Rechtsprechung
| EuG, 04.03.2009 - T-424/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italien / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 16. November 2005 - Italienische Republik / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 3302 der Kommission vom 6. September 2005, mit der diese eine Beihilfenregelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, die Steueranreize zugunsten bestimmter Investitionsunternehmen für die gemeinsame Anlage in ...
Wird zitiert von ... (19)
- EuG, 17.12.2015 - T-242/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der …
Rn. 349 Das förmliche Prüfverfahren ermöglicht es, die in der Eröffnungsentscheidung aufgeworfenen Fragen zu vertiefen und zu erläutern (Urteil vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, EU:T:2009:49, Rn. 69).Folglich kann der abschließende Beschluss bis zu einem gewissem Grad von der Eröffnungsentscheidung abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 349 angeführt, EU:T:2009:49, Rn. 69, …und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 50).
- EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
Rn. 150 Art. 107 AEUV untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, ohne danach zu unterscheiden, ob die aus der Beihilfe entstehenden Vorteile unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (Urteil vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 108). - EuG, 12.12.2018 - T-683/15
Freistaat Bayern/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
Das förmliche Prüfverfahren ermöglicht es, die im Eröffnungsbeschluss aufgeworfenen Fragen zu vertiefen und zu erläutern (Urteil vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69).Folglich kann der abschließende Beschluss bis zu einem gewissem Grad vom Eröffnungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteile vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69, …und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 50).
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Folglich kann die abschließende Entscheidung in gewissem Maße vom Einleitungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69). - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
{FN:76} Vgl. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (…C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 26 und 27), vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission (…C-382/99, EU:C:2002:363, Rn. 62 bis 67), vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission (…C-403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 81), und vom 4. März 2009, 1talien/Kommission (T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 132 bis 139).{FN:90} Wie die Kommission es in den Rechtssachen dargelegt hat, in denen die Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C-156/98, EU:C:2000:467 [vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in dieser Rechtssache, C-156/98, EU:C:2000:47, Nr. 22]), vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission (…C-382/99, EU:C:2002:363, Rn. 63), vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission (…C-403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 63), und vom 4. März 2009, 1talien/Kommission (T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 136), ergangen sind.
- EuG, 15.06.2010 - T-177/07
Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …
So hat die Rechtsprechung anerkannt, dass ein unmittelbarer Vorteil für bestimmte natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um Unternehmen handeln muss, für andere natürliche oder juristische Personen, die Unternehmen sind, einen mittelbaren Vorteil und damit eine staatliche Beihilfe darstellen kann (Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 108). - EuG, 12.12.2018 - T-722/15
Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns/ Kommission - Staatliche …
Das förmliche Prüfverfahren ermöglicht es, die im Eröffnungsbeschluss aufgeworfenen Fragen zu vertiefen und zu erläutern (Urteil vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69).Folglich kann die abschließende Entscheidung bis zu einem gewissem Grad vom Eröffnungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteile vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69, …und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 50).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14
Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
Rn. 99 Ähnliche Erwägungen lassen sich im Urteil Italien/Kommission (EU:T:2009:49) finden, in dem es um eine Regelung ging, die einen ermäßigten Steuersatz auf die Einnahmen von Investmentgesellschaften gewährte, die Anteile an Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung hielten.{FN:31} - Vgl. u. a. Urteile Spanien/Kommission (…C-409/00, EU:C:2003:92, Rn. 49), GEMO (…C-126/01, EU:C:2003:622, Rn. 35 und 39) und Italien/Kommission (T-424/05, EU:T:2009:49, Rn. 126).
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
Folglich kann die abschließende Entscheidung in gewissem Maße vom Einleitungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69). - EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
Dieses Vorbringen bezieht sich nämlich auf eine andere Anwendungsvoraussetzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 103 bis 105). - EuG, 02.07.2015 - T-425/04
Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden …
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuG, 04.03.2009 - T-445/05
Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich zugunsten seiner Häfen …
- EuG, 08.07.2010 - T-396/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuG, 19.03.2012 - T-273/09
Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 12.03.2020 - T-901/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
- EuG, 16.12.2015 - T-241/13
Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
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