Rechtsprechung
| EuG, 20.05.2014 - T-247/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
"Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARIS - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARISA ASSURANCES S. A. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Koexistenz der älteren Marken auf dem Markt - ...
- Europäischer Gerichtshof
Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARIS - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARISA ASSURANCES S.A. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Koexistenz der älteren Marken auf dem Markt - ...
- EU-Kommission
Argo Group International Holdings Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin einer farbigen Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ARIS" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 36 auf Aufhebung der Entscheidung R 193/2011"2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom ...
Verfahrensgang
- EuG, 20.05.2014 - T-247/12
- EuGH, 12.02.2015 - C-370/14
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (16)
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil HABM/Shaker, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Rn. 43).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, …und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
- EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74). - EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Rn. 56 Zunächst ist zur Geltendmachung des vorgenannten Grundsatzes des amerikanischen Rechts darauf hinzuweisen, dass die Regelung zur Gemeinschaftsmarke nach ständiger Rechtsprechung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist, und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich anhand der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005, Grupo Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], T-31/03, Slg. 2005, II-1667, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 31.05.2005 - T-373/03
Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung, nach der die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des HABM erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 gerichtet ist und nicht auf die der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2005, Solo Italia/HABM - Nuova Sala [PARMITALIA], T-373/03, Slg. 2005, II-1881, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist damit das dritte Argument als ins Leere gehend zurückzuweisen. - EuG, 14.11.2007 - T-101/06
Castell del Remei / OHMI - Bodegas Roda (CASTELL DEL REMEI ODA)
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn im Verfahren wegen relativer Eintragungshindernisse vor dem HABM der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hinreichend nachgewiesen hat, dass diese Koexistenz darauf beruht, dass keine Verwechslungsgefahr für die angesprochenen Verkehrskreise zwischen den älteren Marken, auf die er sich beruft, und der älteren Marke der Streithelferin, auf die sich der Widerspruch stützt, bestand, und wenn die betreffenden Marken mit den einander gegenüberstehenden Marken identisch sind (…Urteile des Gerichts GRUPO SADA, Rn. 86, und vom 14. November 2007, Castell del Remei/HABM - Bodegas Roda [CASTELL DEL REMEI ODA], T-101/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 76). - EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
In zweiter Linie kann auch auf die jeweilige Rolle der einzelnen Bestandteile bei der Gesamtgestaltung der zusammengesetzten Marke abgestellt werden (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Rn. 35, …und vom 23. November 2010, Codorniu Napa/HABM - Bodegas Ontañon [ARTESA NAPA VALLEY], T-35/08, Slg. 2010, II-5405, Rn. 35). - EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere die Wechselbeziehung der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 15.07.2011 - T-220/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- EuG, 16.06.2010 - T-487/08
Kureha Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 23.11.2010 - T-35/08
Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 27.11.2007 - T-434/05
Gateway / OHMI - Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway)
- EuG, 15.01.2013 - T-451/11
Gigabyte Technology Co., Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
- EuG, 16.09.2013 - T-569/11
Gitana SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 03.10.2019 - T-668/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
Daraus folgt, dass die Bestimmung des dominierenden Charakters eines Elements einer zusammengesetzten Marke von einer konkreten Bewertung der verschiedenen Elemente abhängt, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, und somit unabhängig von der Art des in Rede stehenden Zeichens - Wort oder Bild - ist (Urteile vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 35 und 36, …sowie vom 22. Februar 2018, 1nternational Gaming Projects/EUIPO - Zitro IP [TRIPLE TURBO], T-210/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:91, Rn. 25). - EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
Denn im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise aus zwei Gruppen von Verbrauchern mit je einem unterschiedlichen Aufmerksamkeitsgrad bestehen, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist (vgl. Urteile vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. März 2016, credentis/HABM - Aldi Karlslunde [Curodont], T-53/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:136, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat die Beschwerdekammer für die Beurteilung dessen, ob im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr besteht, auf den Teil der breiten Öffentlichkeit mit einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad abgestellt. - EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
Daraus folgt, dass die Bestimmung des dominierenden Charakters eines Elements einer zusammengesetzten Marke von einer konkreten Bewertung der verschiedenen Elemente abhängt, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, und sie daher unabhängig von der Art des in Rede stehenden Zeichens - Wort oder Bild - ist (Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 35 und 36).
- EuG, 13.09.2023 - T-488/22
Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
Rn. 27 Ferner ist nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich (vgl. Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 06.04.2022 - T-276/21
Moio/ EUIPO - Paul Hartmann (moio.care) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass die Bildelemente einer Bildmarke nicht notwendigerweise die dominierenden Elemente dieser Marke sind (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 36), denn die Dominanz ist insbesondere anhand der Eigenschaften jedes Bestandteils des Zeichens durch Vergleich mit den Eigenschaften der anderen Bestandteile dieses Zeichens zu beurteilen (…vgl. oben, Rn. 51). - EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
Rn. 28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts, wenn es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um zwei Verbraucherkategorien handelt, deren Aufmerksamkeitsgrad unterschiedlich ist, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist (…vgl. Urteil vom 15. Juli 2011, Ergo Versicherungsgruppe/HABM - Société de développement et de recherche industrielle [ERGO], T-220/09, EU:T:2011:392, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS]), T-247/12, Slg, EU:T:2014:258, Rn. 29). - EuG, 30.01.2019 - T-79/18
Bekat/ EUIPO - Borbet (ARBET) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
Rn. 23 Ferner hat die Beschwerdekammer in Anbetracht der Rechtsprechung, wonach das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise aus zwei unterschiedlich aufmerksamen Kategorien von Verbrauchern bestehen (Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29), auch zutreffend auf dieses Publikum abgestellt, dessen Aufmerksamkeit durchschnittlich ist, um im vorliegenden Fall das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu beurteilen. - EuG, 21.02.2024 - T-767/22
Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Unter diesen Umständen ist nach ständiger Rechtsprechung das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich (vgl. Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 27 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.12.2024 - T-22/24
Jula/ EUIPO - Mula (Mula) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
Rn. 24 Falls sich die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen an die gleichen maßgeblichen Verkehrskreise richten, die sich sowohl aus der breiten Öffentlichkeit als auch aus Fachpublikum zusammensetzen, sind die Verkehrskreise mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich (vgl. Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 27 bis 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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