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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.03.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,291
BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01 (https://dejure.org/2002,291)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2002 - 4 BN 60.01 (https://dejure.org/2002,291)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2002 - 4 BN 60.01 (https://dejure.org/2002,291)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 100 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Sätze 2 und 4; ROG a. F. § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4
    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; inhaltsgleiche gesetzliche Norm; Ziel der Raumordnung; Bestimmtheit der Zielaussage; gemeindliche Beachtenspflicht; Beteiligung der Gemeinde; ggf. wiederholte Beteiligung; Beteiligungsmangel; ...

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. ... 100 Abs. 1; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4; ; ROG a.F. § 4 Abs. 5; ; ROG a.F. § 5 Abs. 3 Satz 2; ; ROG a.F. § 5 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollklage - Ungesetzliche Rechtsvorschrift - Inhaltliche Wiederholung einer Norm - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtigerklärung - Gemeinde - Planaufstellungsverfahren - Raumordnungsrecht

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 100 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Sätze 2 und 4; ROG a.F. §§ 4 Abs. 5, 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; inhaltsgleiche gesetzliche Norm; Ziel der Raumordnung; Bestimmtheit der Zielaussage; gemeindliche Beachtenspflicht; Beteiligung der Gemeinde; ggf. wiederholte Beteiligung; Beteiligungsmangel; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Umlandgemeinden bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung beteiligt werden? (IBR 2002, 278)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 869
  • NJ 2002, 549
  • DVBl 2002, 1141 (Ls.)
  • BauR 2002, 1061
  • UPR 2002, 231
  • ZfBR 2002, 487
 
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Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Wie der Senat im Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) dargelegt und im Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (DVBl 2001, 1855) nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei Zielaussagen um verbindliche Vorgaben, die unabhängig von ihrer Rechtsform schon deshalb den Charakter von Außenrechtsvorschriften haben, weil sie über den Funktions- und Weisungsbereich hinaus, in dem der Planungsträger das Verhältnis zu den ihm nachgeordneten Landesbehörden durch Verwaltungsvorschrift zu regeln berechtigt ist, Bindungswirkungen auch für die Behörden des Bundes, die kommunalen Gebietskörperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erzeugen, die der Planungsverwaltung als Träger eigener Rechte und Pflichten gegenüber stehen.

    Der Antragsgegner legt nicht dar, welche Erkenntnisse im anhängigen Rechtsstreit zu dem von ihm angesprochenen Fragenkomplex zu erwarten sein könnten, die nicht schon im Senatsbeschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) ihren Niederschlag gefunden haben.

    Die Gemeinde wird durch diese Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess davor bewahrt, zum bloßen Objekt einer höherstufigen Gesamtplanung degradiert zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.).

    Zu Unrecht glaubt der Antragsgegner, den Senatsentscheidungen vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (…a.a.O.) einen gegenteiligen Rechtssatz entnehmen zu können.

  • BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

    Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Durch die kommunale Beteiligung soll sichergestellt werden, dass der Planungsträger bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung umfassend über die örtlichen Belange unterrichtet wird, die er in die Abwägung einzustellen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123).

    Art. 28 Abs. 2 GG gebietet vielmehr, dass das Recht, die gemeindlichen Interessen angemessen wahrzunehmen, als substanzielle Möglichkeit genutzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - a.a.O.).

    Zu Unrecht glaubt der Antragsgegner, den Senatsentscheidungen vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (…a.a.O.) einen gegenteiligen Rechtssatz entnehmen zu können.

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Durch die kommunale Beteiligung soll sichergestellt werden, dass der Planungsträger bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung umfassend über die örtlichen Belange unterrichtet wird, die er in die Abwägung einzustellen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123).

    Die Gemeinde muss zu einem Zeitpunkt und in einer Form eingeschaltet werden, die gewährleisten, dass ihre Bedenken und Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - a.a.O. und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ).

  • BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Wie der Senat im Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) dargelegt und im Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (DVBl 2001, 1855) nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei Zielaussagen um verbindliche Vorgaben, die unabhängig von ihrer Rechtsform schon deshalb den Charakter von Außenrechtsvorschriften haben, weil sie über den Funktions- und Weisungsbereich hinaus, in dem der Planungsträger das Verhältnis zu den ihm nachgeordneten Landesbehörden durch Verwaltungsvorschrift zu regeln berechtigt ist, Bindungswirkungen auch für die Behörden des Bundes, die kommunalen Gebietskörperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erzeugen, die der Planungsverwaltung als Träger eigener Rechte und Pflichten gegenüber stehen.
  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Im Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (BVerwGE 82, 225) hat der Senat darauf abgehoben, ob sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Normenkontrollentscheidung nicht verbessern kann.
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Die Gemeinde muss zu einem Zeitpunkt und in einer Form eingeschaltet werden, die gewährleisten, dass ihre Bedenken und Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - a.a.O. und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Auch wenn dieser Aspekt weder in § 5 Abs. 3 Satz 2 ROG a.F. noch in Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Landesplanungsvertrages ausdrücklich angesprochen wird (anders z.B. § 3 Abs. 3 BauGB), versteht sich vom Sinn des Beteiligungsverfahrens her von selbst, dass eine erneute Anhörung unverzichtbar ist, wenn nachträgliche Änderungen beschlossen werden, die sich auf den Umfang der gemeindlichen Zielbindung auswirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 ).
  • BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

    Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Im Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - (NVwZ 1994, 268) hat er ausgeführt, dass ein Normenkontrollantrag erst dann mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Feststellung der Nichtigkeit nichts dazu beizutragen vermag, das Rechtsschutzziel zu erreichen.
  • BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Im Beschluss vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - (UPR 1993, 307) hat er diesen Standpunkt bekräftigt und dargelegt, dass von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis nur dann auszugehen ist, wenn feststeht, dass der Antragsteller dem mit seinem Normenkontrollantrag verfolgten Ziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn die von ihm angegriffene Rechtsvorschrift für nichtig erklärt wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85

    Normenkontrolle: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Satzung des Versorgungswerks …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
    Mit dieser Ansicht befindet sich die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der mehrfach ausgesprochen hat, dass im Normenkontrollverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung wortgleich wiederholt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1987, VBlBW 1987, 306; vom 7. Juni 1993 - VBlBW 1993, 375 und vom 10. Februar 1998, NVwZ 1998, 643).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 9 S 557/96

    Normenkontrolle einer Berufsordnung: Fehlen von Antragsbefugnis bzw …

  • VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 4/99

    Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie; …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 9 S 2197/92

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; Fachgebietsbeschränkung für Ärzte …

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - (NVwZ 2002, 869) zurückgewiesen.
  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Dementsprechend ist dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (BVerwG 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - zu II A I 1 der Gründe mwN).
  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

    Ziele der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen (§ 6 Abs. 4 HLPG), und die Gerichte haben zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziel der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich um solche handelt (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2002 - 4 BN 60.01 -, NVwZ 2002, 869, 870; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 78).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,941
BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02 (https://dejure.org/2002,941)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2002 - 4 BN 7.02 (https://dejure.org/2002,941)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2002 - 4 BN 7.02 (https://dejure.org/2002,941)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

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  • lexetius.com

    BauGB § 215 a; VwGO § 133, § 154 Abs. 1, 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, 3, § 158 Abs. 1
    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 215 a
    Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Kostenentscheidung; Nichtigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Normenkontrollverfahren; Unwirksamkeit

  • Judicialis

    BauGB § 215 a; ; VwGO § 133; ; VwGO § 154 Abs. 1; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3; ; VwGO § 158 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Bestimmtheitsgebot - Unwirksamkeit - Nichtigkeit - Kostenentscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

    BauGB § 215 a;; VwGO §§ 133, 154 Abs. 1, 2, 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 158 Abs. 1.

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Bestimmtheit und Wirksamkeit eines Bebauungsplans

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist ein Bebauungsplan bei Verstößen gegen Erfordernisse der Bestimmtheit und Normenklarheit nichtig oder nur unwirksam ? (IBR 2002, 516)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1385
  • DÖV 2002, 620
  • BauR 2002, 1066
  • UPR 2002, 231
  • ZfBR 2002, 492
 
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Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Ein Mangel des Bebauungsplans, der im Sinne von § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, liegt nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - NVwZ 2001, 431; Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 = DVBl 1999, 243; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2 = NVwZ 1999, 420).

    Die Beschwerde macht ferner geltend, dass das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2000 (a.a.O.) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

    Sie arbeitet keinen Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil heraus, der von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Rechtssatz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2000 (a.a.O.) zu § 215 a Abs. 1 BauGB abweicht.

  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

    Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Ein Mangel des Bebauungsplans, der im Sinne von § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, liegt nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - NVwZ 2001, 431; Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 = DVBl 1999, 243; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2 = NVwZ 1999, 420).

    Der Senat nimmt ein teilweises Unterliegen als Voraussetzung für eine Kostenquotelung nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwar nur an, wenn ein Antragsteller ausdrücklich darauf bestanden hat, einen Bebauungsplan nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig zu erklären (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1); ansonsten hält er die Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 oder 2 VwGO für gegeben.

  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Der Senat wird diese Frage voraussichtlich im Verfahren BVerwG 4 CN 14.01 rechtsgrundsätzlich klären können.
  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

    Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Ein Mangel des Bebauungsplans, der im Sinne von § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, liegt nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - NVwZ 2001, 431; Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 = DVBl 1999, 243; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2 = NVwZ 1999, 420).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Zwar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass die Revision gegen ein auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestütztes Urteil nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 1. Februar 1990 -BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

    Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Zwar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass die Revision gegen ein auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestütztes Urteil nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 1. Februar 1990 -BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • BVerwG, 14.06.1999 - 4 B 18.99

    Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Der Senat hat erwogen, ob die Kostenentscheidung des Normenkontrollgerichts wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" trotz § 158 Abs. 1 VwGO rechtsmittelfähig sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - BVerwG 4 B 18.99 - NVwZ-RR 1999, 692 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normenklarheit werden deshalb regelmäßig nur zur Unwirksamkeit der Planung führen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VBlBW 1998, 307; Urteil vom 24. November 2000 - 5 S 2779/98 - DVBl 2001, 1289).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - 5 S 2779/98

    Unbestimmtheit einer planerischen Festsetzung - Behebung im ergänzenden Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normenklarheit werden deshalb regelmäßig nur zur Unwirksamkeit der Planung führen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VBlBW 1998, 307; Urteil vom 24. November 2000 - 5 S 2779/98 - DVBl 2001, 1289).
  • BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die …

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
    Als missbräuchlich und damit unzulässig dürfte die Beschwerde indessen nur verworfen werden, wenn der Wille, das vorinstanzliche Urteil nur wegen des Kostenpunktes zu bekämpfen, "gleichsam mit den Händen zu greifen" wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 202/74 - MDR 1976, 482).
  • BVerwG, 21.11.1996 - 9 B 553.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung …

  • BVerwG, 13.06.1969 - VIII B 22.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …

  • BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11

    Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …

    Rn. 13 Die Regelung ist hinreichend bestimmt (siehe zu diesem Erfordernis etwa Beschlüsse vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 10 und vom 9. Februar 2011 - BVerwG 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118 = ZfBR 2011, 374).
  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

    Ihr Unterliegen im Verfahren ist jedoch so geringfügig, dass es angemessen erscheint, die Antragsgegnerin mit sämtlichen Kosten des Normenkontrollverfahrens zu belasten (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492).
  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

    Die Identität des Bebauungsplans oder der sonstigen Satzung darf nicht angetastet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 = DVBl 1999, 243 und vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193; Beschlüsse vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2, vom 16. März 2000 - BVerwG 4 BN 6.00 - ZfBR 2000, 353, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144, vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 148, vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 10, vom 5. August 2002 - BVerwG 4 BN 32.02 - NVwZ-RR 2003, 7 und vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Gleiches gilt für Verstöße gegen Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - a.a.O.).

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