Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Holistic Innovation Institute / Kommission

  Finanzieller Beitrag - Forschung - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) - Projekt eDIGIREGION - Beschluss der Kommission, die Teilnahme eines Unternehmens abzulehnen - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Holistic Innovation Institute / Kommission

  Finanzieller Beitrag - Forschung - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) - Projekt eDIGIREGION - Beschluss der Kommission, die Teilnahme eines Unternehmens abzulehnen - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Holistic Innovation Institute / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses ARES (2014) 710158 der Europäischen Kommission vom 13. März 2014, mit dem die Teilnahme der Klägerin am Projekt "eDIGIREGION" unter Anwendung des Beschlusses 2012/838/EU der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 359, S. ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.05.2016 - T-468/14
• EuGH, 07.06.2017 - C-411/16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

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• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne der oben angeführten Bestimmung wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, EU:C:1982:318, Rn. 16…, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und 164 bis 166, und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 28).

  Das entscheidende Kriterium dafür, ob ein Verstoß als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, besteht darin, dass das Organ oder die betreffende Einrichtung der Union die Grenzen, die seinem/ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 bis 44…, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 93, und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 29).

  Rn. 42 Was die Voraussetzung des tatsächlichen Vorliegens eines Schadens betrifft, so kann die Haftung der Union nur eintreten, wenn dem Kläger ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden ist, wofür der Kläger beweispflichtig ist (…Urteile vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 36, und vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 30).

  Rn. 44 Liegt eine der drei Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union nicht vor, sind die Schadensersatzansprüche zurückzuweisen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die beiden anderen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 33;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, EU:C:1994:329, Rn. 81).

• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Rn. 45 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Schadensersatzklage nach Art. 340 Abs. 2 AEUV im unionsrechtlichen System der Klagemöglichkeiten ein selbständiger Rechtsbehelf ist, so dass die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags nicht bereits als solche zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags führt (…Urteile vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 58, und vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, EU:T:2002:249, Rn. 139).

  Rn. 47 Daher ist eine Schadensersatzklage für unzulässig zu erklären, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, dass die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1987, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, EU:C:1987:8, Rn. 32 und 33…, vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 58 und 59, sowie vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, EU:T:2002:249, Rn. 140).

  Rn. 49 Hinzuzufügen ist, dass die Zulässigkeit von Schadensersatzanträgen vom Gericht von Amts wegen geprüft werden kann, da sie die öffentliche Ordnung betrifft (Urteil vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, EU:T:2002:249, Rn. 139).

• EuG, 15.03.1995 - T-514/93

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Rn. 45 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Schadensersatzklage nach Art. 340 Abs. 2 AEUV im unionsrechtlichen System der Klagemöglichkeiten ein selbständiger Rechtsbehelf ist, so dass die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags nicht bereits als solche zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags führt (Urteile vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 58, …und vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, EU:T:2002:249, Rn. 139).

  Rn. 47 Daher ist eine Schadensersatzklage für unzulässig zu erklären, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, dass die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1987, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, EU:C:1987:8, Rn. 32 und 33, vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 58 und 59, …sowie vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, EU:T:2002:249, Rn. 140).

• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Dieses Erfordernis ist als eine wesentliche Formvorschrift anzusehen und strikt anzuwenden, so dass seine Nichtbeachtung zur Unzulässigkeit der Klage nach Ablauf der Verfahrensfristen führt (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 42…, Beschluss vom 21. September 2012, Noscira/HABM, C-69/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:589, Rn. 22 und 23, …sowie Urteil vom 23. Mai 2007, Parlament/Eistrup, T-223/06 P, EU:T:2007:153, Rn. 48 und 51).

  Der Begriff des entschuldbaren Irrtums ist eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 47).

• EuGH, 21.09.2012 - C-69/12

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach …

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Dieses Erfordernis ist als eine wesentliche Formvorschrift anzusehen und strikt anzuwenden, so dass seine Nichtbeachtung zur Unzulässigkeit der Klage nach Ablauf der Verfahrensfristen führt (…Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 42, Beschluss vom 21. September 2012, Noscira/HABM, C-69/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:589, Rn. 22 und 23, …sowie Urteil vom 23. Mai 2007, Parlament/Eistrup, T-223/06 P, EU:T:2007:153, Rn. 48 und 51).

  Wenngleich die Voraussetzungen für die Einreichung von Klageschriften und die Klagefristen das Recht auf Zugang zu einem Gericht einschränken, stellt diese Beschränkung keine Beeinträchtigung der Substanz des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz dar, zumal die betreffenden Regelungen klar sind und bei der Auslegung keine besonderen Schwierigkeiten bereiten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. September 2012, Noscira/HABM, C-69/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:589, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Ein Angriffsmittel oder ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 46).
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Rn. 46 Allerdings kann eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, sie kann auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt (Beschluss vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, EU:C:1995:360, Rn. 27).
• EuGH, 15.01.1987 - 175/84

  Krohn / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Rn. 47 Daher ist eine Schadensersatzklage für unzulässig zu erklären, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, dass die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1987, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, EU:C:1987:8, Rn. 32 und 33…, vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 58 und 59, …sowie vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, EU:T:2002:249, Rn. 140).
• EuGH, 04.10.2010 - C-532/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Dies ist dann der Fall, wenn die Klägerin mit einer Schadensersatzklage ein Ergebnis erreichen möchte, das dem entspricht, das sie erreicht hätte, wenn die Nichtigkeitsklage erfolgreich gewesen wäre, die sie nicht rechtzeitig eingereicht hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission, C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577, Rn. 24).
• EuG, 19.05.2010 - T-19/05

  Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Das Gleiche gilt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge (Urteil vom 19. Mai 2010, Boliden u. a./Kommission, T-19/05, EU:T:2010:203, Rn. 90).
• EuG, 24.05.2011 - T-489/08

  Power-One Italy / Kommission
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 14.10.2014 - C-611/12

  Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 23.01.1997 - C-246/95

  Coen / Belgischer Staat
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission - Programm TACIS - Ausschreibung - …
• EuG, 23.05.2007 - T-223/06

  Parlament / Eistrup
• EuG, 06.12.2012 - T-167/10

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …

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• EuG, 19.11.2018 - T-494/17

  Iccrea Banca/ Kommission u.a. - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …

  Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, sie kann auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt (vgl. Urteil vom 12. Mai 2016, Holistic Innovation Institute/Kommission, T-468/14, EU:T:2016:296, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist dann der Fall, wenn die Klägerin mit einer Schadensersatzklage ein Ergebnis erreichen möchte, das dem entspricht, das sie erreicht hätte, wenn die Nichtigkeitsklage erfolgreich gewesen wäre, die sie nicht rechtzeitig eingereicht hat (Urteil vom 12. Mai 2016, Holistic Innovation Institute/Kommission, T-468/14, EU:T:2016:296, Rn. 47).

  In einem solchen Fall ist es jedoch nötig, das Vorhandensein eines engen Zusammenhangs zwischen der Schadensersatzklage und der Nichtigkeitsklage festzustellen, damit die Unzulässigkeit Ersterer festgestellt werden kann (…Beschluss vom 13. Januar 2014, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission, T-134/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:31, Rn. 62, und Urteil vom 12. Mai 2016, Holistic Innovation Institute/Kommission, T-468/14, EU:T:2016:296, Rn. 48).

• EuG, 06.02.2019 - T-580/17

  Karp/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. …

  En effet, si une partie peut agir par le moyen d'une action en responsabilité sans être astreinte par aucun texte à poursuivre l'annulation de l'acte illégal qui lui cause préjudice, elle ne saurait contourner par ce biais l'irrecevabilité d'une demande visant la même illégalité et tendant aux mêmes fins pécuniaires (voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2016, Holistic Innovation Institute/Commission, T-468/14, EU:T:2016:296, point 46 et jurisprudence citée).

  Tel est le cas si l'intéressé cherche, par le biais d'une demande en indemnité, à obtenir un résultat qui est identique à celui que lui aurait procuré le succès d'un recours en annulation qu'il a omis d'intenter en temps utile (voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2016, Holistic Innovation Institute/Commission, T-468/14, EU:T:2016:296, point 47 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.09.2025 - T-568/24

  VTB Bank/ EZB - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …

  Rn. 50 Im Übrigen ist im Zusammenhang mit sämtlichen von der Klägerin geltend gemachten vermögensrechtlichen Auswirkungen des angefochtenen Beschlusses darauf hinzuweisen, dass eine Schadensersatzklage nach Art. 340 Abs. 2 AEUV im unionsrechtlichen System der Klagemöglichkeiten ein selbständiger Rechtsbehelf ist, so dass die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags nicht bereits als solche zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags führt (vgl. Urteil vom 12. Mai 2016, Holistic Innovation Institute/Kommission, T-468/14, EU:T:2016:296, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).