Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)

  Staatliche Beihilfen - Finnischer Luftverkehrsmarkt - Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...

• Wolters Kluwer

  Staatliche Beihilfen - Finnischer Luftverkehrsmarkt - Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...

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  Staatliche Beihilfen - Finnischer Luftverkehrsmarkt - Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ryanair / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 14.04.2021 - T-388/20
• EuGH, 16.07.2021 - C-353/21
• EuGH, 30.05.2024 - C-353/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (20)

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• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Rn. 70 Das Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), auf das sich die Klägerin beruft, ist ebenfalls nicht geeignet, die Auffassung zu stützen, dass die Kommission in dem angefochtenen Beschluss eine Abwägung hätte vornehmen müssen.

  In diesem Urteil stellte das Gericht fest, dass sich aus dem Wortlaut dieser "Voraussetzungen" ergebe, dass nach Ansicht der Kommission in Fällen, in denen einige in diesem Beschluss festgelegte Schwellenwerte überschritten wurden, die Feststellung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats für sich allein nicht ausreiche, um die fragliche Beihilfe für zulässig zu erklären (Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 127 bis 129).

  Es rügte sodann, dass die Kommission nicht geprüft habe, in welchem Umfang der Wettbewerb habe verfälscht und der Handel innerhalb der Union durch die fragliche Beihilfe habe beeinträchtigt werden können, obwohl sie sich in dem Beschluss zur Genehmigung der fraglichen Beihilferegelung selbst dazu verpflichtet habe (Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 135).

  Rn. 71 Der Sachverhalt, zu dem das Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), ergangen ist, unterscheidet sich folglich von dem der vorliegenden Rechtssache.

• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, …sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs unterliegt somit im Rahmen des Primärrechts einer besonderen rechtlichen Regelung (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 36).

  Rn. 100 Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs können daher nur auf der Grundlage von Art. 100 Abs. 2 AEUV erlassen werden (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 38).

• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Ebenso kann eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 50 und 51).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen dieses Artikels genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 79, …und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 125).

• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen dieses Artikels genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 79, und vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 125).
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Rn. 90 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist (Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, EU:C:1984:183, Rn. 25), wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55).
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann der Kläger zur Wahrung der ihm im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …sowie vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Folglich gilt Art. 56 AEUV nicht als solcher für den Bereich der Luftfahrt (Urteil vom 25. Januar 2011, Neukirchinger, C-382/08, EU:C:2011:27, Rn. 22).
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis - Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG) - …
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …
• EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über …
• EuG, 17.02.2021 - T-259/20

  Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium …
• EuG, 14.01.2009 - T-162/06

  Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
• EuG, 27.02.2013 - T-387/11

  Nitrogénművek Vegyipari / Kommission
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuG, 09.04.2014 - T-150/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Griechenland die …

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• EuG, 22.06.2022 - T-657/20

  The action seeking annulment of the decision by the Commission to approve aid …

  Daher gilt Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV für Einzelbeihilfen (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 32).

  Mit anderen Worten kann eine Beihilfemaßnahme nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessern würde, ohne zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, nämlich die beträchtliche Störung im finnischen Wirtschaftsleben zu beheben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, EU:T:2009:2, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 33).

  Dementsprechend kann nicht verlangt werden, dass eine Beihilfemaßnahme als solche eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beheben muss, um diese wirksam auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV stützen zu können (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 41).

  Finnair bediente die Mehrzahl der finnischen Regionalflughäfen und verfügte über ein umfangreiches internationales Streckennetz mit mehr als 100 Routen, die Finnland mit den wichtigsten Wirtschaftszentren in Europa und anderen Teilen der Welt verbanden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 45 und 57).

  Finnair unterhielt nämlich tägliche Frachtrouten nach Südkorea, China und Japan, um die finnische Nachfrage nach pharmazeutischen Produkten und medizinischen Geräten zu decken, die zur Bekämpfung des Virus erforderlich waren (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 47).

  Euro, wovon 40 % von finnischen Unternehmen stammten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 44 bis 53).

  Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf die Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), und vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (…T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214), stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission, T-238/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:91, Rn. 69, und vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 70 und 71).

  Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die fragliche Einzelbeihilfe verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, bedeutet im Kern, die Vereinbarkeit einer jeden Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt systematisch allein mit der Begründung in Frage zu stellen, dass sie ihrem Wesen nach ausschließlich und daher diskriminierend sei, obwohl das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Gewährung von Einzelbeihilfen erlaubt, sofern alle in Art. 107 AEUV aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 81).

  Diese Prüfung richtet sich zum einen darauf, ob das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme den Anforderungen der letztgenannten Bestimmung entspricht, und zum anderen darauf, ob die Modalitäten der Gewährung der in Rede stehenden Maßnahme, d. h. im vorliegenden Fall der Umstand, dass sie nur Finnair zugutekommt, geeignet ist, die Erreichung dieses Ziels zu ermöglichen, und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 82).

• EuG, 12.12.2024 - T-737/20

  Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)

  Rn. 22 Or, il convient de relever que le Tribunal, antérieurement à la date de l'admission de l'intervenante à intervenir et à celle du dépôt de son mémoire (respectivement les 2 juin et 16 juillet 2021 ; voir point 3 ci-dessus), avait déjà indiqué qu'il n'était pas requis par l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE que la Commission procédât à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée, au contraire de ce qui est prescrit par l'article 107, paragraphe 3, sous c), TFUE, mais seulement qu'elle vérifiât si l'aide en cause était nécessaire, appropriée et proportionnée pour remédier à la perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné (voir arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, EU:T:2021:91, point 69, du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, EU:T:2021:196, point 67 et du 19 mai 2021, Ryanair/Commission (Espagne; Covid-19), T-628/20, EU:T:2021:285, point 68).

  En effet, au cours de la procédure écrite et avant le dépôt du mémoire en intervention, plusieurs arrêts traitant de telles mesures de recapitalisations avaient déjà été prononcés, dont l'arrêt du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, EU:T:2021:196, que l'intervenante cita d'ailleurs elle-même au point 2 de son mémoire en intervention, et fournit même une copie de cet arrêt en annexe audit mémoire.

  Rn. 67 Sixièmement, dans ce mémoire, l'intervenante semble elle-même reconnaître que sa position n'était pas difficile à soutenir, puisqu'elle indique que la requérante avait déjà « introduit - en vain - devant le Tribunal des recours identiques " [à savoir dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, EU:T:2021:91) et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19) (T-388/20, EU:T:2021:196)], et que le Tribunal avait conclu que les mesures en cause permettaient de remédier à une perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné.