Rechtsprechung
EuGH, 11.01.2007 - C-404/04 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - Begründung des Urteils ...
- Europäischer Gerichtshof
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - Begründung des Urteils des ...
- EU-Kommission
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
Handlungen der Organe - Begründung - Pflicht - Umfang (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 EG und 253 EG) (vgl. Randnr. 30)
- EU-Kommission
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Unternehmens auf Anpassung eines Asset-deals im Anschluss an die Abstandnahme eines Bundeslandes von einer Förderungszusage; Qualifikation einer auf Grund der Nichteinhaltung der Zusage gewährten Kaufpreisverringerung als staatliche Beihilfe; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-198/01 (Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 ...
Verfahrensgang
- EuG, 04.04.2002 - T-198/01
- EuG, 01.08.2003 - T-198/01
- EuG, 12.05.2004 - T-198/01
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
- EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04 P
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
48 Aus den Art. 225 EG, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Unterabs. 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35).
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
130 Dazu trägt die Rechtsmittelführerin vor, entgegen den Ausführungen des Gerichts in Randnr. 203 des angefochtenen Urteils sei sie nach dem Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission (T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435) zur Geltendmachung einer Verletzung der Verfahrensrechte der Bundesrepublik Deutschland befugt. - EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, bedeutet jedoch nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Kläger vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt ist und dafür kein konkreter Beweis angetreten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81).
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnrn. - EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, bedeutet jedoch nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Kläger vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt ist und dafür kein konkreter Beweis angetreten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81). - EuGH, 10.12.1998 - C-221/97
Schröder u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Der Richter hat nach der Anhörung der Parteien und der Würdigung der Beweismittel über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen (Urteil vom 10. Dezember 1998, Schröder u. a./Kommission, C-221/97 P, Slg. 1998, I-8255, Randnr. 24). - EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-198/01, Slg. 2004, II-2717, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (…ABl. 2002, L 62, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat. - EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …
Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
17 Mit Beschluss vom 29. April 2005, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (Rechtssache C-404/04 P-R, Slg. 2005, I-3539), wies der Präsident des Gerichtshofs den Antrag der Rechtsmittelführerin auf einstweilige Anordnung zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.
- EuGH, 15.05.2019 - C-341/17
Griechenland / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt ist und dafür kein konkreter Beweis angetreten wird (Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 90). - EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90). - EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 30).
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument hätte befassen müssen, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt war und sich nicht auf geeignete Beweismittel stützte (vgl. Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81, und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90). - EuGH, 29.06.2010 - C-139/07
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
Gegen diese Entscheidung erhob TGI am 28. August 2001 beim Gericht Nichtigkeitsklage, die mit Urteil vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-198/01, Slg. 2004, II-2717), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2007 (C-404/04 P), abgewiesen wurde. - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
Ebenso wie Betriebsbeihilfen in der Rechtssache Jadekost und Umstrukturierungsbeihilfen ohne Umstrukturierungsplan im Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6), jedenfalls verboten sind, können allgemeine Haushaltsmittel grundsätzlich staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen.49 Vgl. Urteile vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (…C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69 bis 76), und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 131 bis 136).
60 Urteil vom 11. Januar 2007 (C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 131 bis 136).
- EuG, 07.07.2021 - T-668/19
Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une …
Es reicht aus, wenn das EUIPO die Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30, …und vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, EU:T:2010:505, Rn. 46). - EuGH, 26.07.2017 - C-599/14
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
Die Begründung eines solchen Rechtsakts muss somit jedenfalls die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30…, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96, …sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 169). - EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Zweck der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30, …und vom 24. September 2019, Fortischem/Kommission, T-121/15, EU:T:2019:684, Rn. 41). - EuGH, 09.09.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
Es bedeutet vielmehr, dass der Richter nach Anhörung dieses Vorbringens und Würdigung der Beweise über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen hat (vgl. u. a. Urteile Schröder u. a./Kommission, C-221/97 P, EU:C:1998:597, Rn. 24, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, EU:C:2007:6, Rn. 125). - EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 01.07.2008 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 09.11.2023 - C-559/21
Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste …
- EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …
- EuG, 20.06.2011 - T-256/10
Marcuccio / Kommission
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 12.12.2018 - T-679/14
Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 04.03.2010 - T-401/06
Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …
- EuG, 26.02.2016 - T-210/14
Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 24.11.2015 - T-278/10
riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) / OHMI - Lidl …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.
- EuG, 09.12.2010 - T-303/08
Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …
- EuGH, 24.06.2010 - C-117/09
Kronoply / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfeantrag, der …
- EuGH, 27.04.2023 - C-492/21
Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/ Kommission
- EuG, 18.01.2013 - T-137/12
FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 15.03.2018 - T-211/16
Caviro Distillerie u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05
Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - …
- EuG, 09.03.2010 - T-583/08
Ortega Serrano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
- VG Trier, 09.12.2009 - 5 K 198/09
Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote
- VG Trier, 29.06.2009 - 5 K 198/09
Rechtsweg bei Streit betreffend Übernahmebescheinigungen i.S.v. § 42 MilchQuotV