Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - VI-U (Kart) 16/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrages

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ARD und ZDF müssen Kabelnetzbetreiber Einspeiseentgelt für Übertragung im Kabelnetz zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Umstrittene »Einspeiseentgelte«: Zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden

  • heise.de (Pressemeldung, 20.07.2017)

    ARD und ZDF müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Sonstiges

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.09.2018)

    Einspeisegebühren: Kabelnetzbetreiber einigen sich mit ARD und ZDF




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Beim Ausbeutungsmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist der notwendige Kausalzusammenhang zwischen der marktbeherrschenden Stellung und dem Missbrauch dadurch gekennzeichnet, dass die wirtschaftliche Übermacht des Marktbeherrschers als solche - das heißt unabhängig davon, ob zusätzlich Druckmittel angewendet werden, um den Willen der anderen Partei zu beugen - für das wettbewerbsschädliche Marktergebnis nicht wettbewerbskonformer Entgelte oder Geschäftsbedingungen ursächlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2011, C-52/09, - TeliaSonera, Rn. 24 bei juris; Senat, Urteil vom 12.07.2017, VI-U (Kart) 16/13 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III, Rn. 131 bei juris; Immenga/Mestmäcker, 5. Aufl., § 19 GWB Rn. 82b).

    Auch dies spricht gegen eine Ausnutzung von Marktmacht durch die Beklagte, ohne dass es näher darauf ankommt, ob und in welchem Umfang die Klägerinnen ihrerseits nachfragemächtig waren (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2017, VI-U (Kart) 16/13 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III, Rn. 135 bei juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    Am 12. Juli 2017 entschied der Kartellsenat des OLG Düsseldorf (Az.: VI-U (Kart) 16/13, nicht rechtskräftig) in einem der zurückgewiesenen Fälle, dass der in 2008 geschlossene Einspeisevertrag weder 2012 noch 2015 wirksam gekündigt worden sei und verurteilte die beklagten Rundfunkanstalten zur Zahlung der vertraglichen Einspeiseentgelte.

    vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2014 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris, Rn. 102, welches betont, dass die Vertragskündigungen der öffentlich-rechtlichen Sender im Jahre 2012 wegen des Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die "einzig in Betracht kommende Handlungsalternative" waren; die Fortführung der Verträge wäre "ein eklatanter Rechtsverstoß" gewesen.

    Aus dieser Norm kann sich - sofern man nicht davon ausgeht, dass der Beklagte insoweit von den Anforderungen des Kartellrechts gemäß Artikel 106 Abs. 2 AEUV befreit ist -, verneinend BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Urteile vom 12. Juli 2017 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris, Rn. 216 ff., und VI-U (Kart) 20/13, juris, Rn. 184 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

    Am 12. Juli 2017 entschied der Kartellsenat des OLG Düsseldorf (Az.: VI-U (Kart) 16/13, nicht rechtskräftig) in einem der zurück-gewiesenen Fälle, dass der in 2008 geschlossene Einspeisevertrag weder 2012 noch 2015 wirksam gekündigt worden sei und verurteilte die beklagten Rundfunkanstalten zur Zahlung der vertraglichen Einspeiseentgelte.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - VI-U (Kart) 16/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    GWB § 1; RStV § 52b; RStV § 52d
    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Kabelnetz

  • Jurion

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Kabelnetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen Einspeisung der Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Kabelnetz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.07.2012)

    Umstrittene Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Die Beklagte zu 1 ist daher, jedenfalls soweit sie den Rundfunkanstalten zugewiesene öffentlich-rechtliche Aufgaben - wie hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots - erfüllt, keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (offengelassen von OLG Düsseldorf, ZUM-RD 2015, 166 Rn. 40; LG Köln, ZUM 2013, 502 Rn. 109 bis 111), sondern eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaftsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2005 - 6 PB 14/05, juris Rn. 5; OLG München, NJW-RR 1992, 1444, 1445; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 16 Rn. 9; Binder, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 11 RStV Rn. 61; Gersdorf, Rundfunkrecht, 2003, Teil 5 Rn. 349; ders. in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 11b RStV Rn. 12; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Aufl., Kapitel 4 Rn. 172; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Kapitel 12 Rn. 321; Hahn in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., Anhang zu §§ 11e, 11f RStV Rn. 36; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, 50. AL November 2011, vor § 11 RStV Rn. 66; Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl., Kapitel 9 Rn. 36; Fessmann, FuR 1980, 623 ff.; Steinwärder, Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1998, S. 318 ff.).
  • BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14

    Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten -

    Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 4342 = NZKart 2014, 285).
  • BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14

    Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im

    Die gesetzlichen Verbreitungspflichten tragen dem Umstand Rechnung, dass rund die Hälfte der Zuschauer bzw. Zuhörer Rundfunkprogramme über Kabelnetze empfängt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2014 - VI-U (Kart) 16/13 - UA S. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

    Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber

    Die Kontrahierungspflicht hat zwischenzeitlich auch der Bundesgerichtshof eindeutig verneint (vgl. Urteile vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris Rn. 18 ff., und vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. ebenso bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2014 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris Rn. 44 ff.; OLG München, Urteil vom 28. November 2013 - U 2094/13 -, juris Rn. 45 ff. sowie OVG RP, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685/14.OVG -, MMR 2015, 142).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2014 - Kart 1/13

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verpflichtungszusagenentscheidungen des

    Bezüglicher dieser Programme sind die Programmveranstalter aufgrund des aus Art. 5 GG folgenden Grundversorgungsauftrags verpflichtet, die Programme einer möglichst großen Zuschauerzahl zugänglich zu machen (vgl. Senat Urteil v. 31.05.2014, Az. VI - U (Kart) 16/13, Umdruck s. 13 f.).

    Nicht zu dem genannten Markt gehört die Nachfrage der Sender nach einem Signaltransport per Satellit oder auf terrestrischem Weg, weil die Kabelnetzbetreiber eine solche Transportleistung nicht anbieten (Senat Urteil v. 21.05.2014 Az. VI-U (Kart) 16/13, Umdruck Seite 19).

  • VG München, 08.05.2015 - M 17 K 13.1925

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

    Denn für die Frage, ob die Vertragskündigungen unwirksam sind, sind nicht nur Verstöße gegen das Kartellrecht entscheidungserheblich, sondern auch ein etwaiger rundfunkrechtlicher Kontrahierungszwang bzw. ein rundfunkrechtlicher Entgeltanspruch (vgl. z.B. LG Köln, U.v. 12.11.2014 - 90 O 86/12 - juris Rn. 62 ff.; OLG Düsseldorf, U.v. 21.5.2014 - VI-U (Kart) 16/13 u.a. - juris Rn. 46 ff.; OLG München, U.v. 28.11.2013 - U 2094/13 - juris Rn. 45 ff. zu anderen Kabelnetzbetreibern).
  • LG Köln, 12.11.2014 - 90 O 86/12

    Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

    Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1. (ARD) richtet, unabhängig von etwaigen Zweifeln an der Zulässigkeit des Begehrens im Hinblick auf die fragliche Parteifähigkeit der Beklagten zu 1. (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2014, Aktenzeichen VI-U (Kart) 16/13, Juris Rn. 40) jedenfalls unbegründet.
  • VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 3364/14

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

    vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2014 - VI-U (Kart) 16/13, U (Kart) 16/13 -, juris.
  • VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 2805/13

    Keine Entgeltpflicht für Einspeisung des WDR in regionale Kabelnetze

    vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2014 - VI-U (Kart) 16/13, U (Kart) 16/13 - LG Köln, Urteil vom 12.11.2014 - 90 O 86/12 -, beide nachgewiesen bei juris.
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