Rechtsprechung
| BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 344 StPO; § 100b StPO; § 100e StPO; § 73a StGB; § 73c StGB
Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, durch einen ausländischen Staat erhobene Beweismittel, Verfahrenstatsachen zur ausländischen Beweismittelgewinnung und zur Beweisübermittlung, Abwägung aller Umstände, wesentlichen ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73a Abs 1 StGB, § 73c StGB, § 100b Abs 1 StPO, § 100b Abs 2 Nr 5 Buchst b StPO, § 100e Abs 6 Nr 1 StPO
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 7 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO, § 100b StPO, § 261 StPO, § 100b Abs. 2 Nr. 5b StPO, § 73a Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Rüge der Verwertung von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat hinsichtlich Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 100e Abs. 6 Nr. 1 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Rüge der Verwertung von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat hinsichtlich Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot - datenbank.nwb.de
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensrüge: Verwertung von EncroChat-Daten - (Hohe) Anforderungen an die Begründung
Verfahrensgang
- LG Hagen, 27.09.2021 - 49 KLs 13/21
- BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Papierfundstellen
- NJW 2023, 2509
- NStZ 2023, 443
- StV 2023, 442
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (11)
- BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Denn ob sich daraus ausnahmsweise ein Verwertungsverbot ergibt, vermag das Revisionsgericht erst aufgrund einer Abwägung aller Umstände, die Art und Gewicht etwaiger Verfahrensverstöße einbezieht, zu entscheiden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 43 mwN).Beide Aspekte zielen auf eine unzulässige Beweisverwertung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 32, 34 ff.).
Der Senat hält demgegenüber daran fest, dass die Wertungen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 68).
Dabei kommt es - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht auf die Rekonstruktion der Verdachtslage bei Anordnung der französischen Ermittlungsmaßnahmen an, sondern auf die Informationslage im Verwendungszeitpunkt unter Einschluss der Erkenntnisse aus den von den französischen Behörden übermittelten Daten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 17; Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 70).
- BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18
Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Dies gilt auch, wenn ein Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot gerügt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18 Rn. 15 f.; Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8 f.).Um die oben dargelegten Anforderungen an eine entsprechende Rüge zu erfüllen, sind die nach ihrer Angriffsrichtung wesentlichen Schriftstücke oder Aktenstellen im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 Rn. 13).
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22
Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Der Senat hält demgegenüber daran fest, dass die Wertungen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22; Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16;… Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 68).Dabei kommt es - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht auf die Rekonstruktion der Verdachtslage bei Anordnung der französischen Ermittlungsmaßnahmen an, sondern auf die Informationslage im Verwendungszeitpunkt unter Einschluss der Erkenntnisse aus den von den französischen Behörden übermittelten Daten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22; Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 17;… Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 70).
- BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20
Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Nach den Urteilsgründen stammte es aus - auch nach Ausschöpfung aller Beweismittel - nicht weiter aufklärbaren Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 Rn. 7 mwN).In diesem Fall wäre es zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme der Angeklagten vom Wert der Taterträge abzuziehen, den das Landgericht gemäß § 73c StGB eingezogen hat (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 Rn. 8).
- BGH, 06.07.2022 - 4 StR 63/22
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Der Senat hält demgegenüber daran fest, dass die Wertungen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16;… Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 68).Dabei kommt es - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht auf die Rekonstruktion der Verdachtslage bei Anordnung der französischen Ermittlungsmaßnahmen an, sondern auf die Informationslage im Verwendungszeitpunkt unter Einschluss der Erkenntnisse aus den von den französischen Behörden übermittelten Daten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 17;… Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 70).
- BGH, 30.11.2017 - 5 StR 455/17
Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Zudem teilt die Revision die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020, auf die sie sich bezieht, in wesentlichen Teilen nur in französischer Sprache mit (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 380/22;… Beschluss vom 19. August 2021 - 4 StR 410/20 Rn. 14; Beschluss vom 30. November 2017 - 5 StR 455/17 Rn. 3 ff.). - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Dies gilt auch, wenn ein Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot gerügt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18 Rn. 15 f.;… Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8 f.). - BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14
Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Um die oben dargelegten Anforderungen an eine entsprechende Rüge zu erfüllen, sind die nach ihrer Angriffsrichtung wesentlichen Schriftstücke oder Aktenstellen im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 Rn. 13). - BGH, 19.08.2021 - 4 StR 410/20
Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Zudem teilt die Revision die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020, auf die sie sich bezieht, in wesentlichen Teilen nur in französischer Sprache mit (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 380/22; Beschluss vom 19. August 2021 - 4 StR 410/20 Rn. 14;… Beschluss vom 30. November 2017 - 5 StR 455/17 Rn. 3 ff.). - BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Minderung des nach § 73c StGB …
Auszug aus BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
In diesem Fall wäre es zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme der Angeklagten vom Wert der Taterträge abzuziehen, den das Landgericht gemäß § 73c StGB eingezogen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 Rn. 8). - BGH, 20.12.2022 - 4 StR 380/22
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verwertung von Daten des …
- BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24
Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich
Andere Senate haben sich dieser Entscheidung in der Folge angeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 3 StR 489/22; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442; vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22, NStZ-RR 2022, 286; vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22, StV-S 2022, 130; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 88/22; vom 6. April 2022 - 6 StR 55/22).Abzustellen ist auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler aaO § 161 Rn. 18c;… MüKo-StPO/Singelnstein, 2. Aufl., § 479 Rn. 39 mwN), wobei die in Rede stehenden Daten Berücksichtigung finden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 70; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442).
Im vorliegenden Fall macht der Senat aber, wie bislang auf der Ebene der Beweisverwendung in der Hauptverhandlung geprüft (…vgl. BGH aaO Rn. 68), zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442) diejenige Verwendungsbeschränkung im Rahmen der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA fruchtbar, die dem Gewicht der ausländischen Ermittlungsmaßnahme am ehesten gerecht wird und - auch um jede denkbare Benachteiligung auszuschließen - das höchste Schutzniveau (§ 100e Abs. 6 StPO) ausweist (vgl. hierzu auch BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85).
- BGH, 20.05.2026 - 2 StR 57/25
(Teil-)Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch betreffend die Angeklagten …
Dies gilt auch, wenn ein Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot gerügt oder - wie hier - beanstandet wird, ein Beweisverwertungsverbot sei zu Unrecht angenommen worden (…vgl. BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 13 Rn. 8 f., und vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18, NStZ-RR 2019, 26; Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443 f. Rn. 4).Bei durch einen ausländischen Staat erhobenen und im Wege der Rechtshilfe übermittelten Beweismitteln muss die Revisionsbegründung die Verfahrenstatsachen zur ausländischen Beweismittelgewinnung und zur Beweisübermittlung im Einzelnen vortragen, soweit sie rügt, dass dabei Verfahrensvorschriften verletzt wurden (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443, 444 Rn. 4), oder aber beanstandet, das Tatgericht habe aus diesen Verfahrenstatsachen zu Unrecht den Schluss auf ein Beweisverwertungsverbot gezogen.
Nur insoweit hat die Beschwerdebegründung sämtliche vorzutragenden wesentlichen Schriftstücke oder Aktenstellen nach der jeweiligen Angriffsrichtung der Rüge im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443, 444 Rn. 7; vom 9. April 2024 - 5 StR 86/24, und vom 25. September 2024 - 5 StR 306/24, NStZ 2025, 179, 180).
- BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23
Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …
Insbesondere bestand - unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.) - im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Europäischen Ermittlungsanordnung der Verdacht schwerer Straftaten, auch der des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 51 ff.).Denn unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten war im Zeitpunkt der Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und mithin im insoweit maßgeblichen Verwendungszeitpunkt der Verdacht für diese Straftaten gegeben (vgl. für die Einbeziehung der anderweitig erhobenen Daten bei der Rekonstruktion der Verdachtslage BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79; Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23e).
Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz).
- BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23
Sicherungsverwahrung (Hangtaten; Gefährlichkeitsprognose; Betäubungsmitteldelikte …
Zum anderen fehlen maßgebliche, für die Frage der Verwertbarkeit relevante Unterlagen, da im Wesentlichen lediglich die im Strafverfahren vorgetragenen Schriftsätze vorgelegt werden, nicht aber die Schriftstücke, auf deren Grundlage etwa die Daten erhoben oder übermittelt worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 3 StR 489/22; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443). - OLG Koblenz, 26.08.2024 - 5 Ws 489/24
Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt
Rn. 51 Auch eine durch den BGH nach der ...[L]-Entscheidung verworfene Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2023 - 4 StR 93/22, juris), spricht für die dargelegte Auslegung. - BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …
Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 247/18, NStZ-RR 2019, 157; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443, 444 mwN). - OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24
Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht …
Dementsprechend hat der 4. Strafsenat, nachdem er sich den Gründen des Beschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2022 (…5 StR 457/21, a.a.O.) angeschlossen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22 -, juris), in einer späteren Entscheidung daran festgehalten, dass die Wertungen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO "eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden", die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22 -, juris Rn. 9). - BGH, 18.04.2023 - 3 StR 489/22
EncroChat; Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wegen …
Insoweit ist ergänzend zu den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vorgebrachten Bedenken von Belang, dass die Angaben zum Verfahrensgang aus sich heraus eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht ermöglichen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 18.07.2024 - 5 StR 623/23
Unzulässige Rüge der Verwertung von EncroChat-Daten
Käme es ihr dabei etwa auf einen Verfahrensverstoß bei der Datenerhebung der französischen Behörden oder dem Datentransfer nach Deutschland an, hätte sie darüber hinaus die tatsächlichen Abläufe dieser Vorgänge im Zusammenhang vortragen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443). - OLG Stuttgart, 23.09.2024 - 7 Ws 29/24
Beschwerde wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Verwertbarkeit von …
Der Senat macht zudem auf den Beschluss des 4. Strafsenats des BGH vom 16. Februar 2023 (4 StR 93/22 - in NStZ 2023, 443) aufmerksam. - BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit von Feststellungen zum …
- OLG Köln, 25.10.2024 - 2 Ws 589/24
Verwertbarkeit der bei dem Krypto-Dienstanbieter EncroChat gesicherten und den …
- BGH, 25.09.2024 - 5 StR 306/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- OLG Frankfurt, 01.04.2025 - 7 Ws 46/25
Verwertbarkeit von Chat-Inhalten aus Krypto-Kommunikationsdiensten SkyECC und …
- BGH, 30.07.2024 - 5 StR 202/24
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (kein Verweis auf Tatsachenvortrag in anderen …
- BGH, 09.04.2024 - 5 StR 86/24
Unzulässige Verfahrensrüge bzgl. Verwertung von Daten des Kommunikationsdienstes …
- BGH, 28.10.2025 - 3 StR 583/24
- OLG Brandenburg, 16.05.2024 - 2 ORs 35/23
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Rechtsprechung
| BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 46 Abs. 1 StGB; § 64 StGB; § 261 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, Herausnahme der Maßregelanordnung); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Würdigung von Einlassungen des Angeklagten); Bestimmung des Wirkstoffgehalts im ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 52 Abs 1 StGB, § 64 StGB
Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung - IWW
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § ... 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 52 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 64 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 261 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 301 StPO
- Wolters Kluwer
Annahme einer Zweckbestimmung des Baseballschlägers hinsichtlich Beweiswürdigung zur Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch
- rechtsportal.de
Annahme einer Zweckbestimmung des Baseballschlägers hinsichtlich Beweiswürdigung zur Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch
- datenbank.nwb.de
Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 30.11.2021 - 12 KLs 2090 Js 13247/21
- BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 442 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (30)
- BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18
Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
So hat die Strafkammer den Schuldgehalt der Taten mangels ausreichender Feststellungen zu den hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betäubungsmittel nicht bestimmt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 48 Rn. 4;… vom 20. Oktober 2021 - 3 StR 223/21, juris Rn. 3;… vom 15. September 2020 - 3 StR 205/20, juris Rn. 4; vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 6 mwN).Das neue Tatgericht wird den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der gehandelten Drogen unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Qualität, Beanstandungen durch die Käuferin) gegebenenfalls durch Schätzung unter Anwendung des Zweifelssatzes zu ermitteln haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2021 - 3 StR 223/21, juris Rn. 3; vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 6;… vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 Rn. 3; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; jeweils mwN).
- BGH, 20.10.2021 - 3 StR 223/21
Einfluss der Aufhebung der festgesetzten Einzelstrafe auf die gebildete …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
So hat die Strafkammer den Schuldgehalt der Taten mangels ausreichender Feststellungen zu den hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betäubungsmittel nicht bestimmt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 48 Rn. 4; vom 20. Oktober 2021 - 3 StR 223/21, juris Rn. 3;… vom 15. September 2020 - 3 StR 205/20, juris Rn. 4;… vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 6 mwN).Das neue Tatgericht wird den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der gehandelten Drogen unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Qualität, Beanstandungen durch die Käuferin) gegebenenfalls durch Schätzung unter Anwendung des Zweifelssatzes zu ermitteln haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2021 - 3 StR 223/21, juris Rn. 3;… vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 6;… vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 Rn. 3; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; jeweils mwN).
- BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20
Einziehung von Tatobjekten (Bemakelungsquote: Verkehrswert zum Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Aus ihnen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20, juris Rn. 38;… vom 26. August 2020 - 2 StR 587/19, juris Rn. 5;… vom 21. August 2008 - 3 StR 262/08, juris Rn. 3;… vom 8. Mai 2008 - 3 StR 53/08, juris Rn. 2).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer der nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20, juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2019 - 2 StR 353/18, juris Rn. 40; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86 f.).
- BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.).Soweit die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs dann für unwirksam erachtet wird, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann, da die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und für die Anordnung des Vorwegvollzugs ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172), steht dies der Beschränkung der Revision hier nicht entgegen.
- BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11
Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Das neue Tatgericht wird den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der gehandelten Drogen unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Qualität, Beanstandungen durch die Käuferin) gegebenenfalls durch Schätzung unter Anwendung des Zweifelssatzes zu ermitteln haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2021 - 3 StR 223/21, juris Rn. 3;… vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 6;… vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 Rn. 3; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; jeweils mwN). - BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Das neue Tatgericht wird den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der gehandelten Drogen unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Qualität, Beanstandungen durch die Käuferin) gegebenenfalls durch Schätzung unter Anwendung des Zweifelssatzes zu ermitteln haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2021 - 3 StR 223/21, juris Rn. 3;… vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, juris Rn. 6; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 Rn. 3; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; jeweils mwN). - BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29; vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 322/20, juris). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
aa) Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an dem Vorliegen eines den Angeklagten belastenden Sachverhalts (hier: Verwirklichung eines Qualifikationstatbestandes) nicht zu überwinden vermag (…BGH, Urteile vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22, juris Rn. 6;… vom 22. Juni 2017 - 1 StR 652/16, BGHR StGB Zusammenhang, symptomatischer 6; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714 Rn. 12; vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5). - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.). - BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; …
Auszug aus BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer der nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20, juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2019 - 2 StR 353/18, juris Rn. 40; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86 f.). - BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; …
- BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …
- BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte …
- BGH, 22.05.2019 - 2 StR 353/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 31.05.2022 - 6 StR 117/22
Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch …
- BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …
- BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …
- BGH, 26.08.2020 - 2 StR 587/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 20.12.2018 - 4 StR 395/18
Reihenfolge der Vollstreckung (Keine Aufhebung der Gesamtstrafe bei …
- BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; Strafzumessung (minder schwerer Fall; …
- BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20
Eingeschränkte Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BGH, 28.07.2022 - 1 StR 224/22
Notwehr (Notwehrprovokation)
- BGH, 31.07.2002 - 3 StR 233/02
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Mittäterschaft mangels …
- BGH, 27.04.2022 - 5 StR 18/22
Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs beim besonders …
- BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08
Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
- BGH, 15.09.2020 - 3 StR 205/20
Unzureichende Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge bei der …
- BGH, 30.07.2026 - 4 StR 391/25
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidungen bei Verurteilung zum bandenmäßigen …
Ein innerer Widerspruch der nach den Teilrechtsmitteln stufenweise entstehenden Gesamtentscheidung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 8; Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22 Rn. 9;… Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 1/21 Rn. 10;… Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18 Rn. 5) droht daher nicht. - BGH, 12.10.2023 - 4 StR 136/23
Revisionsbeschränkung (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: innerer …
Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22 Rn. 9 mwN). - BGH, 11.10.2023 - 2 StR 3/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: …
Dies ist aber anders zu beurteilen, wenn mehrere Symptomtaten festgestellt sind, die vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sind und die Maßregelanordnung losgelöst von den Beschwerdepunkten tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 11).Der Wegfall der Gesamtstrafe entzieht der Entscheidung über das Absehen von der Anordnung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB die Grundlage, da diese Frage untrennbar mit der Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 22 mwN).
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22 Rn. 16 mwN). - BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (geringe Menge: Art …
Zwar kann der Maßregelausspruch regelmäßig nicht wirksam vom Revisionsangriff ausgenommen werden, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, weil die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung für die Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 ? 3 StR 154/22 Rn. 11; Beschluss vom 19. Januar 2010 ? 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172). - BGH, 06.12.2023 - 5 StR 281/23
Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung
Rn. 17 c) Diese Beweiswürdigung erweist sich auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22 Rn. 16;… Beschluss vom 31. August 2023 - 5 StR 169/23 Rn. 4) als rechtsfehlerhaft. - BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer …
Zwar kann der Maßregelausspruch regelmäßig nicht wirksam vom Revisionsangriff ausgenommen werden, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, weil die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung für die Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 ? 3 StR 154/22, Rn. 11; Beschluss vom 19. Januar 2010 ? 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).Richtet sich die Revision aber ? wie hier ? nur teilweise gegen den Schuldspruch und sind mehrere Symptomtaten von dem Revisionsangriff ausgenommen, welche die Maßregelanordnung losgelöst von den mit dem Rechtsmittel angegriffenen Taten tragen, ist die Rechtsmittelbeschränkung auch insoweit als wirksam anzusehen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 6; vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, Rn. 9; vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, StV 2024, 223).
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 286/23
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Bewertungseinheit …
Das betrifft zum einen die Eigenkonsumanteile des Angeklagten, die von den Einkaufsmengen in Abzug zu bringen sind (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn. 6;… vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 295/23, juris Rn. 2 f.), zum anderen die Wirkstoffgehalte, die in den Urteilsgründen nur für Teile der Rauschmittel erörtert sind (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46 Rn. 3 f. mwN; zur ggf. notwendigen Schätzung s. etwa BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46 Rn. 4; Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 25, jeweils mwN). - BGH, 18.04.2023 - 6 StR 458/22
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Besitz …
Indizien hierfür können etwa die Herkunft und der Preis der Betäubungsmittel, möglicherweise aber auch Feststellungen zu früheren Geschäften zwischen den Beteiligten sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22; Beschlüsse vom 16. Januar 2023 - 5 StR 407/22; vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, NStZ-RR 2022, 250). - BGH, 31.05.2023 - 3 StR 32/23
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; unbeendeter/beendeter Versuch; Korrektur des …
Diese ist mithin aufzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 22 mwN). - BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (Einfluss auf …
- BGH, 21.03.2024 - AK 26/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- OLG Celle, 24.08.2023 - 1 Ws 208/23
Strafvollzug; Haftkostenbeitrag; Haftkostenbeitragserhebung; Abtretung; …
- BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Strafrahmen; …
- BGH, 25.04.2023 - 4 StR 462/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; erhöhte Anforderungen an die …
- BGH, 12.09.2023 - 2 StR 87/23
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Widerspruch zwischen den Aussagen …
- BGH, 21.03.2024 - AK 27/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
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