Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 30.11.2016 - T-630/15
• EuG, 13.12.2018 - T-630/15
• EuGH, 22.10.2019 - C-174/19
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19
• EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

Wird zitiert von ... (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 28.02.2024 - T-390/20

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen …

  Rn. 16 Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), und vom 13. Dezember 2018, Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:944), erklärte das Gericht den Beschluss über den Bau teilweise für nichtig.

  Rn. 21 Nach Verkündung der Urteile vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), und vom 13. Dezember 2018, Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:944), bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (C-174/19 P und C-175/19 P, EU:C:2021:801), setzte die Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 2019 die dänischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Maßnahmen, die Femern zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung gewährt wurden, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden Einleitungsbeschluss).

  Daraus folgt, dass die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und des Fehlens von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Bewertung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch beschränkt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 78, und vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942, Rn. 141).

  Rn. 91 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Begriff "gemeinsames europäisches Interesse" in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV eng auszulegen ist und dass ein Vorhaben diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn es Teil eines von den Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten unterstützten zwischenstaatlichen europäischen Programms ist oder zu einem zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten abgestimmten Vorgehen gehört, durch das eine gemeinsame Gefahr bekämpft werden soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, Deutschland/Kommission, T-21/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:387, Rn. 70, und vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942, Rn. 170).

  Daraus folgt, dass die Beihilfe erforderlich ist, wenn das Vorhaben während seiner Laufzeit unrentabel ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942, Rn. 210).

  Rn. 173 Insoweit ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 213 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), entschieden hat, dass die Kommission mit der Bezugnahme auf den "Zeitraum der Rückzahlung der Beihilfe" Nr. 30 der IPCEI-Mitteilung nicht richtig angewandt hatte, wonach der interne Zinsfuß unter Berücksichtigung der relevanten Kosten und Gewinne "für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens" berechnet werde.

  Rn. 174 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen, von ECSA, Trelleborg Hamn und VDR kann aus diesen Erwägungen nicht abgeleitet werden, dass das Gericht von der Kommission hätte verlangen wollen, bei der Berechnung des internen Zinsfußes eine Dauer von 120 Jahren zu berücksichtigen, zumal im Urteil vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), der einzige Hinweis auf diese Dauer im Konjunktiv im Vorbringen der Parteien enthalten ist.

  Rn. 202 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen verstoßen die Modalitäten der Befristung der staatlichen Darlehen und der staatlichen Garantien im angefochtenen Beschluss nicht gegen die Begründung des Urteils vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), da das Enddatum der Beihilfe nicht hinreichend bestimmt sei.

  Rn. 203 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Gericht im Urteil vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), nicht entschieden hat, dass die Kommission bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hatte, sondern dass sie das förmliche Prüfverfahren wegen der ernsthaften Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe hätte einleiten müssen.

  Rn. 204 Die Klägerinnen verkennen die Tragweite der inzidenten Feststellung in Rn. 230 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), betreffend den Zeitpunkt der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung.

  Rn. 208 Dieses Vorbringen beruht auf einer isolierten Betrachtung von Rn. 242 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), in der das Gericht entschieden hat, dass die Beihilfe zu dem Zeitpunkt auslaufen müsse, zu dem der Empfänger auf der Grundlage seines Cashflows in der Lage sei, auf dem wettbewerbsorientierten Markt ohne die Beihilfe von staatlichen Garantien oder Darlehen Kredite aufzunehmen.

  Rn. 209 Rn. 242 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), kann aber nicht unabhängig von dem Kontext gelesen oder ausgelegt werden, mit dem das Gericht befasst war, nämlich, wie aus Rn. 240 dieses Urteils hervorgeht, die streitigen Maßnahmen zugunsten von Femern, die nicht nur die mit der Planung und dem Bau verbundenen Verbindlichkeiten, sondern auch die Verbindlichkeiten in Bezug auf den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung abdeckten.

  Rn. 210 Im Unterschied zum Beschluss zum Bau von 2015, den das Gericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), für nichtig erklärt hat, geht u. a. aus dem 348. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die staatlichen Garantien und staatlichen Darlehen streng auf die Finanzierung der im Zuge der Planungs- und Bauphase anfallenden Kosten beschränkt bleiben.

  Rn. 284 Was als Erstes das Vorbringen der Klägerinnen, von FSS, ECSA und Rederi Nordö-Link betrifft, wonach die Kommission es unterlassen habe, die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe bei der Beurteilung der Schwere der Wettbewerbsverzerrung zu quantifizieren, ist festzustellen, dass die Berücksichtigung der positiven und negativen Auswirkungen einer Beihilfe zusammenfassend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942, Rn. 255), oder aus der Prüfung der Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel implizit abgeleitet werden kann, wenn die negativen Auswirkungen der Beihilfe begrenzt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Magic Mountain Kletterhallen u. a./Kommission, T-162/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:341, Rn. 110).

  Rn. 290 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es, wie bereits entschieden worden ist, im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht Sache der Kommission ist, die Entscheidung der Behörden über den Bau einer Infrastruktur als Alternative zu bestehenden Verkehrsträgern mit der Begründung in Frage zu stellen, dass das betreffende Vorhaben eine Lösung bietet, die insgesamt positive Auswirkungen hat, und zwar selbst dann nicht, wenn die Inbetriebnahme dieser Infrastruktur das Risiko birgt, dass die bestehenden Verkehrsträger ihren Betrieb einstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942, Rn. 256).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Das Europäische Gericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 - T-630/15 [ECLI:EU:T:2018:942] - lediglich das Unterlassen eines förmlichen Prüfverfahrens beanstandet, aber keine grundlegenden materiellen Bedenken gegen die Beihilfefinanzierung geäußert.
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Das Europäische Gericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 - T-630/15 [ECLI:EU:T:2018:942] - lediglich das Unterlassen eines förmlichen Prüfverfahrens beanstandet, aber keine grundlegenden materiellen Bedenken gegen die Beihilfefinanzierung geäußert.

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Das Europäische Gericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 - T-630/15 - lediglich das Unterlassen eines förmlichen Prüfverfahrens beanstandet, aber keine grundlegenden materiellen Bedenken gegen die Beihilfefinanzierung geäußert.
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 21 II. Der Beklagte musste die Klägerin nach Erlass des Urteils des Europäischen Gerichts vom 13. Dezember 2018 (T-630/15 [ECLI:EU:T:2018:942]) nicht erneut anhören.

  Das Europäische Gericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (T-630/15 [ECLI:EU:T:2018:942]) lediglich das Unterlassen eines förmlichen Prüfverfahrens beanstandet, aber keine grundlegenden materiellen Bedenken gegen die Beihilfefinanzierung geäußert.

• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Finanzierung der festen …

  Rn. 19 Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), und vom 13. Dezember 2018, Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:944), erklärte das Gericht den Beschluss über den Bau insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden habe, gegen die Maßnahmen des Königreichs Dänemark zugunsten von Femern betreffend die Planung, den Bau und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung keine Einwände zu erheben.

  Rn. 22 Nach Verkündung der Urteile vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), und vom 13. Dezember 2018, Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:944), bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (C-174/19 P und C-175/19 P, EU:C:2021:801), setzte die Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 2019 die dänischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Maßnahmen, die Femern für den Teil des Vorhabens betreffend die Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung gewährt wurden, ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden: Einleitungsbeschluss).

  Jedenfalls ist entgegen dem Vorbringen des Königreichs Dänemark festzustellen, dass im Beschluss über den Bau und in den Urteilen vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942), und vom 13. Dezember 2018, Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:944), von einem etwaigen Wettbewerb zwischen den Schienenanbindungen und den Betreibern von Fährschiffen oder Flugverbindungen keine Rede war, so dass das Vorbringen des Königreichs Dänemark keinen Erfolg haben kann.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:9} Urteile vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, EU:T:2018:942), sowie Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, EU:T:2018:944).

  Im Übrigen haben weder das Gericht noch der Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, EU:T:2018:942) sowie Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, EU:T:2018:944), ergangen sind, die durch [das Urteil] vom 6. Oktober 2021, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (C-174/19 P und C-175/19 P, EU:C:2021:801), bestätigt worden sind, die Zulässigkeit der Klagen in Frage gestellt, mit denen Unternehmen - Fährbetreiber und Wettbewerber von Femern -, die streitigen Beschlüsse, die Gegenstand dieser Urteile waren, angefochten hatten.

  Dieser Beschluss wurde durch die Urteile vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, EU:T:2018:942) sowie Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, EU:T:2018:944), für nichtig erklärt.

• EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH die Aufhebung des Urteils vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission (T-630/15, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2018:942), und die Stena Line Scandinavia AB die Aufhebung des Urteils vom 13. Dezember 2018, Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2018:944) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Im Hinblick auf die Urteile des Europäischen Gerichts vom 13. Dezember 2018 in den Rechtssachen T-630/15 und T-631/15 stünden der Errichtung des Vorhabens innerhalb der nächsten 15 Jahre unüberwindbare finanzielle Schranken entgegen.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …

  {FN:2} Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-630/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:942, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil), sowie Stena Line Scandinavia/Kommission (T-631/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:944, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil; im Folgenden werde ich die beiden Urteile zusammen als "angefochtene Urteile" bezeichnen).
• EuGH, 22.10.2019 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission