges herunterlädt oder versendet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn. 14, insoweit in BGHSt 59, 28, NJW 2013, 3528 und NStZ 2014, 34 nicht abgedruckt; Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208;… MüKo-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 48).
  • BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

    Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …

    Lädt der Täter im Verlaufe einer Internetsitzung jeweils mehrere Dateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen Computer herunter, handelt es sich aufgrund natürlicher Handlungseinheit jeweils lediglich um eine Tat des Sich-Verschaffens im Sinne von § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 8; siehe auch BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 2 StR 166/14 Rn. 4).
  • BGH, 04.03.2020 - 2 StR 501/19

    Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern …

    Hierbei reicht es aus, dass sich von den zusammenwirkenden Tätern der eine nach § 176 Abs. 1 StGB und der andere nach § 176 Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f. mwN;… Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17, juris Rn. 5, NStZ 2018, 460;… ebenso Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 9;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 176a Rn. 9;… aA SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 176a Rn. 15).

    In diesen Fällen liegt die erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gegenüber dem Kind gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 33 mwN; Beschlüsse vom 15. März 2017 - 4 StR 22/17, NStZ-RR 2017, 142;… vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17, juris Rn. 5, NStZ 2018, 460).

  • BayObLG, 06.02.2025 - 202 StRR 5/25

    Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b …

    Missbrauch Jugendlicher allein durch Angebot von Oralverkehr gegen Entgelt]; Urt. v. 10.10.2013 - 4 StR 258/13 bei juris = BGHSt 59, 28 = StV 2014, 413 = BeckRS 2013, 18827 [noch kein versuchter sex.
  • BGH, 22.11.2017 - 4 StR 401/17

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche Tatbegehung: …

    Eine gemeinschaftliche Tatbegehung liegt vor, wenn bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f. mwN).

    In diesen Fällen liegt die erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gegenüber dem Kind gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 22/17, NStZ-RR 2017, 142; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 33 mwN).

  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn …

    Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst, liegt die für eine gemeinschaftliche Tatbegehung erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt (Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 248/13, BGHSt 59, 28, 33; zum Begriff der sexuellen Handlung beim Eindringen in den Körper mit Gegenständen vgl. jüngst Senatsurteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16).
  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 278/16

    Keine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung bei bloß passivem …

    Insbesondere aus diesem Grund lässt die Rechtsprechung bei § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung genügen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386), während sie bei § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB ein jeweils täterschaftliches Verhalten verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 32).
  • BGH, 01.08.2019 - 4 StR 237/19

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (eigenhändiges Delikt; Bestimmen des …

    § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f. mwN; Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17, NStZ 2018, 460 mwN; Beschluss vom 25. September 2018 - 2 StR 275/18 Nr. 18, 21 mwN).
  • BGH, 29.03.2022 - 2 StR 490/21

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Voraussetzungen; eigenhändiges Delikt; …

    Dies kommt zum Beispiel schon bei einer am Beginn des Geschehens erfolgenden Mitteilung an den Geschädigten in Betracht, von ihm Bilder machen zu wollen, oder bei geäußerten Vorgaben für die sexuellen Handlungen, die zumindest konkludent auch eine an den Geschädigten gerichtete Aufforderung enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17, NStZ 2018, 460; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 32).

    Hierbei ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass sich von den Tätern zumindest der eine nach § 176 Abs. 1 und der andere nach § 176 Abs. 2 StGB aF strafbar gemacht hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. März 2020 - 2 StR 501/19, BGHR § 176a Abs. 2 Nr. 2 Tatbegehung, gemeinschaftliche 2; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f.; Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17, NStZ 2018, 460;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 9;… enger SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 176a Rn. 15).

  • BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - und keine Mittäterschaft oder …

    Beide Tatbestände regeln eigenhändige Delikte (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 2022 - 2 StR 490/21 Rn. 11;… Beschluss vom 25. September 2018 - 2 StR 275/18 Rn. 21;… Beschluss vom 4. März 2020 - 2 StR 501/19 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 Rn. 7; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28 Rn. 8;… Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243, juris Rn. 6;… Beschluss vom 6. April 1993 - 1 StR 153/93, juris Rn. 1;… Beschluss vom 2. November 1983 - 3 StR 441/83, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. August 2019 - 4 StR 237/19) und können danach weder in Mittäterschaft begangen noch nach § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB verabredet werden.

    Rn. 17 bb) Ausreichend für eine entsprechende Qualifizierung von Missbrauchstaten nach § 176 Abs. 1 StGB aF (nunmehr § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist es, dass mehrere Personen im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens jede für sich - mithin eigenhändig - sexuelle Handlungen am Tatopfer vornehmen oder jeweils an sich vornehmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28 Rn. 8).

    Die gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns liegt in derartigen Fällen darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB aF (nunmehr § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB) durch seinen Bestimmungsakt gegenüber dem Kind gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 22/17 Rn. 4; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28 Rn. 9; jeweils mwN).

    Dies folgt daraus, dass es gerade der Zweck von § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB aF (nunmehr § 176c Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist, die gemeinschaftliche Begehung von Taten gemäß § 176 Abs. 1 StGB aF (nunmehr § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu qualifizieren, obschon es sich bei diesem Tatbestand um ein eigenhändiges Delikt handelt, was jede mittäterschaftliche Zurechnung gemäß § 25 Abs. 2 StGB ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28 Rn. 8).

  • BGH, 20.09.2022 - 6 StR 339/22

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (eigenhändiges Delikt; Berühren des …

  • BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

    Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  • BGH, 02.11.2021 - 6 StR 465/21

    Versuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Versuchsbeginn: unmittelbares …

  • BGH, 03.06.2025 - 4 StR 182/25

    Versuch (unmittelbares Ansetzen: nach Tätervorstellung nicht beeinflussbarer …

  • BGH, 11.05.2021 - 5 StR 42/21

    Unmittelbares Ansetzen zum sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen (sexuelle …

  • BGH, 20.11.2024 - 2 StR 170/24

    Unternehmen des Sichverschaffens jugendpornographischer Inhalte …

  • BGH, 25.09.2018 - 2 StR 275/18

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Voraussetzungen der Täterschaft); …

  • BGH, 21.11.2023 - 4 StR 72/23

    Sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Schriften; sexuelle …

  • BGH, 05.09.2019 - 4 StR 611/18

    Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. BGH bestätigt …

  • BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

    Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …

  • LG Bonn, 10.12.2018 - 22 KLs 22/18
  • BGH, 02.11.2021 - 6 StR 485/21

    Sexueller Übergriff; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte …

  • LG Bonn, 26.02.2019 - 28 KLs 20/18
  • BGH, 27.09.2023 - 4 StR 211/23

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Konkurrenzen: …

  • LG Bonn, 03.09.2019 - 22 KLs 8/19
  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18

    Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …

  • BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des …

  • BGH, 19.07.2022 - 4 StR 167/22

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Zugänglichmachen: …

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 303/13

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  • LG Essen, 18.05.2015 - 32 KLs 8/15

    Sexueller Missbrauch, Sicherungsverwahrung

  • BGH, 20.05.2026 - 4 StR 30/26
  • LG Kaiserslautern, 26.01.2017 - 4 KLs 6042 Js 217/13

    Zwangsheirat: Strafbarkeit der erzwungenen Eingehung einer Imam-Ehe sowie einer …

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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6228
BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13 (https://dejure.org/2014,6228)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - 4 StR 562/13 (https://dejure.org/2014,6228)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 (https://dejure.org/2014,6228)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 176 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 184b Abs. 6 StGB
    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des sexuellen Handlungen: Parallele zur Vergewaltigung); Besitz kinderpornographischer Schriften (Einziehung)

  • lexetius.com
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 362
  • NStZ-RR 2014, 367
  • StV 2014, 413
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 612/11

    Einziehung eines Computers nach Ladung einer kinderpornographischen Datei (Grenze …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    In beiden Fällen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob gemäß § 74b Abs. 2 StGB die Einziehung zunächst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Maßnahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann (BGH…, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, Rn. 21; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn. 5;… Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn. 3).

    Dies könnte hier durch eine endgültige Löschung der inkriminierten Bilddateien geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn. 3).

  • BGH, 08.02.2012 - 4 StR 657/11

    Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften (Besitz; Tenorierung; …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    In beiden Fällen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob gemäß § 74b Abs. 2 StGB die Einziehung zunächst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Maßnahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann (BGH…, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, Rn. 21; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319;… Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn. 5;… Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn. 3).
  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    Die ohne jede nähere Erläuterung aus § 74 StGB hergeleitete Entscheidung über die Einziehung der bei "den Angeklagten sichergestellten Laptops mit Ladekabeln und der "bei den Angeklagten sichergestellten Kameras" hat schon deshalb keinen Bestand, weil weder die Urteilsformel noch die Urteilsgründe eine hinreichende Bezeichnung der betroffenen Gegenstände enthalten und deshalb weder für die Vollstreckungsbehörde, noch für die Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427 f.; Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, Rn. 40, insoweit in BGHSt 40, 97 und NStZ 1994, 390 nicht abgedruckt).
  • BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95

    Urteil im "Flachslandenprozeß"

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    Als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB kann daher nur bestraft werden, wer entweder selbst ("eigenhändig") entsprechend § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98, NStZ-RR 1999, 321, 322, bei Pfister; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243) und dabei mit ihm den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (…Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 45; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Mittäter 1, jeweils zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) oder wer entsprechend § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153;… Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 46).
  • BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13

    Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    In beiden Fällen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob gemäß § 74b Abs. 2 StGB die Einziehung zunächst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Maßnahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, Rn. 21; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319;… Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn. 5;… Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn. 3).
  • BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07

    Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    Die ohne jede nähere Erläuterung aus § 74 StGB hergeleitete Entscheidung über die Einziehung der bei "den Angeklagten sichergestellten Laptops mit Ladekabeln und der "bei den Angeklagten sichergestellten Kameras" hat schon deshalb keinen Bestand, weil weder die Urteilsformel noch die Urteilsgründe eine hinreichende Bezeichnung der betroffenen Gegenstände enthalten und deshalb weder für die Vollstreckungsbehörde, noch für die Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427 f.;… Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, Rn. 40, insoweit in BGHSt 40, 97 und NStZ 1994, 390 nicht abgedruckt).
  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99

    Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    Als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB kann daher nur bestraft werden, wer entweder selbst ("eigenhändig") entsprechend § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98, NStZ-RR 1999, 321, 322, bei Pfister; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243) und dabei mit ihm den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (…Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 45; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45; Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Mittäter 1, jeweils zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) oder wer entsprechend § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153;… Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 46).
  • BGH, 28.11.2008 - 2 StR 501/08

    Obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB (vorbehaltene …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    In beiden Fällen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob gemäß § 74b Abs. 2 StGB die Einziehung zunächst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Maßnahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann (BGH…, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, Rn. 21; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319;… Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn. 5; Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn. 3).
  • BGH, 08.11.2011 - 4 StR 468/11

    Tenorierung der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung bei gemeinschaftlichem …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    Als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB kann daher nur bestraft werden, wer entweder selbst ("eigenhändig") entsprechend § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98, NStZ-RR 1999, 321, 322, bei Pfister; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243) und dabei mit ihm den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (…Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 45; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Mittäter 1, jeweils zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) oder wer entsprechend § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153;… Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 46).
  • BGH, 30.09.2004 - 4 StR 134/04

    Freie Beweiswürdigung (unwiderlegte Einlassung des Angeklagten); schwerer …

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
    Als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB kann daher nur bestraft werden, wer entweder selbst ("eigenhändig") entsprechend § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98, NStZ-RR 1999, 321, 322, bei Pfister; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243) und dabei mit ihm den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (…Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 45; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Mittäter 1, jeweils zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) oder wer entsprechend § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153;… Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 46).
  • BGH, 23.03.2006 - 3 StR 458/05

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall; bandenähnliche …

  • BGH, 08.08.2001 - 2 StR 285/01

    Verbindungsbeschluß (Unwirksamkeit bezüglich sachlicher Zuständigkeit); …

  • BGH, 25.04.2013 - 2 StR 127/13

    Unwirksamer Verbindungsbeschluss (unzuständiges Gericht; Heilung durch Nachholung …

  • BGH, 30.08.1968 - 4 StR 335/68

    Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Verfahrens über eine bereits an einem anderen …

  • BGH, 09.05.2000 - 4 StR 105/00

    Unwirksamer Verbindungsbeschluß nach § 13 Abs. 2 StPO wegen Unzuständigkeit des …

  • BGH, 26.08.1998 - 2 StR 357/98

    Änderung einer Strafe wegen Fehlens des körperlichen Kontaktes bei sexueller …

  • BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

    Dies schließt indes nicht aus, dass sich eine Person ohne Körperkontakt zum Tatopfer einer Anstiftung oder einer Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF, §§ 26, 27 StGB schuldig macht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13, Rn. 7 f.).
  • BGH, 04.03.2020 - 2 StR 501/19

    Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern …

    Der Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt eine Qualifikation von § 176 Abs. 1 und 2 StGB dar (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13, juris Rn. 7).

    Eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes setzt in dieser Tatbestandsvariante voraus, dass der Täter das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einer Person über achtzehn Jahren vorzunehmen oder von dieser an sich vornehmen zu lassen (vgl. zu § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF; BGH…, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, juris Rn. 16, NStZ 2005, 152, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13, juris Rn. 7).

  • BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund …

    Demzufolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur das Eindringen des männlichen Glieds erfasst, sondern auch das Eindringen jedes anderen Körperteils oder von Gegenständen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153 - jeweils zum Finger; Urteil vom 15. Juni 2005 - 1 StR 499/04, NStZ-RR 2007, 195, 196; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, NJW 2011, 3111 - Zunge; Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 - Vibrator).
  • BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - und keine Mittäterschaft oder …

    Beide Tatbestände regeln eigenhändige Delikte (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 2022 - 2 StR 490/21 Rn. 11;… Beschluss vom 25. September 2018 - 2 StR 275/18 Rn. 21;… Beschluss vom 4. März 2020 - 2 StR 501/19 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 Rn. 7;… Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28 Rn. 8;… Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243, juris Rn. 6;… Beschluss vom 6. April 1993 - 1 StR 153/93, juris Rn. 1;… Beschluss vom 2. November 1983 - 3 StR 441/83, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. August 2019 - 4 StR 237/19) und können danach weder in Mittäterschaft begangen noch nach § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB verabredet werden.
  • BGH, 20.05.2015 - 1 StR 578/14

    Eröffnungsbeschluss ohne zugrunde liegende Anklage (Verfahrenshindernis; …

    Da die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit nach § 6 StPO von Amts wegen zu beachten ist und eine Nachholung der Verbindungsentscheidung durch den Senat nicht erfolgen konnte (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13), ist die Sache daher, soweit sie die Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe betrifft, entsprechend § 355 StPO an das Amtsgericht Hannover zu verweisen.
  • BGH, 09.10.2019 - 4 StR 314/19

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

    Dies wäre jedoch notwendig gewesen, um bei den Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung zu schaffen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205, 211 f.; vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, BGHSt 9, 88 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394 und vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 Rn. 10 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2013 - 3 StR 282/13   

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https://dejure.org/2013,40753
BGH, 15.10.2013 - 3 StR 282/13 (https://dejure.org/2013,40753)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 StR 282/13 (https://dejure.org/2013,40753)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13 (https://dejure.org/2013,40753)
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  • Doctrine

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  • HRR Strafrecht

    § 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
    Fehlende Feststellungen zum Vorsatz beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes; rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung der Folgen von zulässigem Prozessverhalten (hier: auf dem Bestreiten des Angeklagten beruhende Belastungen des Opfers durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 362
  • NStZ-RR 2014, 367
  • StV 2014, 413
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.06.2000 - 4 StR 179/00

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung und Verteidigungsverhalten; …

    Auszug aus BGH, 15.10.2013 - 3 StR 282/13
    Ein zulässiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden (BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 401/00, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Strafzumessung 4; vgl. auch Beschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74 f.).
  • BGH, 27.10.2000 - 2 StR 401/00

    Fehlerhafte Strafzumessung

    Auszug aus BGH, 15.10.2013 - 3 StR 282/13
    Ein zulässiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 401/00, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Strafzumessung 4; vgl. auch Beschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74 f.).
  • BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18

    Grundsätze der Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung …

    Ein zulässiges Prozessverhalten des Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten bewertet werden, da hierin eine Beeinträchtigung seines Rechts auf Verteidigung läge (BGH, Beschlüsse vom 8. November 1995 - 2 StR 527/95, NStZ 1996, 80; vom 22. Mai 2013 - 4 StR 151/13, StraFo 2013, 340; vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 272/13; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 332/13).
  • BGH, 08.01.2014 - 3 StR 272/13

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der auf dem …

    Ein zulässiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten bewertet werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13 mwN).
  • BGH, 04.02.2014 - 3 StR 332/13

    Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Prozessverhaltens (hier: …

    Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13).
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