Rechtsprechung
| EuG, 07.07.2021 - T-668/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une canette de boisson gazeuse)
Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einer Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Das Zischen beim Öffnen einer Dose kann nicht als Hörmarke eingetragen werden
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke schutzfähig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig - Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
- jurios.de (Kurzinformation)
Kein Markenschutz für das Zischen einer Getränkedose
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Klang bei Dosenöffung nicht als Hörmarke eintragungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Hörmarke markenrechtlich schutzfähig
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Klang einer zischenden Getränkedose nicht als Hörmarke eintragungsfähig
- wbs.legal (Kurzinformation)
Die Hörmarke - Kann das Öffnen einer Dose eine Marke sein?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zischen von Getränkedosen ist keine Klangmarke
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke - Zischen einer Getränkedose kein eintragungsfähiges Hörzeichen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une canette de boisson gazeuse)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)
Papierfundstellen
- GRUR 2021, 1307
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- EuG, 13.09.2016 - T-408/15
Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Rn. 14 In ihrer Antwort auf Fragen des Gerichts macht die Klägerin zwar geltend, dass das Urteil vom 13. September 2016, Globo Comunicação e Participações/EUIPO (Hörmarke) (T-408/15, EU:T:2016:468), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne, da es um andere Waren und Dienstleistungen gegangen sei, doch habe das Gericht dort klargestellt, dass auch bei Klangmarken ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft ausreiche, um das absolute Eintragungshindernis für eine Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 auszuschließen.Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Hörmarken sind daher keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der angesprochene Verbraucher muss das Hörzeichen somit dahin verstehen, dass es eine Möglichkeit zur Identifizierung bietet, weil es als Marke erkennbar ist (Urteil vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 45).
Rn. 36 Die Beschwerdekammer hat nämlich in den Rn. 12 bis 16 sowie 21 und 22 der angefochtenen Entscheidung auch auf das Urteil vom 13. September 2016, Hörmarke (T-408/15, EU:T:2016:468), verwiesen und dieses auf den vorliegenden Fall angewandt.
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung (Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 31). - EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Es reicht aus, wenn das EUIPO die Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30, …und vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, EU:T:2010:505, Rn. 46).
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Rn. 67 Die Begründungspflicht des EUIPO ist nämlich keine Verpflichtung, auf alle ihm zur Beurteilung unterbreiteten Argumente und Beweise einzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.12.2019 - C-783/18
EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Eine dreidimensionale Marke, die im Erscheinungsbild der Ware selbst oder ihrer Verpackung besteht, wird nämlich vom Durchschnittsverbraucher nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort-, Bild - oder Hörmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild oder der Form der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, EUIPO/Wajos, C-783/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1073, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.05.2012 - C-100/11
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Rn. 63 Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie diejenige nach Art. 296 AEUV in ihrer Auslegung durch die ständige Rechtsprechung, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme unterrichtet sind, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und dass es zum anderen dem Unionsrichter möglich ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, …und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 86). - EuGH, 06.09.2012 - C-96/11
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Rn. 63 Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie diejenige nach Art. 296 AEUV in ihrer Auslegung durch die ständige Rechtsprechung, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme unterrichtet sind, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und dass es zum anderen dem Unionsrichter möglich ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 86). - EuG, 07.09.2017 - T-374/15
VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung geht jedoch, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falles ein Fehler das Ergebnis nicht entscheidend beeinflussen konnte, das auf einen solchen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts gestützte Vorbringen ins Leere und kann daher die Aufhebung der Entscheidung, die angefochten wird, nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2017, VM/EUIPO - DAT Vermögensmanagement [Vermögensmanufaktur], T-374/15, EU:T:2017:589, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.12.2010 - T-303/08
Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Es reicht aus, wenn das EUIPO die Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30, und vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, EU:T:2010:505, Rn. 46). - EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Gemäß diesem Grundsatz müssen die Adressaten behördlicher Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Eurocool Logistik/HABM - Lenger [EUROCOOL], T-599/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:399, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.05.2009 - T-410/07
Jurado Hermanos / HABM (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
- EuG, 18.01.2013 - T-137/12
FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- EuGH, 20.10.2011 - C-344/10
Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
- EuG, 10.10.2007 - T-460/05
Bang & Olufsen / HABM (Forme d'un haut-parleur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 10.09.2025 - T-288/24
Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einem Klang einer Melodie …
Rn. 12 Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteile vom 13. September 2016, Globo Comunicação e Participações/EUIPO [Hörmarke], T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 37, und vom 7. Juli 2021, Ardagh Metal Beverage Holdings/EUIPO [Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk], T-668/19, EU:T:2021:420, Rn. 17).Rn. 13 Die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 erfassten Marken ohne Unterscheidungskraft gelten als ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die durch die Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 38, und vom 7. Juli 2021, Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk, T-668/19, EU:T:2021:420, Rn. 18).
Rn. 14 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (…Urteile vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 39, und vom 7. Juli 2021, Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk, T-668/19, EU:T:2021:420, Rn. 19).
Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Hörmarken sind daher keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (vgl. Urteil vom 7. Juli 2021, Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk, T-668/19, EU:T:2021:420, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der angesprochene Verbraucher muss das Hörzeichen somit dahin verstehen, dass es eine Möglichkeit zur Identifizierung bietet, weil es als Marke erkennbar ist (vgl. Urteil vom 7. Juli 2021, Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk, T-668/19, EU:T:2021:420, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist auch davon auszugehen, dass die Gewohnheiten in einem Wirtschaftssektor grundsätzlich nicht in Stein gemeißelt sind, sondern sich mit der Zeit - unter Umständen sogar sehr dynamisch - wandeln können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 42 bis 44, und vom 7. Juli 2021, Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk, T-668/19, EU:T:2021:420, Rn. 25 und 26).
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