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   EuG, 15.03.1995 - T-514/93   

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EuG, 15.03.1995 - T-514/93 (https://dejure.org/1995,2625)
EuG, Entscheidung vom 15.03.1995 - T-514/93 (https://dejure.org/1995,2625)
EuG, Entscheidung vom 15. März 1995 - T-514/93 (https://dejure.org/1995,2625)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    Verordnung Nr. 4028/86 Art. 1; ; Verordnung Nr. 4028/86 Art. 6 Abs. 1; ; EGV Art. 215 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 28.04.1971 - 4/69

    Lütticke / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    55 Die Klägerinnen antworten, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich, daß der Vertrag die Schadensersatzklage der Artikel 178 und 215 Absatz 2 als selbständigen Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und sie von Voraussetzungen abhängig gemacht habe, die ihrem besonderen Zweck angepasst seien (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325).

    58 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts führt die Unzulässigkeit eines Aufhebungsantrags als solche nicht zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags, da die Klage nach den Artikeln 178 und 215 des Vertrages ein selbständiger Rechtsbehelf im System der Klagemöglichkeiten des Gemeinschaftsrechts ist (vgl. Urteil Lütticke/Kommission, a. a. O., Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993 I-3335, Randnr. 14, und Beschluß des Gerichts vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache T-475/93, Buralux u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Dabei ist in Anwendung der vom Gerichtshof für Zinsanträge herangezogenen Kriterien der Zinssatz auf 8 % pro Jahr festzusetzen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache 152/88 Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 32, und vom 19 Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 35).
  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Dabei ist in Anwendung der vom Gerichtshof für Zinsanträge herangezogenen Kriterien der Zinssatz auf 8 % pro Jahr festzusetzen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache 152/88 Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 32, und vom 19 Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 35).
  • EuGH, 30.01.1992 - 363/88

    Finsider u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Daß die Kommission 15 Monate abwartete, ehe sie einen offensichtlichen Fehler berichtigte, zeugt nämlich offenkundig von mangelnder Sorgfalt der Kommission (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 22).
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Mit diesem Antrag sollten in Wirklichkeit die Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung vom 2. Juni 1993, die tatsächlich nur eine Bestätigung der Entscheidung vom 30. April 1992 sei, beseitigt werden, indem das Ermessen, das die Kommission gegebenenfalls bei der Durchführung eines Nichtigkeitsurteils besitze, ausgeschaltet und auf diese Weise das gleiche Ergebnis wie durch eine offensichtlich verspätete Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 30. April 1992 erreicht werde (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 239 f., und Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zu dem Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-25/91, Pesqueras Echebastar/Kommission, Slg. 1993, I-1719 und I-1745, Nrn. 20 bis 22).
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    59 Von dem oben angeführten Grundsatz besteht jedoch nach der Rechtsprechung insoweit eine Ausnahme, als die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags zur Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags führt, wenn mit der Schadensersatzklage in Wirklichkeit die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, daß die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnrn. 32 und 33, und Pesqueras Echebastar/Kommission, a. a. O., Randnr. 15).
  • EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

    Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    65 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages an die Erfuellung mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-308/87 Grifoni/EAG, Slg. 1990, I-1203, Randnr. 6, und vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42).
  • EuGH, 15.12.1988 - 166/86

    Irish Cement Ltd / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    44 Nach ständiger Rechtssprechung kann jedoch ein Kläger, der die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung, mit der unverkennbar eine Maßnahme erlassen wird, die Rechtswirkungen zur Folge hat, die seine Interessen berühren, und die für ihn verbindlich ist, hat verstreichen lassen, diese Frist nicht erneut in Lauf setzen, indem er das Gemeinschaftsorgan ersucht, seine Entscheidung rückgängig zu machen, und gegen die Ablehnungsentscheidung, mit der die frühere Entscheidung bestätigt wird, Klage erhebt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91, Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667, Randnrn. 23 und 24).
  • EuGH, 27.03.1990 - 308/87

    Grifoni / EAEC

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    65 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages an die Erfuellung mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-308/87 Grifoni/EAG, Slg. 1990, I-1203, Randnr. 6, und vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42).
  • EuG, 16.03.1993 - T-33/89

    David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche

    Auszug aus EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Sie hätten auf diese Weise bei einem gutgläubigen Bürger, der alle Sorgfalt aufwende, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen sei, eine verständliche Verwirrung hervorgerufen (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. März 1993 in den Rechtssachen T-33/89 und T-74/89, Blackman/Parlament, Slg. 1993, II-249, Randnr. 32 bis 36).
  • EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

    Van Parijs u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 25.05.1993 - C-199/91

    Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission

  • EuGH, 01.04.1993 - C-25/91

    Pesqueras Echebastar / Kommission

  • EuGH, 16.12.1987 - 206/85

    Beiten / Kommission

  • EuG, 11.02.1992 - T-16/90

    Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • EuG - T-475/93 (anhängig)

    Buralux u.a. / Rat

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Schließlich bemerkt die Kommission zum Argument der SNCF, es liege einentschuldbarer Irrtum vor, daß sich dieser Begriff nur auf Ausnahmefälle beziehenkönne, insbesondere auf solche, in denen das Verhalten des betroffenenGemeinschaftsorgans geeignet gewesen sei, bei einem gutgläubigen Bürger, der alleSorgfalt aufwende, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalemKenntnisstand zu verlangen sei, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen(Urteil des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecafu. a./Kommission, Slg. 1995, II-621, Randnr. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

    Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

    16 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (166/86 und 220/86, EU:C:1988:549, Rn. 16), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 39), sowie vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 35); siehe auch Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44).

    19 Vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 40, 45 und 47), sowie Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44).

  • EuG, 22.01.2015 - T-488/13

    GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke -

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klagefristen nach ständiger Rechtsprechung zwingendes Recht sind und nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts stehen (vgl. Urteil vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, EU:C:2010:670, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, Slg, EU:T:1995:49, Rn. 40).
  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    32 und 33; Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, und vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T-180/00, Slg. 2002, II-3985, Randnr. 139) sind im Verfahrensabschnitt der Beurteilung der Zulässigkeit der Rechtsbehelfe die "unmittelbare Verbindung" oder das "Ergänzungsverhältnis", die vorliegend zwischen der Nichtigkeitsklage und der Schadensersatzklage bestehen, sowie die Akzessorietät der Schadensersatzklage zur Nichtigkeitsklage zu berücksichtigen, um zu vermeiden, dass der Ausgang der Schadensersatzklage künstlich vom Ausgang der Nichtigkeitsklage losgelöst wird, gegenüber der sie jedoch bloß eine Ergänzung oder einen Zusatz darstellt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    Vgl. auch Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 70), wo das Gericht von "offenkundig ... mangelnder Sorgfalt" spricht.

    61 Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 70), das eine Verzögerung von 15 Monaten betrifft).

  • EuG, 09.10.2018 - T-884/16

    Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

    Selbst wenn das Gericht davon ausgehen sollte, dass die Klagefrist am Tag der Online-Veröffentlichung der nicht vertraulichen Fassung des Beschlusses C(2014) 4443 final zu laufen begonnen habe, sei die Klage aufgrund eines entschuldbaren Irrtums im Sinne des Urteils vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 40), nicht verspätet erhoben worden.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die Klagefristen, die nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen und zwingendes Recht sind, der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann (Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 40; Beschlüsse vom 13. Januar 2009, SGAE/Kommission, T-456/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:1, Rn. 17 und 18, und vom 1. April 2011, Doherty/Kommission, T-468/10, EU:T:2011:133, Rn. 27 und 28).

  • EuG, 15.01.2015 - T-539/12

    Ziegler / Kommission

    Cela dit, c'est sur ce fondement qu'il a été jugé, par exception au principe de l'autonomie des voies de recours, qu'un recours en indemnité devait être déclaré irrecevable lorsqu'il tend, en réalité, au retrait d'un acte devenu définitif et qu'il aurait pour effet, s'il était accueilli, d'annihiler les effets juridiques de l'acte en question (arrêts du 15 mars 1995, Cobrecaf e.a./Commission, T-514/93, Rec, EU:T:1995:49, point 59, et Fresh Marine/Commission, point 41 supra, EU:T:2000:240, point 50).

    La jurisprudence a reconnu que tel était le cas lorsque le recours en indemnité tend au paiement d'une somme dont le montant correspond exactement au montant des droits qui ont été payés - ou dont la partie requérante a été privée ? en exécution d'une décision individuelle et que, de ce fait, le recours en indemnité tend, en réalité, au retrait de cette décision individuelle (arrêts du 26 février 1986, Krohn Import-Export/Commission, 175/84, Rec, EU:C:1986:85, point 33, et Cobrecaf e.a./Commission, point 42 supra, EU:T:1995:49, point 60).

  • EuG, 09.10.2018 - T-885/16

    Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb -

    Selbst wenn das Gericht davon ausgehen sollte, dass die Klagefrist am Tag der Online-Veröffentlichung der nicht vertraulichen Fassung des Beschlusses C(2014) 4443 final zu laufen begonnen habe, sei die Klage aufgrund eines entschuldbaren Irrtums im Sinne des Urteils vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 40), nicht verspätet erhoben worden.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die Klagefristen, die nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen und zwingendes Recht sind, der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann (Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 40; Beschlüsse vom 13. Januar 2009, SGAE/Kommission, T-456/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:1, Rn. 17 und 18, und vom 1. April 2011, Doherty/Kommission, T-468/10, EU:T:2011:133, Rn. 27 und 28).

  • EuG, 15.10.2013 - T-13/12

    Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage -

    Auf dieser Grundlage wurde ausnahmsweise entschieden, dass eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden muss, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt wird und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 30; Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, und Fresh Marine/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 50).

    Das ist der Fall, wenn eine Schadensersatzklage auf Zahlung eines Betrags gerichtet ist, der genau dem Betrag von Abgaben entspricht, die in Ausführung einer Einzelfallentscheidung gezahlt wurden - oder die der Klägerin entgangen sind -, weshalb mit der Schadensersatzklage in Wirklichkeit die Aufhebung dieser Einzelfallentscheidung begehrt wird (Urteil Krohn Import-Export/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 33, und Urteil Cobrecaf u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 60).

  • EuG, 24.10.2000 - T-178/98

    Fresh Marine / Kommission

    Zwar muss eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt wird und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (vgl. Urteile des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecaf u. a./Kommission, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, und vom 4. Februar 1998 in den Rechtssachen T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und T-94/95, Landuyt/Kommission, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. dann der Fall ist, wenn sie auf Zahlung eines Betrages gerichtet ist, der genau dem der Abgaben entspricht, die der Kläger gezahlt hat, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (vgl. Urteil Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 33).
  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 08.03.2012 - T-573/10

    Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der

  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • EuG, 03.04.2003 - T-44/01

    Vieira und Vieira Argentina / Kommission

  • EuG, 21.06.2006 - T-47/02

    Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission

  • EuG, 04.06.2013 - T-213/12

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Nichtigkeitsklage - Ausschreibung öffentlicher

  • EuG, 09.07.1999 - T-231/97

    New Europe Consulting und Brown / Kommission

  • EuG, 11.07.2019 - T-888/16

    BP / FRA

  • EuG, 17.10.2002 - T-180/00

    Astipesca / Kommission

  • EuG, 05.03.2015 - T-45/13

    Rose Vision und Seseña / Kommission

  • EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

    Glencore Grain / Kommission

  • EuGH, 23.11.1995 - C-285/93

    Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim

  • EuG, 24.03.2017 - T-117/15

    Estland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuG, 05.02.2007 - T-91/05

    Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der

  • EuG, 04.05.2005 - T-86/03

    Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts -

  • EuG, 14.07.1995 - T-275/94

    Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 14.07.1998 - T-119/95

    Hauer / Rat und Kommission

  • EuG, 03.05.2016 - T-17/16

    MS / Kommission

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem

  • EuG, 04.02.1998 - T-93/95

    Laga / Kommission

  • EuG, 25.06.2003 - T-287/02

    AIT / Kommission

  • EuG, 04.02.1998 - T-94/95

    Landuyt / Kommission

  • EuG, 13.11.2012 - T-278/11

    ClientEarth u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 10.04.2003 - T-186/01

    Robert / Parlament

  • EuG, 07.07.1998 - T-178/97

    Moncada / Kommission

  • EuG, 24.09.1996 - T-491/93

    Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der

  • EuG, 24.04.1996 - T-6/94

    Frau A. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Unbefugtes Fernbleiben vom

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