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Rechtsprechung
   EuG, 26.09.2014 - T-445/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27065
EuG, 26.09.2014 - T-445/12 (https://dejure.org/2014,27065)
EuG, Entscheidung vom 26.09.2014 - T-445/12 (https://dejure.org/2014,27065)
EuG, Entscheidung vom 26. September 2014 - T-445/12 (https://dejure.org/2014,27065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Bildmarke KW SURGICAL INSTRUMENTS - Ältere nationale Wortmarke Ka We - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; rechtsfehlerhafte Nichberücksichtigung des im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Nachweis ernsthafter Benutzer der älteren Marke; Verweisung der Entscheidung an die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsfehlerhafte Nichberücksichtigung des im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Nachweis ernsthafter Benutzer der älteren Marke; Verweisung der Entscheidung an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der internationalen Registrierung mit Schutz für die Europäische Union der Bildmarke, die das Wortelement "KW SURGICAL INSTRUMENTS" enthält, für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1675/2011-4 der Vierten ...

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Rn. 43).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, …und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Rn. 81 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zuständigen Stelle nicht abverlangt werden kann, dass sie für jede Warenart einen Durchschnittswert der jeweiligen Aufmerksamkeit ermittelt, die der Verbraucher in verschiedenen Situationen aufbringt, und dass sie auf den geringsten Aufmerksamkeitsgrad abstellt, den das Publikum bei der Konfrontation mit einer Ware oder einer Marke an den Tag legt (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Rn. 42 und 43); er hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr besteht, auf andere Situationen als den Kauf abgestellt werden kann.
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

    Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Rn. 73 Hinzu kommt, dass der Umstand, dass nur die angemeldete Marke den Wortbestandteil "surgical instruments" aufweist, jedenfalls nicht geeignet ist, die in der vorstehenden Randnummer festgestellten bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden fraglichen Marken zu neutralisieren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Rn. 36).
  • EuG, 14.12.2006 - T-81/03

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
  • EuG, 16.03.2005 - T-112/03

    L'Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann die Gefahr einer Verwechslung, insbesondere wegen Ähnlichkeit der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteile des Gerichts vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Rn. 61, …und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

    Rechtsmittel-Zurückweisung

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Rn. 69 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Anerkennung einer schwachen Unterscheidungskraft der älteren Marke als solche nicht der Feststellung entgegensteht, dass Verwechslungsgefahr besteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM, C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42 bis 45).
  • EuG, 07.09.2006 - T-133/05

    Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Rn. 60 Nach der Rechtsprechung widmet aber der Verbraucher dem Anfang einer Marke im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit als ihrem Ende (Urteil des Gerichts vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP], T-133/05, Slg. 2006, II-2737, Rn. 51).
  • EuG, 13.12.2007 - T-134/06

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …

    Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-445/12
    Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann die Gefahr einer Verwechslung, insbesondere wegen Ähnlichkeit der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (…vgl. Urteile des Gerichts vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Rn. 61, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 04.05.2005 - T-359/02

    Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …

  • EuG, 20.01.2010 - T-460/07

    Nokia / HABM (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …

  • EuG, 02.12.2009 - T-434/07

    Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

  • EuG, 13.02.2007 - T-256/04

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

    Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  • EuG, 08.07.2004 - T-203/02

    Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT)

  • EuG, 11.07.2007 - T-443/05

    El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • EuG, 19.10.2006 - T-350/04

    Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

    Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  • EuG, 22.03.2007 - T-364/05

    Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 10.07.2006 - T-323/03

    La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …

  • EuG, 02.09.2026 - T-632/25

    Xaipix/ EUIPO - Axis (Aipix)

    Rn. 70 Selon la jurisprudence, rien ne s'oppose à ce que soit vérifiée l'existence d'une similitude visuelle entre une marque verbale et une marque figurative, étant donné que ces deux types de marques ont une configuration graphique capable de donner lieu à une impression visuelle [voir arrêt du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, point 51 et jurisprudence citée].
  • EuG, 24.09.2019 - T-497/18

    IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …

    Rn. 77 Hinsichtlich des bildlichen Vergleichs ist festzustellen, dass gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden ist, da diese beiden Markenarten eine grafische Gestaltung aufweisen, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (vgl. Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …

    Die Benutzung der angefochtenen Marke beschränkt sich nämlich nicht auf Situationen, in denen die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen vertrieben werden, sondern kann auch andere Situationen betreffen, in denen die maßgeblichen Verkehrskreise mündlich auf diese Waren und Dienstleistungen Bezug nehmen, z. B., wenn sie diese verwenden oder über diese Verwendung, insbesondere über die Vor- und Nachteile dieser Waren und Dienstleistungen, sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 80).
  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke - …

    Aus dieser funktionalen Kontinuität folgt, dass die Beschwerdekammern im Rahmen ihrer Überprüfung der von den zuvor befassten Stellen des HABM erlassenen Entscheidungen ihre eigene Entscheidung auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu stützen haben, das die Parteien entweder im Verfahren vor der Stelle, die als erste entschieden hat, oder im Beschwerdeverfahren geltend gemacht haben (…vgl. Urteile vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], T-308/01, Slg, EU:T:2003:241, Rn. 25 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg, EU:T:2005:29, Rn. 18;… vgl. auch Urteile vom 9. November 2005, Focus Magazin Verlag/HABM - ECI Telecom [Hi-FOCuS], T-275/03, Slg, EU:T:2005:385, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, Slg, EU:T:2014:829, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.12.2016 - T-24/16

    Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA) - Unionsmarke - …

    Er ist jedoch insoweit zulässig, als mit ihm die Zurückweisung des von Mueloliva erhobenen Widerspruchs begehrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 15, 18 und 40).
  • EuG, 10.06.2020 - T-100/19

    L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …

    Das Gericht wird im Rahmen der Begründetheitsprüfung der Klage, falls einer der Klagegründe der Klageschrift begründet sein sollte, zu entscheiden haben, ob dieser Klagegrund es ihm erlaubt, die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände abzuändern, oder ob dieser Klagegrund im Gegenteil nur zur Aufhebung dieser Entscheidung führen kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 26. September 2014, Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm [KW SURGICAL INSTRUMENTS], T-445/12, EU:T:2014:829, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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