Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine
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• lexetius.com

  GG Art. 28 Abs. 2; WVG §§ 8, ... 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 u. 4, § 30 Abs. 1; LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1; KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1GG Art. 28 Abs. 2; WVG §§ 8, 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 u. 4, § 30 Abs. 1; LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1; KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1
  Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale Wasserversorgung; Wasserfehlbedarf; Verbundnetz; Mitglieder; Drittversorger; Wasserbeschaffungsverbände; Nutznießer; Wasserverkaufsmenge; Endverbraucher.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 2
  Abgaben; Abgaben; Beitrag; Beiträge; Drittversorger; Drittversorger; Endverbraucher; Endverbraucher; Fixkosten; Gemeinde; Mitglied; Mitglieder; Nutznießer; Nutznießer; Trinkwasser; Verbandslasten; Verbandslasten; Verbundnetz; Verbundnetz; Verteilungsmaßstab; Vorteil; ...

• Judicialis

  GG Art. 28 Abs. 2; ; WVG § 8; ; WVG § 23 Abs. 2; ; WVG § 28 Abs. 3; ; WVG § 28 Abs. 4; ; WVG § 30 Abs. 1; ; LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1; ; KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Bemessung des von einer Gemeinde zu tragenden Anteils an den Kosten eines von einem Wasserverband betriebenen Verbundnetzes; Orientierung an dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen; Einbeziehung der ...

• rechtsportal.de

  Bemessung der Gemeindekosten für Verbundnetz eines Wasserverbandes - Einbeziehung der Wasserverkaufsmengen von Drittversorgern

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 341
• DVBl 2006, 380
• DÖV 2006, 391
• UPR 2006, 463

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1984 - 2 A 1440/83

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Die dort zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21. Februar 1984 - 2 A 1440/83 - AgrarR 1985, 58 ff.) betrifft allerdings einen anderen Sachverhalt, nämlich die Heranziehung von Kleineinleitern zu einer Abgabe für eine Abwasseranlage, an die sie nicht angeschlossen waren.
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
• BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

  Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Bei der Zuordnung der örtlichen Wasserversorgung zu den Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung ist eine funktionsbezogene Betrachtung geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 140 S. 56 ff.).

• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79

  Wasserbeschaffungsverbände

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
• BVerwG, 25.08.1955 - IV C 18.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  Richtig ist in der Tat zwar, dass die "nur theoretische Möglichkeit", Einrichtungen des Verbandes zu nutzen, nicht ausreichen würde, um einen Vorteil der Gemeinde aus der Verbandstätigkeit anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1955 - BVerwG 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 ).
• BVerwG, 02.12.1964 - IV C 121.63

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

  In diesem Fall kann die Gemeinde auf eine Vorteilsziehung allerdings nicht nachträglich verzichten, indem sie - wie hier die Klägerin bezüglich der WBV Werpe-Wormbach und Harbecke und der Absicherung ihrer Wasserversorgung über den Anschluss an das Verbundnetz - lediglich erklärt, mit der Verbandstätigkeit insoweit nichts mehr zu tun zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1964 - BVerwG 4 C 121.63 - BVerwGE 20, 62 ).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

  Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 …

  Mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts muss nur ein genereller "Kausalzusammenhang zwischen der Verbandstätigkeit und einer Besserstellung der Verbandsmitglieder" bestehen, lediglich eine Heranziehung zu Beiträgen für Leistungen, die "nicht nur Mitglieder, sondern auch Dritte betreffen", scheidet aus (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 1.05 -, NVwZ 2006, 341 ff.).

  Denn zum Einen korrespondiert § 81 Satz 2 WVVO systematisch nicht mit § 28 Abs. 4 WVG, sondern mit § 30 Abs. 1 WVG und zum Anderen findet sich die Formulierung des § 81 Satz 2 WVVO (Möglichkeit der Vorteilserlangung reicht aus) nahezu identisch und "vor die Klammer gezogen" auch im geltenden Recht, nämlich in § 8 Abs. 2 WVG, wieder (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, a.a.O.).

• VG Aachen, 22.06.2018 - 7 K 78/15

  Wasserverbandsbeitrag wegen Vorteils durch Talsperre zu Recht erhoben

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 1.05 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 24.06.2014 - 15 A 1919/09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 15.01.2014 - 15 A 838/10 -, juris Rn. 52 f.

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 1.05 -, juris Rn. 19 m.N.; VG Aachen, Urteil vom 25.11.2005 - 7 K 764/03 -, juris Rn. 45 f.

• VG Darmstadt, 28.06.2007 - 3 E 1089/05
  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass nicht schon ein bloß gedachter technischer sondern erst ein unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Abwägung zwischen den Belangen des einzelnen Verbandsmitglieds und denen der Allgemeinheit erkennbarer Vorteil gemeint ist (BVerwG NVwZ 2006, 341 und BVerwGE 3, 1;… Rapsch, a. a. O. Rn. 82 ff).

  Insbesondere gehört es zu den Vorteilen einer Gemeinde, wenn der Wasserverband die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser übernimmt, da die Wasserversorgung zu den typischen öffentlichen Aufgaben einer Gemeinde gehört (BVerwG, NVwZ 2006, 341).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …

  § 28 Abs. 4 WVG verlangt einen Kausalzusammenhang zwischen der Verbandstätigkeit und einer Besserstellung der Verbandsmitglieder, so dass eine Heranziehung zu Beiträgen für Leistungen, die nicht auch die Mitglieder, sondern nur Dritte betreffen, ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 1.05 -, juris Rn. 12).
• VG Darmstadt, 28.06.2007 - 3 E 1085/05
  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass nicht schon ein bloß gedachter technischer, sondern erst ein unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Abwägung zwischen den Belangen des einzelnen Verbandsmitglieds und denen der Allgemeinheit erkennbarer Vorteil gemeint ist (BVerwG NVwZ 2006, 341 und BVerwGE 3, 1;… Rapsch, a. a. O. Rn. 82 ff).

  Insbesondere gehört es zu den Vorteilen einer Gemeinde, wenn der Wasserverband die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser übernimmt, da die Wasserversorgung zu den typischen öffentlichen Aufgaben einer Gemeinde gehörten (BVerwG, NVwZ 2006, 341).

• BVerwG, 06.01.2005 - 10 B 22.04

  Voraussetzungen eines die Beitragspflicht eines Verbandmitglieds rechtfertigenden …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 1.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 15 A 1919/09

  Heranziehung eines Unternehmen der Wasserkraftnutzung zu einem …

  Rn. 32 vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2014 - 15 A 838/10 -, juris Rn. 52 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 1/05 -, NVwZ 2006, 341,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 15 A 838/10

  Rechtmäßigkeit einer sog. nachwirkenden Veranlagung zu Beiträgen eines …

  Rn. 54 Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 1/05 -, NVwZ 2006, 341,.
• OVG Niedersachsen, 27.01.2026 - 7 MS 53/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Richtbohrungen nach Erdgas in der …

  Die gemeindliche Trinkwasserversorgung ist als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Aufgabe der gemeindlichen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 1.05 -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 15.04.1977 - IV C 3.74 -, juris, Rn. 27), ihre - behauptete - Beeinträchtigung durch die Planung bringt daher eine Rügebefugnis der Gemeinde mit sich.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB a.F. § 1 Abs. 3, Abs. 6; BauGB §§ 214 f.; BauGB n.F. § 233 Abs. 1 und 2.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 BN 9.06

Papierfundstellen

• UPR 2006, 463
• ZfBR 2006, 595 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Ein Bebauungsplan ist nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB a.F, wenn für das geschaffene, in der Tendenz überdimensionierte Baurecht kein hinreichender Bedarf besteht und die Planung deshalb nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (Anlehnung an BVerwG vom 22.1.1993 BVerwGE 92, 8).*).

  Eine Planrechtfertigung setzt hiernach voraus, dass der Planung überhaupt ein nach außen hin erkennbares städtebauliches Konzept zugrunde liegt und dass die Planung auf Verwirklichung dieses Konzepts in angemessener Zeit angelegt ist (BVerwG vom 22.1.1993 BVerwGE 92, 8/14 ff.; vom 18.3.2004 DVBl 2004, 957;… vgl. im Überblick auch Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB und BauNVO, 4. Aufl. 2005, RdNr. 20 zu § 1 BauGB m.w.N.).

  Die Grenzen des Erforderlichkeitsgrundsatzes überschreitet der Antragsgegner vielmehr dadurch, dass für dieses durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan geschaffene, der Tendenz nach überdimensionierte Baurecht erkennbar kein konkreter Bedarf besteht (vgl. BVerwG vom 22.1.1993 a.a.O., S. 15. f.).

  Diese Vorgehensweise des Antragsgegners verkennt nämlich, dass innerhalb der Zweistufigkeit der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 2 BauGB) es Aufgabe des Flächennutzungsplans und nicht des Bebauungsplans ist, der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung rechtzeitig und großräumig Rechnung zu tragen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB; BVerwG vom 22.1.1993 a.a.O.); eine bloße Vorratsplanung durch Bebauungsplan ist nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Das Abwägungsdefizit ist offensichtlich, weil es auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht (BVerwG vom 21.8.1981 BVerwGE 64, 33; vom 29.1.1992 NVwZ 1992, 662/663; vom 20.1.1995 NVwZ 1995, 692/693).

  Ausreichend ist vielmehr, wenn nach den Umständen des Einzelfalls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Planung ohne den Mangel anders hätte ausfallen können (BVerwG vom 21.8.1981 a.a.O., S. 39 f. zur wortgleichen Vorgängervorschrift § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG).

  Hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (BVerwG vom 21.8.1981 a.a.O. S. 40).

• BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  aa) Eine Abwägung setzt zuallererst eine Zusammenstellung des relevanten Abwägungsmaterials voraus (…BVerwG vom 5.7.1974 a.a.O., S. 23; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147; siehe jetzt auch die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB n.F.: "... sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind , zu ermitteln und zu bewerten.").

  Heranzuziehen sind vielmehr die allgemeinen Grundsätze, die wesentlich bestimmt werden durch die Anforderungen des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.) und das in ihm verankerte Gebot der Konfliktbewältigung (BVerwG vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147;… Söfker, a.a.O., RdNrn. 215 ff. m.w.N.).

  Wenn hierbei allerdings das durch die Planung hervorgerufene Verkehrslärmproblem ungelöst bleibt und einem Betroffenen dadurch ein nach Lage der Dinge unzumutbares Opfer abverlangt wird, verletzt die Gemeinde das im Abwägungsgebot verankerte Gebot der Konfliktbewältigung (BVerwG vom 1.9.1999 a.a.O.).

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Im Bereich der Verkehrswegeplanung räumt der Gesetzgeber dem aktiven Lärmschutz im Grundsatz den Vorrang vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes ein (§§ 41, 42 BImSchG); ein Ausweichen auf passiven Lärmschutz ist gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nur zulässig, wenn die Kosten aktiver Lärmschutzmaßnahmen "außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden" (vgl. hierzu einerseits BVerwG - 4. Senat - vom 28.1.1999, BVerwGE 108, 248, andererseits BVerwG - 11. Senat - vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370).

  Nach den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 Satz 1, 2 Nr. 1 und 7 BauGB a.F. (jetzt konkretisiert insbesondere in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c und e BauGB n.F.) sowie nach dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG, dem im Bereich des Verkehrslärmschutzes die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O. S. 248/253), sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen und schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete so weit wie möglich zu vermeiden.

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Im Bereich der Verkehrswegeplanung räumt der Gesetzgeber dem aktiven Lärmschutz im Grundsatz den Vorrang vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes ein (§§ 41, 42 BImSchG); ein Ausweichen auf passiven Lärmschutz ist gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nur zulässig, wenn die Kosten aktiver Lärmschutzmaßnahmen "außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden" (vgl. hierzu einerseits BVerwG - 4. Senat - vom 28.1.1999, BVerwGE 108, 248, andererseits BVerwG - 11. Senat - vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370).

  Auch im Rahmen des Gebots der planerischen Konfliktbewältigung wird es deshalb in vielen Fällen geboten sein, der Lärmvorsorge durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes den Vorrang vor passiven Schallschutzmaßnahmen einzuräumen, wie dies für den Bereich der Verkehrswegeplanung in den §§ 41, 42 BImSchG ausdrücklich bestimmt ist (vgl. im Übrigen auch den 11. Senat des BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O., der die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG ebenfalls als Element einer Abwägungsentscheidung begreift).

• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Das Abwägungsdefizit ist offensichtlich, weil es auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht (BVerwG vom 21.8.1981 BVerwGE 64, 33; vom 29.1.1992 NVwZ 1992, 662/663; vom 20.1.1995 NVwZ 1995, 692/693).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch bei diesem Merkmal im Interesse der gesetzgeberischen Zielsetzung, die Überprüfung von Bebauungsplänen zu beschränken, ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG vom 20.1.1995 a.a.O., S. 693).

• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Eine Planrechtfertigung setzt hiernach voraus, dass der Planung überhaupt ein nach außen hin erkennbares städtebauliches Konzept zugrunde liegt und dass die Planung auf Verwirklichung dieses Konzepts in angemessener Zeit angelegt ist (BVerwG vom 22.1.1993 BVerwGE 92, 8/14 ff.; vom 18.3.2004 DVBl 2004, 957;… vgl. im Überblick auch Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB und BauNVO, 4. Aufl. 2005, RdNr. 20 zu § 1 BauGB m.w.N.).

  Sie sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig, wenn eine hinreichend konkrete Verwirklichungsperspektive fehlt (BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O., S. 958, zur Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Daneben sind Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes in vielen Fällen das mildere Mittel, das den Nutzungsinteressen der Eigentümer entgegen kommt und die Privatnützigkeit des Eigentums als Grundlage privater Initiative und Lebensgestaltung (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. z.B. BVerfG vom 2.3.1999 BVerfGE 100, 226) am besten gewährleistet.
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Im vorliegenden Fall bestand besonderer Anlass zu planerischen Vorkehrungen, weil davon ausgzugehen ist, dass die Immissionsgrenzwerte für Dorf- und Mischgebiete in § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV überschritten werden und deshalb für das geplante allgemeine Wohngebiet ohne Gegenmaßnahmen gesunde Wohnverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F./§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F. nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerwG vom 17.3.2005 NVwZ 2005, 811/813).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sie setzen nämlich unmittelbar an der Quelle der Emissionen an und schützen deshalb verhaltensunabhängig, setzen also im Gegensatz zu passiven Lärmschutzmaßnahmen beispielsweise keine geschlossenen Lärmschutzfenster voraus, und umfassend, weil sie beispielsweise auch schutzwürdige Außenwohnbereiche (Balkone, Terrassen oder Hausgärten etc.) erfassen (zur Schutzwürdigkeit der Außenwohnbereiche BVerwG vom 21.5.1976 BVerwGE 51, 15/33; vom 11.11.1988 NVwZ 1989, 255/256).
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.03.1995 - 4 B 48.95
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02

  Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; …

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• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein größerer Bereich überplant wird und innerorts offensichtlich genügend Baulücken verfügbar sind, die bei stagnierenden Einwohnerzahlen und angesichts des demographischen Wandels ohne Zweifel ausreichen, um die lokale Nachfrage nach Bauplätzen zu befriedigen (…OVG NW, B.v. 14.7.2014 a.a.O. Rn. 69 m.w.N.;… OVG Rh-Pf, U.v. 16.5.2013 a.a.O. Rn. 37; bei völlig überdimensionierter Baulandausweisung ohne nachgewiesenen Bedarf vgl. auch BayVGH, U.v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 - BayVBl 2006, 601 = juris Rn. 21 ff.;… Söfker/ Runkel a.a.O.).

  Die planende Gemeinde - hier die Antragsgegnerin - hat auch mit Blick auf § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c und e BauGB im Rahmen der Abwägung der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 - BayVBl 2006, 601 = juris Rn. 42; OVG RhPf, U.v. 10.6.2020 - 8 C 11403/19 - BauR 2020, 1594 = juris 134;… NdsOVG, U.v. 7.10.2021 - 1 KN 17/20 - juris Rn. 41;… zu den Grenzen der Konfliktbewältigung auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2006 - 4 BN 32.06 - juris, Rn. 10 m.w.N.;… OVG RhPf, U.v. 10.6.2020 a.a.O. Rn. 136).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11004/12

  Normenkontrollverfahren - zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 …

  Nicht erforderlich ist allerdings eine Planung, mit deren Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.10.2005 - 25 N 04.642, BRS 69 Nr. 25).
• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …

  Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 25 N 04.642 -, BayVBl 2006, 601; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2012 - 1 C 10546/11 -, juris).

• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan

  b) Dieser Mangel im Abwägungsvorgang ist in entsprechender Anwendung der Planerhaltungsvorschriften des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB n.F. (grundsätzlich entsprechend anzuwenden gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB n.F.; zum Übergangsrecht vgl. BayVGH vom 25.10.2005 Az. 25 N 04.642) im gerichtlichen Normenkontrollverfahren allerdings nicht beachtlich bzw. erheblich, weil er nicht auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (grundlegend BVerwG vom 21.8.1981 BVerwGE 64, 33/39 f. zur wortgleichen Vorgängervorschrift § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG; vgl. z.B. auch BVerwG vom 20.1.1992 NVwZ 1992, 662/663).
• VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

  Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

  Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 25 N 04.642 -, BayVBl 2006, 601; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Januar 2012 - 1 C 10546/11 -, juris Rdnr. 29;… Urteil des Senats vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, juris Rdnr. 46 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 -, BayVBl 2006, 601 [Schaffung von Baurecht für 121 neue Wohnhäuser in einer Gemeinde mit ca. 1.700 Einwohnern];… OVG RP, Urt. v. 12.01.2012 - 1 C 10546/11 -, Juris, RdNr. 29 [offensichtliche Nichtvermarktbarkeit der ausgewiesenen Flächen]).
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …

  Es liegt hier keine überdimensionierte Planung vor, für die kein hinreichender Bedarf besteht und die daher nicht in angemessener Zeit verwirklicht werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 - BayVBl 2006, 601).
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …

  Eine Planung verfehlt dann ihren gestaltenden Auftrag (…vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ff. = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 - BayVBl. 2006, 601 ff. = juris Rn. 21 ff.;… U.v. 21.9.2009 - 9 N 07.1698 - juris Rn. 15;… U.v. 21.7.2011 - 15 N 10.1638 - juris Rn. 29;… U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …

  Eine Planung verfehlt dann ihren gestaltenden Auftrag (…vgl. BVerwG, U. v. 22.1.1993 - 8 C 46.91 - NVwZ 1993, 1102 ff. = juris Rn. 20, 21;… B. v. 23.1.2003 - 4 B 79.02 - NVwZ 2003, 749 f. = juris Rn. 4;… U. v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ff. = juris Rn. 9;… B. v. 14.6.2007 - 4 BN 21.07 - juris Rn. 4;… B. v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871 ff. = juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 - BayVBl. 2006, 601 ff. = juris Rn. 21 ff.;… U. v. 21.9.2009 - 9 N 07.1698 - juris Rn. 15;… B. v. 17.12.2009 - 15 N 08.1813 - juris Rn. 26;… U. v. 21.7.2011 - 15 N 10.1638 - juris Rn. 29;… U. v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24;… OVG NW, U. v. 7.7.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 98 ff., 191;… NdsOVG, U. v. 22.4.1998 - 1 K 2132/96 - NVwZ-RR 1998, 548 f. = juris Rn. 12;… U. v. 20.4.2009 - 1 KN 9/06 - juris Rn. 48 ff.;… OVG Saarlouis, U. v. 28.1.1997 - 2 N 2/96 - juris Rn. 26;… König, Baurecht Bayern, 5. Auflage 2015, Rn. 57, 58).
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

  Unzulässig sind Festsetzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht "vollzogen" werden können oder bei denen auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung besteht (vgl. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338; vom 14.6.2007 - 4 BN 21/07 - juris; BayVGH vom 25.10.2005 BayVBl 2006, 601; OVG BB vom 14.2.2006 BRS 70 Nr. 14 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

  Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

  Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
• VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373

  Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 1 N 22.1110

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124

  Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10946/12

  Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VG Regensburg, 14.06.2016 - RN 6 E 16.722

  Zurückstellungsantrag gegen Umbau eines Lebensmittelmarkts in eine …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478

  Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AbfAlG M-V § 27 Abs. 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24

• rechtsportal.de

  AbfAlG M-V § 27 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24

• ibr-online

  Dereliktion durch den Insolvenzverwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung; Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgeber zur Regelung der Ablagerung von Abfall; Pflichtenstellung des Abfallbesitzers neben der Handlungshaftung des Verursachers

Verfahrensgang

• VG Schwerin - 2 B 1407/03
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 668
• DÖV 2006, 969
• UPR 2006, 463

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

  Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

  An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit festgehalten (vgl. U. v. 19.01.1989 - 7 C 82/87, NJW 1989, 1295; U. v. 18.10.1993 - 7 C 2.91, E 89, 138).

  Ein solches besonderes Handeln liegt in der Regel dann vor, wenn es sich um eine illegale Handlung gehandelt hat (vgl. BVerwG, U. v. 18.10.1991 - 7 C 2.91, E 89, 138, Leitsatz 1), die ihrerseits dazu führt, dass die ordnungsgemäße Beseitigung des Abfalls beachtlich erschwert wird (BVerwG B. v. 30.10.1987 - 7 C 87/86, NVwZ 1988, 1186).

• BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86

  Reichweite - Voraussetzungen - Drittverpflichtung - Abfallbesitzer - Landesrecht …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

  § 3 AbfG schließt allerdings auch eine landesrechtliche Regelung nicht oder jedenfalls nicht generell aus, durch die jemand aus vorangegangenem Tun gezwungen wird, an einer als Abfall anzusehenen beweglichen Sache Besitz zu begründen, die sich (noch) im Besitz eines Anderen befindet" (BVerwG, B. v. 30.10.1987 - 7 C 87/86, NVwZ 1988, 1126).

  Ein solches besonderes Handeln liegt in der Regel dann vor, wenn es sich um eine illegale Handlung gehandelt hat (vgl. BVerwG, U. v. 18.10.1991 - 7 C 2.91, E 89, 138, Leitsatz 1), die ihrerseits dazu führt, dass die ordnungsgemäße Beseitigung des Abfalls beachtlich erschwert wird (BVerwG B. v. 30.10.1987 - 7 C 87/86, NVwZ 1988, 1186).

• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

  Die Freigabe durch den Insolvenzverwalter als solche ist nicht illegal (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 - E 122, 75 ff).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

  Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

  An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit festgehalten (vgl. U. v. 19.01.1989 - 7 C 82/87, NJW 1989, 1295; U. v. 18.10.1993 - 7 C 2.91, E 89, 138).

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