Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Sigma Orionis/ Kommission

  Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" - Aussetzung der Zahlungen und Kündigung der Finanzhilfevereinbarungen infolge einer Finanzprüfung - Antrag auf Zahlung der ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Sigma Orionis/ Kommission

  Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" - Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Sigma Orionis/ Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 - Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen und die Beendigung von Finanzhilfevereinbarungen ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Sigma Orionis / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

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• EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Ein Finanzhilfeempfänger erwirbt dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung der Finanzhilfe, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 93).

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt eine Hauptpflicht und damit eine Bedingung für die Gewährung der Unionsfinanzhilfe dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 94).

  Rn. 154 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen Sache der Klägerin ist, den Nachweis für ihre Ausgaben gemäß den in Art. 11.14 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen der Finanzhilfevereinbarungen nach dem RP7 und in Art. 6 der Finanzhilfevereinbarungen nach dem H2020 aufgestellten Beweiserfordernissen zu erbringen (Urteile vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 104 und 105…, vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 141, …und vom 5. Oktober 2016, European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA, T-724/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:600, Rn. 137).

• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 115 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung diese Vorschrift nicht dahin ausgelegt werden kann, dass es einem Mitgliedstaat gestattet ist, die Anwendung von mit der Charta vollständig im Einklang stehenden Unionsrechtsakten mit der Begründung zu verhindern, sie erfüllten nicht die in der Verfassung dieses Staates garantierten Grundrechte (vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 58).

  Rn. 116 Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, beruht diese Rechtsprechung auf dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt und aufgrund dessen die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden kann, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 160 Insoweit ist festzustellen, dass die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV für rechtswidriges Verhalten ihrer Ämter oder Agenturen nur dann auslöst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, EU:T:2010:54, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 161 Da diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, ist die Klage insgesamt abzuweisen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist (vgl. Urteil vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, EU:T:2010:54, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Synergy Hellas / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Unter solchen Umständen geht daher die Behauptung eines Verstoßes gegen eine vertragliche Bestimmung zur Stützung einer Klage auf außervertraglichen Schadensersatz ins Leere (Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 149).

  Rn. 164 Selbst wenn ein solches Nebeneinander von Haftungen der Organe besteht, ist es nur unter der Voraussetzung möglich, dass zum einen die Rechtswidrigkeit, die dem betreffenden Organ zugerechnet wird, einen Verstoß nicht nur gegen eine vertragliche Verpflichtung, sondern auch gegen eine ihm obliegende allgemeine Verpflichtung begründet und zum anderen diese Rechtswidrigkeit bezüglich dieser allgemeinen Verpflichtung einen anderen Schaden verursacht hat als den, der sich aus der mangelhaften Vertragserfüllung ergibt (Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 150).

• EuG, 26.01.2017 - T-703/14

  Diktyo Amyntikon Viomichanion Net / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 127 Insoweit ist festzustellen, dass der in Art. 5 Abs. 4 EUV niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der verlangt, dass die Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des mit ihren Maßnahmen verfolgten Ziels erforderlich ist (Urteil vom 26. Januar 2017, Diktyo Amyntikon Viomichanion Net/Kommission, T-703/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:34, Rn. 156).

  Im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gehört dieser Grundsatz nämlich zu der ganz allgemeinen Verpflichtung der Parteien eines Vertrags, diesen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Urteil vom 26. Januar 2017, Diktyo Amyntikon Viomichanion Net/Kommission, T-703/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:34, Rn. 157).

• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 100 Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Grundrechte allgemeine Grundsätze der Unionsrechtsordnung darstellen (…Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, …und vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 69).
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 100 Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Grundrechte allgemeine Grundsätze der Unionsrechtsordnung darstellen (Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, …und vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 69).
• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 89 Die Klägerin beruft sich auf das Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 34), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Kommission die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahrensgarantien zu beachten habe, wenn sie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehme.
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Tatsächlich ist die Art der unzulässigen Verhaltensweisen, die einem Organ zuzurechnen sind und einen Schaden verursachen, der Gegenstand einer Klage auf außervertraglichen Schadensersatz sein kann, nicht festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, EU:T:2009:530, Rn. 65).
• EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics - Erhebung …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Rn. 100 Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Grundrechte allgemeine Grundsätze der Unionsrechtsordnung darstellen (…Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, und vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 69).
• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …
• EuG, 05.10.2016 - T-724/14

  European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères - "Wettbewerbsrecht - Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung …
• EuGH, 26.02.2015 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …
• EuG, 12.07.2016 - T-326/13

  Kommission / Thales développement und coopération
• EuG, 04.12.2014 - T-165/13

  (Schiedsklausel; Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, …
• EuG, 15.09.2016 - T-481/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT

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• EuG, 10.10.2019 - T-335/17

  Help - Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission

  Dieser Grundsatz verlangt, dass die Rechtsakte der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich und angemessen ist (…Urteile vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 88, und vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 127).

  Im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gehört dieser Grundsatz nämlich zu der ganz allgemeinen Verpflichtung der Parteien eines Vertrags, diesen nach Treu und Glauben zu erfüllen (…Urteile vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 89, und vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 128).

  Rn. 200 Ein Finanzhilfeempfänger erwirbt deshalb keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung der Finanzhilfe, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat (vgl. Urteil vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt eine Hauptpflicht und damit eine Bedingung für die Gewährung der Unionsfinanzhilfe dar (vgl. Urteil vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.02.2021 - T-606/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-Programme - …

  Rn. 28 Das Gericht hatte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und dass demnach die Grundrechte dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten zu lenken, und zwar auch in einem vertraglichen Rahmen (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, …sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:194, Rn. 73).
• EuG, 24.02.2021 - T-108/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-IV-Programme - …

  Rn. 71 Das Gericht hatte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und dass demnach die Grundrechte dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten zu lenken, und zwar auch in einem vertraglichen Rahmen (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, …sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:194, Rn. 73).

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Rn. 148 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift nach Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung den Streitgegenstand nennen und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss; die Angaben müssen klar und genau sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seines Vorbringens und dem Unionsrichter die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen (Urteil vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 54).
• EuG, 06.09.2023 - T-748/20

  Kommission/ CEVA u.a. - Schiedsklausel - Spezifisches Programm für Forschung und …

  Rn. 85 Insoweit ist davon auszugehen, dass im Rahmen eines Vertrags wie dem vorliegenden die bloße im Rahmen einer Finanzprüfung erfolgte Feststellung von Betrug oder schwerwiegender finanzieller Unregelmäßigkeiten ausreicht, um der Kommission das Recht zu verschaffen, die Erstattung der von ihr ausgezahlten Beträge zu verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 121 bis 125).
• EuG, 13.07.2022 - T-457/20

  VeriGraft/ Eismea - Schiedsklausel - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation …

  Rn. 52 So hatte das Gericht bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, in ihrem Art. 51 Abs. 1 vorsieht, dass sie ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und die Grundrechte daher dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten, auch in einem vertraglichen Rahmen, zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, …und vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80;… vgl. entsprechend auch Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:194, Rn. 73).
• EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Sieć Badawcza Łukasiewicz - Port Polski Ośrodek Rozwoju …

  Rn. 98 Es ist daran zu erinnern, dass das Gericht bereits festgestellt hat, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme "für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]" und dass die Grundrechte daher die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten, auch in einem vertraglichen Rahmen, regeln (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 101 und 102, …sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA, T-47/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:247, Rn. 79 und 80;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission, T-195/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:194, Rn. 73).